„Zuerst!“ – Organ der FPÖ-isierung des deutschen Rechtsextremismus

Das soeben neu auf den Markt gekommene MagazinZuerst!, herausgegeben vom rechtsextremistischen Verleger Dietmar Munier, redaktionell geleitet vom rechtskonservativen ehemaligen WELT-Ressortleiter für Kulturpolitik Gerhard Deschner, könnte demnächst ergänzend oder konkurrierend an die Seite der „Jungen Freiheit“ treten. Mit von der Partie: Harald Neubauer, Ex-REP-MdEP und offenbar so etwas wie Kontaktmann zur NPD.
Thoralf Staud, kenntnisreicher Analytiker der rechtsextremistischen Szene, bezeichnet das Magazin als Organ der „FPÖ-isierung des Rechtsextremismus“ und Munier möchte ausdrücklich auf eine Partei „rechts von der CDU“ hinaus.
Dier erste Auflage des Monatsmagazins kam in einer Stückzahl von 86000 auf den Markt.
Informatives Feature auf 3sat hier.

Von „Gesindel“ und „Muselschlächtern“

Nein, „Politically Incorrect“ oder „Achse des Guten“ sind nicht einzigen Internetblogs und -foren im Land, auf denen sich vorwiegend anonyme Menschenverächter und RassistInnen selbst outen können. Der Bericht über eine Zahnärztin in Baden-Württemberg, die einem Jugendlichen allein wegen seines türkischen Vornamens „Cihad“ die Verhandlung verweigerte, lässt die Rechte – natürlich wie immer: anonym – jubeln. Das weckt für diese Herrschaften offenbar wunderschöne Erinnerungen an früher.
Ein weiteres Beispiel für dieses widerwärtige Milieu ist das Forum „politikforen.net“, wo unter der sagenhaft heuchlerischen Überschrift „… die Freiheit des Wortes“ jede/r, der das schon immer mal wollte, so richtig verbal die Sau rauslassen kann. Wer es sich antun möchte, mal zu sehen, wie der möglicherweise eigene Nachbar oder der nette Zahnarzt von nebenan eigentlich wirklich denkt und dabei über Muslime hetzt, daß es nur so kracht, kann auf eigene Verantwortung ja mal hier schauen.

Islamfeindlichkeit: Rassismus von „links“

In der aktuellen Ausgabe von „Analyse & Kritik“ hat Achim Bühl einen lesenswerten Text zur Frage des „linken“ Ressentiments gegen „den Islam“ veröffentlicht, der einen guten Beitrag zur Debatte zum anti-islamischen Rassismus darstellt: Link.  Bühl stellt fest: Islam-bashing ist in Deutschland „zu einer Art Volkssport“ geworden.

Der heilige Vater, die Piusbrüder und die Neue Rechte

Dieser Tage erscheint bei PapyRossa ein neues Buch von Gerhard Feldbauer, das dem theologisch-politischen Standort Joseph Ratzingers in seiner Eigenschaft als Papst Bendikt XVI. gewidmet ist. Einen Vorabdruck der wichtigsten Thesen gab es gestern in der täglichen Themenseite der „jungen Welt“ (pdf: Feldbauer über Ratzinger ).
Der Artikel geht von den Vorgängen der innerkirchlichen Rehabilitierung der hochgradig antisemitischen sowie die Ergebnisse der französischen Revolution bis heute nicht akzeptierenden Piusbruderschaft im vergangenen Jahr aus. Deren historische Wurzeln gehen auf enge Beziehungen zur extrem reaktionären und profaschistischen „Action francaise“ zurück. Sie ist heute klar zur Neuen Rechten zu zählen. Zu deren Publikationsorganen pflegte auch Joseph Ratzinger seine Kontakte. Seine Haltung zum Islam („Regensburger Rede„) schlug gleich zu Beginn seines Pontifikats hohe Wellen. Die Verbindung von Neuer Rechten, Antisemitismus und im Gestus „mutigen Tabubruchs“ vorgetragener sogenannter Islamkritik ist auch in Frankfurt an prominenten Orten zu finden. Weiterlesen „Der heilige Vater, die Piusbrüder und die Neue Rechte“

Wolfgang Hübner: Frankfurt als Exerzierfeld für „Einwanderer-Rückführung“?

Während der letzten Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt am Main gab es einen heftigen Konflikt von VertreterInnen verschiedener Parteien mit dem zum Spektrum der Neuen Rechten zu zählenden Abgeordneten  Wolfgang Hübner. Thema: „Integrationspolitik“. Darüber berichtet die Frankfurter Rundschau.
Was in diesem Bericht ebensowenig zur Sprache kommen konnte wie während der Stadtverordnetenversammlung, weil es vermutlich schlicht unbekannt war,  ist der aktuelle Hintergrund von Hübners ja schon traditionell rechten und von vielen BeobachterInnen verständlicherweise für klar rassistisch gehaltenen politischen Positionen. Weiterlesen „Wolfgang Hübner: Frankfurt als Exerzierfeld für „Einwanderer-Rückführung“?“

Gera: AntifaschistInnen zwingen rechtslastiges Treffen von VerschwörungstheoretikerInnen zum Umzug

