Unter dem bezeichnenden Titel „Ein Garten voller Böcke“ stellte die Bildungswerkstatt Anna Sehgers in Wiesbaden schon vor einiger Zeit ihre Beobachtungen zum politischen Wirken der soeben neu zur Familienministerin ernannten Jung-Rechts-Politikerin der Hessen-CDU, Kristina Köhler, zusammen (Rundbrief Nr. 15). Nachzulesen hier: Ein Garten voller Böcke
Kategorie: Neue Rechte
Schöne Bescherung zum Bayramfest: „Islamkritikerin“ Köhler wird Bundesfamilienministerin
Sie ist 32, nicht verheiratet und hat keine Kinder, wurde aber soeben als Bundesfamilienministerin benannt. Dafür kommt sie, wie Franz-Josef Jung, aus der Seilschaft Roland Kochs im hart rechten CDU-Landesverband Hessen: Kristina Köhler. Bislang hat sich die Diplomsoziologin vor allem als knallrechte Innenpolitikerin, Antikommunistin und sogenannte Islamkritikerin hervorgetan: auf ihrem Blog war zB. bis vor einiger Zeit ein Link zum Rassistenblog „Politically Incorrect“ zu finden [update: wurde inzwischen von PI selbst bestätigt: hier].
Und wie sie sich etwa im vergangenen Sommer zur Islamkonferenz äußerte und selbst Wolfgang Schäuble noch von Rechts kritisierte, das kann man hier finden. Zum politischen Soziotop, aus dem sie stammt, sind hier erste Eindrücke aus dem Hessenwahlkampf 2007/08 zu finden – auch mit Kristina Köhler: zum Thema von ausländischem Rassismus gegen Deutsche. Vergleiche ferner: Brutalst mögliche Politik (Broschüre zur Rechtslastigkeit der Hessen-CDU, 2008). Und hier das Weltbild von Frau Köhler: Christen sind die eigentlichen Verfolgten dieser Erde, vor allem im Nahen und Mittleren Osten (YouTube). Abu Ghraib und Guantanamo lassen grüßen …
Wolfgang Hübner: Mentor des neu-rechten Lokal-Nachwuchses
Nach einem Bericht der FR hat Frankfurts parlamentarischer Brückenkopf der Neuen Rechten im Römer, Wolfgang Hübner, aktuell bestätigt, daß der Aktivist der „konservativ-subversiven Aktion“ (ksa) Carlo Clemens, bei ihm bzw. in seiner Fraktion ein Praktikum absolviert habe. Hübner, dem seit vielen Jahren Dinge vorgehalten werden wie seine für 1999 belegte Verbindung zu Nazi Horst Mahler, Hetze gegen AntifaschistInnen, Antisemitismus, Hetze gegen den ehemaligen grünen Stadtrat Jean-Claude Diallo sowie Nargess Eskandari-Grünberg, seine Querfrontaktivitäten gegen den Islam gemeinsam mit der „Kommunistin“ Mina Ahadi – dieser Hübner ist ein Wiederholungs- und Überzeugungstäter, dessen Rechtslastigkeit selbst in seiner eigenen Fraktion bisweilen Anstoß erregt.
