Die Frankfurter Rundschau und das „Identitäre Zentrum“ in Karben

Die heutige FR enthält eine Art Sympathiewerbungs-Home-Story aus dem zur „Neuen Rechten“ gehörenden „Identitären Zentrum“ in Karben, für das der Journalist Peter Hauff verantwortlich zeichnet. Dem Personenkreis um Weißmann, Kubitschek, Kositza, Lichtmesz, Menzel, Wolfschlag, Clemens und Konsorten, der um das „Institut für Staatspolitik“, die „Junge Freiheit“, die Zeitschrift Sezession, den Verlag Antaios, den Blog „Blaue Narzisse“ usw. versammelt ist, entsprang vor Jahren bereits die sogenannte „Konservativ-Subversive-Aktion“ (KSA), die in Frankfurt schon großartige Bauchlandungen hingelegt und zugleich ihre persönliche Nähe zum rechten Flügel der lokalen CDU um Erika Steinbach und Thilo Stratemann sowie zu Burschi-Kreisen und dem lokalen Matador der Freien Wähler, Wolfgang Hübner offenbart hat. Nach dem sang- und klanglosen Scheitern der mit vollen Backen begonnenen „ksa“ treibt man in den der „Konservativen Revolution“ verpflichteten Kreisen der Neuen Rechten nun seit einigen Monaten eine neue Sau durchs Dorf und klemmt sich an die „Identitären“, wobei man offenkundig auf der Welle der homophoben, antisemitischen und islamhassenden Bewegung von rassistischen Jungreaktionären in Frankreich mitsurfen möchte. Der erste Auftritt der Identitären in Frankfurt wirkte allerdings eher wie eine mißglückte Halloween-Scharade. Die zur Neuen Rechten gehörenden Wetterauer Identitären sind mit REPs, Pro-Bewegung und NPD in Hessen und darüber hinaus vernetzt. Sie sind, obwohl die FR das offenbar nicht kapiert, keineswegs harmlos, auch wenn sie als christlich-rechtsliberale Weißhemdenträger daherkommen. Zu ihren ideologischen Vorbildern gehören Autoren wie Armin Moeller van den Bruck, deren Version der Konservativen Revolution direkt zum offenen Faschismus führte, sie hatten nachweisbar in den vergangenen Jahren zB. bei Gelegenheit einer Demonstration gegen „Christenverfolgungen“ in sogenannten islamischen Staaten keine Berührungsängste mit den extrem fundamentalistischen „Pius-Brüdern“, deren Bischof Williamson die Shoah bekanntlich für eine Lüge hält – kein einmaliger Ausrutscher, sondern Programm im dem Abendland verpflichteten Rechtskatholizismus, der, ebenfalls programmatisch, immer schon einen guten Draht zur Neuen Rechten hatte. Das Welt- und Gesellschaftsbild der Neuen Rechten und der zu ihnen gehörenden Identitären ist ethnopluralistisch, also rassistisch, es ist patriarchal und homophob, anti-egalitär und elitär. Wie im sich damit überschneidenden Milieu der sogenannten „Islamkritiker“, zB. dem Rassistenblog „Politically Incorrect“ tagtäglich zu besichtigen ist es bis zur Menschenverachtung hasserfüllt gegen alles als „anders“ oder „fremd“ definierte. Die Mischung beider Komponenten, des Rassismus gegen vermeintlich feindliche Konkurrenten von „außen“ und der ins Elitäre gewendeten Abwehr gegen den befürchteten gesellschaftlichen Abstieg in Zeiten der Krise macht sie zu potentiellen Sprachrohren von Verunsicherung geschüttelter wildgewordener Kleinbürger, die bekanntlich beachtliches Agressionspotential entwickeln können. Da ist der Weg zum Faschismus wirklich nicht mehr weit, auch wenn man sich von Nazis verbal distanziert: Formen der Zusammenarbeit sind nachweisbar. So waren hochrangige Vertreter der Neuen Rechten wie Lichtmesz oder Kubitschek bei großen Naziaufmärschen wie dem in Dresden 2010 zu beobachten – auf Seiten der Faschisten, natürlich. Daß einzelne Vertreter der lokalen Identitären-Szene eher schlichte Gemüter zu sein scheinen hat nichts damit zu tun, daß sie für ein menschenverachtendes Welt- und Gesellchaftsbild stehen und dies auch offensiv propagieren werden. Wenn man sie läßt. Die antifaschistische Bewegung der Rhein-Main-Region wird sich ein „Identitäres Zentrum“ in Karben oder andernorts nicht gefallen lassen.

REPUBLIKANER Hessen drohen öffentlich mit Gewaltaktionen

Nach ihrem misslungenen Demonstrationsversuch am vergangenen Samstag rasten die REP-Funktionäre offenbar unkontrolliert aus und drohen Antifaschisten mit „Hausbesuchen“. Das tun sie offen, unter ihren Klarnamen, unter anderem Christopher von Mengersen (Ring der Freiheitlichen Jugend Deutschlands, RFJ) und Matthias Ottmar (REPs Hessen, Frankfurt) in Facebook. Danke, Facebook – Danke, Google.

