Kategorie: Neue Rechte

20. Juni, Frankfurt: Die Rednerliste des Widerstand Ost-West ist bekannt

So, das soll sie also werden, das „größte, geilste Event Deutschlands“ (O-Ton Ester Seitz), die Kundgebung und Demo des „Widerstand Ost West“ am 20.06. in Frankfurt: Michael Stürzenberger, „Michael Mannheimer“, der Dutch-Defence-League Aktivist Raffie Chohan („christian, freedom of speech, Western civilization„), Uwe Mindrup und Christine Anderson. Stürzenberger und „Mannheimer“ (in Wahrheit: Karl-Michael Merkle) sind bereits von Frankfurter Auftritten bekannt. Mannheimer überschlägt sich derzeit in gegen Muslime gerichteten demographischen „Volkstod“-Szenarien, die so auch von der NPD zu hören sind. Christine Anderson, AfD, wurde als „Märtyrerin“ bekannt, hat aber sonst bislang wenig erwähnenswertes geäußert. Uwe Mindrup, Querfrontaktivist aus Oldenburg, wurde als Anmelder jener HoGeSa-Kundgebung in Hannover bekannt, bei der Heidi „Arsch in der Hose“ Mund und Michael Stürzenberger Reden hielten. Die Demonstration in Hannover war zunächst nicht genehmigt worden, weil Mindrup als Anmelder von der dortigen Versammlungsbehörde als Verherrlicher des Nazifaschismus und als Holocaustleugner abgelehnt worden war: dazu Mindrup auf YouTube.
Während der Hannoveraner Veranstaltung wurde von den anwesenden Hooligans immer wieder im Sprechchor die Verbrennung des Koran gefordert. Es kann damit gerechnet werden, dass solche Szenen auch in Frankfurt geplant sind.

Insgesamt ist zu bemerken, daß damit Stürzenberger und Seitz bisher kein politischer Durchbruch gelungen zu sein scheint. Insgesamt ist die Veranstaltung als eine Nazidemonstration einzuordnen. Das geht nicht nur aus den bisherigen Frankfurter Erfahrungen mit PEGIDA und den diesmal zu erwartenden Positionen, die dabei vertreten werden sollen, hervor. Das Spektrum der RednerInnen und des Organisationsteams ist mit offen nazifaschistischen Multiplikatoren wie Thomas „Steiner“ Wulff und SS-Siggi Borchardt („Die Rechte“) vernetzt. Unabhängig davon, ob diese bei der Kundgebung zu erscheinen vorhaben, positioniert sich deren Veranstalter_innen-Kreis damit klar in der extremen und faschistischen Rechten, mit eher schmalem Anschluß an das übliche PEGIDA-Publikum. Mit PEGIDA e.V. um Bachmann verbindet sie im Gegenteil eine gut gepflegte Feindschaft. In Frankfurt ist die auf diese Weise zusammengeschobene Truppe in keiner Weise verankert. Heidi Munds FBfD-Trüppchen solidarisiert sich nun neuerdings mit WOW, wird aber kaum nennenswert Menschen mobilisieren können. Zuletzt war man bei unter zwanzig Personen angelangt.  Die übrigen PEGIDA-Initiativen in Frankfurt scheinen derzeit verstummt zu sein.
Die neue Initiative WOW startet damit nicht mit einem Heimspiel. Das Fehlen jeglicher Basis in der Stadt könnte für WOW ein erhebliches Problem werden, nicht nur politisch, sondern auch logistisch und aktionspraktisch. Wie sich das auswirkt, wird sich zeigen.

Frankfurt: PEGIDA zerbröckelt

Von den insgesamt vier PEGIDA-Fraktiönchen, die seit dem 5. Januar in Frankfurt existierten, ist nur noch eine übrig:

  • „Fragida“ wurde im Januar von H.-P. Brill (AfD) gemeinsam mit der NPD gegründet und sofort wieder für beendet erklärt: PEGIDA sei in Frankfurt undurchführbar;
  • „PEGIDA Frankfurt“ um Heidi Mund, Bertelsmann-preisgekrönte Integrationspädagogin (!) der Bildungseinrichtung Firmamus, benannte sich nach saftiger Kritik von Lutz Bachmann (PEGIDA Dresden e.V.)  im März in „Freie Bürger für Deutschland“ um. Nach zwölf Kundgebungsversuchen mit zuletzt 18 Personen stellt Heidi Mund diesen Quatsch  nun vorläufig ein  und will künftig lieber Videokundgebungen im Internet abhalten;
  • von „PEGIDA Hessen“ hat seit Wochen niemand mehr etwas gehört – die Gruppe besteht anscheinend aus Internet-Zombies;
  • bleibt „PEGIDA Frankfurt Rhein-Main“ um Hans Joachim Weber, AfD Bad Homburg, die nach Wochen gestern an der Hauptwache mal wieder einen Kundgebungsversuch angekündigt hatten.

26 Personen erschienen ab 19:30 an der Hauptwache im schon bekannten Gitterpferch. Beobachter der Szenerie bezeichneten die Anwesenden als „Trinkhallenpublikum“. Ihnen standen laut Polizeibericht dort 550 antifaschistische GegendemonstrantInnen entgegen – ein Verhältnis von 1:20.
Von PEGIDA war nichts oder kaum etwas zu hören. Jubel gab es, als von der Besucherplattform des Kaufhofs ein riesiges Transparent herabgelassen wurde, das einen deutschen Fußballfan mit Hitlergruß und den drei Sätzen zeigte: „Ihr seid Weltmeister – Ihr seid das Volk – Ihr seid Rostock-Lichtenhagen!“ Nach knapp anderthalb Stunden verzog sich die peinliche Versammlung von Rettern des Abendlands polizeigeschützt und im Laufschritt in die U-Bahn zur PEGIDA-typischen Schwarzfahrt Richtung Sachsenhausen.