Seine Verbindungen ins schmuddelig neu-rechte Milieu sind bedeutend älter und stärker als „nur“ ein Praktikum für einen reaktionären Abiturienten, der anschließend gemeinsam u.a. mit dem Bundeswehr-Reserveoffizier und ksa-Drahtzieher Götz Kubitschek („Raki am Igman„) und rechten Ideologen Felix Menzel eine Veranstaltung mit Eskandari-Grünberg, Cohn-Bendit und Laschet stört. So wird zB. das Layout von Hübners BFF-Blättchens seit längerer Zeit von einem als „Vordenker der Neuen Rechten“ bezeichneten Claus Wolfschlag verantwortet, der bereits 2002 selbst dem Bayerischen Verfassungsschutz als Exponent der Verharmlosung des Rechtsextremismus galt. Aber nicht nur zu den BFF reichen die neu-rechten Verbindungen. CDU-Mann Thilo Stratemann zB. ermöglichte im Juni 2008 dem knallrechten Think-Tank „Institut für Staatspolitik“ eine – vermutlich städtisch subventionierte – Tagung im Frankfurter „Haus der Heimat“, dem Sitz des „Bundes der Vertriebenen“. Hier konnte sich Menzel in einem Haus der Frankfurter Saalbau AG über das Thema „Aufbau einer rechten Ikonographie“ verbreiten. Und die Freunde von IfS-Gründer und Theoretiker einer Neuauflage der „Konservativen Revolution“, Karlheinz Weissmann, saßen und sitzen zB. in Gestalt von Lorenz Jäger und anderen auch in der Redaktion der FAZ. Karlheinz Weissmann referierte übrigens im Juni 2008 ebenfalls in Erika Steinbachs „Haus der Heimat“. Eine seiner Thesen dort lautete: eine Demokratie in unsererm Sinne kann nur illiberal sein. Und Götz Kubitscheks Lebensgefährtin Ellen Kositza referierte vor einiger Zeit bereits in den Räumen der Frankfurter „Burschenschaft Arminia“ im Rahmen einer Vortragsreihe „Die Burschenschaft und ihr politisch-gesellschaftlicher Auftrag“ zu dem Thema: „Die desolat verkommene und wertelose Gesellschaft als Folge von Emanzipation / Feminismus – warum die deutsche Frau die Emanzipation nicht braucht.“ Leider ist es seit Jahren Praxis, daß in Frankfurt IdeologInnen dieser „konservativ-revolutionären“ Couleur immer wieder Foren geboten werden, als seien sie völlig ungefährliche, im Grunde harmlose Spinner. Das sind sie nicht.
Carlo Clemens alias „calito 89“ (Blaue Narzisse usw.) ist ein Lügner
Der Nachwuchsreaktionär Carlo Clemens (Verfasser von Texten auf den Blogs Blaue Narzisse, Sezession, Junge Freiheit, Vaterland usw.) behauptet auf seinem Privatblog über die „Konservativ-Subversive Aktion“ am vergangenen Donnerstag (inhaltlicher Bericht zum Rassismus der „braunen Burschen und Narzissen“ auf NPD-Blog.info; Bericht FR) , bei dieser Gelegenheit habe er im Gallustheater auch einen der SprecherInnen der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt, Hans Christoph Stoodt, gesehen: „… als die Aktion dann doch ablief, war er derjenige, der am lautesten „Das sind die Faschisten!“ brüllte. Herrlich anzusehen war sein wutverzerrtes Gesicht. Die Zornesröte im Kontrast mit den grau-weißen Haaren: Am liebsten hätte ich dieses Gesicht auch noch fotografiert! Die Aktion an sich war ein voller Erfolg, es kamen sehr gute Bilder zu stande.„.
Dazu Hans Christoph Stoodt: Weiterlesen „Carlo Clemens alias „calito 89“ (Blaue Narzisse usw.) ist ein Lügner“
„Meinungsfreiheit“: Stadt Frankfurt gewährt der „Konservativ-subversiven Aktion“ ein Forum
Auf einer Veranstaltung der Stadt Frankfurt am Main gewährten die Veranstalter einer Podiumsdiskussion u.a. mit Daniel Cohn-Bendit gestern der neu-rechten „konservativ-subversiven Aktion“ für längere Zeit ein Forum für deren rassistische Positionen, zB. der per Megafon vorgetragenen Verteidigung von Thilo Sarrazin. Hierüber berichten erfreut und mit detaillierter Schilderung die Blogs „Politically Incorrect“, „Blaue Narzisse“ und „Sezession“.
Offenbar hatten die städtischen Veranstalter wie auch die Stadtratsfraktion der „Grünen im Römer“ die ihnen zugegangenen Warnungen nicht ernst genommen – oder hielten sie politisch für überflüssig.
