Zum gestrigen 20. Juli 2007, dem Gedenktag für die Opfer des 20. Juli 1944, hatte die Anti-Nazi-Koordination Frankfurt eine Pressekonferenz angekündigt: „Nazis und die Polizei am 7. Juli in Frankfurt – neue Bilder, neue Fakten„.
VertreterInnen verschiedener Zeitungen und Organisationen waren erschienen und hörten eine Reihe kurzer Statements, in denen sich die Anti-Nazi-Koordination äußerst kritisch mit Sicherheitskonzept und Polizeiverhalten während der NPD-Demonstration am 7. Juli auseinandersetzte. Erneut wurde der Rücktritt des Frankfurter Polizeipräsidenten Achim Thiel gefordert. Strafanzeigen wegen Strafvereitelung im Amt gegen PolizeibeamtInnen und die Einsatzleitung wurden nicht ausgeschlossen.
Wir dokumentieren im Folgenden alle Beiträge und Materialien der Pressekonferenz, wie sie auch den MedienvertreterInnen in digitaler Form zur Verfügung gestellt wurden. Weiterlesen „Pressekonferenz der Anti-Nazi-Koordination, 20. Juli 2007: alle Materialien“
Kategorie: Neonazis, Nazis
„National Befreite Zone“ Sachsen-Anhalt – Bericht der Mobilen Opfer-Beratung (MOB) aus dem Alltag
Was geschieht, wenn man Nazis zu lange „wegtoleriert“, wie es Hans Riebsamen (FAZ) und ein ehemaliger Frankfurter Bürgermeister einmal empfohlen haben, zeigt ein aktueller Bericht über die alltägliche Gewalt von Nazis aus der Perspektive der Mobilen Opfer-Beratung in Sachsen-Anhalt, der gerade in „Spiegel-Online“ veröffentlicht wurde. Klar, daß das nicht die Perspektive aus der FAZ-Redaktionsstube ist…
Bericht
Ein ganz normaler Sommertag: Neonazis greifen französische Jugendliche an, attackieren ein Zeltlager und erschlagen einen Obdachlosen in Halberstadt…
Spiegel-Online berichtet:
„Rechtsextreme Überfälle im Osten: Unter rassistischen Parolen haben Rechtsradikale in Schwerin französische Jugendliche angegriffen. In Sachsen-Anhalt attackierten Neonazis ein Zeltlager junger Leute. In Halberstadt wurde ein Obdachloser erschlagen – die Polizei dementiert einen politischen Hintergrund.“
Da können wir im Westen aber locker mithalten: Weiterlesen „Ein ganz normaler Sommertag: Neonazis greifen französische Jugendliche an, attackieren ein Zeltlager und erschlagen einen Obdachlosen in Halberstadt…“
Neonazi-Gewalt im „zivilisierten Deutschland“
stern.de berichtet aktuell und chronologisch über die erschreckende Blutspur rechtsextremer Gewalt seit dem 1. Januar bis zur Mitte dieses Jahres, heute, dem Jahr 2007 und in deutschen Landen:
„Wie zivilisiert ist Deutschland? In den vergangenen Monaten griffen Rechtsextreme immer wieder Andersdenkende, Ausländer und Juden brutal an. Die Polizei hielt sich zum Teil zurück. Eine Übersicht. […]“
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Nazis und die Polizei am 7. Juli in Frankfurt – Pressekonferenz zu neuen Fakten
Einladung zur Pressekonferenz für MedienvertreterInnen:
Nazis und die Polizei am 7. Juli in Frankfurt –
Pressekonferenz der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt zu neuen Fakten
Freitag, 20. Juli 2007, 10.00 – 10.45 Uhr,
Evangelisches Frauenbegegnungszentrum –
Saalgasse 15, 60311 Frankfurt (Nähe Römer)
(zur Großansicht auf das Bild klicken)
Wenn sich am kommenden Freitag, 20. Juli, um 11 Uhr wichtige RepräsentantInnen des öffentlichen Lebens der Stadt in der Wandelhalle der Paulskirche treffen, wollen sie damit der Toten des 20. Juli 1944 gedenken, die in letzter Stunde versuchten, Adolf Hitler zu töten.