Die ANK hatte sich für den Abend das Ziel gesetzt, auf jeden Fall eine Demo der PEGIDioten zu verhindern. Das ist gelungen. Mehr wäre aber möglich gewesen. Der Transporter von PEGIDA wurde bei der Anfahrt an der Sportarena kurzfristig blockiert. Mit etwas mehr Entschlossenheit und mehr AktivistInnen wäre es durchaus machbar gewesen, dem Wahnauftritt  der nationalistischen Islamhasser ein frühes Ende zu bereiten.
Wir hatten als ANK nach vorheriger Anmeldung, die erstaunlicherweise vom Ordnungsamt akzeptiert worden war, einen Lautsprecherwagen auf der Hauptwache. Der polizeiliche Einsatzleiter Groß stresste von Anfang an damit herum, wollte den amtlich festgelegten Ort des Lauti, der ausdrücklich und schriftlich als direkt „an der Absperrung“ festgelegt worden war, nicht akzeptieren und legte selbstherrlich eine Dezibelgrenze von 85 dB für die Lautstärke fest. Zum Ort des Lauti erklärte er wörtlich, die Absperrung sei „hier, wo ich gerade stehe„, nämlich 20 Meter von der realen Absperrung entfernt. Er wurde mehrfach darauf hingewiesen, daß es für seinen anmaßenden Forderungen keine Rechtsgrundlage gebe und sie sogar die Anordnungen des Ordnungsamts missachteten. Der Herr Einsatzleiter wollte einfach darüber hinweg entscheiden: legal, illegal, scheißegal. Da aber die Dezibelobergrenze vom Ordnungsamt nicht festgelegt worden, also rein willkürlich polizeibegrenzt werden sollte, wurde sie erfolgreich ignoriert. Ein Versuch der Polizei, den Lauti daraufhin einzukesseln, wurde durch eine große Zahl von Aktivistinnen zurückgewiesen, die beteiligten Polizistinnen selber kurzfristig eingekesselt. Sie zogen sich daraufhin zurück und verzichteten auf einen weiteren Besuch.

Rund um die Katharinenkirche standen drei Gruppen an wichtigen Stellen bereit, um einen möglichen Demoversuch von PEGIDA zu behindern. Die für diesen Tag bestimmte Demoleitung, Organisation und Kommunikation untereinander funktionierten gut.

Der Abgang von PEGIDA allerdings verlief aus unserer Sicht nicht optimal.
Aufgrund der zeitgleichen Auseinandersetzung mit der Polizei um den ANK-Lauti viel zu wenige von uns waren rechtzeitig in der B-Ebene der Hauptwache anwesend, um sich PEGIDA und der Polizei entgegenstellen zu können, bevor wieder einmal alle Gitter an den Zugängen herabgelassen wurden. Dort kam es erneut zu Pfefferspray- und Knüppeleinsätzen. AktivistInnen wurden aus der U-Bahn gezerrt, in die sich PEGIDA, wie immer ohne Fahrscheine gerettet hatte, misshandelt und geschlagen. In einem Fall wird es deshalb unsererseits zu Ermittlungen gegen einen Beamten kommen, der mit dem Ruf „Raus hier, sonst wird es ungemütlich“ gewaltsam gegen AntifaschistInnen in der U-Bahn vorging, einer Genossin den Arm verdrehte und sie gegen eine Wand warf. Ein Fotograf wurde von einem PEGIDA-Nazi mit der Faust ins Gesicht geschlagen, diesen Faustschlag wiederholte ein direkt daneben stehender Polizist, als sich der Fotograf bei ihm beschwerte. Solche Vorgänge geschehen immer dann, wenn es vergleichsweise wenig Öffentlichkeit gibt.

Im Anschluß an den übertönten PEGIDA-Auftritt gelang es aber, die meisten GegendemonstrantInnen nicht zuletzt zum Schutz vor den an dieser Stelle üblichen Polizeizugriffen zusammenzuhalten und dann zu einer lautstarken Spontandemo aufzubrechen. Dabei wurde die Gelegenheit benutzt, die Demostrecke entlang Kaiserstraße – Willy-Brandt-Platz mit Aufklebern für den 20.6. zu bepflastern. Zur sichtlichen Verwirrung der Polizei zog die Demo dann im Zickzack durch das Bahnhofsviertel zum Platz der Republik, und legte dort als Protest gegen das Polizeiverhalten und die nazitoleranten politisch Verantwortlichen für die Polizei in Landesregierung und Magistrat für 20 Minuten den Verkehr lahm. Danach lösten wir die Demo auf und zogen uns geordnet zurück.

Fazit
Der Abend verlief weitgehend so, wie wir uns das vorher vorgestellt hatten. Insgesamt ist deshalb die ANK , was unseren Anteil an diesem Abend betrifft, zufrieden, und betrachtet ihn als gute Vorbereitung für die bevorstehende Auseinandersetzung um den angekündigten Naziaufmarsch am 20.6. Dafür müssen wir allerdings noch viel mehr werden und nicht erst nach ersten Schubsereien mit der Polizei, sondern von Beginn der Aktivitäten an organisierter und aktiver auftreten. Inzwischen hat sich eine Reihe neuer Bezugsgruppen gebildet, was wir sehr gut finden. Sie geben uns allen gemeinsam die Möglichkeit, entschlossener aufzutreten. Weitere Bezugsgruppen sind dringend erwünscht und nötig.
Die ANK lädt zu einem offenen Treffen am Dienstag, 26. Mai, 19:00 Uhr in das Haus Gallus ein. Dort wollen wir über „Fünf Monate Widerstand gegen PEGIDA – Bilanz und Perspektiven“ beraten. Ebenso kann es dort Absprachen zu Aktionstrainigs für Bezugsgruppen geben. Die Verhinderung der Nazi-Demo des „Widerstand Ost/West“ um Ester Seitz wird dabei einen wichtigen Platz einnehmen.

Neues vom PEGIDA-Zirkus: Heidi Mund distanziert sich von Ester Seitz. Diese wird von Lutz Bachmann als „VS-Agentin“ geoutet

Es ist nicht leicht, PEGIDiot zu sein.

