Kategorie: Neue Rechte

22.6.2013, Willy-Brandt-Platz, 13:00 Uhr – REPs und sonstige Rassist_innen: haut ab!

Am kommenden Samstag, 22. Juni, wollen die REPUBLIKANER, der RING FREIHEITLICHER JUGEND DEUTSCHLANDS, die „Identitären“ und sonstiges nationalistische und rassistische Gesocks gegen die „Euro-Diktatur“ vor der Europäischen Zentralbank am Willy-Brandt-Platz um 14:00 Uhr eine Kundgebung abhalten und anschliessend über Rossmarkt – Hauptwache – Liebfrauenberg zum Paulsplatz ziehen.
Der Antifaschistische Ratschlag Rhein-Main meint dazu: Mal schau’n, wie weit sie kommen!
AntifaschistInnen treffen sich am Willy-Brand-Platz, 13:00 Uhr.
Schirme und Sonnenbrillen keineswegs vergessen!

FNP

FR

Hintergrundartikel indymedia: https://linksunten.indymedia.org/de/node/89351.

Die Bundeszentrale für politische Bildung informiert: „Dönermorde“ waren „Konter“ gegen Linksextremismus

In einem nach zahlreichen Protesten inzwischen von der Homepage der sog. „Bundeszentrale für Politische Bildung“ (bpb) genommenen Video (Link siehe unten) wird die Behauptung aufgestellt, die unter den Augen und mit der finanziellen und logistischen Hilfe des Verfassungsschutzes begangenen NSU-Morde seien bloß die Reaktion der extremen Rechten gegen „Luxuskarossen abfackelnde“ Linksextremisten gewesen (jW).

So laut hat noch keiner „Haltet den Dieb“ geschrieen.

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„Identitäre Bewegung Deutschland“ – die Zombies bassen an Halloween

Die Eröffnung der Interkulturellen Woche in der Frankfurter Stadtbibliothek wurde für ca. 20 Sekunden durch vier bis fünf Mitglieder einer Gruppe gestört, die sich auf hochgehaltenen Plakaten als IDB, Identitäre Bewegung Deutschland, outeten. Dabei handelt es sich laut Posting eines Johannes Schüller auf dem Blog der Blauen Nazisse um „verschiedene Untergruppen“ hessischer Nationalidentitärer, die wohl nicht zu Unrecht als Nachfolgeorganisation der in Frieden ruhenden Konservativ-Subversiven Aktion aus dem Umfeld dieses neurechten Organs angesehen werden dürften (Artikel zur „génération idéntitaire“ auf Publikative).
Ein inzwischen auf YouTube veröffentlichtes Video zeigt (nicht ohne den modischen Verweis auf die eigene Facebook- und Twitterpräsenz) was die Gruppe für identitär deutsch hält: die Aktionsform und Teile ihres Auftritts erinnern an autonome Aktionen (Form des Go-In, Kapuzenshirts…), die weißen Masken an Occupy, dazu gibts Techno-Musik vom Band. Die Gruppe bewegt sich tänzelnd wie in der Disco durch einen kleinen Teil des Raums, bevor sie von Ordnern hinausgeleitet wird, wo sie noch einige Zeit herumsteht. Die politische Botschaft umfasst exakt zwei Worte: „Multikulti wegbassen“- also auch dies nicht identitär selbsterfunden, sondern Aufrufen der autonomen Antifa geklaut, in dem noch dazu außer dem erzdeutschen „weg“ alles andere nichtidentitär-deutsch ist: „Multikulti“ ist ihnen in Wort und Inhalt sowies0 fremd, und auch „Bass“ kommt bekanntlich aus dem italienischen „basso“ (tief). Echte Deutschidentifizierte drücken sich, sollte man doch erwarten, anders aus: „Weg mit den Anderen!“ wäre für sie zB. Möglichkeit.  Aber für die IDB heißt deutsch sein offenbar: guttenbergen.
Immerhin ist so wenigstens grob einzuordnen, was das alles bedeuten sollte – für die im hinteren Teil des Raums Sitzenden, die das ungelenk geschriebene Plakat sehen konnten. Alle anderen dachten vielleicht eher an einen verfrühten Halloween-Auftritt, mit dem Süsses oder Saures erbettelt werden sollte.
Also insgesamt: ein Auftritt, der sich an multikulturell synthetisierten Versatzstücken unterschiedlicher Herkunft für die kurze Zeit, die währte, durchaus sehen lassen kann. Interessant, daß so etwas bei den Bewunderern Ernst Jüngers für identitär deutsch gehalten wird.
Wir finden: zum wahren Deutschtum im Inland fehlte da doch noch eine ganze Menge, nicht zuletzt Blutwurst, Sauerkraut und Edeltraut.

