Kategorie: Neue Rechte

PEGIDA in Frankfurt: unhörbar.

[update 1: Stellungnahme des Ermittlungsausschuss Frankfurt zu den antifaschistischen Gegenaktivitäten am 11.4.:
„Festnahmen und Polizeigewalt bei Anti-PEGDA-Protesten„]
[update 2: Inzwischen ist im Lager der Islamhasser ein Hahnenkampf zwischen Hitler-Imitator Lutz Bachmann und Nazi-Freund Michael Stürzenberger (Ex-CSU, jetzt: „Die Freiheit“) ausgebrochen. Sicher auch ein Aspekt für die Konkurrenzveranstaltung der „Freien Bürger“ in Frankfurt am 20. April gegen den Auftakt von PEGIDA Hessen mit Bachmann in Kassel am selben Termin.]

Für den heutigen 11. April hatten die Frankfurter PEGIDAzis („Freie Bürger für Deutschland“) um 15:30 auf dem Rossmarkt eine Kundgebung gegen Flüchtlinge und AsylbewerberInnen angekündigt. Es kamen laut Polizeibericht und unserer Zählung etwa 40 RassistInnen, die sich in einem noch viel weiter als zwei Wochen zuvor abgesteckten Pferch verloren. Ihnen standen ringsherum etwa 400 – 500 AntifaschistInnen gegenüber, die schon ab 14:00 eingetroffen waren, um gegen PEGIDA zu protestieren und Widerstand gegen die Rassistenkundgebung zu leisten. Auf deren Seite tat sich wieder einmal Michael Stürzenberger (BAGIDA, München) hervor. Nachdem er in kurzem Abstand zum Absperrgitter und von Polizei flankiert provozierend GegendemonstrantInnen beschimpfte verloren in verständlicher Wut einige von ihnen die Geduld und versuchten, über das Absperrgitter und die dahinter postierte Polizeikette auf den Platz der Rassisten zu gelangen. Dabei wurde eine Antifaschistin festgenommen und nach Personalienfeststellung wieder freigelassen.  Eine ähnliche Szene wiederholte sich später an anderer Stelle, wobei ein Antifaschist von der Polizei geschlagen und danach ins Polizeipräsidium gebracht wurde. Die „Kundgebung“ von PEGIDA ging in dem darauf folgenden Trubel und im Grunde während des gesamten Verlaufs komplett im Lärm der Gegendemonstration unter. Das polizeiliche Konzept der Absperrung und Trennung der Kundgebung von der Gegenkundgebung macht es schon im Ansatz zur Farce, bei Munds Zirkus überhaupt von einer öffentlichen Kundgebung sprechen zu wollen. Das ist eine abgegitterte Insider-Veranstaltung unter martialischem Polizeischutz und ohrenbetäubendem Dauerlärm der AntifaschistInnen. Irgenwelche unbeteiligten PassantInnen können beim besten Willen kein Wort der rassistischen Redebeiträge verstehen.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die selektive Auslegung des Versammlungsrechts durch die Polizei. Während sie im März 2013 die Veranstalter des Ostermarsch zwingen wollte, Nazis den Zugang zum Ostermarsch zu gewähren und dies sogar verwaltungsgerichtlich bestätigt worden war (Bericht), sieht sie eine analoge Präsenz des „opponierenden Teils der Versammlung“ von AntifaschistInnen bei Nazikundgebungen offenbar nicht vor. In Anbetracht der jahrzehntelangen anti-antifaschistischen Positionierung und politischen Funktion der Polizei in der gesamten BRD ist das allerdings nicht verwunderlich, sondern nichts anderes zu erwarten.
Gegen Ende der Gegenkundgebung wurde eine Gruppe von AntifaschistInnen aus unbekanntem Anlass plötzlich von einem BFE-Greiftrupp der Polizei attackiert, mindestens drei von ihnen festgenommen und ebenfalls ins Polizeipräsidium verbracht. Die AntifaschistInnen beantworteten dies mit einer Spontandemo zum Polizeipräsidium, die über längere Zeit die Eschersheimer Landstraße von der Innenstadt bis zur Miquelallee lahmlegte. Nach einem Katz-und Mausspiel der DemonstrantInnen mit der Polizei im Holzhausenviertel gelang es, nah ans Präsidium zu gelangen und zugleich den Verkehr im Bereich Echersheimer Landstraße / Miquelallee zu blockieren. Daraufhin bot die Polizei an, die Demo könne vor dem Haupteingang des Präsidiums auf die festgenommenen AntifaschistInnen warten. Bis alle schließlich freigelassen worden waren dauerte es bis 21:10 Uhr. Ein Festgenommener musste nach seiner Freilassung wegen einer gebrochenen Hand und einer Kopfverletzung zum Notarzt gebracht werden, ein anderer berichtete, er sei wegen seiner Weigerung, sich auszuziehen, in der Zelle von vier Beamten gewaltsam ausgezogen worden. Es gab weitere Verletzte wegen polizeilicher Gewalt, nicht zuletzt erneut durch Pfefferspray.

