Kategorie: NPD

20. Juni, Frankfurt: Die Rednerliste des Widerstand Ost-West ist bekannt

So, das soll sie also werden, das „größte, geilste Event Deutschlands“ (O-Ton Ester Seitz), die Kundgebung und Demo des „Widerstand Ost West“ am 20.06. in Frankfurt: Michael Stürzenberger, „Michael Mannheimer“, der Dutch-Defence-League Aktivist Raffie Chohan („christian, freedom of speech, Western civilization„), Uwe Mindrup und Christine Anderson. Stürzenberger und „Mannheimer“ (in Wahrheit: Karl-Michael Merkle) sind bereits von Frankfurter Auftritten bekannt. Mannheimer überschlägt sich derzeit in gegen Muslime gerichteten demographischen „Volkstod“-Szenarien, die so auch von der NPD zu hören sind. Christine Anderson, AfD, wurde als „Märtyrerin“ bekannt, hat aber sonst bislang wenig erwähnenswertes geäußert. Uwe Mindrup, Querfrontaktivist aus Oldenburg, wurde als Anmelder jener HoGeSa-Kundgebung in Hannover bekannt, bei der Heidi „Arsch in der Hose“ Mund und Michael Stürzenberger Reden hielten. Die Demonstration in Hannover war zunächst nicht genehmigt worden, weil Mindrup als Anmelder von der dortigen Versammlungsbehörde als Verherrlicher des Nazifaschismus und als Holocaustleugner abgelehnt worden war: dazu Mindrup auf YouTube.
Während der Hannoveraner Veranstaltung wurde von den anwesenden Hooligans immer wieder im Sprechchor die Verbrennung des Koran gefordert. Es kann damit gerechnet werden, dass solche Szenen auch in Frankfurt geplant sind.

Insgesamt ist zu bemerken, daß damit Stürzenberger und Seitz bisher kein politischer Durchbruch gelungen zu sein scheint. Insgesamt ist die Veranstaltung als eine Nazidemonstration einzuordnen. Das geht nicht nur aus den bisherigen Frankfurter Erfahrungen mit PEGIDA und den diesmal zu erwartenden Positionen, die dabei vertreten werden sollen, hervor. Das Spektrum der RednerInnen und des Organisationsteams ist mit offen nazifaschistischen Multiplikatoren wie Thomas „Steiner“ Wulff und SS-Siggi Borchardt („Die Rechte“) vernetzt. Unabhängig davon, ob diese bei der Kundgebung zu erscheinen vorhaben, positioniert sich deren Veranstalter_innen-Kreis damit klar in der extremen und faschistischen Rechten, mit eher schmalem Anschluß an das übliche PEGIDA-Publikum. Mit PEGIDA e.V. um Bachmann verbindet sie im Gegenteil eine gut gepflegte Feindschaft. In Frankfurt ist die auf diese Weise zusammengeschobene Truppe in keiner Weise verankert. Heidi Munds FBfD-Trüppchen solidarisiert sich nun neuerdings mit WOW, wird aber kaum nennenswert Menschen mobilisieren können. Zuletzt war man bei unter zwanzig Personen angelangt.  Die übrigen PEGIDA-Initiativen in Frankfurt scheinen derzeit verstummt zu sein.
Die neue Initiative WOW startet damit nicht mit einem Heimspiel. Das Fehlen jeglicher Basis in der Stadt könnte für WOW ein erhebliches Problem werden, nicht nur politisch, sondern auch logistisch und aktionspraktisch. Wie sich das auswirkt, wird sich zeigen.

Was macht eigentlich das Römerbergbündnis?

