Auf dem Blog des „Instituts für Staatspolitik“ wird seit heute vormittag jammernd erklärt: wir geben unseren Widerstand auf – zumindest für Frankfurt. Denn da herrschen Zustände „kurz vor totalitär„. In Frankfurt gehe es zu „wie in Polen 1980“ (!).
Damit wäre das „Frankfurter Kolleg“ der Hakenkreuzfans Kubitschek und Weißmann geplatzt? Davon gehen wir eher nicht aus. Vielmehr haben wir sehr gute Gründe, diese Meldung für eine, wie sagt man in diesen Kreisen: „nordische List“ zu halten. Wir werden bald wissen, wie es damit steht. Bleibt wachsam und informiert Euch, was am kommenden Samstag, 10 Uhr, wirklich los sein wird!
Kategorie: Neue Rechte
Ersatzveranstaltung des Instituts für Staatspolitik / Edition Antaios in Frankfurt geplant
Die vorerst gelungene Verhinderung des „Widerstands-Kollegs“, des rechtsradikalen „Instituts für Staatspolitik“ / „Edition Antaios“ an einem eher öffentlichen Ort wie dem InterCity-Hotel ist zwar ein Erfolg, läßt uns aber wachsam bleiben. Wir gehen nicht davon aus, daß die Veranstaltung einfach ausfallen wird. Die Rechten sind schlecht gelaunt: Link 1, Link 2. Es besteht die Möglichkeit, ja die Wahrscheinlichkeit eines Treffens in privaten Räumlichkeiten.
Wir halten Augen und Ohren offen. Haltet Euch informiert!
Steigenberger AG setzt „Institut für Staatspolitik“ vor die Tür / Weißmann und Konsorten suchen Ersatzort für ihren Kongress
Die Steigenberger AG hat die Notbremse gezogen: der für Samstag, 28.6. im InterCity-Hotel Frankfurt angekündigte Kongreß des rechtsextremistischen Instituts für Staatspolitik (Karlheinz Weißmann, Götz Kubitschek u.a.) kann dort nicht stattfinden, nachdem das Institut vor die Tür gesetzt wurde (aktueller Bericht in „junge Welt“ siehe unten). Die Anti-Nazi-Koordination hatte das Hotelmanagement dazu gestern öffentlich aufgerufen und Proteste vor dem Veranstaltungsort angekündigt. Man bedauere es, dem IfS Räumlichkeiten angeboten zu haben. Man habe sich aufgrund unserer Hinweise auf den politischen Standort des IfS noch einmal kundig gemacht und entziehe den Veranstaltern hiermit den Veranstaltungsort, hieß es am Dienstag-Vormittag aus der Pressestelle der Steigenberger AG Frankfurt, der auch das InterCity-Hotel am Frankfurter Hauptbahnhof gehört. Das IfS ist derzeit offenbar auf der Suche nach einem Ausweichort in Frankfurt, den es diesmal unter dem Label „Edition Antaios“ mieten möchte – dieser einschlägige rechte Verlag wird im Wesentlichen von Kubitschek und Weißmann betrieben. Wir rufen die Frankfurter AnbieterInnen von Tagungsstätten auf, diesem Verein aus dem rechtsextremistischen Milieu ebenfalls keinen Ort zu bieten!
Haltet Euch informiert – hier und auf der Homepage der Antifa Frankfurt: http://www.antifa-frankfurt.org.
