Kategorie: Neue Rechte

„Brutalst mögliche Politik – die CDU am rechten Rand“

180px-roland_koch_03Die Landtagsfraktion der LINKEN legt heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Wiesbaden eine Studie vor, in der das Politikkonzept und die politische Praxis der Hessen-CDU einer kritischen Untersuchung auf ihre fließenden Übergänge zu rechtsextremen Positionen, neu-rechten Vorstellungen, einem autoritären Staatsverständnis und neoliberalem Marktradikalismus unterzogen und die Ergebnisse dargestellt werden. Die Studie kann hier vollständig heruntergeladen werden:

Zusammenfassende Worte aus der Einleitung der Broschüre: Weiterlesen „„Brutalst mögliche Politik – die CDU am rechten Rand““

Eine Kampagne gegen anti-islamischen Rassismus in Frankfurt

Hiermit wird ein dritter Diskussionsbeitrag zum Thema einer Kampagne der Anti-Nazi-Koordination gegen den anti-islamischen Rassismus vorgelegt. Verfasser: Hans Christoph Stoodt. Die bisher zwei anderen Beiträge finden sich hier und hier: Weiterlesen „Eine Kampagne gegen anti-islamischen Rassismus in Frankfurt“

Rechter Lifestyle – Neonazis im Mainstreamlook

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Matinée im Dachcafé“ referiert am kommenden Sonntagvormittag, 30. November 2008, 11.00 – 13.00 Uhr, Michael Weiß vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum zum Thema „Rechter Lifestyle – Neonazis im Mainstreamlook“. Die Veranstaltung findet im Dachcafé der Zeilgalerie, Zeil 112, Frankfurt, Nähe Hauptwache statt. Moderation: Ulrike Holler. Weitere Infos: Weiterlesen „Rechter Lifestyle – Neonazis im Mainstreamlook“

CDU-Funktionär bezeichnet Dietrich Bonhoeffer als „ganz gewöhnlichen Landesverräter“

Der Chef des Wasserkraftverbands Baden-Württemberg, Manfred Lüttke (CDU), hat, wie erst jetzt bekannt wird, bereits im Juni diesen Jahres in einem der Agentur dpa vorliegenden Schreiben den namhaften evangelischen Theologen der Bekennenden Kirche und Antifaschisten Dietrich Bonhoeffer, 1945 kurz vor der Befreiung vom Nazifaschismus im KZ Flossenbürg hingerichtet, als „ganz normalen Landesverräter“ und „deutschfeindlich“ bezeichnet (Quelle). Weiterlesen „CDU-Funktionär bezeichnet Dietrich Bonhoeffer als „ganz gewöhnlichen Landesverräter““

Diskussionsbeitrag zum Thema Islamophobie

Zur vergangenen Sitzung der Anti-Nazi-Koordination wurde von einer Gruppe ein Positionspapier eingebracht, das eine künftige Kampagne gegen rechtsextreme und rassistische Islamophobie in Frankfurt begründen soll. Dieses Papier wird bei der kommenden Sitzung beraten werden. Weitere Papiere mit anderen Positionen aus dem antifaschistischen und antirassistischen Spektrum können hier eingereicht werden und werden ebenso veröffentlicht. Wie das hier vorgestellte widerspiegeln sie nicht die Position der ANK insgesamt, die darüber erst befinden muss. Um diese Diskussion nicht bereits hier zu führen und um das Unwesen der „Kommentarfehden“ nicht weiter zu fördern haben wir beschlossen, zu keinem der Diskussionspapiere Kommentare zuzulassen. Wir bitten alle antifaschistischen und antirassistischen KommentatorInnen, sich stattdessen lieber an der Debatte bei der kommenden Sitzung der ANK, Dienstag, 18. November, 19 Uhr, Türkisches Volkshaus, zu beteiligen.
Es folgt der Text „Warum eine Kampagne gegen Islamophobie?“ Weiterlesen „Diskussionsbeitrag zum Thema Islamophobie“

„… werft alle Türken raus!“ – rassistische Propaganda in Frankfurt

Foto: Rassistischer Klebezettel aus Frankfurt. Schlußfolgerung eines anonymen „Bürgers in Wut“ über die nach Auskunft des Bundesinnenministers angeblich statistisch belegte Gewaltneigung von, so die Überschrift im Widerspruch zum Text des Artikels, „Muslimen“:
Multikulti ist gescheitert – Bürger: werft alle Türken raus!

Nach allgemein bekannten Untersuchungen zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (Wilhelm Heitmeyer) gibt es in Deutschland zwischen 10 und 20% BürgerInnen, die über ein mehr oder weniger geschlossenes antisemitisches oder rassistisches Weltbild verfügen. Je komplexer und unübersichtlicher ihnen die Welt erscheint, desto eher neigen sie zu einfachen Analysen und „Lösungen“. Aktueller Beleg dafür ist die wachsende Islamfeindlichkeit. Weiterlesen „„… werft alle Türken raus!“ – rassistische Propaganda in Frankfurt“