Unter maßgeblicher Beteiligung des seinerzeitigen evangelischen Propstes für Frankfurt, Dr. Dieter Trautwein (1928 – 2002) war in den 1970er Jahren das Römerbergbündnis gegründet worden, um sich direkt am Ort des Geschehens Nazis der NPD in den Weg zu stellen, die damals mehrfach versucht hatten, auf dem Römerberg zu demonstrieren. Das Bündnis trat sowohl entschlossen als auch breit auf. Es umfasste und umfasst bis heute die Jüdische Gemeinde, die beiden Kirchen, den DGB Frankfurt und den Frankfurter Jugendring. Für den 26. Januar diesen Jahres hatte sich, nach wochenlangen Diskussionen im Vorfeld, dieses Römerbergbündnis mit vielen weiteren Organisationen dafür ausgesprochen, eine breite und große Kundgebung auf dem Römerberg abzuhalten. Ausdrücklich sollte es, wie das die nicht ganz unumstrittene Mehrheit der Veranstaltenden im Vorfeld festgelegt hatte, nicht „gegen PEGIDA„, sondern lieber „für etwas“ demonstriert werden: für „Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit.“ Heraus kam eine Kundgebung mit 12.000 Menschen auf dem Römerberg, schön ausgewogen mit Oberbürgermeister (SPD), Stadtverordnetenvorsteher (CDU – von dieser Partei war während aller Vorbereitungsarbeiten kein/e einzige/r Vertreter/in zu sehen oder hören gewesen), einem Sprecher der in Frankfurt lebenden Flüchtlinge, VertreterInnen von Religionsgemeinschaften, KAV, Gewerkschaften, Jugend. Währenddessen hielten 4500 DemontrantInnen PEGIDA Frankfurts damals bereits dritten Demonstrationsversuch praktisch in Schach. Während es auf dem Römerberg hieß: „In Frankfurt ist kein Platz für Rassismus!“ verteidigte die Frankfurter Polizei genau diesen Platz für die RassistInnen von Heidi Mund, NPD, Autonmen Nationalisten usw. einige Hundert Meter entfernt. Daß sie anschließend nicht duch die Frankfurter Innenstadt demonstrieren konnten, war nicht das Verdienst verbaler Bekundungen der HonoratiorInnen auf dem Römerberg, sondern lag allein daran, daß die Frankfurter PEGIDAzis schlicht nicht aus ihrem Pferch herauskonnten. Inzwischen hat Heidi Mund, erneut umzingelt und polizeigeschützt, am 30. März auch auf dem Römerberg demonstriert. Ihr Freigehege umfasste dabei euch jenen Ort, an dem eine in den Boden eingelassene Plakette an die Bücherverbrennung der Nazis am 10. Mai 1933 erinnert, seinerseits übrigens maßgeblich organisiert von einem evangelischen Pfarrer, Otto Fricke (der allerdings wenige Monate später seinen Irrtum einsah und in der Bekennenden Kirche aktiv wurde). Während also Mund und die sie begleitenden Nazis auf dieser Erinnerungsplakette herumtrampeln durften, schwieg das Römerbergbündnis. Es war auf dem Römerberg nicht präsent, es gab nicht einmal eine Erklärung ab, schon gar nicht mobilisierte es die Stadtöffentlichkeit. Damit stellte dieses Bündnis die politischen Grundlagen seiner Existenz in Frage. Diese lauteten eigentlich: das Bündnis werde immer dann aktiv werden, wenn Nazis sich auf dem Römerberg versammeln wollten. Aber auch ansonsten schwieg und schweigt das Römerbergbündnis laut und deutlich zu den sich ständig wiederholenden Auftritten von inzwischen drei PEGIDA-Gruppen in Frankfurt: auf der Hauptwache, dem Rossmarkt, demnächst wieder auf dem Römerberg, auf dem Heidi Munds Ex-PEGIDA-Truppe „Freie Bürger für Deutschland“ sich erneut versammeln will. In einem Offenen Brief an OB Feldmann übt jetzt ein Mitglied des Türkischen Volkshauses daran deutlich Kritik (Text). Das Römerbergbündnis schweigt zu den nationalistischen, islamhassenden, homophoben und rassistischen Äußerungen des Nazifreunds Michael Stürzenberger an Hauptwache und auf dem Rossmarkt. Es schwieg, als der dann doch nicht eintreffende Lutz Bachmann als Redner von „PEGIDA Frankfurt Rhein-Main“ direkt an der Katharinenkirche angekündigt war. Es schweigt auch jetzt, wo mit Karl-Michael Merkle alias „Michael Mannheimer“ einer der übelsten rassistischen Hetzer der Republik von Heidi Mund für den kommenden Montag auf dem Rossmarkt angekündigt wird: „Mannheimer“ hat u.a. einen Aufruf erlassen, in dem die deutsche Bevölkerung zum bewaffneten Bürgerkrieg gegen in Deutschland lebende Muslime aufgerufen wird. Es ist abzusehen, daß auch diesmal wieder die Polizeiführung Fäuste, Knüppel und Pfefferspray gegen alle diejenigen einsetzten wird, die sich diesem rassistischen Hassprediger in den Weg stellen wollen. Auch dazu vom Römerbergbündnis: dröhnendes Schweigen. Kein klares Wort. Kein Aufruf an die Bevölkerung, gegen solche Wahnsinnigen wie Mund, Stürzenberger, Merkle, die hessischen Naziführer Lachmann und Jagsch, die „Identitären“, die Nazis des „Freien Netz Hessen“ handgreiflich zusammenszustehen, gemeinsam mit Flüchtlingen und MigrantInnen durch die Tat zu beweisen, daß sich hier in Frankfurt alle als Gleiche unter Gleichen akzeptiert fühlen sollen. Nichts davon. Kein Aufruf, kein Transparent vor Ort, keine deutlich sichtbare Präsenz als Römerbergbündnis. Schweigen dazu, daß Brill, Mund, Weber und wie sie alle heißen, polizeilich beschützt gegen den angeblich gescheiterten Multikulturalismus hetzen können und damit gegen eine der wesentlichen Grundlagen des gemeinsamen Lebens von fast 200 Nationalitäten in der Stadt. Bei der Besetzung des Frankfurter Börneplatzes, unter dem bei den Bauarbeiten die Reste des jüdischen Ghettos zum Vorschein kamen, waren der jüdische Kommunist Peter Gingold (1916 – 2006) und der evangelische Propst Dieter Trautwein im Sommer 1987 bei denen, die damals gegen geltendes Recht den Bauzaun überstiegen und den Platz für weitere Arbeiten sperrten, bis ein einigermaßen würdiger Umgang mit den Ghettoruinen beschlossen war. Beide kommentierten auf diese den Rahmen des gesetzlich Erlaubten verlassende Weise am Besten nicht zuletzt auch die verwerflichen Äußerungen eines namhaften CDU-Vertreter des Frankfurter Magistrats: „1987 richteten sich die Bürger mit ihren Aktionen auch gegen die vom damaligen Bürgermeister Wolfram Brück geäußerte Behauptung, es habe in Frankfurt keine Judenverfolgung gegeben.“ (Wikipedia, weitere Belege dort). Peter Gingold, würde er heute noch leben, stünde und liefe an unserer Seite, wenn wir heute gegen polizeigeschützte Nazis und Rassisten auf die Straße gehen. Und zwar dort, wo sie sind. Seine letzte öffentliche Rede, im August 2006, galt anlässlich der Verhinderung eines Naziaufmarschs in Fulda der Mahnung, Nazis nie und nirgends einen Fußbreit öffentlichen Raum zu geben. Das Römerbergbündnis gibt nach einer einmaligen feierlich zum Besten gegebenen Behauptung, in Frankfurt dürfe es keinen Rassimus geben, Nazis und Rassisten de facto Woche für Woche schweigend die ganze Stadt frei, dementiert und entwertet damit die eigenen Reden von „Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit“,  überlässt aktive AntifaschistInnen der mehr als einmal zu erlebenden willkürlichen Gewalt der Polizei – und schweigt selbst dazu noch.