Schon seit Wochen treibt sich auf der Seite der Polizei der immer gleiche auffällig uniformierte Beamte mit einem Abzeichen des LKA Berlin – Abteilung 6 herum. Diese Abteilung ist laut ihrer Selbstdarstellung für „die Beseitigung konkreter Gefahrenlagen bei erpresserischem Menschenraub, Geiselnahmen, Flugzeugentführungen, die Klärung von Lagen mit erheblichem Gefährdungsgrad, die Festnahme von Rechtsbrechern, von denen eine erhebliche Gefahr auszugehen droht, die Sicherungsmaßnahmen bei der Durchführung strafprozessualer Maßnahmen gegen Gewalttäter sowie der Schutz von Personen, die aus besonderen Anlässen einer erheblichen konkreten Gefährdung ausgesetzt sind“ zuständig. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, welchem Feindbild die Polizei bei ihren Einsätzen gegen PEGIDA-KritikerInnen folgt, so dürfte er hiermit erbracht sein. Wir werden diesen Herrn künftig persönlich begrüßen und alle GegendemonstrantInnen auf seine dubiose Rolle bei der amtlichen Kriminalisierung antifaschistischen und demokratiischen Widerstands gegen Nazis und Rassisten hinweisen, damit sie ihn entsprechend einschätzen können.

Der Rassistenverein PEGIDA Frankfurt baut zahlenmäßig weiter ab. Das ist nicht das Ergebnis eines wie auch immer gearteten „weltoffenen und liberalen“ Klimas in der Metropole. Sondern das wird seit nun zweieinhalb Monaten Woche für Woche erkämpft von AntifaschistInnen und DemokratInnen, die sich dafür unter anderem von der Polizei malträtieren lassen müssen. Von den Eliten der Frankfurter Zivilgesellschaft lässt sich bei dieser antifaschistischen Handarbeit niemals jemand sehen. Die einmalige Selbstbeweihräucherung am 26. Januar war ihnen offensichtlich für die eigene PR genug.

Heidemarie Mund kündigte am Ende ihrer Kundgebung an, PEGIDA Frankfurt werde sich am Montag, 20. April (!) erneut versammeln. Zeitpunkt und Ort sind noch unbekannt. Bemerkenswert ist, daß Mund damit in Frankfurt eine offenbar so gewollte Konkurrenzveranstaltung gegen den Auftaktauftrieb von PEGIDA Hessen in Kassel mit Heidi-Intimfeind Lutz Bachmann organisiert.

Schon jetzt ruft die Anti-Nazi-Koordination alle DemokratInnen und AntifaschistInnen erneut auf, diese Kundgebung zu verunmöglichen. Weiter Infos folgen hier und auf den bekannten anderen Webseiten.

30. März: Heidi Munds „Freie Bürger“ bauen weiter ab. Gegenaktionen weiter notwendig!

Am Montag Abend trafen sich nur noch 30 bis 40 „Freie Bürger für Frankfurt„, dem Nachfolgeprojekt der in der Stadt nach eigenem Eingeständnis gescheiterten PEGIDA-Bewegung. In einer Veranstaltung der letzten Woche hatte Wolfgang Hübner, bisher noch „Freie Wähler“ (FW)  in einer Rede, deren Wortlaut uns vorliegt, angekündigt, bei den kommenden Kommunalwahlen nicht mehr für die FW antreten zu wollen, sondern den Begriff der „Freien Bürger“ für sich und seine Gruppierung nutzen zu wollen. Hübner nahm gegen Ende der Rassistekundgebung denn auch an ihr teil. Dazu passt auch, daß Matthias Mund, Ehemann der derzeitigen PEGIDA-Ersatzorganisation in Frankfurt, mit Hübner gemeinsam in derselben Fraktion der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung aktiv ist. Trotz aller taktischen Distanz zu den absehbaren Verlierer_innen um die islamhassende religiöse Fundamentalistin Heidi Mund steht Hübner offenbar durchaus hinter deren Positionen.

Auf dem Römerberg standen der Handvoll „Freier Bürger“ 600 – 700 Gegegendemonstrant_innen  gegenüber.  Die Anti-Nazi-Koordination (ANK) kritisiert die massiven Personen-  und Taschenkontrollen durch die Polizei im Vorfeld. Insbesondere wurden  migrantisch aussehende  Personen kontrolliert. Zur Erinnerung an die Polizei: racial profiling ist vom Bundesverfassungsgericht  untersagt  worden!
Außerdem erinnert die ANK daran, dass Oberbürgermeister Feldmann  noch vor 2 Monaten auf dem Römerberg mal wieder feierlich verkündet hat, dass es hier in Frankfurt keinen Platz für Rassisten gebe. Bei der jetzigen  Kundgebung  der Rassist_innen am selben Ort wurden keinerlei Massnahmen der Stadt getroffen, die Kundgebung zu verhindern oder auch nur kritisch zu begleiten. Die rassistische Propaganda  ging dieses Mal sogar von der Stelle aus,  an der die Plakette  zum Gedenken an die Bücherverbrennung am 10. Mai 1933  auf dem Römerberg eingelassen ist. Das scheint dem Magistrat aber egal zu sein. Ordnungsdezernent Uwe Becker (CDU) wurde gesehen, wie er gegen 16 Uhr fluchtartig den Römerberg verliess. Irgendwelche sonstigen Honoratior_innen des „Römerbergbündnis“ wurden erwartungsgemäß nicht aktiv. Die am 26. Januar erfolgte Feier ihrer selbst scheint ihnen zu genügen. Die Gegendemonstrationen kamen seither nicht nur ohne sie aus, sondern werden regelmäßig und ohne jede Widerrede oder auch nur kritischen Kommentar durch zB. OB Peter Feldmann (SPD) durch die Frankfurter Polizei schikaniert, wie auch diesmal wieder.

Eine mögliche  Demonstration der „Freien Bürger  für Deutschland“ wurde durch das entschiedene Auftreten der Gegendemonstrant_innen verhindert. Dieser Erfolg  wurde daraufhin mit einer Spontandemonstration  Richtung Hauptbahnhof gefeiert.