Ester Seitz ruft zur finalen Abrechnung nach Frankfurt auf: „Wo ist ein besserer Ort, um sich gemeinsam der Islamisierung, der verfehlten Asylpolitik und dem linksradikalen Terror entgegenzustellen, als in Frankfurt am Main, dem Zentrum des gewalttätigen, roten Mobs? Im Sinne von „Nicht links, nicht rechts – immer geradeaus!“ ist JEDER ERWACHTE BÜRGER Deutschlands, der für Demokratie steht, aufgefordert am 20. Juni 15 nach Frankfurt zu kommen„, trompetet sie „gegen islamischen und linksradikalen Faschismus“ und stellt sich so selbst „immer geradeaus“ in die Tradition der bekannten SA-Parole „Deutschland, erwache!“

Im Vorfeld der von Ester Seitz vollmundig als „Großereignis“ von tausend Nazis und Hools beworbenen Demo des „Widerstands Ost/West“ distanziert sich Heidi Mund von Seitz, mit der sie zuvor noch mehrere Kundgebungen an Hauptwache und Rossmarkt durchgeführt hatte. Eine kurze Facebookfehde zwischen den beiden Hoffnungsträgerinnen des Abendlands ist die Folge.

Ein Admin der Facebooseite für die Nazidemo am 20. Juni ruft zur Jagd auf Antifas auf. Der Beitrag wird anschließend gelöscht und als Handlung eines Einzeltäters verniedlicht.

Dann sieht sich Seitz genötigt, durch eine auf Facebook gepostete eidestattliche Erklärung klarzustellen, daß sie weder für den Verfassungsschutz noch für den Staatsschutz arbeite. Dessen hatte sie, ebenfalls auf Facebook, der große Ober-PEGIDiot aus Dresden bezichtigt: „die kleine Spalterin von der VS-Gehaltsliste„… Unfein.

Dafür schwelgt Seitz seit längerem über eine ganz tolle Idee, wie sie die Demo am 20.6. am Rossmarkt in etwas unvergesslich  Großes verwandeln will: „Was wir geplant haben, ist ein komplett neues Konzept, es wird ANDERS, es wird GROSS – und (Verzeihung) es wird GEIL!  Wir freuen uns jetzt schon auf die verblüfften Gesichter der roten Straßenkampftruppe auf der anderen Seite des Zaunes!“ – hinter dem Seitz mit ihren HoGeSas aber dann doch offenbar lieber bleiben will. Sicher ist sicher 🙂

Wahrscheinlich stellt sich als nächstes heraus, daß Ester Seitz in Wahrheit eine Agentin von Lutz Bachmann ist, deren Auftrag darin besteht, Michael Stürzenberger zu diskreditieren. Von dem ist in letzter Zeit so merkwürdig wenig zu hören…

So belustigend das auch alles ist, wir bestellen kein Popcorn.

Wir rufen noch einmal für den 20.6. auf: lasst uns den Naziaufmarsch blockieren und unverrichteter Dinge nach Hause schicken!

Organisiert Euch in Bezugsgruppen und beteiligt Euch an der Vorbereitung. Es geht Seitz darum, im Westen der Republik durch ein „Großereignis“  eine PEGIDA-Bewegung ins Leben zu rufen, die über zersplitterte Mini-Demos und -kundgebungen hinausgeht – und zwar in offenkundiger Konkurrenz zu den sehr viel größeren regelmäßigeren Veranstaltungen in Dresden und Leipzig.  Daraus wird nichts. Schluss mit den PEGIDA-Nazis und -Rassisten überall!
No pasarán!

Antifaschistische Blockaden, schweigende Heidi, verlogene Polizei, abwesendes „Römerbergbündnis“ – Frankfurter Normalität. Und: nächste Aktionen.

Gedenken an Zwangsarbeiter des Nazifaschismus als Vorwand
für ein polizeiliches Sicherheitskonzept der Rassistenmahnwache

Für den gestrigen Montag, 11.5., hatten die „Freien Bürger für Deutschland“ (FBfD), also Heidi Munds Frankfurter PEGIDA-Trüppchen, erneut einen Auftritt angekündigt. Auf dem Paulsplatz, und gegen „linke Meinungsdiktatur“ – lediglich eine Mahnwache wohl deshalb, weil inzwischen laut Heidis Klagen für eine vernünftige Lautsprecheranlage das Geld fehlt. Bis zum Aufbau der knapp über zehn PEGIDA-RassistInnen an der Paulskirche schienen diese selber davon auszugehen, diesmal tatsächlich an diesem Ort für ihren Rassismus werben zu können. Dafür spricht, daß sie bis zum Schluß auf ihrer Facebookseite den Paulsplatz als Treffpunkt angaben. Die Polizei hatte aber mittlerweile erneut weite Teile des Römerbergs abgegittert, anscheinend ohne Absprache mit den FbfD, denn diese wurden dann anscheinend erst am Paulsplatz vom Sicherheitskonzept der Polizei überzeugt und zogen im Auto und über die Mainseite kommend vor die Alte Nikolaikirche auf dem Römerberg um.
Als Grund für diese Maßnahme gab die Polizei über Twitter an, das Gedenken für die Zwangsarbeiter des KZ-Außenlagers Adlerwerke (blauweiß gestreifte Bänder an den Bäumen des Paulsplatzes und an vielen Orten der Stadt) nicht stören zu wollen – eine zynische und verlogene Behauptung. Denn anderen gegenüber wurde offensichtlich der wahre Grund genannt: der Römerberg eigne sich besser für das polizeiliche Sicherheitskonzept: „auf Anraten der Polizei wechselten die ‚Freien Bürger’… vor den Römer, wo sie schon mehrfach demonstriert hatten. … Ein Polizeisprecher begründete den Schritt offiziell damit, dass um Bäume auf dem Paulsplatz derzeit noch Stoffstreifen zum Gedenken an Frankfurter KZ-Opfer gewunden sind. Inoffiziell dürfte auch eine Rolle gespielt haben, dass eine Mahnwache auf dem Römerberg weitaus leichter zu sichern ist als auf dem Paulsplatz.“ (FNP). Auch auf der Facebookseite der FBfD wird nur berichtet, die Polizei habe ihnen mitgeteilt, sie könne auf dem Paulsplatz nicht für ihre Sicherheit garantieren. Kein Ton von Gedenken für wen auch immer. Dies hat der Beamte am Twitterkanal offensichtlich einfach mal schnell erfunden.
Auf die Idee, Heidi Mund und Konsorten, die nun seit Monaten gemeinsam mit Nazis der NPD, der Nationalen Sozialisten Rhein-Main usw. gemeinsam demonstrieren, unter vorgeschobenem Verweis auf die angebliche Rücksichtnahme für das Gedenken an Nazi-Opfer dorthin zu bitten, wo man ihre rassistische und Nazi-Propaganda besser schützen kann, muß man erstmal kommen. Ginge es wirklich ernsthaft um das Gedenken an vom Nazifaschismus Ermordete – in ganz Frankfurt dürften die FBfD sich derzeit und überhaupt nicht versammeln.
Doch solche Gedankengänge sind der Hessischen Polizei anscheinend fremd: siehe die immer wieder ins Nazi-Gehege mit eingegitterte Gedenkplakette für die Verbrennung von Büchern „undeutschen Geistes“ durch faschistische Studenten am 10. Mai 1933.

