Kategorie: Neue Rechte

Polizei läßt Nazi-Schläger laufen / Rechte think-tanks planen Entschädigungsforderungen gegen Allierte der Anti-Hitler-Koalition

Das ist die Realität hier und heute: 6000 Nazis aus verschiedenen europäischen Ländern können deshalb praktisch unbehelligt duch Dresden ziehen, weil sie von tausenden PolizistInnen vor der Wut antifaschistischer GegendemonstrantInnen geschützt werden.  Ihr politisches Ziel ist die Etablierung der geschichtsrevisionistischen These von Deutschland als „Opfer“ der militärischen Niederschlagung des Nazifaschismus – eine These, die an auch staatlicherseits geführte Diskurse anknüpfen kann.  Auf dem Heimweg von Dresden werden gewerkschaftliche GegendemonstrantInnen auf einer (von Videoüberwachungskameras vermutlich bestens „gesicherten“) Autobahnraststätte von Nazischlägern angefallen. Einer der Angegriffenen erleidet dabei einen Schädelbruch. Die anrückende Polizei handelt umgehend und läßt die Nazis erst einmal laufen. Und zur gleichen Zeit diskutieren think-tanks der Neuen und der faschistischen Rechten, wie die Nachfolgeregierungen der Anti-Hitler-Koalition zu „Entschädigungsforderungen“ aufgrund der Kriegshandlungen gegen Nazideutschland veranlasst werden können.

Zur Demonstrationstaktik in Dresden:
Taktik-Kassiber von Commander Shree Stardust

Zum Polizeiverhalten nach dem Angriff auf GegendemonstrantInnen:
junge Welt- Freie Fahrt für Neonazis

Zu „Entschädigungsforderungen“:
German Foreign Policy – Dresden-Tribunal

pro Hessen – Gründung im Odenwald

Unter dem Namen „pro Odenwald“ hat sich ein regionaler Ableger der rassistischen und islamfeindlichen „pro-Bewegung“ im Odenwald gegründet – nach Hochtaunuskreis und Main-Kinzig-Kreis eine der ersten Unterorganisationen von „pro Hessen„. Der Landesverband läßt auf seine seit Monaten angekündigte Gründung noch warten. AntifaschistInnen im Odenwaldkreis gründeten vor Ort eine Antifaschistische Aktion und rufen zur Mitarbeit auf.

Holocaustleugnung abgesegnet

Joseph Ratzinger, als Benedikt XVI. Papst der römisch-katholischen Kirche, hat offenkundige Schiwerigkeiten mit der Abgrenzung nach ganz rechts. Im vergangenen Jahr veranlaßte er die Wiederaufnahme einer Passage der Passionsliturgie, die zum Kernbestand kirchlichen Antijudaismus gehört, ohne den es den modernen Antisemitismus nie gegeben hätte.  Nun rehabilitiert er vier Bischöfe der schismatischen Traditionalisten ohne jede Rücksicht darauf, daß aus ihren Reihen exakt der oben genannte moderne Antisemitismus bis hin zur Leugnung des Holocaust geäußert wird (Telepolis). Weiterlesen „Holocaustleugnung abgesegnet“

30. Januar, Club Voltaire: „Revolution und Konterrevolution in Deutschland: 1918 / 1923 / 1938 und heute“

Am kommenden Freitag, 30.01.2009, 19 Uhr, findet im Club Voltaire, Frankfurt, die Veranstaltung „Revolution und Konterrevolution in Deutschland: 1918 / 1923 / 1938 und heute“ statt. Anlass ist der Jahrestag der Machübertragung an die NSDAP am 30. Januar 1933. Infos zur Veranstaltung, Referenten: Weiterlesen „30. Januar, Club Voltaire: „Revolution und Konterrevolution in Deutschland: 1918 / 1923 / 1938 und heute““

Nazi-Pack und Islamhasser allenthalben Hand in Hand

Während noch alle (stop! – nicht ganz: die Rassisten von „Politically Incorrect„, bevorzugen genau wie die Nazis von „Altermedia“ [http://de.altermedia.info/general/viele-grusse-vom-nationalen-widerstand-messerattentat-auf-passauer-polizeichef-141208_20343.html] verschwörungstheoretisch-zynische Schwurbeltheorien mit der Tendenz zum Nazi-Schutz – ein Vergleich der beiden Seiten ist lehrreich …) ganz erschrocken nach Passau starren und sich wundern, daß es wirklich Nazis geben soll, die gewalttätig werden, werden andernorts die nächsten Schweinereien schon vorbereitet. Dabei weitet sich die Tendenz zur Zusammenarbeit des „pro“-Spektrums mit Nazis aus: in Köln demonstrierten am vergangenen Samstag „pro Köln“ und „Autonome Nationalisten“ gemeinsam vor einer Moschee (Indymedia). In Bonn wurde ein Ortsverband „pro Bonn“ gegründet, der, wie die Antifa Bonn/Rhein-Sieg informiert, ähnlich wie der Verband „pro Rhein-Sieg“ mit Dr. Peter Mahlborn, mit Nico Ernst ebenfalls einen regional bekannten Neonazi an die Spitze berufen hat (Presseerklärung 15-12-2008, PDF-Datei).  Weiterlesen „Nazi-Pack und Islamhasser allenthalben Hand in Hand“

