Kommunalwahlkampf Frankfurt: NPD und Freie Wähler – gemeinsam für den (immer noch-) Sozialdemokraten Sarrazin

Thilo Sarrazin ist bekanntlich noch immer SPD-Mitglied. Noch immer hat sich seine Partei nicht dazu durchringen können, ihn aus ihren Reihen auszuschließen. Das ist umso skandalöser, als inzwischen die Neofaschisten der NPD und ihre rassistischen Gesinnungskameraden von den Frankfurter „Freien Wählern“ mit Sarrazins Namen ungehindert für ihre rassistischen Ziele werben.
Ist der Ali kriminell, in die Heimat – aber schnell!“ knittelverst die NPD und fügt auf ihren Plakaten hinzu: „Sarrazin hat Recht!„.
Dem wiederum haben die Freien Wähler nichts hinzuzufügen, die ihrerseits plakatieren: „Freie Wähler… damit Sarrazin in Frankfurt beherzigt wird!“ Und: auch Hübner, genau wie die Nazis, würde gerne speziell Frankfurt zum Exerzierfeld für „Ausländer-Rückführung“ machen. Weiterlesen „Kommunalwahlkampf Frankfurt: NPD und Freie Wähler – gemeinsam für den (immer noch-) Sozialdemokraten Sarrazin“

Frankfurter Bündnis gegen Islamfeindlichkeit und Rechtspopulismus

In Frankfurt entsteht derzeit ein Bündnis gegen Rechtspopulismus und Islamfeindlichkeit, wie sie von den sogenannten „Freien Wählern“ tonnenweise während des hiesigen Kommunalwahlkampfs verteilt, gekebt und sonstwie produziert werden. Inzwischen ist ein Aufruf formuliert und von einer Reihe von ErstunterzeichnerInnen mit ihrer Unterschrift bekräftigt worden. Der Aufruf wird bereits in Frankfurt verbreitet, um ihn so bekannt wie möglich zu machen. Absichtlich ist er moderat formuliert, die ErstunterzeichnerInnen verzichten auf jede Organisations- und Funktionsbezeichnung, um die Überparteilichkeit des Unternehmens zu unterstreichen. An Freitag, 4. März wird es um 11 Uhr eine Pressekonferenz im Gruppenraum 1 des Frankfurter Gewerkschaftshauses geben, in dem der Aufruf und die weitere Planung de Bündnis den Medien bekanntgegeben wird. Geplant ist außerdem eine Veranstaltung in der FH Frankfurt. Pressereaktionen: FNP
Text des Aufrufs und ErstunterzeichnerInnen  – wer ebenfalls unterzeichnen möchte, kann das auch in Form eines Kommenatrs hier tun – noch besser: Aufruf ausdrucken und selber Unterschriften sammeln (Aufruf gegen Islamfeindlichkeit und Rechtspopulismus mit ErstunterzeichnerInnen):
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Hübner möchte „Sarazzin in Frankfurt beherzigen“. Für den 12. März ist eine Demo des Rassistenklüngels um „Politically Incorrect“ in Frankfurt angekündigt

