Die „Extremismus“-Theorie, fleischgeworden in der Gestalt der Bundesfamilinministerin und ihrer Ziehväter Jesse und Backes, im Hintergrund begleitet vom weit rechten „Extremismusforscher“ Knütters, wird derzeit gegen alles, was links ist, in Stellung gebracht.
Sollte Christian Wulff als Bundespräsident sein verdientes Ende finden, droht als sein Nachfolger Joachim Gauck – ein militanter Anhänger genau dieser Theorie und gegen die Linke gerichteten Praxis, und somit Vertreter eines Rechtsrucks hin zur Sarazzinisierung der Gesellschaft.
Daß Gauck in der letzten Bundesversammlung Kandidat von Rot-Grün war, ist da leider kein Gegenargument. Auch Sarazzin ist ja Sozialdemokrat.
Unten folgend findet sich ein Link zur PDF-Version der von der Antifaschistischen Linken Berlin herausgegebenen Broschüre „Total extrem“, in der Geschichte und Intention der „Extremismus“- bzw. „Totalitarismustheorie“ im Zusammenhang dargestellt werden. Diese setzt Links und Rechts gleich, verharmlost so die Gefahr von Neonazismus und ist explizit gegen linke, antifaschistische Ansätze gericht. Link zur Broschüre als PDF. Zusammenfassung des Inhalts:
Weiterlesen „„Total extrem“ – Auseinandersetzung mit der „Extremismustheorie““
Kategorie: Neue Rechte
28. Januar: Demo „STAATLICHE UNTERSTÜTZUNG FUR NAZIS BEENDEN – VERFASSUNGSSCHUTZ AUFLÖSEN!“
Die Anti-Nazi-Koordination arbeitet im „Netzwerk Frankfurter Antifaschist_innen“ mit, die für den 28. Januar 2012, 14 Uhr, Hauptbahnhof Frankfurt, Kaisersack „STAATLICHE UNTERSTÜTZUNG FUR NAZIS BEENDEN – VERFASSUNGSSCHUTZ AUFLÖSEN!“
zu einer Demonstration aufruft.
Die Demonstrationsroute verläuft vom Hauptbahnhof zur Hauptwache und von dort zum Römerberg. Verschiedene Redebeiträge sind vorgesehen. So wird Peer Heinelt über die Geschichte des „Verfassungsschutzes“ informieren, ein Vertreter der Antifa [f] wird über aktuelle Nazistrukturen im Rhein-Main-Gebiet informieren und Silvia Gingold wird über 40 Jahre Berufsverbote in der BRD referieren – exakt am 40. Jahrestag jener ominösen Konferenz der Ministerpräsidenten, in denen der sog. „Radikalenerlaß“ verabschiedet wurde, auf dessen Basis bis heute aktive AntifaschistInnen verfolgt werden – unter Mithilfe der gleichen Behörden, die zeitgleich Nazis finanzieren, aufrüsten und schützen. Weitere Redebeiträge sind in Planung.
Zudem wollen wir diese Demonstration auch für die Mobilisierung gegen den Dresdner Naziaufmarsch nutzen.
Unseren Aufruf dazu findet Ihr hier.
In den nächsten Tagen werden wir für beide Termine plakatieren und Flyer verteilen.
Dresden, 18.2. 2012: Aller guten Dinge sind drei – Naziaufmarsch zum dritten Mal verhindern!
Die Vorbereitungen zur regionalen Mobilisierung gegen Europas größten Naziaufmarsch laufen auf Hochtouren.
Auch in diesem Jahr haben unterschiedliche Nazigruppen wieder angekündigt, am 18. Februar durch Dresden zu marschieren.
Damit wollen sie heuchlerisch an die Toten der alliierten Bombenangriffe im Februar 1945 erinnern, denen damals etwa 25.000 Menschen zum Opfer fielen.
In geschichtsrevisionistischer Manier stilisieren sich die Nachfolger der Nazis von damals, der Täter und Kriegstreiber also, als Enkel von Opfern.