So geht man also in Frankfurt offiziell mit den RassistInnen um Götz Kubitschek und Co. um.
Vermutlich hält man das dort für „Meinungsfreiheit“.
Warum dann nicht auch gleich für Nazis?
Wie man es besser macht und erfolgreich verhindert, daß solche Figuren ein Podium erhalten, hätte man sich, wenn man es denn politisch für nötig gehalten hätte, bei den antifaschistischen AktivistInnen der Stadt anschauen können. Aber das war wohl nicht gewollt.
Satz mit X: „Konservativ-subversive Aktion“ will heute abend in Frankfurt Veranstaltung stören
Die neu-rechte „Konservativ-subversive Aktion“ (ksa) plant für den heutigen Abend die Störung einer Veranstaltung mit Frankfurts Integrationsbeauftragter Nargess Eskandari-Grünberg, mit Armin Laschet, Albert Speer und Daniel Cohn-Bendit (NPD-Blog.info). Bei der ksa handelt es sich um den Versuch der Übernahme einer Aktionsform der ehmaligen APO („Go-In“) durch extrem rechte SchülerInnen und StudentInnen, die sich politisch um den Blog „Blaue Narzisse“ sammeln. Im Rhein-Main-Gebiet ist ihr spiritus rector ein Student namens Carlo Clemens, dem nachgesagt wird, vor einigen Monaten ein Praktikum bei Wolfgang Hübners BFF gemacht zu haben. Politisch steht die ksa unter dem Einfluß von Personen wie Götz Kubitschek und Felix Menzel, die beide aus dem Umfeld des „Instituts für Staatspolitik“ kommen und Karheinz Weißmann nahestehen.
Die ksa hat Ende April diesen Jahres schon einmal vergeblich versucht, eine Veranstaltung in Frankfurt zu stören – hier scheiterte sie an der entschiedenen Haltung des Publikums bereits im Vorfeld.
Es wird interessant sein, zu sehen, wie städtische Kreise mit der Drohung umgehen, daß neurechte Provokateure eine ihrer Veranstaltungen als Forum für ihre rechtskonseravtiv bis faschistoide Gesinnung nutzen wollen.
Nargess Eskandari-Grünberg war bereits im Herbst 2007 Zielscheibe rassistischer Angriffe von islamhassenden Moscheebaugegnern, wobei ihr gleich auch noch ihr jüdischer Ehemann mit vorgeworfen wurde.
Die Veranstaltung beginnt um 20 Uhr im Gallustheater (Kleyerstraße 15).
„Eurasia“ – aktuelle geostrategische Überlegungen auf den Spuren Carl Schmitts
Carl Schmitt (1888 – 1985)
„Kronjurist des Dritten Reiches“
und einflußreicher Rechtsgelehrter der BRD
Der jW-Autor Tomasz Konicz weist auf einen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 24. Oktober 2009 hin, in dem der deutschen Wirtschafts- und Politik-Elite eine „eurasische“ Veränderung ihrer geostrategischen Ausrichtung empfohlen wird und macht darauf aufmerksam, daß in diesem Artikel der „konservative Revolutionär“ Aleksandr Dugin aus Rußland als Urheber solcher Gedankenspiele genannt wird. Dugin bezieht sich sich dafür explizit auf Carl Schmitt, den „Kronjuristen des Dritten Reiches“.