Heidi Mund kündigte für Samstag,11.4., 15:30 hren nächsten Auftritt an – Ort noch unbekannt. Die ANK meldet für die nächsten Montage Plätze in Frankfurt an, um das weitere Auftreten der  Pegida Ableger zu verhindern und ruft zu weiteren  erfolgreichen Störaktionen auf. Unterstützt uuns dabei, die Rassist_innen und ihren Nazi-Anhang endgültig zu einem Kapitel der Vergangenheit in Frankfurt zu machen!

Haltet Euch über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden. Wir informieren Euch über alle weiteren Entwicklungen.

30.3.2015: PEGIDA Frankfurt auf dem Römerberg? No way!

PEGIDA Frankfurt unter Heidi Mund möchte sich am Montag, 30.3., 18:30 Uhr  auf dem Römerberg direkt an der Alten Nikolaikirche versammeln. Antifaschist_innen aus ganz Frankfurt sagen dazu: no way! – und kommen bereits um 17:00 auf den Römerberg, um ihre Ablehnung von PEGIDA deutlich zu machen.
Klar, wir wissen: PEGIDA Frankfurt heißt jetzt „Freie Bürger für Deutschland “ und ist nicht zuletzt ein Wunschprojekt von Wolfgang Hübner, der in den kommenden Kommunalwahlen nicht mehr als Vertreter der Freien Wähler auftreten kann und darf.
Diesem ganzen Unsinn stellen wir uns entgegen: im Gegensatz zu Hübner, Mund  und Co. wollen wir eine Gesellschaft der Freiheit, Gleichheit und Demokratie. Darum weg mit PEGIDA Frankfurt und allen ihren Nachfolgegrüppchen! Macht ihren Platz auf dem Römerberg eng!
AntifaschistInnen und Demokratinnen kommen bereits ab 17:00 auf den Römerberg Frankfurt!

30. März: Mund-Geruch auf dem Römerberg? Können wir nicht riechen. PEGIDA? Läuft nicht.

Wie soeben auf PI gepostet, planen Heidi und ihre Getreuen der umbenannten PEGIDA-Frankfurt-Gruppe den nächsten Auftritt am kommenden Montag, 30.3. um 18:30 auf dem Römerberg (Link zum Rassisten-Netzwerk PI). Wie der bayerische PEGIDA-Germane Stürzenberger mitteilt, wird sich das Motto gegen „gewalttätige Demonstrationen“ richten und deren Verbot in Frankfurt fordern. Im Übrigen gehe es aber auch ganz routiniert und wie immer gegen „Islamisierung, Asylmissbrauch, unkontrollierte Zuwanderung, direkte Demokratie und Gendermainstream„.

Angesichts krachender homophober, nationalistischer, patriarchaler, flüchtlingsfeindlicher und antiislamischer Hetze der vergangenen Wochen, vorgetragen im Beisein von allgemein bekannten Nazis, können wir die Forderung nach einem Auftrittsverbot für Munds PEGIDAzis nur befürworten und fordern PEGIDA Frankfurt auf, sich in Befolgung ihrer Forderung sofort selbst zu verbieten.

Denn deren Verwirklichung ließe sich ohne erhebliche Gewaltanwendung nicht realisieren, zB. wenn Stürzenberger fordert, wer künftig dem Islam nicht abschwöre, habe das Land zu verlassen.

Und daß die gut belegte Kooperation von PEGIDA Frankfurt mit allgemein bekannten Nazis auch unter neuem Namen ungebremst weitergeht, beweist zB. die Mitgliederliste der geschlossenen Facebook-Gruppe „Freie Bürger für Deutschland“, als die PEGIDA Frankfurt aktuell auftritt. Wie die fundamentalistische Christin Mund sich selbst und anderen zB. die Zusammenarbeit etwa mit Sigrid Schüssler aka „Hexe Ragnar“ erklärt, das wollen wir lieber gar nicht so genau verstehen müssen.

Es bleibt dabei: PEGIDA Frankfurt – läuft nicht.
Antifaschist_innen und Demokrat_innen treffen sich um 17:00 am Ort des Geschehens.

PEGIDA, Polizei, Gewalt: Überlegungen und ein Leserbrief

Zur Gewalt seine Zuflucht nehmen
Scheint böse.
Aber da, was ständig geübt wird, Gewalt ist
Ist es nichts Besonderes.

Bertolt Brecht

Zur Frage der Gewalt ist seit langem alles Wichtige gesagt.

Das gilt auch für die Auseinandersetzungen um Gewalt im Zusammenhang der gegenwärtigen Aktionen gegen das allwöchentliche PEGIDA-Melodram: am gestrigen 9. März waren es nach Presseberichten und Angaben der Polizei noch exakt 35 gut ausgewiesene Rassist_innen und Nazis, die unter Führung von H. Mund ihren „Spaziergang“ durch Frankfurt durchsetzen wollten. Die Polizei hatte gegen 20 Uhr über Twitter und Lautsprecherdurchsage verkündet, die PEGIDA-Veranstaltung sei beendet – Desinformation, wie sich bald herausstellte. Menschen verließen in Gruppen die Hauptwache. An den verbliebenen Blockadepunkten um die Katharinenkirche herum herrschte gelöste Stimmung.
Mitten in diese Situation hinein stürmte eine Hundertschaft Bereitschaftspolizei auf die Hauptwache und prügelte für 35 PEGIDAzis einen Weg in Richtung Rathenauplatz frei. Antifaschistische Bockaden auf dem Weg dorthin wurden von der Polzei gewaltsam durchbrochen. Es gab Pfefferspray und Knüppeleinsätze. Es ist derzeit die Rede von etwa 90 Verletzten. Am Willy-Brandt-Platz eskalierte dann die Situation, nachdem dort die PEGIDAzis in die U-Bahn verfrachtet wurden, von wo aus sie (auf Staatskosten, ohne zu bezahlen, wie schon in den Wochen zuvor: rassistische Schwarzfahrer_innen unter BFE-Schutz) zum Südbahnof fuhren.