Schweigekreis im Gitterpferch
Die FBfD, 18 (achtzehn) Personen, standen dann ab ca. 18:45 schweigend im weiten Rund des für sie freigegitterten Römerbergs, während AntifaschistInnen sich an den verschiedenen möglichen Ausgängen des Platzes sammelten, um eine weitere Demonstration der RassistInnen zu verhindern. PassantInnen und TouristInnen wurden durch etliche Megafondurchsagen auf den Sachverhalt hingewiesen, wer hier seit demnächst einem halben Jahr allwöchentlich unter Polizeischutz zu Haß und Gewalt gegen Muslime, MigrantInnen, Flüchtlinge aufrufen kann. Der Schweigekreis auf dem Römerberg löste sich nach etwa einer Stunde auf und verschwand im Laufschritt Richtung Saalgasse, um von dort polizeibehütet die U-Bahnstation Römer aufzusuchen. Für einen weiteren „Heimweg“, den man als Demonstration hätte darstellen können wie bei den beiden letzten Auftritten der Gruppe, reichte es trotz hunderter PolizistInnen nicht.
Die ANK findet, daß das ein Teilerfolg ist. Es ist uns gelungen, viele Menschen davon zu überzeugen, nicht mehr wie gebannt am Polizeigitter zu stehen und mehr oder weniger hilflos die FBfD zu beschimpfen, sondern ihre Kundgebung unter Ausschluß der Öffentlichkeit allein stehen zu lassen und gleichzeitig ihre Demonstration wirksam zu verhindern.

Unsere Antwort: antifaschistische Spontandemo und Verkehrsblockaden
Im Anschluß an die aufgelöste FBfD-Mahnwache versammelten sich knapp 400 AntifaschistInnen am Südende des Römerbergs und brachen zu einer lauten Spontandemo am Main entlang Richtung Kurt-Schumacherstraße auf. Von dort zogen wir auf den Börneplatz, wo wir auf der Kreuzung Berliner Straße / Kurt-Schumacherstraße für etwa 30 Minuten den Verkehr mit einer performance in Solidarität für Flüchtlinge blockierten. Nach einer weiteren Abschlußkundgebung, auf der unter anderem ein Vertreter des „project shelter“ sprach, löste sich die Demo für diesen Tag auf.

Festnahmen und Verletzungen
Während des Aufbaus einer antifaschistischen Blockade am Südende des Römerbergs kam es erneut zu Festnahmen durch die Polizei. Dabei wurde eine der SprecherInnen der ANK, Katinka Poensgen, wegen angeblichen Widerstands, Sachbeschädigung und Beleidigung festgenommen, wiederum eine IG Metall-Fahne, die Katinka dabei hatte, zerstört. Hierbei wurde sie von der Polizei am Rücken verletzt. Ein Antifaschist wurde wegen „Passivbewaffnung“ (hatte wahrscheinlich eine Sonnenbrille auf oder einen Schirm dabei), ein anderer deswegen festgenommen, weil er angeblich auf das einfahrende Fahrzeug der FBfD eine Eiswaffel geworfen hatte:  Vorwurf der „Sachbeschädigung“ (das Eis dürfte beschädigter gewesen sein, als das Auto). Während Munds Verein inzwischen das Geld auszugehen scheint und ihre Leute wegbleiben, lässt die Polizei nichts unversucht, weder Gewalt noch – erneut -Lügen (s.o.), um den kärglichen Resten von PEGIDA Frankfurt nur ja die Möglichkeit zu öffentlichen Auftritten zu geben. Wir werden das weiter und verstärkt so beantworten, wie es sich gestern angedeutet hat.

Verantwortlichkeiten
Ohne Polizei keine Nazi- oder Rassistendemos in Frankfurt an vielen Orten, das ist bekannt.
Ohne Polizei keine Abschiebungen, kein racial profiling, keinen Fall Derege Wevelsiep, Christy Schwundeck, Oury Jalloh.
Die Polizei aber würde ein derartig anti-antifaschistisches Verhalten wie das derzeitige in Frankfurt nie auf eigene politische Kappe durchziehen können. Zwar wissen wir, wie tief das polizeiliche Feindbild von Linken und AntifaschistInnen verankert ist. Aber es sind die politisch Verantwortlichen in der schwarzgrünen Landesregierung, im schwarzrünen Magistrat der Stadt und deren sozialdemokratischer Bürgermeister, die ein solches Verhalten der Polizei vor Ort politisch zu verantworten haben. SPD, CDU und GRÜNE führen sich seit einem halben Jahr in Frankfurt de facto als Schutzpatrone der PEGIDA-RassistInnen auf. Das müssen wir ihnen künftig bei jeder möglichen Gelegenheit, mag sie passen oder nicht, laut und deutlich unter die Nase reiben. Wir vergessen nicht, wer erst am 26.1. vor Tausenden Menschen auf dem Römerberg herumgetönt hat, es gebe in Frankfurt angeblich „keinen Platz für Rassismus“ und danach angesichts allwöchentlicher Demos von Nazis und Rassisten auf Rossmarkt, Hauptwache und Römerberg in tiefes Schweigen und vollkommene Abwesenheit abgetaucht ist. Inzwischen ist der Römerberg selbst zu einem Platz für Rassismus geworden. Behördlich geschützt.