Auszug aus dem Bericht in „junge Welt“, 25.6.2008:
Hakenkreuzfreaks in »konservativer Aktion«
»Kolleg« des rechten Instituts für Staatspolitik in Frankfurt am Main vorerst verhindert
Von Gitta Düperthal
Das neurechte »Institut für Staatspolitik« (IfS) hatte ursprünglich beabsichtigt, am 28. Juni im Intercity-Hotel von Frankfurt am Main »ein Kolleg« abzuhalten. Doch daraus wurde nichts. Das Hotel, das zur Steigenberger-Kette gehört, war durch detaillierte Informationen der Antinazikoordination gewarnt. Und sagte die Veranstaltung daraufhin kurzerhand ab, wie die Pressesprecherin der Hotelkette mitteilte. Über den rechtsgerichteten Hintergrund des Instituts sei man nicht informiert gewesen. Laut Selbstdarstellung gilt das im Jahr 2000 gegründete IfS als »Reemtsma-Institut von Rechts« oder »Denkfabrik der neuen Rechten«. Mit seiner Ausrichtung an der »Konservativen Aktion« orientiere es sich »an ganz rechten, antiparlamentarischen, antidemokratischen bis zu völkischen Werten«, erläuterte Pfarrer Hans-Christoph Stoodt von der Antinazikoordination gegenüber jW. Das Institut sympathisiert auch mit der Aktion »Ungebeten!«, für die es über seine Internetseite Spenden entgegennimmt. »Ungebeten!« ist dafür bekannt, daß sie linke Veranstaltungen stört, die Störaktionen filmt und anschließend im Internet veröffentlicht. Stoodt wertet die Absage des Hotels als Erfolg. Allerdings sucht das rechte Institut nun nach einer Ausweichadresse zum gleichen Termin. Der Veranstaltungsort wird vom IfS strikt geheimgehalten und Interessenten erst nach schriftlicher Anmeldung und Zahlung der Teilnehmergebühr verraten…“
Interesse am Hakenkreuz: in Frankfurt will am 28. Juni das „Institut für Staatspolitik“ im Intercity-Hotel, Poststraße 8 (Hauptbahnhof) tagen
Am Samstag, 28. Juni, 10 Uhr wird in Frankfurt am Main ein „Kolleg“ des neu-rechten „Instituts für Staatspolitik“ im Intercity-Hotel, Poststraße 8, Nähe Hauptbahnhof, stattfinden. Die Anti-Nazi-Koordination wird das Hotel auffordern, seine Zustimmung zu dieser Veranstaltung zurückzuziehen. Sollte dem nicht entsprochen werden, werden wir unseren Protest gegen eine derartige Veranstaltung vor Ort deutlich machen. [update hier]
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Hans Riebsamen (FAZ) – Gewaltverniedlichung und Geschichtsvergessenheit als Programm gegen Nazis
Einen besonderen Stil des Umgangs mit der NPD und ihren Kameradschaftsverbündeten, wie er sich erneut in einem heutigen Kommentar zur bevorstehenden Nazidemonstration am 7. Juli ausdrückt, pflegt die groß- und bildungsbürgerliche Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ).
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Günter H. Oettinger: Neue Referentin aus dem „Studienzentrum Weikersheim“
Nach dem Debakel um seine Filbinger-Beweihräucherungs-Rede hatte Günter Oettinger zunächst einmal verkündet, er wolle seine in der Öffentlichkeit heftig kritisierten Beziehungen zum Studienzentrum Weikersheim, einer Filbinger-Gründung, ruhen lassen. Das Studienzentrum Weikersheim, nach dem Titel einer kritischen Untersuchung seiner Aktivitäten auch als „Club der rechten Denker“ bekannt, ist eine rechtskonservative Kaderschmiede mit Scharnierfunktion zum Rechtsextremismus. Weiterlesen „Günter H. Oettinger: Neue Referentin aus dem „Studienzentrum Weikersheim““
Aus der radikalen Mitte Frankfurts: Wolfgang Hübner (BFF)
Wolfgang Hübner
Frankfurter Stadtverordneter
der Fraktion „Bürgerbündnis für Frankfurt“ (BFF),
Mitglied im Landesvorstand
der „Freien Wähler Hessen„
Anfang März 2007 machte Wolfgang Hübner (BFF-Stadtverordneter aus Frankfurt) mal wieder von sich reden, als er die Frankfurter Fraktion der Partei „Die Linke.WASG“ zur Distanzierung von Christian Klars Kapitalismuskritik aufforderte
Daß Hübner die Linke erst zu diesem Zeitpunkt aufforderte, sich von Christian Klars Grußbotschaft an die Rosa-Luxemburg-Konferenz vom 13. Januar (!) 2007 zu distanzieren, wirkte zwar eher komisch, lag aber durchaus im medialen Mainstream.
Im Übrigen aber:
derjenige, der 1998 / 99 mit dem vormaligen RAF-Aktivisten Horst Mahler sowie der NPD-Funktionärin Annemarie Paulitsch hier in Frankfurt gemeinsam eine Bürgerinitiative gegen die doppelte Staatsbürgerschaft von MigrantInnen gründen wollte, hieß, wie er sich parlamentsöffentlich anhören musste, ohne widersprechen zu können, Wolfgang Hübner (vgl. unten). Weiterlesen „Aus der radikalen Mitte Frankfurts: Wolfgang Hübner (BFF)“
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 