Deutschland aktuell: Karte der Gewalt gegen Flüchtlinge

Auch wenn PEGIDA sicher komische Seiten hat: das, was PEGIDA auslöst, ist nicht lustig, sondern menschenfeindliche Gewalt.
Überraschenderweise DIE WELT bringt eine Karte, auf der die Übergriffe gegen Flüchtlinge und AsylbewerberInnen nach Art und regionaler Verteilung aufgeschlüsselt werden. Vermutlich ist sie nicht ganz fehlerfrei und vollständig, aber sie zeigt Tendenzen:
Karte „Rechte Gewalt und Proteste gegen Flüchtlinge„.

 

Passend zum Datum: am 20. April wird es in Frankfurt gleich zwei Rassistendemos von PEGIDA geben

PEGIDAScreenshot_2015-04-14-12-47-38 will es anscheinend wissen. Am kommenden Montag, 20. April, will PEGIDA Hessen seinen ersten Auftritt in Kassel an den Start bringen. Redner des Tages dort: Lutz Bachmann.

In Frankfurt will Heidi Mund mit EX-PEGIDA Frankfurt Rhein-Main sich um 18:30 auf dem Rossmarkt zum Thema „Keine faschistoiden Ideologien auf deutschem Boden!“ verbreiten, und für Montag, 27.5., 18:30 Uhr, Rossmarkt, wird jetzt bereits bei Munds Truppe mit Karl-Michael Merkle alias „Michael Mannheimer“ einer der bekanntesten Islamhasser des Landes angekündigt, der auch schon mal zum „bewaffneten Kampf“ gegen Muslime aufgerufen hat.

Am 20.4. ist nun aber auch eine neben „PEGIDA Hessen“ und den „Freien Bürgern für Deutschland“ dritte konkurrierende Gruppe des PEGIDA-Spektrums, die sich erneut als  „PEGIDA Frankfurt Rhein-Main“ vorstellt, an der Hauptwache zu erwarten. Zentrale Figur ist der altbekannte AfD-Rechtsaußen Hans Joachim Weber aka „Theodor Körner“ aus Bad Homburg.
Ort seiner Kundgebung am 20. April:
Hauptwache, an der Katharinenkirche.
Zeitpunkt: 19:00 – 21:00

Interessant wird sein, zu beobachten, wie sich die graue Eminenz der Frankfurter extremen Rechten, Wolfgang Hübner, zu alledem positioniert. Seine Begeisterung über Munds Herde scheint sich in Grenzen zu halten.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß der islamhassende Irrationalismus und Rassismus derzeit von seinen eigenen Frühlingsgefühlen bis zur Erschöpfung umgetrieben wird. Auf die Idee, zusammen mit allen möglichen Figuren des extrem rechten Spektrums der Region und genau zu „Führers Geburtstag“ unseligen Angedenkens eine Veranstaltung anzukündigen, bei der mit Blut-und-Boden Argumenten gegen „faschistoide Ideologien“ demonstriert werden soll, muss man erst einmal kommen. Zumal parallel dazu konkurrierende Rassisten derselben eingezäunten Abteilung keine 300 Meter entfernt davon ebenfalls mobil machen wollen. Und das bei einem Potential an martyriumsgewillten AktivistInnen, das für beide Gruppen gemeinsam seit Anfang des Jahres kein einziges mal größer als deutlich unter 100 Personen war.

Obwohl also das Ganze natürlich auch seine durchaus komischen Seiten hat, nehmen wir diese Situation ernst.
Mit dem Islamhass als kleinsten gemeinsamen Nenner und sozialem Brandbeschleuniger ist es dem Spektrum von PEGIDA derzeit gelungen, von ehemals links votierenden Menschen über die bürgerliche Mitte und die Neue Rechte bis hin zu offenen Faschisten erstmals seit Jahrzehnten eine gemeiname Aktionsplattform und einen diese heterorgenen Kräfte zusammenhaltenden gemeinsamen Feind, den Islam, zu definieren und Tausende gegen ihn auf die Straße zu bringen. Mit dem hiermit bündnisgeneigten Flügel der AfD hat man zugleich politischen Anschluss an führende Kreise des deutschen Kapitals. Das ist eine qualitativ neue Erscheinung der extremen Rechten, die wir auf allen Ebenen, konsequent, gemeinsam und entschlossen bekämpfen müssen. Satire allein hilft da nicht viel weiter.

Weitere Informationen, Zeiten und Treffpunkte für antifaschistische Gegenaktionen des 20. April folgen rechtzeitig hier und auf den bekannten Webseiten!

30. März: Heidi Munds „Freie Bürger“ bauen weiter ab. Gegenaktionen weiter notwendig!

Am Montag Abend trafen sich nur noch 30 bis 40 „Freie Bürger für Frankfurt„, dem Nachfolgeprojekt der in der Stadt nach eigenem Eingeständnis gescheiterten PEGIDA-Bewegung. In einer Veranstaltung der letzten Woche hatte Wolfgang Hübner, bisher noch „Freie Wähler“ (FW)  in einer Rede, deren Wortlaut uns vorliegt, angekündigt, bei den kommenden Kommunalwahlen nicht mehr für die FW antreten zu wollen, sondern den Begriff der „Freien Bürger“ für sich und seine Gruppierung nutzen zu wollen. Hübner nahm gegen Ende der Rassistekundgebung denn auch an ihr teil. Dazu passt auch, daß Matthias Mund, Ehemann der derzeitigen PEGIDA-Ersatzorganisation in Frankfurt, mit Hübner gemeinsam in derselben Fraktion der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung aktiv ist. Trotz aller taktischen Distanz zu den absehbaren Verlierer_innen um die islamhassende religiöse Fundamentalistin Heidi Mund steht Hübner offenbar durchaus hinter deren Positionen.

