Kategorie: Neonazis, Nazis

Wolf Wetzel, Über Synergien zwischen neonazistischem Terror und Staatsterrorismus. Thesen zur neonazistischen Mordserie des ›Nationalsozialistischen Untergrundes‹ / NSU

Die späteren Mitglieder des Nationalistischen Untergrund/NSU waren jahrelang in neonazistischen ›Freien Kameradschaften‹ organisiert. Zu deren Credo gehört, alles, was nicht deutsch genug aussieht, in Angst und Schrecken zu versetzen, mit dem Ziel, ›national befreite Zonen‹ zu schaffen. Dazu zählten Angriffe auf MigrantInnen und Geschäfte, die diesen gehörten genauso, wie Angriffe auf antifaschistische Gruppierungen und Mitglieder. Dass Todeslisten von diesen organisierter Neonazis existieren, ist seit langen – auch den Polizei- und Verfassungsschutzbehörden – bekannt.

Obwohl die Polizei 1998 in Jena eine Bombenwerkstatt der späteren Mitglieder des NSU entdeckte, über 1,4 Kilo Sprengstoff und Rohrbomben beschlagnahmte, wurden Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe nicht verhaftet. Sie nutzen diese staatliche Fürsorge und tauchten ab.

Bislang werden im Zeitraum zwischen 2001 und 2006 zehn Morde, denen fast ausschließlich Menschen türkischer Herkunft zum Opfer fielen, dem Nationalistischen Untergrund/NSU zugeordnet. Zwei Mitglieder des NSU sollen sich 2011 das Leben genommen haben, das dritte Mitglied, Beate Zschäpe, soll am selben Tag das Haus in dem sie wohnte, in Brand gesteckt haben.

Über 13 Jahre wurde die Mordserie stereotyp und unisono einem kriminellen, ausländischen Milieu zugeordnet. Von ›Döner-Morden‹ war die Rede.

Die hier vorgestellten Thesen stützen sich auf bisher in die Öffentlichkeit gelangtes Material. Angesichts der Tatsache, dass über 13 Jahre staatliche Ahnungslosigkeit geherrscht haben soll und nun im Stundentakt neue Fakten und Indizien an die Öffentlichkeit gelangen, darf man davon ausgehen, dass einiges, was hier offen blieben muss, in wenigen Tagen geklärt ist.

Über Synergien zwischen neonazistischem Terror und Staatsterrorismus

Über 13 Jahre verbreiteten Polizei, Verfassungsschutzbehörden und Medien über die politischen Motive der neun Morde eine Version. Es handele sich dabei um Abrechnungen innerhalb eines kriminellen und ausländischen Milieus. Weiterlesen „Wolf Wetzel, Über Synergien zwischen neonazistischem Terror und Staatsterrorismus. Thesen zur neonazistischen Mordserie des ›Nationalsozialistischen Untergrundes‹ / NSU“

Nazi-Aufmarsch Gießen 16.7.11 – eine erste kurze Bilanz des EA

Der EA kritisiert scharf in einer ersten Erklärung das Vorgehen der Polizei während des Nazi-Aufmarsches in Gießen am 16.07.2011 gegen antifaschistische GegendemonstrantInnen, deie massenhafte Verletzung von Grundrechten bis hin zur völligen Verweigerung der Grundrechtsausübung und zieht das Fazit: „Nur durch massiven Rechtsbruch seitens der Polizei und der Stadt Gießen konnte die Nazidemonstration stattfinden.“ – Die Erklärung im Wortlaut:
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Pressemitteilung von „Giessen bleibt Nazifrei“ zum 16. Juli

Das Bündnis „Giessen bleibt Nazifrei“ hat unter dem Titel „Blockaden gescheitert – Stadt und Polizei hofieren Neonazis – „Giessen bleibt bunt“ entsolidarisiert sich“ eine Pressemitteilung zum Nazi-Aufmarsch am 16. Juli veröffentlicht, die wir nachfolgend dokumentieren:
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Leserbrief eines Teilnehmers zur FR-Berichterstattung zum 16. Juli, Nazi-Aufmarsch in Gießen

Die Frankfurter Rundschau berichtet online am 16.07. zum Nazi-Aufmarsch in Gießen anfangs unter dem Titel „Hunderte protestieren gegen Neonazi-Aufmarsch“, dieser wurde später in „Demonstration in Gießen: NPD ins Industriegebiet verwiesen“ abgeändert. Ein Teilnehmer der Protestaktionen des Bündnisses „Giessen bleibt Nazifrei“ schrieb einen Leserbrief zur Berichterstattung in der FR an selbige, der aber bisher unveröffentlicht blieb und den er der ANK zur Veröffentlichung freigab, nachfolgend dokumentiert:
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Nazis in Gießen behindert, nicht verhindert: Polizeieinsatz setzt Nazi-Aufmarsch durch

Der übersichtliche Aufmarsch von 113 Nazis am 16. Juli in Gießen wurde durch den direkten Protest von über 1.500 antifaschistischen GegendemonstrantInnen des Bündnisses „Giessen bleibt Nazifrei“ derart behindert, daß er stark verkürzt werden mußte, gänzlich verhindert wurde er angesichts des massiven Polizeieinsatzes von 3.500 Polizisten nicht. Wie zuletzt in Bergen-Enkheim galt auch in Gießen: ohne Polizeieinsatz – kein Nazi-Aufmarsch!
Unter dem Hashtag #Ginazifrei lassen sich die gesammelten Kurznachrichten des Live-Tickers der ANK während des Tages auf identica nachlesen.

