Kategorie: Neue Rechte

Hiltrud Schröter, Wolfgang Hübner, Mina Ahadi: „Querfront-Tango“ für „pro Hessen“

Ein Stelldichein zwischen Neuer Rechter, sogenannten „Islamkritikern“ und „besorgten BügerInnen“ mit der Neigung zur Gründung einer Bürgerwehr gab es am 1. Oktober im Bürgerhaus Bockenheim. Die Vertreterin des „Zentralrats der Ex-Muslime“, Mina Ahadi, saß neben Wolfgang Hübner (BFF, Freie Wähler Hessen) und „Islamkritikerin“ Hiltrud Schröter auf dem Podium. Strippenzieher der Veranstaltung war Michael Bernhardt, Pressereferent der anti-islamischen Bürgerinitiative gegen den Moscheebau in Hausen, deren Homepage programmatisch den Namen „pro Frankfurt“ trägt. Anwesend war auch ein Verteter des hessischen Verbandes der zur Neuen Rechten gehörenden „Bürgerbewegung Pax Europa“ um Udo Ulfkotte, mit der wiederum Hiltrud Schröter politisch zusammenarbeitet. Die Gründung eines Landesverbandes „pro Hessen“ könnte durchaus bevorstehen. Weiteres:
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Pro-Köln-Pleite: Massenprotest und „Kongreß“-Verbot

Kurz nach dem Beginn war der Rassistenkongreß von „Pro Köln“ auch schon wieder verboten:

„Die Polizei hat am Samstag ein Rechtsradikalen-Treffen in der Kölner Innenstadt kurzfristig verboten. ‚Die Sicherheit unserer Kölner geht vor‘, sagte ein Polizeisprecher.“ (FR) „Für uns hat die Sicherheit der Kölner Bevölkerung höchste Priorität. Es wäre völlig unverhältnismäßig, den 300 Teilnehmern der Pro-Köln-Veranstaltung mit Wasserwerfern und Spezialeinheiten den Weg zum Heumarkt zu ebnen“, erklärte Polizeipräsident Klaus Steffenhagen.“ (FR 20.09.2008)

Für das schwarzbraune Rassisten-Treffen heute in der Kölner Altstadt gab es nicht nur „Kein Kölsch für Nazis„, sondern es war auch eine organisatorische Pleite. Denn von der großspurig angekündigten Rassistenprominenz auf der Rednerliste (wie Le Pen, Strache) hatten viele schon lange vorher abgesagt und auf dem Kölner Heumarkt fanden sich gerade mal ca. 30 der angekündigten 1.500 TeilnehmerInnen für das Rassistentreffen ein, antifaschistische GegendemonstrantInnen hatten zudem die Zugangswege zum Kundgebungsort blockiert. Auch der Tag zuvor war von Pleiten, Pech und Pannen begleitet, denn die  geplante rechtsradikale Bustour durch Köln fiel ins Wasser und die Pressekonferenz von „Pro Köln“ endete als „Treffen von Rechtsanwälten“ getarnt in einer stundenlangen Irrfahrt auf einem Ausflugsschiff auf dem Rhein.

Köln, 20. September: Rassistischer Islamhaß als Kitt für die mittelfristige Gründung einer „europäischen Rechtspartei“ unter Einschluß von Nazis

(Foto: Fronttransparent einer NPD-Demonstration gegen den Moscheebau in Hausen, 20. Oktober 2007.
Aktivisten der Moscheebau-gegner-Initiative in Hausen behaupten zu den seinerzeitigen Aktivitäten gegen diese Nazi-Demonstration auf dem rassistischen Blog „Politically Incorrect“, an diesem Tag sei „OB Roth Hand in Hand mit einem Moscheebauvertreter und seinen Jüngern und anschließend Antifa-Horden brandschatzend durch Hausen marschiert“ (http://anonymouse.org/cgi-bin/anon-www_de.cgi/http://www.pi-news.net/2008/09/schrammas-appell-fenster-zu-rollaeden-runter/#comments, Kommentar des Bloggers „Hausener Bub“ vom 16.9.2008, #25). In Wahrheit ziehen solche Figuren selber mindestens im Geiste Hand in Hand mit der NPD gegen das bürgerlich-demokratische Grundrecht auf Religionsfreiheit zu Feld.)