Damit wird ein weiteres Mal die große Nähe des Frontblatts der deutschen Großbourgeoisie zu neurechten Gedankengängen offenbar – aber auch die Überschneidungen solcher Ideen mit Strategien, wie sie in Jörg Elsässers „Volksinitiative“ praktiziert werden sollen. Hier liegt, nebenbei gesagt, auch die die über den lokalen Bereich hinausweisende Bedeutung der Auseinandersetzungen um eine Veranstaltung im Frankfurter Club Voltaire Anfang Oktober 2009, in der sich Querfrontler und antideutsch orientierte Kräfte gegenüberstanden – vgl. dazu:
Mit der Querfront gegen die Antideutschen ist auch keine Lösung
Weder Pest noch Cholera
Zum Text des Artikels von Tomasz Konicz: Weiterlesen „„Eurasia“ – aktuelle geostrategische Überlegungen auf den Spuren Carl Schmitts“
„Ich werde mich dafür einsetzen, dass Holocaustleugnung als Straftatbestand aufgehoben wird…“
Das sagt nicht ein Funktionsträger der NPD, das sagt nicht Martin Hohmann – nein, das sagt der soeben selbst ernannte Kandidat (meine Kippa liegt im Ring…) um das Amt des Zentralrats der Juden, Henryk M. Broder im Berliner Tagesspiegel. Und er fährt fort: „Es bringt auch nichts, „Wehret den Anfängen!“ zu schreien, wenn eine Handvoll Neonazis durch Möllenhagen in Mecklenburg-Vorpommern marschiert„. Toll.
Politisch dürften sich solche Äußerungen in Wahrheit gegen die ersten zaghaften Ansätze innerhalb des Zentralrats richten, sich mit den unterschiedlichen Vertretungen deutscher Muslime an einen Tisch zu setzen und in Fragen des Kampfs gegen Antisemitismus und antiislamischen Rassismus gemeinsam aufzutreten. Broder pflegt seit Jahren eine Distanz zu Linken und Muslimen gleichermaßen, die man durchaus auch als Hass bezeichnen könnte. Mit seiner Äußerung ruft er de facto die gesamte Rechte und die IslamhasserInnen als Beistände seiner Kandidatur auf. Horst Mahler im Knast und Ahamdinedschad in Teheran lachen sich ins Fäustchen – jetzt haben sie aber wirklich einen unverdächtigen Zeugen für ihre Forderungen …
Der eindeutig lesenswerteste Artikel über Thilo Sarrazin …
à propos Sarrazin und der Islam: wo wir schon bei Berlin und der Kopftuchfrage sind – ist das nicht ein Riesenskandal? Man sieht es ja: der Mann hat Recht!
… steht auf einer Seite des Internetportals Hagalil. Dringende Empfehlung.
Es gibt aber natürlich auch sowas hier.
„Piratenpartei“ und „Junge Freiheit“ im freundschaftlichen Gespräch
Nach einem Bericht von „Endstation Rechts“ haben sich das publizistische Flaggschiff der „Neuen Rechten, „Junge Freiheit“ und die „Piratenpartei“ gemeinsam gegen „Zensur im Netz“ ausgesprochen. So etwas geschah nicht zum ersten Mal: vor einiger Zeit war ein den Holocaust relativierender Pirat trotz Kenntnis der Delegierten in eine offizielle Funktion seiner Partei gewählt worden: Bericht in der TAZ.
Das wird sicher sehr viel zustimmende „E-Post“ an die Piratenpartei erzeugen, deren „Netzmeister“ sich möglicherweise darüber wundern dürfte, wieso er plötzlich soviel Zustimmung aus der Ecke der Neuen Rechten bekommt und was die so alles unter „Zensur“ verstehen … Hey Piraten: lüftet mal die Augenklappe! Oder seid ihr auf dem rechten Auge wirklich blind?? Dann wird es höchste Zeit für Euch, Euch zuerst mal selbst zu „ändern“!
[Update: Der Interviewpartner der JF, A. Popp, immerhin Stellvertretender Bundesvorsitzender der Piraten, hat sich inzwischen von seinem Interview mit dem rechten Blatt distanziert und klargestellt, unter welchen Umständen es zu diesem Interview gekommen ist. Die Redaktion der JF behauptet inzwischen öffentlich das Gegenteil. Sehr interessant die heftige Diskussion, die das ausgelöst hat, und an der sich auch die ANK-Readktion mit einem Beitrag beteiligt hat.]
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 