Auf dem Römerberg standen der Handvoll „Freier Bürger“ 600 – 700 Gegegendemonstrant_innen  gegenüber.  Die Anti-Nazi-Koordination (ANK) kritisiert die massiven Personen-  und Taschenkontrollen durch die Polizei im Vorfeld. Insbesondere wurden  migrantisch aussehende  Personen kontrolliert. Zur Erinnerung an die Polizei: racial profiling ist vom Bundesverfassungsgericht  untersagt  worden!
Außerdem erinnert die ANK daran, dass Oberbürgermeister Feldmann  noch vor 2 Monaten auf dem Römerberg mal wieder feierlich verkündet hat, dass es hier in Frankfurt keinen Platz für Rassisten gebe. Bei der jetzigen  Kundgebung  der Rassist_innen am selben Ort wurden keinerlei Massnahmen der Stadt getroffen, die Kundgebung zu verhindern oder auch nur kritisch zu begleiten. Die rassistische Propaganda  ging dieses Mal sogar von der Stelle aus,  an der die Plakette  zum Gedenken an die Bücherverbrennung am 10. Mai 1933  auf dem Römerberg eingelassen ist. Das scheint dem Magistrat aber egal zu sein. Ordnungsdezernent Uwe Becker (CDU) wurde gesehen, wie er gegen 16 Uhr fluchtartig den Römerberg verliess. Irgendwelche sonstigen Honoratior_innen des „Römerbergbündnis“ wurden erwartungsgemäß nicht aktiv. Die am 26. Januar erfolgte Feier ihrer selbst scheint ihnen zu genügen. Die Gegendemonstrationen kamen seither nicht nur ohne sie aus, sondern werden regelmäßig und ohne jede Widerrede oder auch nur kritischen Kommentar durch zB. OB Peter Feldmann (SPD) durch die Frankfurter Polizei schikaniert, wie auch diesmal wieder.

Eine mögliche  Demonstration der „Freien Bürger  für Deutschland“ wurde durch das entschiedene Auftreten der Gegendemonstrant_innen verhindert. Dieser Erfolg  wurde daraufhin mit einer Spontandemonstration  Richtung Hauptbahnhof gefeiert.

Heidi Mund kündigte für Samstag,11.4., 15:30 hren nächsten Auftritt an – Ort noch unbekannt. Die ANK meldet für die nächsten Montage Plätze in Frankfurt an, um das weitere Auftreten der  Pegida Ableger zu verhindern und ruft zu weiteren  erfolgreichen Störaktionen auf. Unterstützt uuns dabei, die Rassist_innen und ihren Nazi-Anhang endgültig zu einem Kapitel der Vergangenheit in Frankfurt zu machen!

Haltet Euch über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden. Wir informieren Euch über alle weiteren Entwicklungen.

Holger Apfel, Ex-NPD, sucht Quartier in Bruchköbel

Wie aus antifaschistischen Kreisen gerade bekannt wurde, versucht der ehemalige Bundesvorsitzende der NPD, Holger Apfel (Foto) ein Quartier in Bruchköbel bei Hanau zu finden. Apfel war bis Ende 2013 Bundesvorsitzender der NPD und stand auch dem sächsischen Landesverband sowie der sächsischen Landtagsfraktion seiner Partei vor, bevor ihm wegen eines versuchten sexuellen Übergriffs der Ausschluss aus der NPD angedroht wurde, dem er mit seinem Austritt zuvorkam..
In Bruchköbel findet alljährlich am Karfreitag (in diesem Jahr: 3. April) der Auftakt des hessischen Ostermarschs statt. In den vergangenen Jahren hatten immer wieder NPD-Nazis versucht, gegen den Willen der Versammlungsleitung daran teilzunehmen. 2013 hatte die Polizei sogar angekündigt, eine solche Teilnahme mit Gewalt durchzusetzen, weil es der NPD als „opponierendem Teil der Versammlung“ aufgrund des Versammlungsrechts angeblich zustehe, daran teilzunehmen, ob das seitens des Ostermarschs erwünscht sei oder nicht. 2013 konnte die Teilnahme von Nazis auf dem Ostermarschs erfolgreich verhindert werden. Es ist denkbar, daß Apfels Auftauchen in der Gegend auf einen erneuten Versuch dieser Art hindeutet. Eine Mobilisierung der Hessen-NPD in diesem Sinn ist bisher nicht bekannt, aber das kann sich ja ändern. Zudem waren 2012 und 2013 auch nicht NPDler, sondern Leute der „Nationalen Sozialisten Rhein-Main“ vor Ort. Haltet also die Augen offen und haltet Euch informiert, zum Beispiel hier!

PEGIDA, Polizei, Gewalt: Überlegungen und ein Leserbrief

Zur Gewalt seine Zuflucht nehmen
Scheint böse.
Aber da, was ständig geübt wird, Gewalt ist
Ist es nichts Besonderes.

Bertolt Brecht

Zur Frage der Gewalt ist seit langem alles Wichtige gesagt.