Deren militärischer Aufstandsversuch scheiterte nicht zuletzt am damaligen Major des Berliner „Wachbataillons Großdeutschland“, Otto Ernst Remer. Er ließ die Widerständler um Stauffenberg verhaften und exekutieren. Dafür wurde er von Hitler persönlich zum Oberst befördert. Später, nach seiner Flucht in die US-besetzte Zone, war Remer in vielerlei nazistischen Zusammenhängen, unter anderem als Leugner des Holocaust, tätig. Nicht zuletzt seinetwegen wurde die „Sozialistische Reichspartei“ (SRP) als NS-Nachfolgeorganisation 1952 verboten.
Remers Porträt prangte auf dem T-Shirt eines Nazidemonstranten in Frankfurt am 7. Juli 2007, wenig Tage vor der Feierstunde des kommenden Freitag (s.o.). Journalisten machten die Polizei auf diesen Tatbestand der Verherrlichung eines NS-Verbrechers aufmerksam. Weder die Polizei noch die anwesende Staatsanwaltschaft schritten ein. Dies ist nur ein kleines Beispiel aus einer ganzen Serie von Auflagenverstößen durch die NPD, die an diesem Tag sehenden Augens toleriert wurden – zusätzlich zu rechtswidrigem Polizeiverhalten gegenüber in Gewahrsam genommenen AntifaschistInnen, Desinformationsversuchen und Unwahrheiten im polizeilichen Verhalten rund um den 7. Juli. Wir laden ein zu einer Pressekonferenz, auf der wir folgende Themenkomplexe anhand von Video- und Bildmaterial zur Diskussion stellen wollen: Weiterlesen „Nazis und die Polizei am 7. Juli in Frankfurt – Pressekonferenz zu neuen Fakten“
Ulrich Sander (VVN-BdA): „NoNPD und NoSchäuble!“
Frankfurt hat am 7. Juli einen Polizeieinsatz zum Schutz von Nazis erlebt, der bei manchem den Eindruck hinterließ: hier ging es auch noch um etwas ganz anders. Was war das? Eine Wehrsportübung? Ein Manöver? Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA, rückt diese berechtigten Eindrücke in einem aktuellen Interview in den Zusammenhang des derzeitigen präventiven Sicherheits-Amoks von Innenminister Wolfgang Schäuble.
Die These:
Wenn es schwierig erscheint, die NPD zu verbieten und nachhaltig auch jede Nachfolgeorganisation auszuschalten, so hängt es vor allem mit den vielen gemeinsamen politisch-inhaltlichen Schnittmengen zusammen, die bei Nazis wie bei bürgerlichen Politikern bestehen. Würde die NPD verboten, so würden auch viele extreme politische Positionen von Konservativen tabuisiert sein und ihre Verwirklichung nachhaltig behindert…
Hier das ganze Interview:
Weiterlesen „Ulrich Sander (VVN-BdA): „NoNPD und NoSchäuble!““
Frankfurter Rundschau kritisiert Polizeiführung wegen deren Verhalten am 7. Juli
In einem Artikel und einem Kommentar berichtet Felix Helbig von der Frankfurter Rundschau am Samstag, 14. Juli über das „Nachspiel“, das derzeit wegen des Frankfurter Nazi-Aufmarsches am 7. Juli in der Öffentlichkeit abläuft. Seine Kritik gilt der Polizei („Falscher Fokus“), während der Anti-Nazi-Koordination bescheinigt wird, unter anderem „handfeste Beweise“ für antisemitische Haßtiraden der Nazis erbracht zu haben, die diese unter den Augen der Polizei am 7. Juli ungestört und folgenlos von sich geben konnten. An dieser Stelle müsse jetzt ermittelt werden, wird gefordert. Gegen wen – das läßt der Kommentator offen…