FR: Heidi Munds Versteckspiel
FNP: Antifa-Aktionen gegen „Freie Bürger“

Montag, 18.5.: Doppeldemo der RassistInnen.
Gegenaktivitäten ab 17:00, Hauptwache
Für Montag, den 18.5. stehen nach bisherigem Informationsstand sogar zwei PEGIDA-Auftritte gleichzeitig bevor. An der Hauptwache will PEGIDA Frankfurt Rhein-Main einen „Platz für Rassismus“ beanspruchen, auf dem Römerberg – bisher – Munds FBfD. Weil es so schön war. Für uns wird es also sportlich.
Die ANK ruft alle AntifaschistInnen und DemokratInnen für den 18.5. dazu auf, im gesamten Bereich Hauptwache – Zeil – Liebfrauenberg – Neue Kräme – Paulsplatz – Römerberg bis zu dessen Südende in Bezugsgruppen unterwegs zu sein, sich an den verschiedenen, von uns auf dieser Strecke angemeldeten Mahnwachen zu informieren und in Bewegung zu bleiben. Wer ohne Gruppe kommen möchte, kann sich mit vielen anderen an einer angemeldeten Mahnwache auf der Hauptwache treffen und von dort aus aktiv werden.

Wir bitten alle, mit Fahrrädern zu kommen, um den gesamten Bereich in ein mobiles und kreatives antifaschistisches und antirassistisches event zu verwandeln. Zum Fahrradfahren gehört selbstverständlich immer auch ein Helm. Safety first …

Haltet Euch informiert auf dieser Seite, auf Twitter unter @ank_ffm und bei Facebook unter nofragida.
Viel Spaß und Erfolg bei den Aktionen gegen Nazis und Rassisten am kommenden 18. Mai!

Frankfurts Beitrag zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus: Nazidemos jede Woche.

Der Auftritt der „Freien Bürger für Frankfurt“ inklusive des deutschnationalen Stadtverordneten Hübner am gestrigen 4. Mai war der sosundsovielte in einer ganzen Serie von Versuchen der PEGIDA-Bewegung, in Frankfurt Fuß zu fassen. Seit dem 5. Januar 2015, also seit fast 5 Monaten konkurrieren Gruppen von IslamhasserInnen, Rassistinnen und Nazis darum, wer am Besten Menschenhass auf Frankfurter Plätzen: dem Rossmarkt, der Hauptwache, dem Römerberg verbreiten kann. Dabei kann zum Beispiel völlig offen zum bewaffneten Kampf gegen Muslime aufgerufen werden, der Koran mit „Mein Kampf“ und Mohammed mit Hitler verglichen werden, der Antifaschismus in den Dreck gezogen und eine Sprache Goebbels’scher Prägung verwandt werden. Unter Polizeischutz. Gestern zum Beispiel bezichtigte Heidi Mund in einem ihrer verbalen Rundumschläge die Politiker der BRD, also auch die Frankfurts, auf dem Römerberg als „Volksverräter„, die Medien der Stadt erneut als „rotversiffte Lügenpresse„.

Dies alles unter dem Schutz der Polizei, die sich gestern nach Kräften bemühte, ihren eigenen besonderen Beitrag zu PEGIDAs Hetze zu liefern. Die exakt 36 PEGIDAzis wurden erneut in einem Pferch auf dem Römerberg polizeigeschützt. Nach knapp 40 Minuten Hetze direkt vor der Alten St. Nikolaikirche brachen sie ohne das rituell an dieser Stelle eigentlich vorgesehene Nationalhymnensingen, zu einer Kundgebung Richtung Eiserner Steg auf – im Laufschritt, behelmte Polizei rechts und links. Das war offenkundig mit der Polizei vorher so abgesprochen – diese hatte deshalb kurz zuvor über Twitter verkündet, es gebe jetzt gleich eine Demonstration. Die aus etwa 40 Personen ihnen gegenüberstehende antifaschistische Blockade am Haus Wertheim war zu klein und isoliert – zeitgleich hatte nämlich eine BFE-Einheit den Rest der Römerbergs nach Süden abgeschirmt. Die Blockade wurde mit routinierter polizeilicher Brutalität: Tritten, Schlägen ins Gesicht, Armverdrehen, „Schmerzgriffe“, aufgelöst.
Dabei wurde eine Fahne der IG Metall polizeilich entwendet, ihr Träger geschlagen und zu Boden geworfen, die Fahne über einen Bauzaun „entsorgt“. Ein Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen (VVN-BdA) wurde ebenfalls geschlagen und zu Boden geworfen, seine Fahnenstange zerstört, die Fahne der VVN, in Erinnerung an die „Zebrakleidung“ der KZ-Häftlinge blau-weiß gestreift und mit dem roten Winkel der „Politischen“, ist seither verschwunden. Das ist der Beitrag uniformierter Schläger der Frankfurter Polizei vier Tage vor dem 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus – abgeliefert auf dem Frankfurter Römerberg. Ein denkwürdiges Ereignis, das es verdient, als Beleg für das nach 1945 ungebrochene Feindbild der bundesdeutschen Sicherheitsbehörden, nämlich Linke und AntifaschistInnen, sorgfältig erinnert und weitergegeben zu werden.