Das gilt auch für die Auseinandersetzungen um Gewalt im Zusammenhang der gegenwärtigen Aktionen gegen das allwöchentliche PEGIDA-Melodram: am gestrigen 9. März waren es nach Presseberichten und Angaben der Polizei noch exakt 35 gut ausgewiesene Rassist_innen und Nazis, die unter Führung von H. Mund ihren „Spaziergang“ durch Frankfurt durchsetzen wollten. Die Polizei hatte gegen 20 Uhr über Twitter und Lautsprecherdurchsage verkündet, die PEGIDA-Veranstaltung sei beendet – Desinformation, wie sich bald herausstellte. Menschen verließen in Gruppen die Hauptwache. An den verbliebenen Blockadepunkten um die Katharinenkirche herum herrschte gelöste Stimmung.
Mitten in diese Situation hinein stürmte eine Hundertschaft Bereitschaftspolizei auf die Hauptwache und prügelte für 35 PEGIDAzis einen Weg in Richtung Rathenauplatz frei. Antifaschistische Bockaden auf dem Weg dorthin wurden von der Polzei gewaltsam durchbrochen. Es gab Pfefferspray und Knüppeleinsätze. Es ist derzeit die Rede von etwa 90 Verletzten. Am Willy-Brandt-Platz eskalierte dann die Situation, nachdem dort die PEGIDAzis in die U-Bahn verfrachtet wurden, von wo aus sie (auf Staatskosten, ohne zu bezahlen, wie schon in den Wochen zuvor: rassistische Schwarzfahrer_innen unter BFE-Schutz) zum Südbahnof fuhren.

Teile der Medien stellen nun unsisono mit der Polizei AntifaschistInnen die in solchen Situationen immer wiederkehrende Forderung, sich von „den Gewalttätern zu distanzieren„, womit regelmäßig und aus dem Zusammenhang der Ereignisse gerisssen Formen antifaschistischen Verhaltens gemeint sind (und nicht etwa die Polizei).

Nicht diskutiert wird öffentlich, daß aus den Reihen der PEGIDAzis unter den Augen der Polizei Steine und Flaschen auf AntifaschistInnen geworfen worden waren: Gedächtnisprotokoll 10.3.2015 Rossmarkt

Nicht diskutiert wird, daß ein martialischer Auftritt von Hunderten Riotcops für dreihundert Meter „Spaziergang“ von 35 PEGIDAzis kaum „verhältnismäßig“ sein dürfte, also wohl politischen Vorgaben folgte.
Welchen?
Auch das wird nicht diskutiert.

Wogegen die oben genannten Formen antifaschistischen Verhaltens sich richteten, geht unter anderem aus dem unten folgenden Text hervor, der aus der Sicht eines Zeugen berichtet.

Die Forderung nach einer Distanzierung von Gegengewalt ohne zugleich eine Distanzierung von der Gewalt, gegen die sie sich richtet, ist nichts anderes als eine Befürwortung von Gewalt.


Leserbrief des Frankfurter Antifaschisten Peter Paschke zum FR-Bericht „Krawalle nach Pegida-Demo“, print-Ausgabe, 10.3.2015

„Distanziert euch von Gewalttätern!

Die FR reiht sich ein in die Medien, die sich darauf beschränken, das wiederzugeben und zu bekräftigen, was von der Polizei dargestellt wird. „… ließ die Polizei die knapp 80 Pegida-Anhänger gegen 20:30 Uhr in einem kleinen Demonstrationszug über Kaiserstraße und Friedensstraße in Richtung Hauptbahnhof ziehen.“

Was die FR nicht berichtet, ist folgendes: Über Twitter hatte die Einsatzleitung den Gegendemonstranten vorher mitgeteilt, dass die Kundgebung und damit die Veranstaltung der Pegida-Teilnehmer beendet sei. Als die ersten Gegendemonstranten die Hauptwache verließen und sich auf den Heimweg machten, wurde die Polizeiabsperrung zwischen Katharinenkirche und Sportarena geöffnet und unter dem flankierenden Schutz mehrerer behelmter Züge der Polizei wurde der Weg auf dem Bürgersteig entlang der Geschäfte von Gegendemonstranten „freigeräumt“.

Das sah u. a. so aus: Junge Leute hatten sich spontan auf dem Trottoir niedergelassen, um mit einer Sitzblockade den Marsch der Pediga-Teilnehmer zu behindern. Ein behelmter Polizist stößt eine etwa 20jährige Frau um, so dass sie auf dem Rücken liegt. Der Beamte nimmt sein Pfefferspray und sprüht aus kürzester Entfernung in das Gesicht der jungen Frau. Die Kollegen des Polizisten schreiten nicht ein, lassen ihn gewähren. Das „Freiräumen“ geht weiter.

Auf Twitter erscheint gegen 21:30 Uhr ein Tweet der Polizei mit dem Aufruf: Distanziert euch von Gewalttätern.

Ja, ich distanziere mich von den Gewalttätern. Denn der Korpsgeist ist immer noch da. Die schwere Körperverletzung im Amt bleibt unverfolgt, ungeahndet. Die Vorgesetzten decken die Straftaten ihrer Untergebenen und schützen sie vor Strafverfolgung. Die offiziellen Sprecher der Polizei behaupten pauschal, die Beamten seien zuvor angegriffen worden. Wie sprechende Resopalplatten, an denen der gesamte Schmutz aus eigenen Reihen abgleitet, beten sie die sattsam bekannte Litanei von den Gewalttätern aus der linken Szene herunter.

Wenn diese Worthülsenproduzenten nur einmal zeigen würden, dass sie nicht die aktiven Wegbereiter des Rassismus auf Frankfurts Straßen sind. Ich kann das Gesülze nicht mehr hören, die Polizisten würden nur die demokratischen Rechte der Pegida-Teilnehmer umsetzen. Es stimmt nicht, sie tun mehr, viel mehr. Sie handeln im vorauseilenden Gehorsam zum Teil unter Begehung schwerster Straftaten.