Unsere Belege für die Präsenz der Bundeswehr am 7. Juli tut er hingegen als „krude“ ab. Zu Unrecht, wie wir meinen. Weiterlesen „Frankfurter Rundschau kritisiert Polizeiführung wegen deren Verhalten am 7. Juli“
Beispielhaft am 14. Juli: Naziaufmarsch in Lüneburg von antifaschistischem Bündnis erfolgreich gestört
In Lüneburg wollten gestern Nazis aufmarschieren. Ein breites Bündnis verschiedener Gruppierungen (Kirchen, Gewerkschaften, Parteien) unter Einschluß der Antifa hat das erfolgreich gestört – trotz eines offenbar verhängen Demonstrationsverbots und trotz vorheriger Versuche von CDU und FDP, diese Form der Einheit zu spalten. Sie blieben erfolglos. Es gab unterschiedliche Aktionsformen und laut Bericht der Antifa Lüneburg/Uelzen offenbar keinerlei gegenseitige Distanzierungen. In dieser Richtung sollte es auch in Frankfurt weitergehen!
Pressemitteilung der Antifaschistischen Aktion Lüneburg/Uelzen: Weiterlesen „Beispielhaft am 14. Juli: Naziaufmarsch in Lüneburg von antifaschistischem Bündnis erfolgreich gestört“
IG Metall-Jugend: „aktiv den Nazis zeigen, dass wir sie in Frankfurt nicht sehen wollen“
Ausführlich berichtet die IG Metall-Jugend über ihre Erlebnisse und den Protest gegen den Nazi-Aufmarsch am 7. Juli in Frankfurt:
„Nie wieder Faschismus! – Nie wieder Nazis in Frankfurt!
Wir entschieden uns dafür, nicht auf die Kundgebung des Römerbergbündnisses zu gehen, um die Nazi-Demo kritisch zu begleiten. Wir wollten uns aktiv daran beteiligen den Nazis zu zeigen, dass wir sie in Frankfurt nicht sehen wollen und wenn möglich zu verhindern, dass sie ihre Demonstration durchführen können. Um möglichst nahe an die Aufmarschroute der Nazis zu kommen war uns klar, dass wir … (weiterlesen)
[…]
Für uns steht jedenfalls eines fest: Wehret den Anfängen! – Wir werden uns auch zukünftig den Nazis in den Weg stellen, egal wo sie auftreten.“
(Quelle: IG Metall- Jugend)
Wer kennt diese Frau (rechts) – wer noch hat sie auf der Demo am 7. Juli fotografiert?
Polizei und Teile der Presse haben vor der Demonstration am 7. Juli behauptet, ein Mobilisierungsvideo der Nazis, in dem eine NPD-Aktivistin mit einem Molotowcocktail fuchtelt, sei möglicherweise von der Antifa gefälscht worden. Hierzu gibt es seit einigen Tagen auch eine Erklärung der Fraktion DIE LINKE im Römer.
Inzwischen ist klar:
– dieses Video läßt sich über seine Internetspuren bis in die unmittelbare Nähe von Marcel Wöll zurückverfolgen
– die Frau, die in dem Video einen Molotowcocktail in der Hand hält, hat an der NPD-Demonstration am 7. Juli selber teilgenommen und wurde dort fotografiert (vgl. weiter Vergleichsfotos, durch Klicken vergrößerbar).
Wir suchen weitere Fotos, die ihre Anwesenheit dort belegen.
Wer sie fotografiert hat wird auf diesem Weg dringend gebeten, sich schnell mit uns in Verbindung zu setzen (Kontaktmöglichkeit über diese Homepage)!
- UPDATE (01.09.2007):
Der 7.7.07, Gewaltaufruf mit Molli und Anne-Marie Doberenz
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 