Hübners Bäume wachsen (noch) nicht in den Himmel – zum sich anbahnenden Moscheebaustreit in Griesheim

Etwa hundert Personen erschienen gestern Abend, 22.8., im Frankfurt-Griesheimer Bürgerhaus zu der Veranstaltung „Griesheim am Scheideweg – liebenswerter Stadtteil oder Frankfurts Mekka? – Milli Görüs, Graue Wölfe und die anderen“, zu der die rassistischen „Freien Wähler“ Frankfurts um Wolfgang Hübner eingeladen hatten. Für Hübner dürfte das in etwa dem unteren Rand der Erwartungen entsprechen. Anwesend waren neben offen auftretenden Islamhassern wie etwa einem Herrn mit T-Shirt-Aufschrift „Wien 1683“ und Aktiven der Bürgerbewegung Pax Europa sowie dem offenbar unersetzlichen Möchtegern-Ex-Antifa Dominik E., der sich wieder mal als Teil von Hübners Sicherheitsapparat aufspielte,  eine ganze Reihe von Menschen, die Hübner mit Handschlag begrüßte. Bei ihnen dürfte es sich um Parteimitglieder der Freien Wähler handeln. Aus Griesheim dürften etwa 40 bis 50 Personen den Weg in die Veranstaltung gefunden haben.
Wie vor zwei Jahren könnte sich damit erweisen, daß Griesheim für Hübners Politik ein eher hartes Pflaster ist. Weiterlesen „Hübners Bäume wachsen (noch) nicht in den Himmel – zum sich anbahnenden Moscheebaustreit in Griesheim“

Wolfgang Hübner erklärt Griesheim zum „Mekka Frankfurts“

Am kommenden Mittwoch, 22.8.2012, 19:00, machen  die „Freien Wähler“ Frankfurts unter Anleitung von Wolfgang Hübner eine Veranstaltung unter dem Titel „Griesheim am Scheideweg – liebenswerter Stadtteil oder Frankfurts Mekka? – Milli Görüs, Graue Wölfe und die anderen“.
Als Referent ist Michael Höhne-Pattberg angkündigt, Ex-Grüner, der inzwischen auch schon bei der rassistischen „Bürgerbewegung Pax Europa“ aufgetreten ist. Mitglieder der Gruppe „Griesheimer Erklärung“ und AntifaschistInnen werden vor Ort sein, und gegen diese Veranstaltung Flugblätter verteilen.
Warum es aus antifaschistischer Sicht langfristig notwendig ist, sich um die Situation in Griesheim aktiv zu kümmern  wird im folgenden kurz erläutert.
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Rassistendemo vor einer Frankfurter Moschee massiv gestört aber nicht verhindert

Die Retter des Abendlands hinter der Polizeiabsperrung.

Die Demonstration vor Pro-NRW, German Defence League und REPs vor der Falah-Moschee in Frankfurt Ginnheim konnte massiv gestört und behindert werden, fand aber wegen Polizeischutz dennoch statt. Viel gehört haben kann davon niemand: durch ständige Zwischenrufe, Sprechchöre, Megaphonquietschen gingen die „Wortbeiträge“ der Islamhasser weitgehend unter (Bericht FR). Es waren etwa 40 Demonstrant_innen gegen „den Islam“ gekommen, denen ca. 70 Gegendemonstrant_innen gegenüberstanden: Antifa und ANK, Student_innen der AdA, Schüler_innen, Metaller…
Im Lauf der Demo kamen erfreulicherweise immer mehr migrantische Jugendliche dazu und beteiligten sich auf unserer Seite. Es gab soweit bisher bekannt zwei Personenfeststellungen. Mindestens ein Redner der Islamhasser äußerte sich in absichtlich beleidigender und provozierender Weise über den Islam, er bejubelte die bekannten  volksverhetzenden Mohammed-Karikaturen, ohne daß die anwende Polizei einen Grund zum Einschreiten sah.

Diese beiden Helden des antiislamischen Widerstands kamen etwas zu früh, nahmen aber sofort und entschlossen den ihnen angemessenen Platz hinter dem Gitter ein, das kurz darauf mit einem Hinweisschild beschriftet wurde.

Auf Grund der kurzen Mobilisierungsphase kann der Verlauf des Nachmittags als einigermaßen gelungen angesehen werden. Was wir dringend brauchen sind Absprachen, wie wir uns schneller und ohne lange Prozeduren über die verschiedenen Spektren hinweg im Fall solcher vergleichsweise kleinen Anlässe besser und effektiver vernetzen, von der Mobilisierung bis hin zum technischen Equipment.