Und niemanden interessiert es. Die Frankfurter Rundschau macht mit und beschränkt sich auf die Meldung: „… ließ die Polizei … Pegida-Anhänger … ziehen.“ Das genau machen sie nicht – sie lassen sie nicht ziehen, sie bereiten ihnen den Weg.“

Die ANK ruft alle AntifaschistInnen und DemokratInnen auf, Gedächtnisprotokolle über Gewalt von PEGIDA und Polizei zu schreiben und an die Adresse ank_ffm@gmx zu senden.

PEGIDA Frankfurt: Sammelbecken von Nazis und Rassisten

HEUTE, 9.3., 17:00 UHR HAUPTWACHE: PEGIDA VERHINDERN!

Im Folgenden einige Infomationen zu Teilnehmer_innen des allmontäglichen Rassistenauflaufs, die regelmäßig bei „Pegida in Frankfurt/M und Rhein-Main“ sind. Danach möge jeder selber entscheiden, wie rassistisch und faschistisch PEGIDA Frankfurt ist. Quelle des Beitrags ist die aktuelle Ausgabe der Swing.

Die christliche Fundamentalistin und rechtsradikale Aktivistin Heidi Mund ist ein Star innerhalb Pi-News-Szene. Sie ist verheiratet mit dem Stadtverordneten der Freien Wähler Mathias Mund. Wohnhaft sind sie im Schelmenweg 18 in 60388 Frankfurt (Bergen-Enkheim).
Bei der HoGeSa-Kundgebung in Hannover hielt sie eine Rede, bei „Kagida“ in Kassel ist sie regelmäßige Rednerin. Dass Heidi Mund bei HoGeSa auftritt, wirkt auf den ersten Blick merkwürdig, spiegelt aber die aktuelle Entwicklung eines Schulterschlusses von rechten Kräften in Deutschland auf den scheinbar kleinsten gemeinsamen Nenner wieder. Ob nun HoGeSa, PEGIDA oder DÜGIDA – all diesen Demonstrationen ist gemein, dass hier nicht wie behauptet, gegen Salafisten und IS-Faschisten demonstriert wird, Feindbild sind die Einwanderungsgesellschaft und hier lebende Flüchtlinge.
Was rechtsextreme Parteien über Jahre nicht geschafft haben, gelingt nun offenbar an vielen Orten: Die Zusammenführung von Neonazis, AfD-Mitgliedern, fundamentalistischen ChristInnen und rassistischen BürgerInnen.
Aufmerksamkeit in islamfeindlichen Kreisen erregte die studierte Pädagogin und BWLerin durch die Störung der Friedensmesse „The Armed Man“ in der Gedächtniskirche von Speyer im November 2013. Als während der Aufführung ein Muezzin auftritt, fängt Mund an, durch die Kirche zu rufen und dabei eine Deutschlandfahne mit der Aufschrift „Jesus Christus ist Herr“ zu schwenken.
Kontakt mit christlich-fundamentalistischen Kreisen hat Mund schon länger. Gemeinsam mit ihrem Mann Mathias Mund, der für die als rechtsaußen geltenden Freien Wähler im Frankfurter Stadtrat sitzt, organisiert sie mit ihrer Organisation Himmel über Frankfurt einen alljährlichen „Internationalen Jesusmarsch“ in der Frankfurter Innenstadt.
Bereits im November 2012 spricht sie am Volkstrauertag in Berlin auf einer Kundgebung der rechtspopulistischen Partei Die Freiheit.
Mund betreibt das Bildungsprojekt Firmamus, eine Firma, die öffentlichen Institutionen, Schulen und Behörden, Projekte der außerschulischen Bildung anbietet. Angeboten werden neben Orientierungs- und Berufsfindungs-Seminaren für Jugendliche auch Seminare für Schulen.
Mit ihrer Arbeit ist Pädagogin Mund durchaus erfolgreich. 2009 wurde ihren Schülerinnen der Wilhelm-Merton-Schule für ein von ihr betreutes Projekt der Integrationspreis der Bertelsmannstiftung verliehen. Laut der Frankfurter Neuen Presse war Mund zu dieser Zeit als Lehrerin in der Wilhelm-Merton-Schule tätig. Inwieweit heute eine Zusammenarbeit ihrer Firma Firmamus mit Frankfurter Schulen besteht, ist unklar.
Nach außen hin vermittelt Firmamus einen seriösen Eindruck. Zum Beispiel, wenn Jürgen Scharf (CDU), ehemaliges Mitglied des Landtages in Sachsen-Anhalt, Mund und ihre Firma in höchsten Tönen lobt.
Mathias Mund sitzt für die Freien Wähler „ehrenamtlich“ im Stadtparlament und arbeitet bei einer Einrichtungsfirma in Frankfurt.

Der 72-Jährige Hans Joachim Weber ist Mitglied im AfD Kreisverband Hochtaunus ,sowie Organisator des rechten „Alternativen Homburger Stammtisch“ und Wohnhaft in der Kaiser-Friedrich-Promenade 82 in Bad Homburg. Auf Facebook tritt er als „Theodor Körner“ auf. Auf einem Flyer von Pegida Frankfurt wirbt er für Spenden für das Projekt. Im Dezember 2013, als Weber noch Vize von Konrad Adam im Kreisvorstand Hochtaunus der AfD war, schrieb die FR über ihn: „Weber stellt sich auf der Facebook-Seite des Kreisverbands offen gegen den Kurs der Parteiführung. Stattdessen fordert der rüstige Rentner aus Bad Homburg den Schulterschluss mit europäischen Rechtsaußenparteien wie der britischen UKIP, den „Wahren Finnen“, der FPÖ und dem französischen Front National.“

Auch Kai König, der dem „Freien Netz Hessen“ und den „Nationalen Sozialisten Rhein-Main“ zugerechnet wird, hat es sich nicht nehmen lassen, bei der Pegida Kundgebung in Frankfurt teilzunehmen. Er gilt als ein sehr aktiver Nazi aus dem Raum Frankfurt, der an vielen Aufmärschen teilnimmt. So war er auch Ende Oktober auf der „Hogesa“-Demo in Köln anzutreffen.

