Kategorie: Neonazis, Nazis

Verwaltungsgericht Darmstadt bestätigt Demo-Verbot gegen NPD – wegen Anmelder Marcel Wöll…

In Frankfurt konnte der NPD-Landesvorsitzende Marcel Wöll als Versammlungsleiter am 7. Juli und 20. Oktober 2007 sowie gerade erst am 19. Januar 2008 demonstrieren und rassistischen Hass predigen – jeweils beschützt von Tausenden hessischer und von anderswoher stammender PolizistInnen sowie den beiden Sicherheits- und Ordnungsdezernenten des schwarz-grünen Magistrats Boris Rhein (CDU) und seinem Nachfolger Volker „Haubitze“ Stein (FDP). Andernorts geht das selbst in Hessen nicht. Unter Verweis auf die Gefahr volksverhetzender Äußerungen Marcell Wölls hat das Verwaltungsgericht Darmstadt soeben ein Demonstrationsverbot gegen die NPD bestätigt – indirekt eine Ohrfeige für die Frankfurter Sicherheitsbehörden, deren politisch Verantwortlicher Volker Stein noch vor kurzem erklärt hat, so etwas gehe überhaupt nicht – eine offenkundig komplett inkompetente Behauptung, die in der Konsequenz die Unterstützung des NPD-Wahlkampfs billigend in Kauf genommen hat. Das Verwaltungsgericht Darmstadt fällt ihm nun heftig in den Rücken. Bericht: Weiterlesen „Verwaltungsgericht Darmstadt bestätigt Demo-Verbot gegen NPD – wegen Anmelder Marcel Wöll…“

Hessen und seine Nazis

logo_hessen.gifWas haben die Orte Nidda, Offenbach, Karben, der Main-Taunus-Kreis, Frankfurt, Mörfelden-Walldorf, Gießen und Wiesbaden gemeinsam? Sie liegen alle in Hessen und wurden / werden in den nächsten Tagen von NPD-Kundgebungen heimgesucht – es ist ja Wahlkampf. Worin besteht ihr Unterschied? Im Umgang der Stadtverwaltungen und Polizeiführungen dieser Orte mit den Nazis. Ein Lehrstück, in dem Frankfurt am Ende ganz schön übel aussieht: Weiterlesen „Hessen und seine Nazis“

24.1. – Aktionstag gegen die NPD in Gießen

Die NPD will am 24.1. einen Aktionstag in Gießen durchführen. Damit sie dabei nicht wieder so schrecklich alleine sein muß, hat sich das antifaschistische Empfangskommittee etwas einfallen lassen – alle Infos dazu finden sich unter
http://www.antifa-r4.de.vu / http://www.wahlkampf-in-hessen.de.vu
Keinen Zentimeter für die Nazis!

Ordnungsdezernent Stein (FDP) fordert Versetzung von Stoodt

Der Sicherheits- und Ordnungsdezernent des schwarz-grünen Magistrats, Volker Stein, FDP, hat die Evangelische Kirche öffentlich aufgefordert, den Sprecher der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt, Pfarrer Dr. Hans Christoph Stoodt, strafzuversetzen (nur zur Erinnerung: ein Interview mit Stoodt, in dem er vor einigen Monaten an einem konkreten Beispiel seine Positionen zu Antifaschismus, Demokratie und Staat darlegte). Weiterlesen „Ordnungsdezernent Stein (FDP) fordert Versetzung von Stoodt“

Stadt Wiesbaden verbietet NPD-Demonstrationen regelmäßig

Nach Aussage des Frankfurter Sicherheitsdezernenten Volker Stein (FDP), im schwarzgrünen Magistrat Frankfurts für die Frage der NPD- und REP-Kundgebungen der letzten Tage politisch verantwortlich, war es leider ganz unmöglich, die NPD- und REP-Auftritte auf dem Römerberg zu verbieten – da hätte man vielleicht sogar, so soll er gewarnt haben, riskiert, daß dann die NPD die Landtagswahlen anficht. Alles Unsinn, wie nach dem Beispiel der Stadt Karben nun auch aus Wiesbaden bekannt wird:
[Update: Die NPD ließ sich am 26.1. in Wiesbaden nicht blicken …] Weiterlesen „Stadt Wiesbaden verbietet NPD-Demonstrationen regelmäßig“

Braunes Wochenende in Frankfurt – zweiter Akt: REPs auf dem Römer

Nochmal, weil’s so schön war – das war anscheinend die Devise von Polizeipräsident Thiel für den zweiten Akt des Braunen Wochenendes auf dem Römerberg: diesmal wurde für die REPs der Weg freigeräumt. Ansonsten war alles wie gehabt: Weiterlesen „Braunes Wochenende in Frankfurt – zweiter Akt: REPs auf dem Römer“

Rassistentransport: Busunternehmen „Rita’s Reisedienst GmbH“ aus Mülheim transportiert nicht nur Mainz 05 und den 1.FFC…

… sondern auch die REPs. Mit den Bussen dieses aus Mülheim am Main stammenden Unternehmens wurden sie unter Polizeischutz vom Rebstockgelände zum Römerberg gekarrt. Einer der Busse trug den Schriftzug „1.FFC“. Fans und Frauschaft dieses multikulturellen Vereins werden es zu danken wissen! Weiterlesen „Rassistentransport: Busunternehmen „Rita’s Reisedienst GmbH“ aus Mülheim transportiert nicht nur Mainz 05 und den 1.FFC…“

Braunes Wochenende in Frankfurt – erster Akt: Demokratie als Wellness-Erlebnis und Freilichttheater

lollies.jpg Aus dem Blickwinkel der veröffentlichten Meinung war der unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefundene Versuch der NPD, auf dem Römerberg eine Wahlkundgebungzu veranstalten, ein Erfolg für die demokratische Öffentlichkeit in Frankfurt (FR, HR, FAZ). Die antifaschistischen Gruppen der Stadt sehen das anders. Weiterlesen „Braunes Wochenende in Frankfurt – erster Akt: Demokratie als Wellness-Erlebnis und Freilichttheater“

Nullnummer – der Landtagswahlkampf der NPD bricht in sich zusammen

Der Landtagswahlkampf der Hessen-NPD steht kurz vor dem kompletten Zusammenbruch. Nachdem die „Hessentour“ der Herren Wöll, Söder, Müller usw. praktisch überall erfolgreich gestört wurde, hat der Retter der Zwerge die für heute großkotzig angemeldeten fünf Infostände für Frankfurt offenkundig komplett wieder abgemeldet. Am gestrigen Tag wagte es die NPD ebenfalls nicht, auch nur an einem der im Main-Taunus-Kreis angekündigten Orte aufzutauchen. War auch besser für sie: allein in Hattersheim wurden sie von 100 AntifaschistInnen erwartet. Falls es morgen gelingt, der NPD auf dem Römerberg ebenfalls die Wahlkampfsuppe zu versalzen (letzte Infos), kann man wohl ohne Übertreibung von einem vollständigen Scheitern des Versuchs der NPD reden, in Hessen einen offenen Straßenwahlkampf zu führen. Deshalb: alle zum Endspurt auf den Römerberg, 11 Uhr! Pressemitteilung des Bündnis gegen Rechts MTK: Weiterlesen „Nullnummer – der Landtagswahlkampf der NPD bricht in sich zusammen“