Teile der Medien stellen nun unsisono mit der Polizei AntifaschistInnen die in solchen Situationen immer wiederkehrende Forderung, sich von „den Gewalttätern zu distanzieren„, womit regelmäßig und aus dem Zusammenhang der Ereignisse gerisssen Formen antifaschistischen Verhaltens gemeint sind (und nicht etwa die Polizei).

Nicht diskutiert wird öffentlich, daß aus den Reihen der PEGIDAzis unter den Augen der Polizei Steine und Flaschen auf AntifaschistInnen geworfen worden waren: Gedächtnisprotokoll 10.3.2015 Rossmarkt

Nicht diskutiert wird, daß ein martialischer Auftritt von Hunderten Riotcops für dreihundert Meter „Spaziergang“ von 35 PEGIDAzis kaum „verhältnismäßig“ sein dürfte, also wohl politischen Vorgaben folgte.
Welchen?
Auch das wird nicht diskutiert.

Wogegen die oben genannten Formen antifaschistischen Verhaltens sich richteten, geht unter anderem aus dem unten folgenden Text hervor, der aus der Sicht eines Zeugen berichtet.

Die Forderung nach einer Distanzierung von Gegengewalt ohne zugleich eine Distanzierung von der Gewalt, gegen die sie sich richtet, ist nichts anderes als eine Befürwortung von Gewalt.


Leserbrief des Frankfurter Antifaschisten Peter Paschke zum FR-Bericht „Krawalle nach Pegida-Demo“, print-Ausgabe, 10.3.2015

„Distanziert euch von Gewalttätern!

Die FR reiht sich ein in die Medien, die sich darauf beschränken, das wiederzugeben und zu bekräftigen, was von der Polizei dargestellt wird. „… ließ die Polizei die knapp 80 Pegida-Anhänger gegen 20:30 Uhr in einem kleinen Demonstrationszug über Kaiserstraße und Friedensstraße in Richtung Hauptbahnhof ziehen.“

Was die FR nicht berichtet, ist folgendes: Über Twitter hatte die Einsatzleitung den Gegendemonstranten vorher mitgeteilt, dass die Kundgebung und damit die Veranstaltung der Pegida-Teilnehmer beendet sei. Als die ersten Gegendemonstranten die Hauptwache verließen und sich auf den Heimweg machten, wurde die Polizeiabsperrung zwischen Katharinenkirche und Sportarena geöffnet und unter dem flankierenden Schutz mehrerer behelmter Züge der Polizei wurde der Weg auf dem Bürgersteig entlang der Geschäfte von Gegendemonstranten „freigeräumt“.

Das sah u. a. so aus: Junge Leute hatten sich spontan auf dem Trottoir niedergelassen, um mit einer Sitzblockade den Marsch der Pediga-Teilnehmer zu behindern. Ein behelmter Polizist stößt eine etwa 20jährige Frau um, so dass sie auf dem Rücken liegt. Der Beamte nimmt sein Pfefferspray und sprüht aus kürzester Entfernung in das Gesicht der jungen Frau. Die Kollegen des Polizisten schreiten nicht ein, lassen ihn gewähren. Das „Freiräumen“ geht weiter.

Auf Twitter erscheint gegen 21:30 Uhr ein Tweet der Polizei mit dem Aufruf: Distanziert euch von Gewalttätern.

Ja, ich distanziere mich von den Gewalttätern. Denn der Korpsgeist ist immer noch da. Die schwere Körperverletzung im Amt bleibt unverfolgt, ungeahndet. Die Vorgesetzten decken die Straftaten ihrer Untergebenen und schützen sie vor Strafverfolgung. Die offiziellen Sprecher der Polizei behaupten pauschal, die Beamten seien zuvor angegriffen worden. Wie sprechende Resopalplatten, an denen der gesamte Schmutz aus eigenen Reihen abgleitet, beten sie die sattsam bekannte Litanei von den Gewalttätern aus der linken Szene herunter.

Wenn diese Worthülsenproduzenten nur einmal zeigen würden, dass sie nicht die aktiven Wegbereiter des Rassismus auf Frankfurts Straßen sind. Ich kann das Gesülze nicht mehr hören, die Polizisten würden nur die demokratischen Rechte der Pegida-Teilnehmer umsetzen. Es stimmt nicht, sie tun mehr, viel mehr. Sie handeln im vorauseilenden Gehorsam zum Teil unter Begehung schwerster Straftaten.

Und niemanden interessiert es. Die Frankfurter Rundschau macht mit und beschränkt sich auf die Meldung: „… ließ die Polizei … Pegida-Anhänger … ziehen.“ Das genau machen sie nicht – sie lassen sie nicht ziehen, sie bereiten ihnen den Weg.“

Die ANK ruft alle AntifaschistInnen und DemokratInnen auf, Gedächtnisprotokolle über Gewalt von PEGIDA und Polizei zu schreiben und an die Adresse ank_ffm@gmx zu senden.

PEGIDA Frankfurt: Sammelbecken von Nazis und Rassisten

HEUTE, 9.3., 17:00 UHR HAUPTWACHE: PEGIDA VERHINDERN!

Im Folgenden einige Infomationen zu Teilnehmer_innen des allmontäglichen Rassistenauflaufs, die regelmäßig bei „Pegida in Frankfurt/M und Rhein-Main“ sind. Danach möge jeder selber entscheiden, wie rassistisch und faschistisch PEGIDA Frankfurt ist. Quelle des Beitrags ist die aktuelle Ausgabe der Swing.