Das schwarzbraune Netzwerk-Treffen von Rassisten am kommenden Samstag in Köln soll unter anderem auch der Sondierung dazu dienen, mittelfristig eine „europäische Rechtspartei“ zu gründen, als deren deutscher Partner auch die NPD in der Debatte ist. Ferner: FPÖ, Vlaams Belang, italienische Faschisten unterschiedlicher Organisationen, der „Front National“ Le Pens. Die kurzfristige gemeinsame Stoßrichtung ist der Neonazi-kompatible Kampf gegen die „Islamisierung Europas“ (vgl. Foto), inhaltliche Bezugspunkte sind u.a. die Traditionen der Waffen-SS. Schon Nazi-Deutschland habe versucht, heißt es zB. bei der FPÖ, „den Kontinent zu einen“ – nach heutiger Lesart: gegen die islamische Bedrohung. Text eines ausführlichen Artikels auf „German Foreign Policy„: Weiterlesen „Köln, 20. September: Rassistischer Islamhaß als Kitt für die mittelfristige Gründung einer „europäischen Rechtspartei“ unter Einschluß von Nazis“

Zum Treffen des schwarzbraunen Netzwerks in Köln, 20. September

Eine jüngst erschienene Broschüre „Köln ganz rechts. Die extreme Rechte und die Braunzone in Köln“ vermittelt anschaulich die weitreichenden Querverbindungen von offenen Nazis rund um die NPD, der Neuen Rechten und der Islamhasser-Front im Umfeld von „pro Köln“, „pro NRW“, „Bürgerbewegung Pax Europa“, „Politically Incorrect“, in Frankfurt: Bürgerinitiative Hausen und Hiltrud Schröter etc., deren gemeinsamer Auftritt am 20. September von unterschiedlichen Bündnissen gemeinsam verhindert werden soll. Aus einem jW – Artikel über die Broschüre: Weiterlesen „Zum Treffen des schwarzbraunen Netzwerks in Köln, 20. September“

„Institut für Staatspolitik“ plant Fortsetzung von Störaktionen in den nächsten Tagen

Vor wenigen Wochen konnte das für die Neue Rechte agierende „Institut für Staatspolitik“ (InStaPo), gedeckt von dem lokalen CDU-Funktionär Thilo Stratemann in dem der kommunalen Saalbau AG gehörenden Frankfurter Vertriebenen-Zentrum „Haus der Heimat“ ein Seminar durchführen, nachdem die Steigenberger AG, Inhaberin des zunächst als Treffpunkt vorgesehenen „Frankfurt-Intercity“ dem schwarzbraunen Verein Karlheinz Weißmanns und Götz Kubitscheks die bereits vermieteten Räumlichkeiten wieder entzogen hatte. „InStaPo“-Chefideologe Weißmann hatte dort gemeinsam mit dem FAZ-Journalisten Lorenz Jäger im Oktober 2006 bereits eine Veranstaltung zur Symbol- und Kulturgeschichte des Hakenkreuzes durchgeführt. AntifaschistInnen machen nun darauf aufmerksam, daß Kubitschek und Weiß demnächst erneut Aktivitäten ihrer sogenanten „Konservativ-Subversiven Aktion“, im Klartext: Veranstaltungsstörungen durchführen könnten. Die ersten Gehversuche dieser Art verliefen eher kindlich. Am 31. August wurde nun die 3. sogenannte „Konservativ-subversive Aktion“ (ksa) im Hamburger Thalia Theater gegen Günter Grass (wegen „Nebelkerzenprosa“) durchgeführt. Weitere Auftritte der offenbar von Profilneurosen Geplagten sind zu befürchten.