Möglich ist das alles aufgrund der Nonchalance und frankfurterischen Wurschtigkeit der hiesigen“Zivilgesellschaft„, die es mit Gleichmut zu ertragen scheint, daß sich Nazis und RassistInnen seid Monaten Woche für Woche zB. mit dem Nazi-Slogan: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ versammeln und dabei zugleich größenwahnsinnig verkünden: „Wir sind das Volk„. Ein einmaliges Treffen der HonoratiorInnen der Stadt am 26. Januar auf demselben Römerberg mit der Standard-Beschwörung der angeblich „weltoffenen, liberalen, toleranten“ Kultur der Stadt war ihnen genug, seither schweigen sie beredt.
Die Versuche, die rassistischen Aggressionen von PEGIDA nicht nur protestierend zu umrahmen, sondern widerständig unmöglich zu machen, zu verhindern, überlässt man gleichsam zurückgelehnt-beobachtend der antifaschistischen Bewegung der Stadt und schaut klammheimlich zu oder weg, wie dieser Konflikt Mal für Mal mithilfe der Polizei so gelöst wird, daß Nazis und RassistInnen entgegen aller vollmundigen Behauptungen von OB bis Kirchen usw. eben durchaus einen, nein mehrere Plätze in Frankfurt haben. Ja, sie bekommen sogar wie gestern auch noch die Möglichkeit, die politisch Verantwortlichen für das fatale Sicherheitskonzepte der Stadt unter Polizeischutz als „Volksverräter“ zu titulieren.

PEGIDA Frankfurt zog aufgrund dieser für sie günstigen Situation gestern über den Eisernen Steg und nach Sachsenhausen, wo man erneut auf eine rasch improvisierte antifaschistische Blockade traf. Die Polizei hatte mittlerweile, um die Sicherheit der PEGIDAzis besorgt, die meisten mainbrücken gesperrt. Die dennoch zustande gekommene Blockade wurde wieder mit polizeilicher Gewalt aufgelöst. Zum Schluss stieg Heidi Mund in einen Polizeiwagen und wurde auf Staatskosten vermutlich nach Hause kutschiert, der Rest ihrer Schar fuhr vom Schweizer Platz mit der U-Bahn nach Hause.

Am Zelt der derzeitigen Aktionswoche gegen Faschismus und Krieg, die anlässlich des 70. Jahrestags der Befreiung vom Faschismus an der Hauptwache stattfindet, wurde die Frankfurter Bevölkerung in ausführlichen Redebeiträgen von der Situation unterrichtet, die beiden nacheinander ankommenden antifaschistischen Spontandemonstrationen herzlich begrüßt. Zwei ukrainische Faschisten, die sich unter die Leute gemischt hatten, fingen kurz danach eine Schubserei an, bei der ein Genosse an der Hand verletzt wurde, die eine halbe Stunde vorher schon durch einen Polizisten malträtiert worden war. Symbolisch für diesen Tag.

In einer Nachbesprechung gestern wurde von einem daran beteiligten Sozialdemokraten kolportiert, der SPD-Vorsitzende der Stadt, Mike Josef, solle geäußert haben, er habe gehofft, PEGIDA werde „irgendwann von selbst aufhören„, was an die „Strategie“ des ehemaligen sozialdemokratischen Bürgermeisters Vandreike erinnert, die NPD aus Frankfurt „wegtolerieren“ zu wollen. Diese fatale politische Fehleinschätzung dürfte für alle, die in Frankfurt nicht sowieso eigentlich und irgendwie mit PEGIDA sympathisieren, typisch sein. Sie ermöglicht PEGIDA überhaupt nur. Denn wenn die politisch Verantwortlichen in der Stadt das Verhalten wachsender Polizeigewalt nicht durch ihr Schweigen oder gar Anfeuern decken würde, gäbe es in Frankfurt keine PEGIDA- oder Nazi-Aufmärsche. Noch bei jeder PEGIDA-Kundgebung standen den Rassistinnen jeweils eine um etwa den Faktor 10 größere Zahl von Antifaschistinnen gegenüber.
Ohne Polizeischutz samt politischer Rückendeckung des schwarzgrünen Magistrats und des SPD-Oberbürgermeisters Feldmann gäbe es weder PEGIDA noch sonstige Nazievents in Frankfurt.

Es ist deshalb nicht zu erwarten, daß künftige PEGIDA-Auftritte nach dem bisherigen Drehbuch verlaufen werden.

Was macht eigentlich das Römerbergbündnis?

