Die Staatsanwaltschaft Köln bestätigt, gegen den Blog „Politically Incorrect“ wegen einer Strafanzeige (Beleidigung) zu ermitteln. Der „islamkritische“ Blog hatte einen der Sprecher der Anti-Nazi-Koordination als „Nazipfarrer„, der zum „Kreuzzug gegen Juden aufgerufen“ habe, beleidigt (Hintergrund). Der Artikel ist mit „Redaktion“ gezeichnet. Erfahrungsgemäß behauptet der Gründer des rechtspopulistischen Blogs, Stefan Herre, er habe damit nichts zu tun. Allerdings hat er wenigstens noch vor wenigen Monaten als zentrale Person von „Politically Incorrect“ fungiert. Und kürzlich bezeichnete er sich auf „Blaue Narzisse“ als denjenigen, der bei PI „den Laden zusammenhält„. Na dann.
Kategorie: Neue Rechte
Hans-Jürgen Irmer wieder in Hochform…
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecher der CDU im Hessischen Landtag, Hans Jürgen Irmer, konnte es mal wieder nicht lassen. In der Wetzlarer Neuen Zeitung verlautbarte er: „„Der Islam ist auf die Eroberung der Weltherrschaft fixiert“ und „Wir brauchen nicht mehr Muslime, sondern weniger“. Das heißt an anderer Stelle: „Gute Heimreise!“.
Janine Wissler (DIE LINKE) erklärte dazu: „„Die erneuten unerträglichen Äußerungen Hans-Jürgen Irmers über unsere Mitbürger muslimischen Glaubens sind purer Rassismus. Seine Parolen sind volksverhetzend, gefährlich und sonst nur bei der NPD zu finden.“ Inzwischen hat er sich entschuldigt. War ihm wohl nur so ausgerutscht. Die „Islamkritiker“ wissen ihm grinsend Dank.
20. April: geschlossene Gesellschaft – bizarre Kooperationen…
Die für den heutigen 20. April 2010 angekündigte Veranstaltung der „Deutsch-Israelischen Gesellschaft“ (DIG) und „Honestly Concerned“ (HC) „„Zeit zum Handeln – die iranische Bedrohung, Israel und Europa“ wurde ohne Angabe von Gründen abgesagt und soll nun am 18. Mai stattfinden, wiederum im Bürgerzentrum Bockenheim.
Sie war seit einiger Zeit von den islamophob-rasssistischen Abendland-SchützerInnen der „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) beworben worden – u.a. auf dem Blog „Die Grüne Pest„.
Es handelt sich dabei de facto um eine Form der Kooperation zwischen BPE, DIG und HC und nicht etwa, wie man wohlmeinend denken könnte, lediglich darum, daß BPE ungefragt für eine von ganz anderen Akteuren initiierte Veranstaltung wirbt: Pia Körner, hessische Landesgeschäftsführerin von BPE, arbeitet nach uns vorliegenden Informationen auch bei der DIG Frankfurt und bei HC mit. Hier gibt es also personelle Überschneidungen. Aber damit nicht genug. Weiterlesen „20. April: geschlossene Gesellschaft – bizarre Kooperationen…“
Am 20. April: „Bürgerbewegung Pax Europa“ trifft sich in Frankfurt
Die islamfeindliche und neu-rechte „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) will beziehungsreicherweise am 20. April im Frankfurter Bürgerzentrum Bockenheim eine Veranstaltung durchführen [update – korrekter müsste es heißen: sie bewirbt diese Veranstaltung durch eine organisationinterne Rundmail an ihre Mitglieder, s.u. – vgl. dazu auch die beiden ersten Kommentare]. Thema: „Zeit zum Handeln – die iranische Bedrohung, Israel und Europa“.
Nur zur Orientierung: BPE ist so rechts, daß es sogar Udo Ulfkotte zuviel wurde – der rechte Flügel dieser Truppe tendiert zur sogenannten „Pro“-Bewegung, deren Kölner Filiale immerhin Ralph Giordano sogar mal als „nationalsozialistisch“ bezeichnete. Mit von der Partie am 20. April: die prozionistische Medieninitiative „Honestly Concerned“ sowie die „Deutsch-Israelische Gesellschaft“ Frankfurt – eine auf den ersten Blick sehr seltsame Mischung. Beworben wird das Ganze auf dem einschlägig bekannten anti-islamischen Blog „Die Grüne Pest„. Ob bei der Veranstaltung vielleicht auch noch Frau Mina Ahadi auftaucht, kann ja überprüfen, wer sich dieses Schauspiel nicht entgehen lassen möchte: Dienstag, 20. April, um 19.00 Uhr, im Saalbau Bockenheim, Schwälmer Str. 28, 60486 Frankfurt.