Gründung von Pro Hessen steht bevor

Ein hessischer Landesverband „Pro Hessen“ steht in den Startlöchern. Eine Homepage gibt es bereits. Es zeigt sich, daß die Querfrontveranstaltung des 1. Oktober offenbar der internen Vorbereitung dieses Ereignis gedient hat, wie wir bereits vermuteten. Damit entsteht in Hessen eine neue politische Bündelung im Kern rassistischer, der Neuen Rechten nahestehender, zur Kooperation auch mit offenen Nazis in der Praxis durchaus bereiter Kreise, wie sich bereits in Nordrhein-Westfalen gezeigt hat, wo genau die Schnittmenge dieser Gruppierungen sich unter der Flagge der „Verteidigung des jüdisch-christlichen Abendlandes, der Aufklärung und der Freiheit“ gegen „den Islam“ sammelt. Zwar hatten sie dort am 20. September eine schwere Niederlage, aber sie mobilisieren weiter, um mit „kreativen Mitteln“ den Moscheebau in Köln zu ver- oder behindern. Ähnliches wurde aus den Kreisen um Pro Frankfurt (Hiltrud Schröter, Michael Bernhardt) bereits angekündigt – auch auf dem Blog von Hiltrud Schröter.  Jörg Haider ist tot, aber Pro Hessen entsteht gerade. Die Anti-Nazi-Koordination wird auf die Gründung dieser Organisation der extremen Rechten in angemessener Weise reagieren.

Saalbau AG Frankfurt – wir machen Begegnungen un(möglich): Raum für Rechte, Kontrolle für Linke

In einer Auswertung der BFF/Moscheebaugegner-Veranstaltung am 1. Oktober im Bürgerhaus Bockenheim freut sich der Berichterstatter vom rechtsextremen Blog „Blaue Narzisse“: „Es sollten nur wenige Auserwählte sein, die an dieser Veranstaltung im Bürgerhaus „Saalbau“ teilnehmen konnten, da die drei Redner selbst schon viele schlechte Erfahrungen im eigenen Leben, nicht nur mit politischen Gegnern, machen mussten. … Aufgrund solcher Brisanz, und der Tatsache, dass beim Thema „Islam und Integration“ ein erhitztes und konfliktreiches Klima herrscht, wurde nur Leuten der Eintritt gewährt, die entweder eine persönliche Einladung vom BFF erhalten haben, oder aber nach außen hin keinen „verdächtigen“ Eindruck machten. Somit wollte man Antifa-Störaktionen vermeiden…„. Hat nicht so ganz geklappt, die Gesichtskontrolle. Aber trotzdem fällt uns dazu ein: es war ein Gebäude der Frankfurter Saalbau AG, in dem Ende Juni nach längerer Irrfahrt das der sog. „Blauen Narzisse“ nahestehende „Institut für Staatspolitik“ Unterschlupf fand Weiterlesen „Saalbau AG Frankfurt – wir machen Begegnungen un(möglich): Raum für Rechte, Kontrolle für Linke“

Ulfkotte, Giordano, Ahadi in trauter Kooperation – die Neue Rechte applaudiert

Foto: Seltener Schnappschuß – sind das Ahadi, Weißmann, Schröter und Giordano (Hintergrund: Hartmut Krauss) im Gespräch über den Islam?

Am 1. Oktober hatte auf einer von BFF und der Moscheebaugegner-Initiative aus Frankfurt-Hausen  ausgerichteten Veranstaltung die nach eigenem Bekunden bekennende Atheistin und Kommunistin Mina Ahadi gemeinsam mit Wolfgang Hübner und Hiltrud Schröter nicht gegen den Islamismus, sondern gegen „den Islam“ gehetzt. Ahadi und Schröter waren sich dabei einig, den Islam insgesamt und von seinen historischen Grundlagen her, also nicht etwa den Islamismus, als „Faschismus“ zu bezeichnen. „Belegt“ wurde das von Frau Schröter in der Form von Koranzitaten.
Soviel zur „Islamexpertin“. Wie weit es mit dem „Kommunismus“ Frau Ahadis her ist, sieht man an ihren BündnispartnerInnen, die weit ins Lager der Neuen Rechten reichen. Weiterlesen „Ulfkotte, Giordano, Ahadi in trauter Kooperation – die Neue Rechte applaudiert“

Wolfgang Hübner zahlt 500,- Euro für eine Blindenstiftung

Foto: BILD, 9. Oktober 2008, S. 6

Im vergangenen Jahr hatte Wolfgang Hübner (BFF) vor der Stadtverordnetenversammlung des Römer den Sprecher der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt, Hans Christoph Stoodt als „Hassprediger“ bezeichnet und sich dafür postwendend eine Rüge des Stadtverordnetenvorstehers eingefangen. Auch die Staatsanwaltschaft hatte Hübners Äußerung als Beleidigung gewertet. Außerdem war er von Stoodt wegen Beleidigung angezeigt worden. Nun stand Hübner vor Gericht. Gegen eine Entschuldigung Hübners und die Auflage einer Zahlung von € 500,- an eine Blindenstiftung ging der Prozeß für Hübner zuende.
PS: Der phantasievolle Berichterstatter der FR behauptet wahrheitswidrig, die Anti-Nazi-Koordination habe Hübner einen „Nazi“ geheißen Weiterlesen „Wolfgang Hübner zahlt 500,- Euro für eine Blindenstiftung“