Die christliche Fundamentalistin und rechtsradikale Aktivistin Heidi Mund ist ein Star innerhalb Pi-News-Szene. Sie ist verheiratet mit dem Stadtverordneten der Freien Wähler Mathias Mund. Wohnhaft sind sie im Schelmenweg 18 in 60388 Frankfurt (Bergen-Enkheim).
Bei der HoGeSa-Kundgebung in Hannover hielt sie eine Rede, bei „Kagida“ in Kassel ist sie regelmäßige Rednerin. Dass Heidi Mund bei HoGeSa auftritt, wirkt auf den ersten Blick merkwürdig, spiegelt aber die aktuelle Entwicklung eines Schulterschlusses von rechten Kräften in Deutschland auf den scheinbar kleinsten gemeinsamen Nenner wieder. Ob nun HoGeSa, PEGIDA oder DÜGIDA – all diesen Demonstrationen ist gemein, dass hier nicht wie behauptet, gegen Salafisten und IS-Faschisten demonstriert wird, Feindbild sind die Einwanderungsgesellschaft und hier lebende Flüchtlinge.
Was rechtsextreme Parteien über Jahre nicht geschafft haben, gelingt nun offenbar an vielen Orten: Die Zusammenführung von Neonazis, AfD-Mitgliedern, fundamentalistischen ChristInnen und rassistischen BürgerInnen.
Aufmerksamkeit in islamfeindlichen Kreisen erregte die studierte Pädagogin und BWLerin durch die Störung der Friedensmesse „The Armed Man“ in der Gedächtniskirche von Speyer im November 2013. Als während der Aufführung ein Muezzin auftritt, fängt Mund an, durch die Kirche zu rufen und dabei eine Deutschlandfahne mit der Aufschrift „Jesus Christus ist Herr“ zu schwenken.
Kontakt mit christlich-fundamentalistischen Kreisen hat Mund schon länger. Gemeinsam mit ihrem Mann Mathias Mund, der für die als rechtsaußen geltenden Freien Wähler im Frankfurter Stadtrat sitzt, organisiert sie mit ihrer Organisation Himmel über Frankfurt einen alljährlichen „Internationalen Jesusmarsch“ in der Frankfurter Innenstadt.
Bereits im November 2012 spricht sie am Volkstrauertag in Berlin auf einer Kundgebung der rechtspopulistischen Partei Die Freiheit.
Mund betreibt das Bildungsprojekt Firmamus, eine Firma, die öffentlichen Institutionen, Schulen und Behörden, Projekte der außerschulischen Bildung anbietet. Angeboten werden neben Orientierungs- und Berufsfindungs-Seminaren für Jugendliche auch Seminare für Schulen.
Mit ihrer Arbeit ist Pädagogin Mund durchaus erfolgreich. 2009 wurde ihren Schülerinnen der Wilhelm-Merton-Schule für ein von ihr betreutes Projekt der Integrationspreis der Bertelsmannstiftung verliehen. Laut der Frankfurter Neuen Presse war Mund zu dieser Zeit als Lehrerin in der Wilhelm-Merton-Schule tätig. Inwieweit heute eine Zusammenarbeit ihrer Firma Firmamus mit Frankfurter Schulen besteht, ist unklar.
Nach außen hin vermittelt Firmamus einen seriösen Eindruck. Zum Beispiel, wenn Jürgen Scharf (CDU), ehemaliges Mitglied des Landtages in Sachsen-Anhalt, Mund und ihre Firma in höchsten Tönen lobt.
Mathias Mund sitzt für die Freien Wähler „ehrenamtlich“ im Stadtparlament und arbeitet bei einer Einrichtungsfirma in Frankfurt.

Der 72-Jährige Hans Joachim Weber ist Mitglied im AfD Kreisverband Hochtaunus ,sowie Organisator des rechten „Alternativen Homburger Stammtisch“ und Wohnhaft in der Kaiser-Friedrich-Promenade 82 in Bad Homburg. Auf Facebook tritt er als „Theodor Körner“ auf. Auf einem Flyer von Pegida Frankfurt wirbt er für Spenden für das Projekt. Im Dezember 2013, als Weber noch Vize von Konrad Adam im Kreisvorstand Hochtaunus der AfD war, schrieb die FR über ihn: „Weber stellt sich auf der Facebook-Seite des Kreisverbands offen gegen den Kurs der Parteiführung. Stattdessen fordert der rüstige Rentner aus Bad Homburg den Schulterschluss mit europäischen Rechtsaußenparteien wie der britischen UKIP, den „Wahren Finnen“, der FPÖ und dem französischen Front National.“

Auch Kai König, der dem „Freien Netz Hessen“ und den „Nationalen Sozialisten Rhein-Main“ zugerechnet wird, hat es sich nicht nehmen lassen, bei der Pegida Kundgebung in Frankfurt teilzunehmen. Er gilt als ein sehr aktiver Nazi aus dem Raum Frankfurt, der an vielen Aufmärschen teilnimmt. So war er auch Ende Oktober auf der „Hogesa“-Demo in Köln anzutreffen.

Neben ihm hat sich auch Nils Immig aus Offenbach auf den Weg gemacht, um am 09.02.15 gemeinsam mit „Pegida-Frankfurt und Rhein-Main“ zu demonstrieren. Auch er ist Teil der „Nationalen Sozialisten Rhein-Main“ und regelmäßig bundesweit auf rechtsextremen Demonstrationen anzutreffen.