Sie blenden dabei aus, daß auch in Dresden die Bevölkerung ganz überwiegend bis zum bitteren Ende an der Seite der Nazi-Führung standen.
Sie mißachten bewußt die historische Tatsache, daß aufgrund der Bobenangriffe Hunderte politischer Häftlinge und aus rassischen Gründen Verfolgter des Naziregimes in Dresden fliehen und so ihr Leben retten konnten.
Sie suchen und finden ihren Platz im Rahmen der offiziellen städtischen Trauerfeierlichkeiten, in denen weithin zwischen Tätern und Opfern des Krieges nicht unterschieden wird.
Zweimal, 2010 und 2011 ist es bereits gelungen, durch massenhafte antifaschistische Menschenblockaden den faschistischen „Trauermarsch“ Tausender Nazis erfolgreich zu verhindern – beide Male gegen die wütenden und gewalttätigen Versuche von Polizei und Nazis, den Faschistenmarsch doch noch durchzusetzen.
In diesem Jahr gibt es zwei weitere Gründe, alle guten Dinge drei sein zu lassen:
- 2011 liefen die sächsischen Sicherheitsbehörden nach der erfolgreichen Blockade quasi Amok: sie überwachten Hunderttausende Handygespräche, brachen in das Pressezentrum des Bündnis „Dresden-Nazifrei“ ein, verfolgten noch monatelang und bis zur Stunde AntifaschistInnen im gesamten Bundesgebiet
- wie die gesamte Öffentlichkeit inzwischen nun noch genauer weiß, waren es jahrelang die Sicherheitsbehörden wie etwas der thüringische Verfassungsschutz selber, die mit Hunterttausenden Euro jahrelang Nazitruppen finanziert und damit auch mittelbar bewaffnet haben, sie vor juristischer Verfolgung geschützt, Ihre Unterschlupfe gedeckt haben. Über jahre wurde im Rahmen der SoKos „“Bosporus“ und „Döner“ – unter rassistischen Begrifflichkeiten also, in die falsche Richtung „ermittelt“. Möglicherweise wurde im Zusammenhang der Nazi-Mordserie die Polizistin Michèle Kiesewetter unter den Augen von Angehörigen deutscher und US-amerikanischer Sicherheitsbeamter von Tätern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) ermordet.
Die Anti-Nazi-Koordination arbeitet im „Netzwerk Frankfurter Antifaschist_innen“ mit. Wir mobilisieren gemeinsam dafür, daß möglichst viele FrankfurterInnen mit uns am 18.2. nach Dresden fahren, um sich den nazis entgegen zu stellen. Informiert Euch regelmäßig auf unserer seite und auf http://frankfurtermobi.blogsport.de über den Stand der Dinge, kommt zu den Vorbereitungstreffen, helft mit beim Verbreiten des Aufrufs gegen den Nazimarsch in Dresden und vor allem: kommt mit!
Über Bustickets, Abfahrtszeiten und -orte informieren wir Euch hier und auf der seite des Netzwerks Frankfurter AntifaschistInnen regelmäßig.
Am 28.1.2012, 14 Uhr, Kaisersack (Hauptbahnhof Frankfurt) findet eine Demonstration gegen die staatliche Unterstützung von Nazis, für die Auflösung des verfassungsschutzes und zur Mobilisierung gegen den Dresdner nazimarsch statt. Infos hier.
Bundesweiter Aufruf des Bündnis „Dresden-Nazifrei“ zum 18.2.
Frankfurter Aufruf zur Mobilisierung nach Dresden
182 Opfer extrem rechter, rassistischer und neofaschistischer Gewalt…
… gibt es seit 1990. So die Zählung der Antonio Amadeu – Stiftung, benannt nach einem Opfer der Nazis: Quelle. Ihre Namen dürfen nicht vergessen werden.
Die Regierung der BRD behauptet nach wie vor, es handele sich „nur“ um 48 Morde von Nazis im selben Zeitraum.