Text einer Informations-Rundmail (in der nebenbei zu Recht auf die in Frankfurt gut zu beobachtenden Querverbindungen zwischen dem rechten CDU-Flügel, „Junger Freiheit“, „Politically Incorrect“ und NPD hingewiesen wird, sowie  – quod erat demonstrandum – ein Bericht über eine Aktion der Kubitschek-Truppe auf „Politically Incorrect“, 1.9.2008, samt erneut lesenswerten Kommentaren sowie der schriftlichen Ankündigung des rassistischen Bloggers „Der Templer“, in Frankfurt-Hausen als Protest gegen den Moscheebau „Schweine durch die Strassen treiben zu wollen„):

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Hiltrud Schröter: Aushalten von Fremdheit? Wenn das „Politically Incorrect“ wüßte …

Mit Anerkennung rezensierte die bekannte marxistische Sozialwissenschaftlerin Sabine Kebir (u.a. Publikationen über Antonio Gramsci, Helene Weigel, Bertolt Brecht, zur Kritik des Kapitalismus, zu Algerien …) noch im Jahre 1999 in einer Rezension die allseits bekannte „Koranexpertin“ und „Islamkritikerin“ Dr. Hiltrud Schröter, deren politische Heimat inzwischen die mindestens rechtskonservative und explizit islamfeindliche „Bürgerbewegung Pax Europa“ um Udo Ulfkotte ist.  In Sabine Kebirs Rezension mit dem Titel: „Aushalten von Fremdheit. Komplexe Übergänge. Eine Studie über den hohen Preis des interkulturellen Verstehens„, veröffentlicht am 16. April 1999 zu Schröters Buch „Arabesken. Studien zum interkulturellen Verstehen im deutsch-marokkanischen Kontext“ (Peter Lang-Verlag, Frankfurt am Main 1997), heißt es unter anderem:

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„Der Streit um die Hausener Moschee brachte das Faß zum Überlaufen“ – BFF-Ortsbeirat verläßt seine Partei

Olaf Rettig, Mitglied des Frankfurter Ortsbeirats 10, hat die deutschnationale Gruppierung „Bürgerbündnis für Frankfurt“ (BFF), der er seit 2005 angehörte, verlassen, und sich der Fraktion der GRÜNEN angeschlossen. In einem Bericht der FR (20. August, Seite F 18) und der Frankfurter Neuen Presse werden einige Informationen aus dem Innenleben des BFF zusammengefaßt. Die destruktive Haltung dieses Bündnis mit großer Nähe zur Neuen Rechten (Chef: Wolfgang Hübner) im Frankfurter Moscheebaustreit habe den Ausschlag für seinen Fraktionswechsel gegeben, berichtet der Ortsbeirat.  Das BFF sei „rechts von der CDU“ (FR) angesiedelt: „Die Frankfurter BFF treibt nach rechts ab, um die Klientel politisch zu befriedigen, die mit der CDU unzufrieden ist“ (FNP). Im Moscheebaustreit habe das tendenziell überalterte Bündnis „nicht nach Lösungen gesucht, sondern Stimmung gemacht.“ Allerdings.

Aufruf der autonomen antifa [f] zur Verhinderung des Rassistenkongresses in Köln, 20. September

Die autonome antifa [f] ruft zur Verhinderung des internationalen „Anti-Islamisierungs-Kongresses“ in Köln auf, der dort am 20. September stattfinden soll. An diesem Kongress wollen auch AktivistInnen der rassistischen Moscheebaugegner aus Frankfurt-Hausen teilnehmen. Über einen kurz vor diesem Termin stattfindenden Kongress „feel the difference„, der eher von antideutschen Positionen inspiriert ist und sich anscheinend bewußt als Alternative zum bundesweiten Aufruf zur Verhinderung des Kongresses unterscheiden möchte (O-Ton: „Sich vor diesem Problem unter einer „alle gegen Nazis“- Lösung in einer bundesweiten Kampagne einfach weg zu ducken, halten wir für falsch“), wurde bekannt, daß an ihm auch ein Autor aus dem Umfeld der neu-rechten „Jungen Freiheit“ als Referent teilnehmen sollte: „Die Veranstalter der Konferenz »Feel the difference«, die sich ebenfalls als Teil des Gegenprogramms zum »Pro-NRW«-Kongreß versteht, haben derweil mitgeteilt, den Referenten Hartmut Krauss ausgeladen zu haben. Wie erst jetzt bekannt geworden sei, publiziere dieser gemeinsam mit Autoren der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit in einem Sammelband.“ (junge Welt).