Der bekannte Frankfurter Rechtspopulist Wolfgang Hübner will im Frankfurter Wahlkampf unübersehbar im Schlepptau Sarazzins punkten und hat sich selbst das hohe Ziel von 20 + X Prozent als Wahlergebnis in Frankfurt gesetzt. Wenn er unter dieser hohen Latte nicht mal am Schluß selber durchlaufen kann…
Mit welchen Themen Hübner zum Erfolg zu kommen entschlossen ist, zeigt ein Flugblatt-Tsunami von angeblich 200.000 Exemplaren einer vierseitigen „Abrechnung“ der Freien Wähler mit dem im letzten Jahr von fast allen Römer-Parteien mitgetragenen sogenannten Integrationskonzept in Frankfurt. Bei Hübner wird besonders gegen MigrantInnen aus dem „orientalisch-islamischen Kulturkreis“ Stimmung gemacht und dazu plakatiert: „Freie Wähler – … damit Frankfurt Sarazzin beherzigt„. Der Appell ans Herz anstatt an den Kopf war schon immer konstitutiv für die Rechte.
Auch um „Bürgerwille statt Parteienmacht“ wirbt Hübners Truppe und tut so, als sei sie keine Partei. Dabei ist sie, was möglicherweise korruptes Verhalten angeht, ganz normal: die Gelder für Hübners Massenflugblatt entnahm Hübner, wie der Presse zu entnehmen ist, rechtswidrig der aus öffentlichen Mitteln gespeisten Fraktionskasse. Hübner war aber schon sehr empört über diesbezügliche Nachfragen an seine Adresse.
Im Übrigen aber: macht nichts, sagt sich Hübner, ganz wie ein echter Politprofi, Hauptsache in den Schlagzeilen bleiben. Und zieht als nächstes gegen Margot Käßmann vom Leder: deren bevorstehende Ehrung in der Paulskirche sei „eine öffentliche Peinlichkeit„, an der er nicht teilzunehmen gedenke.
Nicht peinlich ist es Hübner dagegen, daß diese Information namentlich gekennzeichnet auf dem Rassistenblog „Politically Incorrect“ erscheint.
Und „Politically Incorrect“ revanchiert sich: Ein Teil des sich um diesen schwarzbraune Blog sammelnden Spektrums zur Rettung des Abendlandes möchte sich am 12. März direkt am Frankfurter Hauptbahnhof versammeln, um gegen  angebliche „Christenverfolgungen“ durch Muslime zu demonstrieren – der Zusammenhang mit den „Freien Wählern“ und Wolfgang Hübners antiislamischen Kommunalwahlkampf liegt auf der Hand.
Auch der ehemalige Pressesprecher der ruhmlos untergegangenen Kampagne gegen den Hausener Moscheebau, der nicht zuletzt auf PI mal als „Hausener Bub„, mal als „AntiOhneFa“ in der Welt herumbloggt, kann sich da seiner Begeisterung für Hübner nicht enthalten und setzt einen Wahlkampfspot auf YouTube. Alles schön zusammen.
Und was macht währenddessen eigentlich Sarazzin, der bekanntlich immer noch in der SPD aktiv ist, weil diese Partei ihn entweder nicht ausschließen kann oder es aus wahltaktischen Gründen (?) derzeit lieber nicht will? Sarrazin reist herum und liest aus seinem meinungsfreiheitsbedrohten Buch vor. Kürzlich in Ehringshausen, der alten NPD-Hochburg. Dabei wurde er wohlwollend von der neu-rechten  „Blauen Narzisse“ beobachtet.
Und wer war da noch: ach ja, Hans-Jürgen Irmer von der CDU-Landtagsfraktion. Ist der eigentlich immer noch schulpolitischer Sprecher seiner Partei?
Wir schlagen vor, die Auswertungsdiskussionen zur erfolgreichen Verhinderung der Dresdner Nazidemonstration auch dazu zu nutzen, Absprachen zu einer erfolgreichen Verhinderung des PI-Auftritts am 12.3. zu treffen!

Nazis und Rassisten rufen zu Pro-Sarrazin Demo in Frankfurt auf

Update 08.09.: Wie in einer Pressemitteilung und der Presse zu lesen ist, haben die AnmelderInnen die Demo offenbar abgesagt, siehe z.B. FR „Keine Demo für Sarrazin“ und Kommentar unten. Ob sich davon unbeeindruckt trotzdem Sarrazin-Jünger morgen an geplanter Stelle einfinden, wird im Netz heftig diskutiert und zu beobachten sein …
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07.09.: Für den 9. September rufen die NPD Hessen, eine „re:conquista-Gruppe Rhein-Main“, mehrere rassistische und rechtsextreme Internetseiten (wie z.B. Gesamtrecht oder Politically Incorrect) zu einer Pro-Sarrazin-Demo in Frankfurt a.M. unter dem Motto „Für die Meinungsfreiheit“ auf, die offenbar von einer kruden „Sarrazin-Bewegung“ organisiert wird. Diese „Bewegung“ speist sich wohl aus der „wer-kennt-wen“-Gruppe „Thilo Sarrazin hat recht“. Die Demo, auch als „Trauermarsch“ tituliert, soll am Donnerstag, den 9.09. um 18:00 Uhr an der Ginnheimer Landstraße / Ecke Wilhelm-Epstein-Straße starten.
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Dortmund stellt sich quer, um Naziaufmarsch am 4. September zu verhindern