Wir fordern sie auf, aus der folgenden Liste diejenigen zu streichen, die ihrer Meinung nach unberechtigt in ihr enthalten sind:
182 Todesopfer extrem rechter, rassistischer, antisemitischer und neofaschistischer Gewalt seit 1990
1990
1. Mahmud Azhar, 40 Jahre
Der pakistanische Doktorand Mahmud Azhar wurde am 7. Januar 1990 von einem DDR-Bürger auf dem Gelände der Freien Universität Berlin rassistisch beschimpft und geschlagen. Als er telefonisch Hilfe rufen wollte, schlug ihn der Angreifer mit einem Feuerlöscherrohr auf den Kopf. Am 6.März erlag er seinen Verletzungen.
2. Andrzej Fratczak
Am 7. Oktober 1990 wurde er bei einem Überfall durch drei Jugendliche vor einem Nachtclub in Lübbenau (Brandenburg) totgeschlagen und -getreten. Die drei deutschen Täter wurden zu Freiheitsstrafen von acht Monaten zu dreidreiviertel Jahren verurteilt. Zwei von ihnen waren an einem Angriff auf das Asylbewerberheim in Lübbenau beteiligt.
3. Amadeu Antonio Kiowa, 28 Jahre
Am 25. November 1990 wurde er in Eberswalde (Brandenburg) bei einem Angriff von 50 Rechtsextremisten auf drei Personen afrikanischer Herkunft vor einem Gasthof mit Knüppeln ins Koma geprügelt. Er starb elf Tage später.
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Braunes Erbe – NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter
„Braunes Erbe in Hessen: NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter
der 1. – 11. Wahlperiode (1946 – 1987)“ lautet der Titel einer Studie (Download als PDF-Datei) des Oldenburger Historikers Dr. Hans-Peter Klausch, welche die Fraktion „Die Linke“ im Hessischen Landtag in Auftrag gegeben hatte, demnach saßen weit mehr Ex-Nazis als bisher bekannt war im Hessischen Landtag.
„Unter den in Frage kommenden 333 Abgeordneten des Hessischen Landtags waren statt der offiziell genannten drei Abgeordneten mindestens 75 Abgeordnete ehemalige NSDAP-Mitglieder“, so der Historiker Dr. Hans-Peter Klausch.
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Finnische Faschisten besonders kreativ…
Die finnische Partei NSFAP verwendet das Parteiprogramm der Hitlerfaschisten um nur wenige Kleinigkeiten verändert: insbesondere hat sie überall da, wo die Nazis „Jude“ stehen haben, nun „Moslem“ eingesetzt. Und verlangt nicht die sofortige Ermordung dieser schädlichen Nicht-Finnen („nicht mit kulturellen, Blut- oder Schicksalsbanden“ der finnischen Nation verbunden), sondern „nur“ deren sofortige Ausweisung. Das berichtet die in Schwedisch erscheinende finnische Tageszeitung Hufvudstadsbladet nach einem Bericht in „Die Presse„. Erinnert irgendwie an den Rucola-Werbespot mit den drei Finnen in der Sauna. Wer hat´s erfunden?
Islamfeindliche „Großdemonstration“: christliche Fundamentalisten, Rechte, rassistische Rechtspopulisten und migrantische Gruppen orientalischer Christen in Frankfurt
Etwa 300 DemonstrantInnen der Frankfurter Veranstaltung gegen Christenverfolgungen in „islamischen Ländern“ setzten sich am heutigen 12. März mit knapp einstündiger Verspätung vom Frankfurter Hauptbahnhof aus in Bewegung. Eine bunt zusammengewürfelte Gruppe: PI-Ortsgruppen aus München, Stuttgart und Frankfurt, Grüppchen der „Bürgerbewegung Pax Europa“, fundamentalistische Christen aus verschiedenen Städten, Anhänger der Frankfurter „Freien Wähler“ und Gruppen der Jungen Aramäischen Union und der Kopten – Gruppierungen, die ansonsten wenig miteinander zu tun haben dürften. In einem Punkt aber waren sie sich einig: in ihrem Haß auf den Islam, dem sie unterwegs, in Diskussionsbeiträgen am Rand der Veranstaltung, in Sprechchören und Reden während der Abschlußkundgebung an der Hauptwache freien Lauf ließen. Weiterlesen „Islamfeindliche „Großdemonstration“: christliche Fundamentalisten, Rechte, rassistische Rechtspopulisten und migrantische Gruppen orientalischer Christen in Frankfurt“
Rassismus im Frankfurter Kommunalwahlkampf: schwere Zeiten für Wolfgang Hübner
Für den kommenden Samstag, 12. März, hat eine Initiative „Himmel über Frankfurt“ (oder so ähnlich) zu einer Großdemonstration aufgerufen. Um 12 Uhr will man sich am Hauptbahnhof versammeln, dann von dort zur Hauptwache ziehen, wo um 16 Uhr eine Abschlussveranstaltung stattfinden soll.