Unter maßgeblicher Beteiligung des seinerzeitigen evangelischen Propstes für Frankfurt, Dr. Dieter Trautwein (1928 – 2002) war in den 1970er Jahren das Römerbergbündnis gegründet worden, um sich direkt am Ort des Geschehens Nazis der NPD in den Weg zu stellen, die damals mehrfach versucht hatten, auf dem Römerberg zu demonstrieren. Das Bündnis trat sowohl entschlossen als auch breit auf. Es umfasste und umfasst bis heute die Jüdische Gemeinde, die beiden Kirchen, den DGB Frankfurt und den Frankfurter Jugendring. Für den 26. Januar diesen Jahres hatte sich, nach wochenlangen Diskussionen im Vorfeld, dieses Römerbergbündnis mit vielen weiteren Organisationen dafür ausgesprochen, eine breite und große Kundgebung auf dem Römerberg abzuhalten. Ausdrücklich sollte es, wie das die nicht ganz unumstrittene Mehrheit der Veranstaltenden im Vorfeld festgelegt hatte, nicht „gegen PEGIDA„, sondern lieber „für etwas“ demonstriert werden: für „Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit.“ Heraus kam eine Kundgebung mit 12.000 Menschen auf dem Römerberg, schön ausgewogen mit Oberbürgermeister (SPD), Stadtverordnetenvorsteher (CDU – von dieser Partei war während aller Vorbereitungsarbeiten kein/e einzige/r Vertreter/in zu sehen oder hören gewesen), einem Sprecher der in Frankfurt lebenden Flüchtlinge, VertreterInnen von Religionsgemeinschaften, KAV, Gewerkschaften, Jugend. Währenddessen hielten 4500 DemontrantInnen PEGIDA Frankfurts damals bereits dritten Demonstrationsversuch praktisch in Schach. Während es auf dem Römerberg hieß: „In Frankfurt ist kein Platz für Rassismus!“ verteidigte die Frankfurter Polizei genau diesen Platz für die RassistInnen von Heidi Mund, NPD, Autonmen Nationalisten usw. einige Hundert Meter entfernt. Daß sie anschließend nicht duch die Frankfurter Innenstadt demonstrieren konnten, war nicht das Verdienst verbaler Bekundungen der HonoratiorInnen auf dem Römerberg, sondern lag allein daran, daß die Frankfurter PEGIDAzis schlicht nicht aus ihrem Pferch herauskonnten. Inzwischen hat Heidi Mund, erneut umzingelt und polizeigeschützt, am 30. März auch auf dem Römerberg demonstriert. Ihr Freigehege umfasste dabei euch jenen Ort, an dem eine in den Boden eingelassene Plakette an die Bücherverbrennung der Nazis am 10. Mai 1933 erinnert, seinerseits übrigens maßgeblich organisiert von einem evangelischen Pfarrer, Otto Fricke (der allerdings wenige Monate später seinen Irrtum einsah und in der Bekennenden Kirche aktiv wurde). Während also Mund und die sie begleitenden Nazis auf dieser Erinnerungsplakette herumtrampeln durften, schwieg das Römerbergbündnis. Es war auf dem Römerberg nicht präsent, es gab nicht einmal eine Erklärung ab, schon gar nicht mobilisierte es die Stadtöffentlichkeit. Damit stellte dieses Bündnis die politischen Grundlagen seiner Existenz in Frage. Diese lauteten eigentlich: das Bündnis werde immer dann aktiv werden, wenn Nazis sich auf dem Römerberg versammeln wollten. Aber auch ansonsten schwieg und schweigt das Römerbergbündnis laut und deutlich zu den sich ständig wiederholenden Auftritten von inzwischen drei PEGIDA-Gruppen in Frankfurt: auf der Hauptwache, dem Rossmarkt, demnächst wieder auf dem Römerberg, auf dem Heidi Munds Ex-PEGIDA-Truppe „Freie Bürger für Deutschland“ sich erneut versammeln will. In einem Offenen Brief an OB Feldmann übt jetzt ein Mitglied des Türkischen Volkshauses daran deutlich Kritik (Text). Das Römerbergbündnis schweigt zu den nationalistischen, islamhassenden, homophoben und rassistischen Äußerungen des Nazifreunds Michael Stürzenberger an Hauptwache und auf dem Rossmarkt. Es schwieg, als der dann doch nicht eintreffende Lutz Bachmann als Redner von „PEGIDA Frankfurt Rhein-Main“ direkt an der Katharinenkirche angekündigt war. Es schweigt auch jetzt, wo mit Karl-Michael Merkle alias „Michael Mannheimer“ einer der übelsten rassistischen Hetzer der Republik von Heidi Mund für den kommenden Montag auf dem Rossmarkt angekündigt wird: „Mannheimer“ hat u.a. einen Aufruf erlassen, in dem die deutsche Bevölkerung zum bewaffneten Bürgerkrieg gegen in Deutschland lebende Muslime aufgerufen wird. Es ist abzusehen, daß auch diesmal wieder die Polizeiführung Fäuste, Knüppel und Pfefferspray gegen alle diejenigen einsetzten wird, die sich diesem rassistischen Hassprediger in den Weg stellen wollen. Auch dazu vom Römerbergbündnis: dröhnendes Schweigen. Kein klares Wort. Kein Aufruf an die Bevölkerung, gegen solche Wahnsinnigen wie Mund, Stürzenberger, Merkle, die hessischen Naziführer Lachmann und Jagsch, die „Identitären“, die Nazis des „Freien Netz Hessen“ handgreiflich zusammenszustehen, gemeinsam mit Flüchtlingen und MigrantInnen durch die Tat zu beweisen, daß sich hier in Frankfurt alle als Gleiche unter Gleichen akzeptiert fühlen sollen. Nichts davon. Kein Aufruf, kein Transparent vor Ort, keine deutlich sichtbare Präsenz als Römerbergbündnis. Schweigen dazu, daß Brill, Mund, Weber und wie sie alle heißen, polizeilich beschützt gegen den angeblich gescheiterten Multikulturalismus hetzen können und damit gegen eine der wesentlichen Grundlagen des gemeinsamen Lebens von fast 200 Nationalitäten in der Stadt. Bei der Besetzung des Frankfurter Börneplatzes, unter dem bei den Bauarbeiten die Reste des jüdischen Ghettos zum Vorschein kamen, waren der jüdische Kommunist Peter Gingold (1916 – 2006) und der evangelische Propst Dieter Trautwein im Sommer 1987 bei denen, die damals gegen geltendes Recht den Bauzaun überstiegen und den Platz für weitere Arbeiten sperrten, bis ein einigermaßen würdiger Umgang mit den Ghettoruinen beschlossen war. Beide kommentierten auf diese den Rahmen des gesetzlich Erlaubten verlassende Weise am Besten nicht zuletzt auch die verwerflichen Äußerungen eines namhaften CDU-Vertreter des Frankfurter Magistrats: „1987 richteten sich die Bürger mit ihren Aktionen auch gegen die vom damaligen Bürgermeister Wolfram Brück geäußerte Behauptung, es habe in Frankfurt keine Judenverfolgung gegeben.“ (Wikipedia, weitere Belege dort). Peter Gingold, würde er heute noch leben, stünde und liefe an unserer Seite, wenn wir heute gegen polizeigeschützte Nazis und Rassisten auf die Straße gehen. Und zwar dort, wo sie sind. Seine letzte öffentliche Rede, im August 2006, galt anlässlich der Verhinderung eines Naziaufmarschs in Fulda der Mahnung, Nazis nie und nirgends einen Fußbreit öffentlichen Raum zu geben. Das Römerbergbündnis gibt nach einer einmaligen feierlich zum Besten gegebenen Behauptung, in Frankfurt dürfe es keinen Rassimus geben, Nazis und Rassisten de facto Woche für Woche schweigend die ganze Stadt frei, dementiert und entwertet damit die eigenen Reden von „Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit“,  überlässt aktive AntifaschistInnen der mehr als einmal zu erlebenden willkürlichen Gewalt der Polizei – und schweigt selbst dazu noch.

Dienstag, 21.4., 19:30 Uhr: PEGIDA Frankfurt – Rhein/Main an der Hauptwache. Redner angeblich Lutz Bachmann

Heidi Munds „Freie Bürger für Deutschland“ haben ihre Kundgebung für die kommenden Woche endgültig abgesagt.