Neben ihm hat sich auch Nils Immig aus Offenbach auf den Weg gemacht, um am 09.02.15 gemeinsam mit „Pegida-Frankfurt und Rhein-Main“ zu demonstrieren. Auch er ist Teil der „Nationalen Sozialisten Rhein-Main“ und regelmäßig bundesweit auf rechtsextremen Demonstrationen anzutreffen.

Jan Hendrik Kalbhenn aus Echzel nahm am 09.02.15 bei Pegida teil. Er kommt aus dem Umfeld der Gruppe „Old Brothers“ in Echzell und wurde im Jahr 2013 dafür bekannt, dass er maßgeblich den Wahlkampf von „Pro-Deutschland“ im Wetteraukreis organisiert hat. Aus dem Umkreis der „Old Brothers“ wurden mehrere Partys mit Gaskammer-Ambiente in einem privaten Reiterhof organisiert, des Weiteren musste sich ihr Kopf, Patrick Wolf, vor Gericht für den Handel mit Drogen und Waffen verantworten.

Mit Alexander Hübner hat sich am 26.1.15 ein sehr alter Bekannter aus der rechten Szene blicken lassen. Er war Ende der 90er Jahre Chef des mittlerweile verbotenen Neo-Nazi Netzwerkes „Blood
and Honour-Südhessen“. Allein diese Vergangenheit zeigt, aus was für einem Holz Hübner geschnitzt ist. „Blood and Honour“ ist ein rechtsextremes Netzwerk, das es sich u.a. zur Aufgabe gemacht hat, neonazistische Bands miteinander zu koordinieren und die nationalsozialistische Ideologie durch die Herstellung und den Handel von rechtem Merchandise zu verbreiten. Er hat am 26.07.1997 eine Nazi-Demonstration in Hanau-Steinheim angemeldet, an der 60 Menschen teilnahmen.

Marion Dambmann ist Bundesvorstandsmitglied von der Partei „Die Freiheit“ und hat sich nun schon 3 mal aus Bayern auf den Weg nach Frankfurt gemacht, um mit Pegida zu demonstrieren. „Die Freiheit Bayern“ gilt als eine rechtspopulistische Partei, die ihr Unwesen vor allem in München treibt. Weiter ist Marion Dambmann an einer Wiedergründung der „Weißen Rose“ beteiligt. Einer „Bewegung“ die sich an die Wiederstandsgruppe „Weiße Rose“ anlehnt und vor allem besorgt darüber ist, dass „Deutschland immer mehr nach links rückt und durch die Islamisierung schon wieder von einer gefährlichen totalitären Ideologie bedroht wird“.

Claus-Peter Tabellion aus Rheinland-Pfalz ist Beisitzer bei der „Alternative für Deutschland“ im Kreisverband Rheinland-Pfalz. Auch ihn hat es, wie andere AfD-Mitglieder in Deutschland auf die
Hauptwache getrieben, um gemeinsam mit „Pegida-Frankfurt/M und Rhein-Main“ zu demonstrieren.

Matthias Ottmar aus Frankfurt-Seckbach ist neben seiner Tätigkeit beim Landesverband Hessen der „Republikaner“(REP) Schatzmeister beim „Ring freiheitlicher Jugend Deutschland“(RFJD) und Vorsitzender der „Jungen Republikaner“ in Hessen. Er kandidierte unter anderem 2013 bei der hessischen Landtagswahl als Spitzenkandidat der „Republikaner“ in Frankfurt am Main. Er ist gut vernetzt, verfügt über Kontakte zur hessischen NPD und ist selbst-erklärter Teil der „Identitären“ im Rhein-Main-Gebiet.

Bei der Pegida-Demonstration am 26.1. reihte sich auch Wolfgang Luley (Bildmitte) bei „Pegida Frankfurt/M und Rhein-Main“ ein. Er ist ein ex-DieLinke-Mitglied und mittlerweile bei der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ angekommen. Luley ist fest in die rechtsradikalen Strukturen des islamfeindlichen und rassistischen Spektrums im erweiterten Rhein-Main-Gebiet involviert und u.a. Teil der „Identitären Bewegung“.

Es scheint sie nur im Doppelpack zu geben, auch der verrückte Eso-Druide Bangert aus Schwetzingen ist dem Aufruf von Pegida gefolgt. Es ist nicht das erste Mal, bereits am 1. Juni 2013 besuchte er mit Luley die „Blockupy“-Demonstration in Frankfurt am Main und machte Anti-Antifa-Aufnahmen von Aktivist_innen.Und natürlich ist auch er Mitglied bei der rechten Partei „Die Freiheit“.

Und neben dem viel erwähnten Stefan Jagsch (komissarischer Landesvorsitzender NPD-Hessen) sind noch weitere bekannte Gesichter der NPD vor Ort, wie zum Beispiel Thomas Gorr. Er ist Beisitzer im Landesvorstand der NPD Lahn – Dill und stellv. Kreisvorsitzender. Bei der letzten Wahl am 22. September 2013 kandidierte er bei der Landtagswahl.

Auch wenn Heidemaire Mund bei „Pegida in Frankfurt/M und Rhein-Main“ weiterhin behauptet, selbst kein Nazi zu sein, nehmen regelmäßig bekannte Nazis an der Kundgebung teil. Interessant ist hierbei vor allem das Zusammentreffen von unterschiedlichen Nazis und Rechten Akteuren aus unterschiedlichen Netzwerken und Gruppierungen, denen Heidemarie Mund jeden Montags, aufs neue eine Plattform bietet. Lasst uns auch in Zukunft ein Auge darauf haben, wer bei Pegida teilnimmt und die Kundgebung verunmöglichen!