Dabei sollte es um Christenverfolgungen in vom Islam geprägten Ländern gehen. Das Ganze findet nicht zufällig mitten im Kommunalwahlkampf statt – die heftig rechtsgewickelten „Freien Wähler“ sind mit von der Partie. Aber nicht nur sie. Die neu-rechte „Blaue Narzisse“ sowie das rassistische Netzwerk „Politically Incorrect“ werben für diese Veranstaltung. Auch eine Reihe von Gruppierungen orientalischer Kirchen ruft auf – offenbar zunächst ahnungslos, vor wessen Karren sie da gespannt werden sollten.
Das hatte Konsequenzen. Eine MigrantInnenorganisation, in der sich vor allem in der Türkei unterdrückte ethnische und religiöse Minderheiten organisieren, der „Verein der Völkermordgegner“, hat nun ihre Mitwirkung offiziell für beendet erklärt. Das war die Reaktion auf Angriffe aus dem rechtsextremen Lager, die sich gegen Frankfurter AntifaschistInnen und deren Ankündigung richtete, die „Großdemonstration“ kritisch begleiten zu wollen. Weiterlesen „Rassismus im Frankfurter Kommunalwahlkampf: schwere Zeiten für Wolfgang Hübner“
Erster Auftritt der Frankfurter Initiatve gegen Islamfeindlichkeit und Rechtspopulismus
Auf einer am 4. März 2011 im Frankfurter Gewerkschaftshaus stattgefundenen Pressekonferenz haben Vertreter der „Frankfurter Initiative gegen Islamfeindlichkeit und Rechtspopulismus“ die Hintergründe und Ziele dieser Kampagne erläutert (Aufruf).Bericht FNP.
„Freien Wähler“ verbreiten unsägliche ausländerfeindliche Polemik
Hessische Kommunalwahl: Die »Freien Wähler« hetzen in Frankfurt/Main. Dagegen hat sich ein Bündnis gebildet.
Interview mit Hans Christoph Stoodt: Gitta Düperthal. „junge Welt“, 1. März 2011
Hans Christoph Stoodt ist evangelischer Pfarrer im Schuldienst in Frankfurt/Main und Sprecher der Anti-Nazi-Koordination
Sie haben ein Bündnis gegen Islamfeindlichkeit und Rechtspopulismus mitbegründet, das sich gegen die Stimmungsmache der »Freien Wähler« vor den Kommunalwahlen in Frankfurt am Main am 27. März wehrt. In welcher Weise agiert diese Partei?
Die »Freien Wähler« sind typische Rechtspopulisten. Sie plakatieren überall in der Stadt Parolen wie »Bürgerwille statt Parteienmacht«. So versuchen sie zu suggerieren, selbst keine politische Partei zu sein. Tatsache ist aber, daß sie eine Fraktion im Stadtparlament haben; bei der Wahl 2006 haben sie 2,8 Prozent der Stimmen bekommen. Jetzt wollen sie weit darüber hinaus. Weiterlesen „„Freien Wähler“ verbreiten unsägliche ausländerfeindliche Polemik“
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 