Im Herbst diesen Jahres hatte es bekanntlich heftige Konflikte um eine Veranstaltung im Frankfurter Club Voltaire gegeben, in deren Mittelpunkt unter anderem das offensichtlich im Zusammenwirken mit Jürgen Elsässers Querfront- „Volksinitiative gegen das Finanzkapital“ koordinierte Auftreten von Elias Davidsson, der Gruppe „Die Bandbreite“ sowie zwei Angehörigen der Gruppe „Arbeiterfotografie“ stand. Dabei wurde deutlich, wie weitverzweigt das Netzwerk der Zusammenarbeit ihrem eigenen Selbstverständnis nach linker Personen und Gruppen mit rechts-esoterischen Gruppen und Verlagen inzwischen geht (Beispiele: „Berliner Umschau“, „Kopp-Verlag“).
In Gera war nun ein Treffen verschwörungstheoretischer Gruppen geplant, das aber jetzt am vorgesehenen Ort nicht stattfinden kann. Eine auf NPD-Blog.info veröffentlichte Erklärung der Antifaschistischen Aktion Gera legt die Verbindung von Elsässer bis zu Nazis offen und belegt sie ausführlich. Weiterlesen „Gera: AntifaschistInnen zwingen rechtslastiges Treffen von VerschwörungstheoretikerInnen zum Umzug“

Schweinegrippe Minarettverbot

Eine Schweinegrippe geht um in Europa.
Die Schweizer haben abgestimmt. Sie wollen nicht mehr als 4 Minarette für 400.000 Muslime in ihrem Land zulassen. Alles andere überfordert sie irgendwie. Sie sind sehr verletzlich, fühlen sich immer gleich in Frage gestellt und  sind so schnell zu beleidigen. Darauf muß die Welt Rücksicht nehmen.
Ironie off.  Die vielerorts zustimmenden Reaktionen auf den schweizerischen Ausbruch an „Fremden“-Hass zeigen:  anti-islamischer Rassismus ist das mobilisierungsfähigste  politische Konvergenzfeld für Nazis, die Neue Rechte und die „Mitte der Gesellschaft“. Der Kampf gegen ihn muß Teil des Antifaschismus der Gegenwart sein. Beispiele für die Dringlichkeit: Weiterlesen „Schweinegrippe Minarettverbot“

Wenn es eng wird in Deutschland …

Die „Süddeutsche Zeitung“ veröffentlicht soeben eine Zusammenfassung neuer Ergebnisse aus der Langzeitstudie der Arbeitsgruppe um den Bielefelder  Soziologen Wilhelm Heitmeyer zum „Syndrom der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“. Die Tendenzen des diesjährigen Jahresberichts geben Anlass, rechtspopulistischen RassistInnen, der Neuen Rechten und Nazis einen gewissen Aufschwung vorherzusagen: Weiterlesen „Wenn es eng wird in Deutschland …“

Die Chemnitz-Connection: Commerzbank – Eckhard Jesse – Carmen Everts – Kristina Köhler

Wenn der Name der neuen Familienministerin Kristina Köhler fällt, wird immer auch auf ihren politischen Ziehvater Eckhard Jesse (TU-Chemnitz) verwiesen. Der ist in Hessen politisch schon öfter aktiv geworden. So war auch SPD-„Dissidentin“ und Ypsilanti-Verhinderin Carmen Everts Promovendin bei Jesse und berief sich für die Gnade ihres späten Gewissens explizit auf ihn.
Der Journalist Otto Köhler, der sich intensiv mit der politischen Vorgeschichte von Everts befasst hat, rollte schon vor einem Jahr diese Connection auf. Sein lesenswerter Artikel „Das war Jesses Geschoß“ (junge Welt, 8. November 2008; PDF: Otto Köhler, Das war Jesses Geschoß) wirft auch ein deutliches Licht auf die ideologischen Positionen von Jesse-Jüngerin Kristina Köhler.

Isolations-Jodler

Kultur der Toleranz à la „westliche Ziviliation“:
Alphorn erlaubt, Minarett verboten

 

Offensichtlich hat die Mehrheit der SchweizerInnen für die extreme Rechte gestimmt und verbittet sich künftig  Minarettbauten in ihrem ringsherum von Bergen umschlossenen Land (TV der Schweiz). Vier Minarette für 400.000 Muslime im Land – da war die Grenze des Erträglichen für die LiebhaberInnen von Käse, Jodeln, Uhren und kriminellem Fluchtkapital in ungezählter Milliardenhöhe offenbar überschritten. Zugleich scheiterte eine Volksabstimmung, mit der Exporte von Kriegswaffen verboten werden sollten.
Nettes Völkchen, die SchweizerInnen! Aber man tickt dort sowieso etwas anders. Das Frauenwahlrecht in Appenzell Innerhoden wurde ja auch erst vor wenigen Jahren gestattet.
Dieses Ausmaß an lokal-bornierter Intoleranz sollte von der EU sofort dahingehend beantwortet werden, daß der Schweiz ein Beitritt zu solch freiheitsschwangeren Bündnissen wie NATO und EU für die weitere Zukunft nur dann garantiert werden kann, wenn sich die dortigen Bergvölker künftig an die in Mitteleuropa üblichen Sitten und Gebräuche halten sowie die Einhaltung von Mindeststandards der westlichen Zivilisation, der Aufklärung, Religionsfreiheit und Toleranz einzuhalten geloben. Und die so ganz besonders um die Frauenrechte in „islamischen Ländern“ besorgte Menschen wie zB. das Führungspersonal der Hessen-CDU samt der neuen Bundesfamilienministerin sollte nun aber ganz schnell alle dortigen Sonderkonten einfrieren oder abziehen.