Die neuerdings wieder existierenden Islamhasser „PEGIDA Frankfurt Rhein-Main“ um Hans-Joachim Weber treten am Dienstag, 21.4., 19:30, an der Hauptwache vor der Katharinenkirche zu einer Kundgebung an und wollen von dort zu einem „Spaziergang“ aufbrechen. In der FNP veröffentlichten Gerüchten zufolge gibt es Pläne, daß Lutz Bachmann, Gröfaz der Pegida-Bewegung, dabei in Frankfurt auftreten soll. Die ANK wird mit möglichst vielen Menschen gemeinsam ab 18:00 vor Ort dafür sorgen, daß dieser Spaziergang für die PEGIDAzis keiner wird. Kommt massenhaft, um PEGIDA Frankfurt samt Lutz Bachmann nach Hause zu schicken!

Christine Anderson kandidiert für den hessischen AfD-Landesvorstand

Konsequenz aus Kopfverletzung? Christine Anderson, Märtyrerin von PEGIDA Frankfurt und dort meist „die tapfere Christine“ tituliert, ist vor allem eins: einfach nur rechts. Nun kandidiert sie, wie sie gestern in ihrer Facebookgruppe bekanntgab, für den hessischen Landesvorstand der AfD. PEGIDA Frankfurt bzw. die „Freien Bürger für Deutschland“ sind eben auch Startpunkte hoffnungsvoller Star-Karrieren in die Parteipolitik.

Deutschland aktuell: Karte der Gewalt gegen Flüchtlinge

Auch wenn PEGIDA sicher komische Seiten hat: das, was PEGIDA auslöst, ist nicht lustig, sondern menschenfeindliche Gewalt.
Überraschenderweise DIE WELT bringt eine Karte, auf der die Übergriffe gegen Flüchtlinge und AsylbewerberInnen nach Art und regionaler Verteilung aufgeschlüsselt werden. Vermutlich ist sie nicht ganz fehlerfrei und vollständig, aber sie zeigt Tendenzen:
Karte „Rechte Gewalt und Proteste gegen Flüchtlinge„.

 

Passend zum Datum: am 20. April wird es in Frankfurt gleich zwei Rassistendemos von PEGIDA geben

PEGIDAScreenshot_2015-04-14-12-47-38 will es anscheinend wissen. Am kommenden Montag, 20. April, will PEGIDA Hessen seinen ersten Auftritt in Kassel an den Start bringen. Redner des Tages dort: Lutz Bachmann.

In Frankfurt will Heidi Mund mit EX-PEGIDA Frankfurt Rhein-Main sich um 18:30 auf dem Rossmarkt zum Thema „Keine faschistoiden Ideologien auf deutschem Boden!“ verbreiten, und für Montag, 27.5., 18:30 Uhr, Rossmarkt, wird jetzt bereits bei Munds Truppe mit Karl-Michael Merkle alias „Michael Mannheimer“ einer der bekanntesten Islamhasser des Landes angekündigt, der auch schon mal zum „bewaffneten Kampf“ gegen Muslime aufgerufen hat.

Am 20.4. ist nun aber auch eine neben „PEGIDA Hessen“ und den „Freien Bürgern für Deutschland“ dritte konkurrierende Gruppe des PEGIDA-Spektrums, die sich erneut als  „PEGIDA Frankfurt Rhein-Main“ vorstellt, an der Hauptwache zu erwarten. Zentrale Figur ist der altbekannte AfD-Rechtsaußen Hans Joachim Weber aka „Theodor Körner“ aus Bad Homburg.
Ort seiner Kundgebung am 20. April:
Hauptwache, an der Katharinenkirche.
Zeitpunkt: 19:00 – 21:00

Interessant wird sein, zu beobachten, wie sich die graue Eminenz der Frankfurter extremen Rechten, Wolfgang Hübner, zu alledem positioniert. Seine Begeisterung über Munds Herde scheint sich in Grenzen zu halten.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß der islamhassende Irrationalismus und Rassismus derzeit von seinen eigenen Frühlingsgefühlen bis zur Erschöpfung umgetrieben wird. Auf die Idee, zusammen mit allen möglichen Figuren des extrem rechten Spektrums der Region und genau zu „Führers Geburtstag“ unseligen Angedenkens eine Veranstaltung anzukündigen, bei der mit Blut-und-Boden Argumenten gegen „faschistoide Ideologien“ demonstriert werden soll, muss man erst einmal kommen. Zumal parallel dazu konkurrierende Rassisten derselben eingezäunten Abteilung keine 300 Meter entfernt davon ebenfalls mobil machen wollen. Und das bei einem Potential an martyriumsgewillten AktivistInnen, das für beide Gruppen gemeinsam seit Anfang des Jahres kein einziges mal größer als deutlich unter 100 Personen war.

Obwohl also das Ganze natürlich auch seine durchaus komischen Seiten hat, nehmen wir diese Situation ernst.
Mit dem Islamhass als kleinsten gemeinsamen Nenner und sozialem Brandbeschleuniger ist es dem Spektrum von PEGIDA derzeit gelungen, von ehemals links votierenden Menschen über die bürgerliche Mitte und die Neue Rechte bis hin zu offenen Faschisten erstmals seit Jahrzehnten eine gemeiname Aktionsplattform und einen diese heterorgenen Kräfte zusammenhaltenden gemeinsamen Feind, den Islam, zu definieren und Tausende gegen ihn auf die Straße zu bringen. Mit dem hiermit bündnisgeneigten Flügel der AfD hat man zugleich politischen Anschluss an führende Kreise des deutschen Kapitals. Das ist eine qualitativ neue Erscheinung der extremen Rechten, die wir auf allen Ebenen, konsequent, gemeinsam und entschlossen bekämpfen müssen. Satire allein hilft da nicht viel weiter.

Weitere Informationen, Zeiten und Treffpunkte für antifaschistische Gegenaktionen des 20. April folgen rechtzeitig hier und auf den bekannten Webseiten!