22. März 2010: Glockenläuten – für wen?
Sah es im September 2009 noch so aus, als stünde Wolfgang Hübner nur knapp vor der Erfüllung eines Traums, so kann man inzwischen feststellen: er hat‘ s geschafft. In Frankfurt am Main wird am 22. März 2010, auf Beschluss aller Fraktionen der Stadtverordnetenversamm-lung mit Ausnahme der LINKEN und Ökolinx sowie unter Kooperation der beiden großen christlichen Kirchen eine wenig modifizierte Form des sogenannten „Großen Stadtgeläuts“ ertönen – zum Gedenken an die Opfer der allierten Bombenangriffe auf Frankfurt an diesem Tag im Jahre 1944. Die Stadtverordnetenversammlung möchte also der Trauer der Stadtgesellschaft Ausdruck geben, indem sie die beiden christlichen Kirchen auffordert, von den Türmen der Innenstadtkirchen läuten zu lassen, anstatt sich selber der politischen Arbeit auszusetzen, eine konsensfähige Form des Gedenkens zu finden. Wir halten diesen Vorgang für einen abscheulichen Meilenstein in einer so noch vor Kurzem für undenkbar gehaltenen Durchsetzung einer geschichtsrevisonistischen Sicht auf den Zweiten Weltkrieg.
Denn wessen morgen gedacht wird, ergibt sich vor allem aus einer Betrachtung darüber, wessen morgen in der von Hübner sowie CDU, FDP, SPD und GRÜNEN beschlossenen Form nicht gedacht werden kann Weiterlesen „22. März 2010: Glockenläuten – für wen?“
Sarrazin beschmuddelt!
Thilo Sarrazin mag nicht aus der SPD austreten. Deshalb soll da nachgeholfen werden. Mehrere Berliner SPD-Organisationen fordern seinen Ausschluss. Aber Sarrazin will nicht. Sieben Stunden lang währte gerade eine parteiinterne Anhörung zu diesem spannenden Thema. Man hat dabei Sarrazin staubfein und wissenschaftlich nachgewiesen, daß er sich rassistisch geäußert hat, als er erklärte, „70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung Berlins“ mit seinem berühmten Ausspruch zu den „Kopftuchmädchen“ zu meinen. Sogar ein Gutachten des Moses-Mendelssohn-Zentrum zu Potsdam konnte ihn nicht davon überzeugen, daß sowas glatter Rassismus sei. Vielmehr meinte der sozialdemokratische Bundesbanker über dieses Gutachten laut Bericht des Tagesspiegels umgekehrt, es sei „unsauber, schleimig und widerlich„. Jeder, der das 21-seitige Gutachten des „Afterwissenschaftlers“ anfasse, „laufe Gefahr, sich zu beschmutzen„.
Hoffentlich hat er sich inzwischen die Hände gewaschen.
Oder hat er das Gutachten gar nicht erst angefasst?
Sauber, sauber, Sarrazin!
Wir freuen uns schon auf Sie.
[Update: Das „Wiesbadener Bündnis gegen Rechts“ ruft für den 9. März, 18:30 Uhr zu einer Protestkundgebung gegen die Anwesenheit Thilo Sarrazins im Jörg-Uwe Hahns Hessischem Justiz- und Integrationsminzterium direkt vor diesem Gebäude auf: Luisenstraße 13.]
6. März: Nazi-Rockkonzerte zu Führers Geburtstag – europaweit.
Daß Neonazis – zum Teil sehr erfolgreich – versuchen, Menschen über Musik zu ködern, dürfte nicht neu sein. Jetzt scheint es auf europäischer Ebene einen „Großangriff“ zu geben: am 6. März sollen gleichzeitig in Belgien/den Niederlanden, Deutschland, Tschechien, Italien, Großbritannien und Ungarn Konzerte stattfinden. Das mehrfach ausgezeichnete belgische antifaschistische Portal AFF/Verzet berichtet darüber (1).
Hier die deutsche Übersetzung des Textes, mit Dank an die Redaktion der „Neuen Rheinischen Zeitung„, die ihn überlassen hat.
Es kann nur einer der Erste sein. Obwohl Adolf Hitler am 20. April geboren wurde, hatte eine Gruppe Neonazis schon für den 27. Februar zu einem Konzert eingeladen, um diesen Geburtstag zu feiern. Das Konzert hat in Belgien oder den Niederlanden stattgefunden – wo letztendlich, war beim Redaktionsschluß für diese Ausgabe nicht klar. Das Plakat für dieses Konzert (Bild links) wurde auf der Website von „Blood and Honour Nederland & Vlaanderen“, einer Unterabteilung von „Combat 18“ veröffentlicht. Diese Gruppierung organisiert für den 6. März – wahrscheinlich wieder in Belgien – ein Konzert. Das „Blood and Honour“-Netzwerk – „Combat 18“ gilt als sein bewaffneter Arm – ist in Deutschland seit 2000 verboten. Deswegen weicht die Szene gern nach Belgien aus. Weiterlesen „6. März: Nazi-Rockkonzerte zu Führers Geburtstag – europaweit.“
Thilo Sarrazin, Hans-Jürgen Irmer und Jörg-Uwe Hahn: drei ehrenwerte Männer
In den letzten Wochen haben wir eine öffentliche Debatte um den Imam der Hazrat-Fatima-Gemeinde erlebt, die fürs Erste mit dessen Rücktritt vom Amt endete. Damit ist dieser Teil der Angelegenheit vorerst abgeschlossen.