Jan Hendrik Kalbhenn aus Echzel nahm am 09.02.15 bei Pegida teil. Er kommt aus dem Umfeld der Gruppe „Old Brothers“ in Echzell und wurde im Jahr 2013 dafür bekannt, dass er maßgeblich den Wahlkampf von „Pro-Deutschland“ im Wetteraukreis organisiert hat. Aus dem Umkreis der „Old Brothers“ wurden mehrere Partys mit Gaskammer-Ambiente in einem privaten Reiterhof organisiert, des Weiteren musste sich ihr Kopf, Patrick Wolf, vor Gericht für den Handel mit Drogen und Waffen verantworten.

Mit Alexander Hübner hat sich am 26.1.15 ein sehr alter Bekannter aus der rechten Szene blicken lassen. Er war Ende der 90er Jahre Chef des mittlerweile verbotenen Neo-Nazi Netzwerkes „Blood
and Honour-Südhessen“. Allein diese Vergangenheit zeigt, aus was für einem Holz Hübner geschnitzt ist. „Blood and Honour“ ist ein rechtsextremes Netzwerk, das es sich u.a. zur Aufgabe gemacht hat, neonazistische Bands miteinander zu koordinieren und die nationalsozialistische Ideologie durch die Herstellung und den Handel von rechtem Merchandise zu verbreiten. Er hat am 26.07.1997 eine Nazi-Demonstration in Hanau-Steinheim angemeldet, an der 60 Menschen teilnahmen.

Marion Dambmann ist Bundesvorstandsmitglied von der Partei „Die Freiheit“ und hat sich nun schon 3 mal aus Bayern auf den Weg nach Frankfurt gemacht, um mit Pegida zu demonstrieren. „Die Freiheit Bayern“ gilt als eine rechtspopulistische Partei, die ihr Unwesen vor allem in München treibt. Weiter ist Marion Dambmann an einer Wiedergründung der „Weißen Rose“ beteiligt. Einer „Bewegung“ die sich an die Wiederstandsgruppe „Weiße Rose“ anlehnt und vor allem besorgt darüber ist, dass „Deutschland immer mehr nach links rückt und durch die Islamisierung schon wieder von einer gefährlichen totalitären Ideologie bedroht wird“.

Claus-Peter Tabellion aus Rheinland-Pfalz ist Beisitzer bei der „Alternative für Deutschland“ im Kreisverband Rheinland-Pfalz. Auch ihn hat es, wie andere AfD-Mitglieder in Deutschland auf die
Hauptwache getrieben, um gemeinsam mit „Pegida-Frankfurt/M und Rhein-Main“ zu demonstrieren.

Matthias Ottmar aus Frankfurt-Seckbach ist neben seiner Tätigkeit beim Landesverband Hessen der „Republikaner“(REP) Schatzmeister beim „Ring freiheitlicher Jugend Deutschland“(RFJD) und Vorsitzender der „Jungen Republikaner“ in Hessen. Er kandidierte unter anderem 2013 bei der hessischen Landtagswahl als Spitzenkandidat der „Republikaner“ in Frankfurt am Main. Er ist gut vernetzt, verfügt über Kontakte zur hessischen NPD und ist selbst-erklärter Teil der „Identitären“ im Rhein-Main-Gebiet.

Bei der Pegida-Demonstration am 26.1. reihte sich auch Wolfgang Luley (Bildmitte) bei „Pegida Frankfurt/M und Rhein-Main“ ein. Er ist ein ex-DieLinke-Mitglied und mittlerweile bei der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ angekommen. Luley ist fest in die rechtsradikalen Strukturen des islamfeindlichen und rassistischen Spektrums im erweiterten Rhein-Main-Gebiet involviert und u.a. Teil der „Identitären Bewegung“.

Es scheint sie nur im Doppelpack zu geben, auch der verrückte Eso-Druide Bangert aus Schwetzingen ist dem Aufruf von Pegida gefolgt. Es ist nicht das erste Mal, bereits am 1. Juni 2013 besuchte er mit Luley die „Blockupy“-Demonstration in Frankfurt am Main und machte Anti-Antifa-Aufnahmen von Aktivist_innen.Und natürlich ist auch er Mitglied bei der rechten Partei „Die Freiheit“.

Und neben dem viel erwähnten Stefan Jagsch (komissarischer Landesvorsitzender NPD-Hessen) sind noch weitere bekannte Gesichter der NPD vor Ort, wie zum Beispiel Thomas Gorr. Er ist Beisitzer im Landesvorstand der NPD Lahn – Dill und stellv. Kreisvorsitzender. Bei der letzten Wahl am 22. September 2013 kandidierte er bei der Landtagswahl.

Auch wenn Heidemaire Mund bei „Pegida in Frankfurt/M und Rhein-Main“ weiterhin behauptet, selbst kein Nazi zu sein, nehmen regelmäßig bekannte Nazis an der Kundgebung teil. Interessant ist hierbei vor allem das Zusammentreffen von unterschiedlichen Nazis und Rechten Akteuren aus unterschiedlichen Netzwerken und Gruppierungen, denen Heidemarie Mund jeden Montags, aufs neue eine Plattform bietet. Lasst uns auch in Zukunft ein Auge darauf haben, wer bei Pegida teilnimmt und die Kundgebung verunmöglichen!

PEGIDA Frankfurt holt sich Hilfe: Rassist Michael Stürzenberger am 9. März an der Hauptwache

Heidi will es jetzt wissen. Sie hat eine der zentralen Figuren des antiislamischen Rassismus, Michael Stürzenberger, Ex-CSU, Aktivist  der extrem rechten Kleinpartei „Die Freiheit“, Dauerblogger bei „Politically Incorrect“ nach Frankfurt gebeten. Auf der Seite der Münchner „BAGIDA“ wird angekündigt, Stürzenberger werde am kommenden Montag „mit seinem Anhang“ nach Frankfurt kommen. Wer Stürzenberger ist, kann man zum Beispiel hier sehen: Video.