„Zum 6. Mal in Folge wollen Neofaschisten anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund marschieren. Für den 4. September mobilisieren sie europaweit in die Ruhrgebietsmetropole. Nach dem erfolgreich verhinderten Großaufmarsch der Neonazis in Dresden gilt der so genannte „Nationale Antikriegstag“ in Dortmund als wichtigste Nagelprobe der so genannten „Autonomen Nationalisten“ bundesweit.
Dortmund stellt sich quer!
Dortmund hat sich in den vergangenen Jahren zu einer Hochburg militanter Neonazis entwickelt. Brutale Übergriffe auf MigrantInnen und linke Jugendliche, auf alternative Buchläden und Zentren, Parteibüros und Privatwohnungen von Antifaschistinnen und Antifaschisten häufen sich. Am 1. Mai 2009 griffen Neofaschisten die 1. Mai-Demo des DGB an.“
Ein breites Bündnis ruft daher zum Widerstand gegen den Naziaufmarsch auf: „Dortmund stellt sich quer! Sie werden nicht durchkommen! Die Nazis sagen, Dortmund sei ihre Stadt. Wir sagen: Niemals!“ (Aufruf)
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Rechtsrock-Konzert in Frankfurt am Samstag, Veranstaltungsort geheim

Die sog. „Hooligan“-Band „Kategorie C“ aus Bremen will am kommenden Samstag in Frankfurt ein Konzert geben, der Ort wird absichtlich verschwiegen, um Gegenproteste zu verhindern und aus Angst, das Konzert könnte deswegen platzen, wie es auch auf der Homepage der Band heißt:

„Wie Ihr wisst sind wir der Staatsfeind Nr. 1. Deswegen gehen wir auf Nummer sicher und geben den genauen Ort aus Sicherheitsgründen erst am Sonnabend ab 10.00 Uhr über unser Infotelefon bekannt. Da in der Vergangenheit einige genehmigte Konzerte einfach vereitelt wurden. […] sport-frei“

Auch die FR berichtet über das geplante Konzert und schreibt:
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Zu den strukturellen Ähnlichkeiten von Antisemitismus und antiislamischem Rassismus – Interview mit Sabine Schiffer

Sabine Schiffer, Leiterin des Erlanger Instituts für Medienverantwortung, äußert sich in einem aktuellen Interview mit der „jungen Welt“ zu aktuellen Fragen des antiislamischen Rassismus in der deutschen Gesellschaft:  Interview Sabine Schiffer .

Ermittlung wegen Volksverhetzung? Hans Jürgen Irmer (CDU)

Die zuständige Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU im Hessischen Landtag, Hans Jürgen Irmer, vermutlich wegen Volksverhetzung. Der sieht es locker und vermutet hinter allem eine kommunistische Verschwörung.
Irmer hatte vor kurzem etwas von islamischen Weltherrschaftsplänen schwadroniert und musste sich deshalb im Landtag entschuldigen. Daß der Islam die Weltherrschaft anstrebe, das könne man doch „überall lesen“ meint jetzt der Mann, der auch bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist: Bericht auf mittelhessen.de

Da sieht man mal, was der so liest.

Durchgefallen: die NRW-Wahlergebnisse von NPD, REPs und pro NRW

Bei einigen Ausreißern: NPD, REPs und die islamophobe Partei „pro NRW“ hatten aufs Ganze gesehen keine Chance bei den Landtagswahlen in NRW. Die Ergebnisse in den einzelnen Wahlreisen finden sich hier (gesamtrechts.net) – einen Einblick in die rechte Gefühlslage und die Versuche, zu analysieren, wie es weitergehen könnte, bieten die vielen Kommentare.

Moscheebaukonflikt? Griesheim ist nicht Hausen.

Im Frankfurter Stadtteil Griesheim wird sich mit aller Wahrscheinlichkeit ein Moscheebaukonflikt nicht wiederholen, wie er im Herbst 2007 in Frankfurt-Hausen zu erleben war. Das ist das wichtigste Ergebnis, das die etwa einhundert TeilnehmerInnen einer sehr ruhigen Veranstaltung des Griesheimer Bürgerveins mit nach Hause nehmen konnten. Es gibt mit Sicherheit noch viel zu tun, bis die Bilal-Gemeinde und der Marokkanisch-Islamische Kulturverein in sein neues Zentrum, eine umgebaute Lagerhalle, eingezogen sein wird. Aber es wird dabei sehr wahrscheinlich viel weniger turbulent zugehen als vor drei Jahren. Daran können auch die Reisekader der „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE)  wenig ändern, die mit einem Infostand sowie dem hessischen Landes- und Vizelandesvorsitzenden eingeflogen waren. Im Gegenteil. Sie sind, ähnlich wie Hübners BFF, derzeit eher isoliert.
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