Wer aber waren die öffentlichen Ankläger? Sie haben Namen und Interessen. Es handelt sich dabei um den CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer sowie um Justiz- und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP).
Am 28. 01.2010 hatte die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Hessischen Landtag, Janine Wissler, den CDU-Abgeordneten Irmer, bildungs- und schulpolitischer Sprecher seiner Landtagsfraktion, als „Hassprediger“ bezeichnet. Sie bezog sich damit auf die Tatsache, daß Irmer, der seit Jahren als Exponent des äußersten rechten Flügels der CDU in Hessen bekannt ist[1], in seiner Eigenschaft als Herausgeber des „Wetzlar- Kuriers“ den Schweizer Volksentscheid gegen Minarette wortgleich mit der NPD bejubelt („Danke, Schweiz!“) Weiterlesen „Thilo Sarrazin, Hans-Jürgen Irmer und Jörg-Uwe Hahn: drei ehrenwerte Männer“
Jörg Uwe Hahn (FDP) lädt Thilo Sarrazin ins Integrationsministerium ein
Nein, das ist kein verspäteter Faschingsscherz. Eben noch hatte sich Justiz- und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) als großer Antirassist aufgespielt: als er mit Stentorstimme von der islamischen Hazrat-Fatima-Gemeinde in Frankfurt forderte, künftig Gewähr dafür zu bieten, sich gegen jede Art von Antisemitismus und Rassismus einzusetzen. Wie er es selber damit hält, stellt er sofort danach unter Beweis. Unter dem unsäglichen Titel „Freiheit, die ich meine. Wiesbadener Diskurse“ lädt sein Ministerium Deutsche-Bundesbank Aufsichtsrat Thilo Sarrazin (SPD) zu einem Symposium „Chancen und Grenzen die Integration“ nach Wiesbaden ein (Einladungskarte: Freiheit die ich meine (3).
Sarrazin war immer wieder durch bislang nur verbale Amokläufe gegen MigrantInnen hervorgetreten. Zuletzt hatte er verlautbart: „Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert„.
Zeit und Ort der Sarrazin-Festspiele: Wiesbaden, 9. März, 19 Uhr, Luisenstraße 13 (Justizministerium). Wir vermuten: wer unter Freiheit etwas anderes versteht als Hahn oder Sarrazin, wird sie sich nehmen, um das am 9. März vor Ort zu zeigen!
[[Update: Das „Wiesbadener Bündnis gegen Rechts“ ruft für den 9. März, 18:30 Uhr zu einer Protestkundgebung gegen die Anwesenheit Thilo Sarrazins im Jörg-Uwe Hahns Hessischem Justiz- und Integrationsminzterium direkt vor diesem Gebäude auf: Luisenstraße 13.]]
Die Neue Rechte bei den Verlierern von Dresden: Kositza, Kubitschek und Lichtmesz mitten unter den Nazis
Bei vielen galt bisher der Satz: die Neue Rechte handelt und denkt zwar der Sache nach faschistoid, distanziert sich aber nach außen in der Regel vom historischen Nazifaschismus. Der von AntifaschistInnen verhinderte „Trauermarsch“ von Dresden belehrt eines Anderen: mitten unter den Nazis von Dresden, den „Vetriebenen“ der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen„, der im Flecktarn antretenden „Freien Kräfte“, der NPD-Landtagsfraktion Sachsen, derer, die Horst Mahler hochleben ließen und am Schluß skandierten: „Nationaler Sozialismus Jetzt“ sowie „Ruhm und Ehre der Waffen-SS„, befanden sich, so berichtet „Blick nach Rechts„, so berichten sie es voll stolzer Trauer und, im Fall von Ellen Kositza, wohl kaum zufällig mit den Worten Franz Schönhubers („Ich war dabei“ – nämlich bei der Waffen-SS): führende RepräsentantInnen der Neuen Rechten: Ellen Kositza, Götz Kubitschek und Martin Lichtmesz, welch letzterer zugleich dem regierungsfrommen Totalitarismustheoretiker Eckhard Jesse applaudiert, dem spiritus rector solcher Persönlichkeiten wie Bundesfamilienministerin Kristina Köhler oder Ypsilanti-Verhinderin Carment Everts.
Die Neue Rechte um Karheinz Weissmanns „Institut für Staatspolitik“ kann sich künftig alle heuchlerischen Distanzierungsrituale von offenen Nazis sparen.
Das „10. Winterseminar“ des IfS befasste sich mit dem Thema Faschismus. Heraus kam das hier.
Wir sind wenig überrascht.
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 