„trotzdem werden wir am nächsten Montag wieder an der Hauptwache sein…“

Adelheid Müller-Laus und Manfred Laus, heute beide Rentner, sind in Frankfurt überall bekannte Menschen und Gewerkschafter/in.
Beide haben am vergangenen Montag an den Anti-PEGIDA-Protesten an der Hauptwache teilgenommen. Wie Helga Dieter sowie Gerlinde und Klaus Jung kritisieren sie öffentlich die Einsatzleitung der Polizei für ihr gewalteskalierendes Verhalten und ebenso den FR-Bericht des Journalisten Oliver Teutsch, der bequemerweise einfach die polizeiliche Darstellung der Ereignisse des Abends übernommen zu haben scheint.

Hier ihr Leserbrief an die FR:

„Weniger Leute, mehr Krawalle“

„….aufgrund zahlreicher Demonstrationen…ein diffuses Bild..“

Und dann noch: „..gegen Ende der Veranstaltung Flaschen und Böllerwürfe..“ sowie der Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken durch die Polizei.

Wenn wir bisher Hemmungen gehabt hätten gegen Pegida zu demonstrieren, würden wir nach dem Artikel von Oliver Teutsch weiterhin zu Hause bleiben.

Nun waren wir aber nicht zum ersten Mal montags an der Hauptwache und mussten feststellen, dass die Polizei diesmal offensichtlich die Situation zugespitzt hat.

Nach ca. einer Stunde Parolen der Pegidatruppe verschwanden diese Herrschaften plötzlich von ihrem Platz vor der Katharinenkirche. Natürlich nahm man an, dass sie jetzt ihre Demo durch die Innenstadt machen wollten. Die Atmosphäre war dann entsprechend aufgeheizt auch als dann später das Theater der rechten Spießer weiterging. Dieses Spiel konnte ja wohl nur mit Absprache der Polizei stattgefunden haben.

Wir standen dann unmittelbar an der Polizeiabsperrung und konnten den Platz bis zur Pegidatruppe übersehen. Dazwischen stand – wie vorher – im Abstand von ca. 6 bis 7 Metern vor uns, in lockerer Reihe die Polizei.

Plötzlich ertönte aus dem Polizeilautsprecher die Aufforderungen das Werfen von Gegenständen auf die Polizei zu unterlassen. Von Wurfgegenständen war aber nichts zu sehen. Der Platz war jedoch immer noch so clean wie nach der letzten Straßenreinigung. Aber die Lautsprecherdurchsage wurde ständig wiederholt, die vorher lockere Polizeikette verstärkt, die Polizisten setzten die Helme auf klappten die Visiere herunter und rückten auf uns bis auf ca. 2 Meter heran. Kein schönes Gefühl. Und dazu immer weiter gebetsmühlenartig: „Bitte unterlassen sie das Werfen mit Gegenständen.“ Man hätte eigentlich den immer noch sauberen Platz fotografieren müssen.

Wir wissen nicht wie wir in dieser Situation als 18jährige reagiert hätten. Entweder wir hätten wirklich mit „harten Gegenständen“ geworfen oder wir hätten die Flucht ergriffen. Ganz offensichtlich war das beabsichtigt aber genau das ist eben nicht passiert – auch bei den Jugendlichen nicht.

Über die Vorgänge anschließend in der B-Ebene haben uns Freunde (in unserem Alter) informiert. „Krawalle“ hat es dort geben nachdem die Polizei offensichtlich ohne Grund in die Menge geprügelt und Pfefferspray eingesetzt hat.

Nach den Vorgängen vorher oben war das der logische Abschluss.

Aber trotzdem werden wir am nächsten Montag wieder an der Hauptwache sein um für ein weltoffenes und tolerantes Frankfurt zu demonstrieren. Dabei hindern uns nicht Polizei-provokationen und solche Artikeln wie von Oliver Teutsch.

Adelheid Müller-Laus, Manfred Laus (Rentner)

Am 2. März 2015, 17:00 Uhr: alle auf die Hauptwache gegen PEGIDA Frankfurt!

Die ANK ruft alle AntifaschistInnen und alle Menschen, die keine Lust auf die PEGIDA-RassistInnen haben dazu auf, am kommenden Montag und an allen weiteren kommenden Montagen, für die in Frankfurt PEGIDA-Demos angekündigt werden sollten, sich ihnen gemeinsam und entschlossen in den Weg zu stellen. Bitte mailt den folgenden Verteiler in Eurem Kolleg_innen-, Freundes-, und Familienkreis weiter, druckt Euch den Flyer aus und legt ihn aus, plakatiert ihn, macht ihn bekannt: NOPEGIDA-Flyer.

Die ANK bemüht sich um Koordination der Anti-PEGIDA-Proteste und ist solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, gegen PEGIDA aktiv zu werden, PEGIDA jede Möglichkeit zu öffentlichen Auftritten in Frankfurt zu nehmen, wo und wann auch immer sie angekündigt werden. Die Rassist_innen von PEGIDA arbeiten seit ihrem ersten Auftreten Anfang Januar kontinuierlich und bewusst mt Nazis der NPD, des Freien Netz Hessen, der Autonomen Nationalisten, der Nationalen Sozialisten Rhein-Main, der Identitären zusammen, sie kungeln mit AfD und Freien Wählern Frankfurt. Aus diesem Grund betrachten wir die Auftritte von PEGIDA als Naziaufmärsche und werden dementsprechend gegen sie vorgehen.