Ganz im Sinne der NPD: Verwaltungsgericht Gießen behindert Schächten kurz vor dem islamischen Opferfest

Die hessische NPD hat derzeit selten Erfolge aufzuweisen: ihr ehemaliger Vorsitzender, der Holocaustleugner Wöll, muß demnächst wegen schwerer Körperverletzung vor Gericht. Ihr stellvertretender Landesvorsitzender, Mario „Ken“ Matthes, wurde soeben wegen schwerer Körperverletzung zu 11 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Ihr letztjähriger Hauptmedienaktivist und Wöll-Intimus, Kevin Schnippkoweit, sitzt in U-Haft wegen eines schweren Körperverletzungsdelikts – die Anklage könnte nach Aussage der Staatsanwaltschaft bis hin zum Mordversuch gehen. Sein Freund aus Butzbacher Tagen, Philipp John, ist übergelaufen. Christian Müller, einstiger Mitbewohner Wölls im mittlerweile aufgegebenen „nationalen Wohnprojekt“ Butzbach-Hochweisel, lebt wieder in Frankfurt – bei seinen Eltern. Angeblich soll er dort für die kurz vor dem Verbot stehende HDJ rekrutieren, deren Hessen-Führerin Annika Ringmayer sich wiederum vor geraumer Zeit in Butzbach-Hochweisel, im ehemaligen Nachbarhaus von Wöll und Konsorten niedergelassen hat. Dessen ehemaliger Nazi-Kamerad aus dem „Aktionsbüro Rhein-Main-Nahe“, Sascha Söder, glänzte vor wenigen Tagen durch die Forderung, man solle Daniel Cohn-Bendit „als Vertreter einer, naja ganz bestimmten Minderheit … an die Wand“ stellen,  sowie den in eine Kamera hinein geäußerten Spruch, man solle „alle Juden human erschießen„. Für die erstere dieser antisemitischen Unverschämtheiten hat er, wie aus sicherer Quelle zu hören ist, übrigens nichts zu befürchten: der zuständige Staatsanwalt äußerte, die öffentlich erhobene Forderung, Daniel Cohn-Bendit „an die Wand zu stellen“  stelle keinen Anfangsverdacht dar, der Ermittlungen wegen Volksverhetzung rechtfertige. Das Video mit Söders Forderung der Erschießung aller Juden will ihm viele Tage nach dessen Veröffentlichung im Internet unbekannt sein. Das alles ist in Hessen kein Wunder.

Nun aber bietet sich ein adventlicher Lichtblick für die gebeutelten Nationalisten, der den übrig gebliebenen Spitzenkandidaten der NPD, einen Mann namens Jörg Krebs,  vor Freude jauchzen läßt: das Verwaltungsgericht Gießen hat, rechtzeitig zum am Montag beginnenden islamischen Opferfest, eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten nach islamischer Religionsvorschrift verweigert , wie Krebs auf dem faschistischen Internetportal Altermedia frohlockt (http://de.altermedia.info/general/npd-hessen-ein-kleiner-triumph-fur-alle-tierfreunde-gericht-verbietet-schachtung-061208_19884.html). Dort, auf „Altermedia“, wird auch gleich kräftig kommentiert, zB. „statt nach Auschwitz sollte jede Schulklasse ein mal im Jahr dieser Tierquälerei zuschauen müssen. Im Nu wären die Fronten zurechtgerückt.“ Islam und Judentum, heißt es dort in wünschenswerter Deutlichkeit, seien bekanntlich „geistig und rassisch eng verwandte Glaubensgemeinschaften„, das Schächten beider Glaubensgemeinschaften „abscheuliche vorderasiatische Religionsvorschriften„. Zum Hintergrund: Weiterlesen „Ganz im Sinne der NPD: Verwaltungsgericht Gießen behindert Schächten kurz vor dem islamischen Opferfest“

Rassisten wollen zusammenrücken – Ulfkotte in taktische Kämpfe verwickelt

Im Lager der rassistischen IslamhasserInnen spielen sich in diesen Tagen heftige Auseinandersetzungen ab, aus denen, wie es derzeit scheint, der offen rassistische, rechte Flügel um „pro Köln“ und „pro NRW“ als Sieger hervorgehen könnte- ein Flügel, den selbst Ralph Giordano, der seinerseits bei Gelegenheit Musliminnen mit „Pinguinen“ vergleicht, als „nationalsozialistisch“ qualifiziert.
Dort also trommelt man nach dem Abgang von Udo Ulfkotte aus dem Vorstand der „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) bereits für eine „Zusammenarbeit aller seriösen islamkritischen Kräfte“ – zu denen durchaus auch der Frankfurter Moschee-Gegner-Verein um Hiltrud Schröter und Pressereferent Michael Bernhardt gehören könnte, der vor kurzem seinerseits mit Wolfgang Hübners BFF eine gemeinsame Querfront-Veranstaltung durchführte. Weiterlesen „Rassisten wollen zusammenrücken – Ulfkotte in taktische Kämpfe verwickelt“