Aufruf der autonomen antifa [f]:

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20. September – Rassistenkongreß in Köln: No Pasarán!

Bild: „Biodeutsche“ – Demonstranten von „Pro Köln“ gegen den Bau einer Moschee. Quelle: junge Welt

Neben organisierten Nazis wie der NPD und der Neuen Rechten á la „Institut für Staatspolitik“ stellt heute bei aller Unterschiedlichkeit und Widersprüchlichkeit in vielen Fragen das rasch wachsende Spektrum rassistischer Gruppierungen mit dem Hass auf „den Islam/ismus“ als gemeinsame inhaltliche Ausrichtung die dritte Säule tendenziell faschistischer Bewegungen dar. Die Übergänge sind fließend. Gruppen wie NPD und REPs wetteifern um wachsenden Einfluß in einer Szene, in der Persönlichkeiten wie zum Beispiel Udo Ulfkotte, Hiltrud Schröter aber auch Henryk M. Broder, der kulturalistische Neo-Rassist Ralph Giordano („ich will auf deutschen Straßen keiner Burkaverhüllten begegnen!“) und der unsägliche Internet-Blog des Stefan Herre, „Politically Incorrect“, den Ton angeben. Zu einem am 20. September in Köln stattfindenden Kongress der „Islamkritiker“ wurde auch Jean-Marie Le Pen eingeladen. Nicht auszuschließen ist die bevorstehende Gründung einer bundesweiten Partei, die politisch zwischen CDU und NPD einzuordnen wäre und die Interessen der, wie es zB. auf Politically Incorrect“ wieder und wieder heißt, „Biodeutschen„, „Autochthonen„, „alteingesessenen Bürger“ – also der stinknormalen RassistInnen – politisch zum Ausdruck bringen soll. Der Kongress, ausgerichtet von „pro Köln“,  wird nicht ungestört über die Bühne gehen können. Bundesweit gibt es Gruppen, die sich auf Aktionen gegen das Rassistenspektakel von Kön vorbereiten, unter anderem bei öffentlichen Blockadetrainings. In Frankfurt, seit Monaten Schauplatz eines derzeit wieder heftigeren Konflikts um den Bau einer eher kleinen Moschee, wird eine Info-Veranstaltung am 8. September um 19.30 Uhr stattfinden (Ort wird noch bekanntgegeben). Infos zur bundesweiten Kampagne gegen den Rassistenkongress gibt es unter www.hingesetzt.mobi und www.queergestellt.de.
Im Folgenden: Text der Einladung zum Frankfurter Vorbereitungstreffen sowie Aufruf der Interventionistischen Linken „Sie kommen nicht durch! Wir sind schon da„: Weiterlesen „20. September – Rassistenkongreß in Köln: No Pasarán!“

Neues von Frau Dr. Schröter, der Koran-Expertin, und den „Bürgern in Wut“

Frau Dr. Hiltrud Schröter, die bekannte Koran-Expertin, lässt eine „Gegendarstellung“ zu einem Leserbrief aus dem Bereich der Anti-Nazi-Koordination im Internet verbreiten – von der „Bürgerbewegung PAX Europa„. Zu diesem Verein, seinen in vielem Forderungen der REPs  und der NPD direkt entsprechenden Programmatik (zB. Minarettverbot) und seinem extrem rechtslastigen Protagonisten Udo Ulfkotte, der noch vor kurzem eine bundesweite Partei „Bürger in Wut“ nach dem von ihm vor noch nicht langem unterstützen und mindestens rechtspopulistischen Bremer Vorbild, seinerseits einem Ableger der Partei des homophoben Rechtspopulisten, „Richter Gnadenlos“ und Koksers Ronald Schill, zu gründen beabsichtigte, vgl. hier. Langsam werden die Zusammenhänge zu den auch in Frankfurt-Hausen wildgewordenen (Klein-)Bürgern überdeutlich und rücken sich im wahrsten Sinne des Wortes selbst ins rechte Licht.
So also sieht das Soziotop der „Islamkritik“ aus. Sehr seriös: selten dürfte das Wort Pax so mißbraucht worden sein…