Naziangriff auf AntifaschistInnen in Frankfurt Bornheim

Zwei Nazis aus der Bergen-Enkheimer Szene haben gestern Abend, 5. Juli, gegen 23 Uhr drei AntifaschistInnen mit Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen, die gerade Plakate gegen den Gießener Naziaufmarsch klebten. Eine der beiden Nazis soll nach einer Zeugenaussage eine bekannte Bornheimer Naziaktivistin gewesen sein – Bericht auf Indymedia 1, Indymedia 2.

Alle AntifaschistInnen sind aufgerufen, heute Abend, 6.7., 19:30 Uhr,  zur Informationsveranstaltung über Neonazistrukturen in Bergen-Enkheim & im Rhein-Main-Gebiet zu kommen, um die Veranstaltung zu schützen, und um im Anschluß an die Veranstaltung mit einer Spontandemo gegen die Nazistrukturen im Frankfurter Norden zu protestieren.

Nächste Runde: Prozess gegen Katinka Poensgen in der zweiten Instanz

Am kommenden Donnerstag, 30.6., geht der Prozeß gegen Katinka Poensgen, Sprecherin der Anti-Nazi-Koordination, in die zweite Instanz. Gegenstand ist noch immer der Notwehr-Daumenbiß, mit dem Katinka sich am 20.10.2007 gegen einen polizeilichen Übergriff gegen sie als Versammlungsleiterin einer antifaschistischen Kundgebung gewehrt hatte. Erstinstanzlich hatte das Amtsgericht Frankfurt die Antifaschistin in einem Zivilprozeß zur Zahlung des einwöchigen polizeilichen Verdienstausfalls in Höhe von 1300,- Euro verurteilt. Das will Katinka nicht hinnehmen. Am Donnerstag geht’s darum weiter. Alle AntifaschistInnen, die Katinka durch ihre Präsenz im Gerichtssaal den Rücken stärken könen, sind sehr willkommen. Wir treffen uns im Gerichstgebäude B, Raum 337.

Resümee des EA Frankfurt zu Aktionen gegen Nazidemonstration in Bergen-Enkheim

Der EA Frankfurt hat seinen Bericht zur Nazidemonstration am 18.6.2011 in Bergen-Enkheim veröffentlicht, den wir nachfolgend dokumentieren:

Resümee des EA Frankfurt zu den Aktionen gegen die Nazidemonstration am 18.6.2011 in Bergen-Enkheim

Mit einem Großaufgebot hat die Polizei am Samstag die Demonstration von etwa 50 “autonomen Nationalisten” durch Bergen-Enkheim durchgesetzt. Antifaschistische GegendemonstrantInnen wurden von der Polizei durch Einkesselungen, Platzverweise und die weiträumige Absperrung der Naziroute daran gehindert, sich den Nazis massenhaft in den Weg zu stellen. Im Laufe des Tages wurden 20 AntifaschistInnen vorübergehend in Gewahrsam genommen, aber größtenteils direkt vor Ort wieder freigelassen.

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Kulturzentrum der Grauen Wölfe in Frankfurt-Griesheim

Das neue Kulturzentrum der „Türk Federasyon“ in Frankfurt-Griesheim, In der Schildwacht 15, ist nicht einfach nur die Niederlassung einer Organisation türkischstämmiger MigrantInnen. „Türk Federasyon“ ist der Name der Auslandsorganisation der Grauen Wölfe, einer rassistischen, extrem nationalistischen und antisemitischen Organisation türkischer Faschisten der MHP, auf deren Konto in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Morde an Linken, Gewerkschafter_innen, sowie Angehörigen nationaler Minderheiten in der Türkei wie Kurd_innen, Armenier_innen in der Türkei und außerhalb davon gehen. Die Größe des Objekts legt nahe, daß hier das neue Deutschland-Zentrum der Organisation entsteht, das zuvor eher deutlich zurückgezogen in der Friesstraße 2 (Bergen-Enkheim) zu finden war.

Aktueller SAT1-Regionalfensehbeitrag zum Zentrum in Frankfurt Griesheim hier:
SAT1-17:30live Hessen vom 17.01.2011 – Wird es in Frankfurt bald ein neues Zentrum der rechtsextremen türkischen Vereinigung „Graue Wölfe“ geben?

Die ANK hat vor, sich mit Ideologie, Politik und Praxis der Grauen Wölfe ausführlicher zu beschäftigen.