4.12.: Udo Ulfkotte vor dem Frankfurter Oberlandesgericht

Am kommenden Donnerstag, 4.12.2008, 11:00 Uhr, findet vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (Zeil 42, Saal 107) ein Prozess statt, bei dem Udo Ulfkotte in zweiter Instanz versucht, eine Klage wegen vermeintlicher Beleidigung seines Vereins „Bürgerbewegung Pax Europa“ durchzusetzen (Hintergründe). „Islamkritiker“ Ulfkotte, im Zivilberuf Sicherheits- bzw., so öffentlich häufig, „Terrorismusexperte“, gehört aufgrund von populären Internet-Veröffentlichungen wie „Akte Islam“ (Rezension in „junge Freiheit“) zu den wichtigsten Stichwortgebern der neu-rechten Anti-Islam-Bewegung, muss sich aber auch enge Beziehungen zu Figuren aus dem Umfeld von „Vlaams Belang“ nachsagen lassen (Wikipedia) – konkret zB. zu Bart Debie, der seinerseits Menschen aus dem „Blood  & Honour“-Kontext zu kennen scheint (YouTube-Video mit Ulfkotte und Debie). Inzwischen ist Ulfkotte aus dem Vorstand der „Bürgerbewegung Pax Europa“ ausgetreten. Hintergrund ist anscheinend die Auseinandersetzung um rassistische Karikaturen gegen Muslime, die im Namen des Vereins vertrieben worden waren, und die, so scheint es, selbst Ufkotte zu weit gingen (Erklärung des Vereins, Weiteres zu den Hintergründen, vgl. dazu „Politically Incorrect„). Ein Blick auf Hiltrud Schröters Blog zeigt allerding, daß diese „Islamkritikerin“ offenbar weiterhin der Linie des Vereins Bürgerbewegung Pax Europa zu folgen scheint: dort ist der Verein, in dessen Namen zB. schweineköpfige Karikaturen von Moslems mit Pali-Tuch vertrieben wurden, weiterhin verlinkt – Monate nach den Konflikten darum.

CDU-Wahlkampf: schon wieder rassistische Töne!

Hans-Jürgen Irmer, MdL der CDU und bekannt wegen besonders rechtslastiger Äußerungen, trägt  Mitverantwortung für das schon wieder zu verzeichnende Auftreten rassistischer Stimmungen im Wahlkampfgetöse der CDU. In einem von seinem ebenfalls einschlägig bekannten Parteifreund Clemens Reif verfassten Artikel in der von Irmer mitherausgegebenen Zeitung „Wetzlarer Kurier“ wendet sich Reif gegen ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger mit den Worten, das müsse verhindert werden um  „den Deutschen das Gefühl (sic!) zu geben, noch Herr im eigenen Haus zu sein.“ Seine Sorge sei, daß andernfalls „Muslime das Zünglein an der Waage“ von Wahlen werden könnten, womit Irmer erkennen zu geben scheint, daß er „deutsch“ und „muslimisch“ anscheinend für einen sich ausschließenden Gegensatz hält.  Für ein solches Denken gibt es schreckliche historische Parallelen. Und: Wer oder was sind die Anderen, wenn „die Deutschen … die Herren „sind? Weiterlesen „CDU-Wahlkampf: schon wieder rassistische Töne!“

Anti-islamische Rassisten fordern Berufsverbot für Antifaschisten

Wie immer aus der sicheren Deckung der Anonymität heraus fordern anti-islamische Rassisten auf dem Blog „Dhimmiwatcher“, einem der Sprecher der Anti-Nazi-Koordination Berufsverbot zu erteilen. Das ist ausdrücklich ihre Reaktion auf ein von Hans Christoph Stoodt verfasstes Diskussionpapier „Eine Kampagne gegen anti-islamischen Rassismus in Frankfurt„. Konkret heißt es in dem Blog: “ Als Schulseelsorger der Philipp-Holzmann-Schule in Frankfurt/Main bekleidet er ein öffentliches Amt, das ein hohes Verantwortungsgefühl, Unparteilichkeit und Toleranz erfordert. Inwiefern sich seine partielle Menschenfeindlichkeit damit vereinbaren läßt, ist eine Frage, für die dringend Klärungsbedarf von Seiten der Schulleitung besteht. Eines dürfte klar sein: Hätte ein “Rechter” in vergleichbarer Weise zur Menschenjagd aufgerufen wie Dr. Stoodt, wäre er schon längst aus dem öffentlichen Dienst entfernt worden. Dhimmiwatcher meint: Spirituelle Amokläufer sind untragbar für den öffentlichen Dienst.“ (http://dhimmiwatcher.wordpress.com/2008/11/29/seelsorger-hans-christoph-stoodt-aufruf-zur-menschenjagd/) Weiterlesen „Anti-islamische Rassisten fordern Berufsverbot für Antifaschisten“