Das ist Munds Reaktion auf die offensichtliche Stagnation ihres Rassistenhaufens. Für alle DemokratInnen und AntifaschistInnen muss das Grund genug sein, am Montag in grosser Zahl auf der Hauptwache zu erscheinen und Mund samt Stürzenberger heimzuleuchten!

Montag, 9.3., ab 17:00 alle auf die Hauptwache! Bringt Eure Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen, bringt alle mit, die etwas gegen Rassisten und Nazis haben! Wir sehen uns!

[update: das Zentrum Ökumene der Ev. Kirche in Hessen und Nassau weist in einer Charakterisierung von Mund auf deren religiöse und theologische Hintergründe hin: Pegida_Heidi_Mund_-_MD_OK022015]

„trotzdem werden wir am nächsten Montag wieder an der Hauptwache sein…“

Adelheid Müller-Laus und Manfred Laus, heute beide Rentner, sind in Frankfurt überall bekannte Menschen und Gewerkschafter/in.
Beide haben am vergangenen Montag an den Anti-PEGIDA-Protesten an der Hauptwache teilgenommen. Wie Helga Dieter sowie Gerlinde und Klaus Jung kritisieren sie öffentlich die Einsatzleitung der Polizei für ihr gewalteskalierendes Verhalten und ebenso den FR-Bericht des Journalisten Oliver Teutsch, der bequemerweise einfach die polizeiliche Darstellung der Ereignisse des Abends übernommen zu haben scheint.

Hier ihr Leserbrief an die FR:

„Weniger Leute, mehr Krawalle“

„….aufgrund zahlreicher Demonstrationen…ein diffuses Bild..“

Und dann noch: „..gegen Ende der Veranstaltung Flaschen und Böllerwürfe..“ sowie der Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken durch die Polizei.

Wenn wir bisher Hemmungen gehabt hätten gegen Pegida zu demonstrieren, würden wir nach dem Artikel von Oliver Teutsch weiterhin zu Hause bleiben.

Nun waren wir aber nicht zum ersten Mal montags an der Hauptwache und mussten feststellen, dass die Polizei diesmal offensichtlich die Situation zugespitzt hat.

Nach ca. einer Stunde Parolen der Pegidatruppe verschwanden diese Herrschaften plötzlich von ihrem Platz vor der Katharinenkirche. Natürlich nahm man an, dass sie jetzt ihre Demo durch die Innenstadt machen wollten. Die Atmosphäre war dann entsprechend aufgeheizt auch als dann später das Theater der rechten Spießer weiterging. Dieses Spiel konnte ja wohl nur mit Absprache der Polizei stattgefunden haben.

Wir standen dann unmittelbar an der Polizeiabsperrung und konnten den Platz bis zur Pegidatruppe übersehen. Dazwischen stand – wie vorher – im Abstand von ca. 6 bis 7 Metern vor uns, in lockerer Reihe die Polizei.

Plötzlich ertönte aus dem Polizeilautsprecher die Aufforderungen das Werfen von Gegenständen auf die Polizei zu unterlassen. Von Wurfgegenständen war aber nichts zu sehen. Der Platz war jedoch immer noch so clean wie nach der letzten Straßenreinigung. Aber die Lautsprecherdurchsage wurde ständig wiederholt, die vorher lockere Polizeikette verstärkt, die Polizisten setzten die Helme auf klappten die Visiere herunter und rückten auf uns bis auf ca. 2 Meter heran. Kein schönes Gefühl. Und dazu immer weiter gebetsmühlenartig: „Bitte unterlassen sie das Werfen mit Gegenständen.“ Man hätte eigentlich den immer noch sauberen Platz fotografieren müssen.

Wir wissen nicht wie wir in dieser Situation als 18jährige reagiert hätten. Entweder wir hätten wirklich mit „harten Gegenständen“ geworfen oder wir hätten die Flucht ergriffen. Ganz offensichtlich war das beabsichtigt aber genau das ist eben nicht passiert – auch bei den Jugendlichen nicht.

Über die Vorgänge anschließend in der B-Ebene haben uns Freunde (in unserem Alter) informiert. „Krawalle“ hat es dort geben nachdem die Polizei offensichtlich ohne Grund in die Menge geprügelt und Pfefferspray eingesetzt hat.

Nach den Vorgängen vorher oben war das der logische Abschluss.

Aber trotzdem werden wir am nächsten Montag wieder an der Hauptwache sein um für ein weltoffenes und tolerantes Frankfurt zu demonstrieren. Dabei hindern uns nicht Polizei-provokationen und solche Artikeln wie von Oliver Teutsch.

Adelheid Müller-Laus, Manfred Laus (Rentner)

„… brutale Einsätze passen anscheinend nicht in das Bild des weltoffenen Frankfurt, das die Medien vermitteln wollen…“

Hiermit dokumentieren wir einen bislang nicht veröffentlichten Leserbrief an die FR, in dem deren Berichterstattung zu den Anti-Pegida-Protesten am 23.2. zurechtgerückt wird. Der Autor, Klaus Jung, ist Mitglied des Senior_innen-Arbeitskreises der IG Metall Frankfurt und seit deren Gründung 2002 in der Anti-Nazi-Koordination aktiv. Die von ihm aus nächster Nähe erlebte Szene ist auch als Video zu sehen und dokumentiert Pfeffersprayangriffe der Polizei durch das geschlossene Rolltor am Zugang zu B-Ebene.  Ein weiteres Video zeigt das Vorgehen der Polizei unmittelbar davor: gewaltsame Räumung der B-Ebene, um die Rassisten und Nazis von PEGIDA zur S- und U-Bahn geleiten zu können.