23.6., 13 Uhr, Frankfurt, Raimundstraße 6: Rassistenauflauf in Frankfurt

Am kommenden Samstag, 23.6. wollen die Rassisten von der German Defence League, den REPs und Pro NRW um 14 Uhr in der Frankfurter Raimundstraße 6 vor einer Moschee unter dem Motto „Hasta la vista, Salafista“ demonstrieren: http://www.rephessen.de/?p=1074.
Frankfurter AntifaschistInnen treffen sich eine Stunde vorher am Ort des Geschehens.
Keine ungestörten Rassistenaufläufe in Frankfurt!

Joachim Gauck – ein Fall für antifaschistische Aktionen …

    Der in ganz großer Koalition neugewählte Bundespräsident ist nicht nur für deren Spektrum everybody’s darling, sondern auch der der Neuen Rechten. Ganz in ihrem Sinne spricht er von der „Versöhnung Deutschlands mit sich selbst“ und benutzt Begriffe wie „Ermächtigung“ und „Überfremdung“ nach eigenem Bekunden „ganz bewußt“, also als Provokation. Nicht nur CSUCDUSPDGRÜNEFDP, sondern auch NPD und REPs dürften begeistert sein, wie etwa REP-Chef Schlierer zu Protokoll gibt. Gauck ist der Repräsentant eines neuen Nationalismus und selbstbewußten deutschen Imperialismus nach innen und nach außen. Und gerade darum sollten seine künftigen öffentlichen Auftritte ein Fall für antifaschistische Aktionen werden. Wer dafür noch nach Argumenten sucht – bitte sehr zum ersten, zweiten und dritten.

Diskussion neuer Schwerpunkte erforderlich?

Auch wenn die politischen und gesellschaftlichen Probleme, auf die die Grundsatzerklärung der ANK sich bezieht, sich keineswegs entscheidend verändert haben, diskutiert die ANK in den kommenden Wochen neue Probleme. Hier einige mögliche Punkte:

  • die sich verfestigende Präsenz eines großen Zentrums der faschistischen „Grauen Wölfe“ in Frankfurt Griesheim erfordert eine entschiedene Reaktion
  • die inzwischen auf dem Tisch liegenden Fakten zur Terrorzelle „Nationalsozalistischer Untergrund“ erfordern einen neuen Fokus auf die Problematik der aktiven staatlichen Unterstützung von Nazistrukturen
  • die „sächsischen Verhältnisse“ und die sich daraus ergebenden staatlichen Verhaltensweisen gegenüber Aktionen Zivilen Ungehorsams werfen die Frage auf, wie antifaschistische Aktionsformen der Zukunft aussehen sollten
  • mit Joachim Gauck ist ein verdienter Kommunistenjäger designierter künftiger Bundespräsident, der selber auch über große Nähe zu sozialreaktionären und nationalen Positionen verfügt, weshalb er auch in der neu-rechten „Jungen Freiheit“ mit den Worten „Wir sind Präsident“ als deren Kandidat gefeiert wird.  Das dürfte kaum ein Zufall sein. Was bedeutet das für unsere Arbeit? Und wie stehen wir zu Kandidatur von Beate Klarsfeld, die nicht nur als Kiesinger- und Nazijägerin bekannt ist, sondern auch für ihre Ablehnung von Arbeitszeitverkürzung und Mindestlöhnen sowie ihre Befürwortung eines Nuklearkriegs gegen Iran?

Hierzu diskutiert die ANK in den kommenden Wochen. Eine Rolle werden sicherlich auch die für den kommenden Mai angekündigten Massenaktionen gegen die EZB in Frankfurt spielen. Wir laden alle interessierten Antifaschist_innen ein, sich an unsere Diskussion und gegebenenfalls weitere oder andere Punkte zu beteiligen.

Polizei und Verfassungsschutz lügen uns wieder an. Diskussionsbeitrag der ANK zu den „NSU“-Morden

Spätestens seit dem Tod der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn lügen die Behörden zu dem Tatkomplex. Einem „Phantom“ wurde mit bekannt falschen DNA-Spuren publizistisches Leben eingehaucht (1).
Offensichtlich sollten die wahren Hintergründe der Tat verschleiert werden. Die Aufklärer von LKA und LfV führten die Presse und damit die Öffentlichkeit auf eine falsche Fährte (2).

Heute sollen wir ihren „Informationen“ über einen Doppelselbstmord mit vorheriger Selbstverbrennung Glauben schenken. Es wird höchste Zeit andere Fragen zu stellen.

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