Wir haben am 23.02. am Protest gegen die Kundgebung der Pegida Frankfurt teilgenommen.

Wir 66 und 73 Jahre alt, erlebten einen kreativen, witzigen Protest von ein paar hundert jungen und auch älteren Menschen gegen die dumpfen, völkischen, volksverhetzenden Parolen der Pegidaanhänger die von einem Großaufgebot Polizei in Kampfanzug beschützt wurden.

Während des gesamten Protests ging keinerlei Gewalt von den Protestierenden aus, gegen Ende der Veranstaltung wurde von der Polizei durchgesagt, man solle keine Gegenstände werfen. Wir standen direkt am „Drängelgitter“ und konnten außer Konfetti, Seifenblasen und Papierschnipseln keine Gegenstände sehen.

Nach Beendigung der Aktion wollten wir mit der U-Bahn nach Hause fahren. In der B-Ebene hinderte uns ein massives Polizeiaufgebot am Betreten des Bahngeländes, die Zugänge der U-Bahn und die meisten Ausgänge der B-Ebene waren durch Gitter versperrt. Der Großteil der Teilnehmer der Gegenkundgebung war gezwungen, den Treppenabgang bei der Mainova zu benutzen. Die Polizei fing dann an, die Menschen an diesem Abgang wieder hinauf zu drängen.

Dann wurden wir, wie alle Passanten in der B-Ebene von Kolonnen von Polizisten hin und her getrieben. Wir wurden Zeugen wie Polizisten junge Menschen zusammenschlugen weil sie nicht schnell genug den Polizeibefehlen Folge leisteten, mussten mit ansehen, wie jungen Frauen im Teenageralter aus nächster Nähe Pfefferspray ins Gesicht gesprüht wurde und das im geschlossenen Areal der B-Ebene. Erst dann flogen einzelne Gegenstände in Richtung Polizei.

Versuche unsererseits, mit den Polizisten wegen dieser Brutalität zu sprechen wurden mit Androhung von polizeilicher Gewalt und menschenverachtenden Kommentaren unterbunden („sei froh, dass du noch lebst!“). Dieser ganze Einsatz diente einzig und allein dazu, Rassisten und Nazis in die U-Bahn zu geleiten. All dies haben wir nach Abschluss des Protestes erlebt.

In den Zeitungen, auch in der FR, wird darüber nichts berichtet. Hier ist nur die Stellungnahme der Polizei zu lesen. Übergriffe der Polizei, brutale Einsätze, passen anscheinend nicht in das Bild des weltoffenen Frankfurt, das die Medien vermitteln wollen.

Gerlinde und Klaus Jung, Frankfurt am Main

23.2.: PEGIDA will schon wieder auf den „Platz des Rassismus“ an der Hauptwache

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Platz für Rassisten und Nazis: was es nach Ansicht von OB Feldmann (SPD) und den HonoratiorInnen des Römerbergbündnis in Frankfurt „nicht gibt„, Platz für Rassismus, Nazis, Islamhass – hier kann man es in seiner wachsenden Ausdehnung besichtigen (Quelle).
Von Oberbürgermeister, Stadtverordnetenvorsteher, DGB-Vorsitzendem und den führenden VertreterInnen der Kirchen wurde an den polizeilich unter anderem auch mit Pfefferspray gesicherten Absperrgittern rund um den Montag für Montag real existierenden „Platz für Rassismus“ bisher noch niemand gesichtet. Es ist zweierlei, etwas zu behaupten, oder dafür zu sorgen, daß es auch wirklich geschieht.
Wir müssen und werden gemeinsam und entschlossen selbst aktiv werden.
Die nächste Gelegenheit dafür ist am 23.2. zu erwarten.
Nach einer Karnevalspause hat PEGIDA Frankfurt angekündigt, an diesem Tag erneut seinen „Platz des Rassismus“ im Käfig einnehmen zu wollen. Die Anti-Nazi-Koordination und einige verbündete Gruppen rufen dazu auf, am 23.2. ab 16:30 erneut die hauptwache dicht zu machen. Den Aufruf dazu bitte ausdrucken, kpieren, verteilen, plakatieren, weitermailen: ANK-Aufruf gegen PEGIDA 23.2.2015 [update: auch die Gruppe NEUE FRAU und das Türkische Volkshaus unterstützen inzwischen den Aufruf.]

Weitere Infos folgen.

[update]
Inzwischen gibt es einen Aufruf verschiedener Gruppen (Jusos, GRÜNE, IL, kritik&praxis, turn*left …, am kommenden Montag ab 16:30 Uhr nicht zur Hauptwache, sondern zu einer Demo an den Kaisersack/Hauptbahnhof zu kommen und von dort zur Hauptwache zu gehen. Wir finden, daß dieser Plan das Risiko beinaltet, daß alle, die diesem Aufruf folgen, nur an der Hauptwache ankommen werden, wenn das der Polizei genehm ist. Mit solchen Szenarien gibt es ja in Frankfurt aus den letzten jahren einige Erfahrungen. Nach unserer Ansicht hat eine Blockade der PEGIDA-Rassisten vor Ort Priorität und muß auf jeden Fall sicher stehen. Deshalb rufen wir alle AntifaschistInnen auf, am kommenden Montag ab 16:30 zur Hauptwache zu kommen. Gib PEGIDA keine Chance!