Im hier folgend verlinkten Indymedia-Artikel sind ihre auf Facebook geposteten Drohungen, ihre Namen und Konterfeis für die interessierte Öffentlichkeit festgehalten.

Einen Hintergrundartikel zu den lt. Satzung der REPUBLIKANER als Voraussetzung für ihre Parteimitgliedschaft notwendig reinblütig deutschen Herren gibt es hier. Auch ihr eigener Verweis auf den Rassistenblog „Politically Incorrect“, mit dem sie zusammenarbeiten, spricht für sich.

Hier die beiden Protagonisten der oben geschilderten Aktivitäten (Quelle: Indymedia):

Matthias Ottmar, REPs (Kundgebungsanmelder und Hausbesucher)
Matthias Ottmar,
REPs
(Kundgebungsanmelder und Hausbesucher)
Christopher von Mengersen, RFJ
Christopher von Mengersen, RFJ

Erfolgreich: REPUBLIKANER heimgeschickt

Am gestrigen 22. Juni wurde in Frankfurt eine angekündigte Demonstration der REPs erfolgreich verhindert. Etwa 300 AntifaschistInnen aus allen Spektren umkreisten ca. 25 REPs, die, von ca. 100 PolizistInnen sowie der BFE 18 geschützt, mit dem Rücken zur Wand am „Schauspiel“ standen. Ihre Kundgebungsversuche wurden übertönt, kurzfristig ihr Generator entwendet, sodass sie ohne Strom dastanden. Es flogen reichlich Obst und Eier. Eine Demo nahmen die Rechten gleich gar nicht mehr in Angriff, ihre Kundgebungsversuche brachen sie nach einer knappen Stunde ab und verzogen sich in die U-Bahn. Einige von ihnen flüchteten ins Hotel „Frankfurter Hof“ (Steigenberger-Gruppe), vor dem später dagegen lautstark protestiert wurde.
Die Mobilisierung war angesichts der kurzfristigen Mobilisierung erfolgreich und ist Hinweis darauf, daß die im Antifaschistischen Ratschlag Rhein-Main zusammenarbeitenden Gruppen auf einem richtigen Weg sind. Bemerkenswert war auch das im Vergleich zum 1. Juni oder 1. Mai eher zurückhaltende Agieren der Polizei. Natürlich war der Anlaß völlig anders. Aber man konnte doch den Eindruck gewinnen, daß die massive öffentliche Kritik nach den beiden Prügeleinsätzen gegen AntifaschistInnen am 1. Mai und gegen AntikapitalistInnen am 1. Juni Wirkung zeigt. Dennoch gab es einige wenige Festnahmen (EA). Bericht des HR

22.6.2013, Willy-Brandt-Platz, 13:00 Uhr – REPs und sonstige Rassist_innen: haut ab!

Am kommenden Samstag, 22. Juni, wollen die REPUBLIKANER, der RING FREIHEITLICHER JUGEND DEUTSCHLANDS, die „Identitären“ und sonstiges nationalistische und rassistische Gesocks gegen die „Euro-Diktatur“ vor der Europäischen Zentralbank am Willy-Brandt-Platz um 14:00 Uhr eine Kundgebung abhalten und anschliessend über Rossmarkt – Hauptwache – Liebfrauenberg zum Paulsplatz ziehen.
Der Antifaschistische Ratschlag Rhein-Main meint dazu: Mal schau’n, wie weit sie kommen!
AntifaschistInnen treffen sich am Willy-Brand-Platz, 13:00 Uhr.
Schirme und Sonnenbrillen keineswegs vergessen!

FNP

FR

Hintergrundartikel indymedia: https://linksunten.indymedia.org/de/node/89351.

1. Mai: Nazis marschieren mit Wissen der Polizei durch Hanau

Der Erfolg des Antifaschistischen Ratschlags bei der Verhinderung der Nazidemo am Frankfurter Ostbahnhof wird derzeit vermutlich in vielen Gruppen diskutiert und in Nuancen wahrscheinlich unterschiedlich eingeschätzt. Eine Frage könnte für manche sein, wie ernsthaft die Polizei den Naziaufmarsch in Frankfurt tatsächlich durchsetzen wollte.

In die Beurteilung dieser Frage sollte die Einschätzung darüber eingehen, wie die NPD zu einer versuchten Ersatz-Demonstration durch Hanau kam und welche Rolle die Polizei dabei spielte. Hierzu folgen weiter unten zum einen eine Zusammenfassung der Ereignisse aus der Sicht Hanauer Antifaschist*innen, zum anderen ein FR-Bericht, der in wesentlichen Punkten zu denselben Ergebnissen kommt: Weiterlesen „1. Mai: Nazis marschieren mit Wissen der Polizei durch Hanau“

Ermittlungsausschuss Frankfurt: Bericht zu den antifaschistischen Aktionen am 1. Mai 2013

Der Ermittlungsausschuss Frankfurt hat einen Bericht zu den antifaschistischen Aktionen am 1. Mai veröffentlicht:

Erste Bilanz vom EA-Frankfurt – 1. Mai 2013 – 22.00 Uhr

Am Vormittag haben mehrere tausend Antifaschist*innen im Frankfurter Ostend Blockaden errichtet, über Stunden hinweg aufrecht erhalten und die Nazis erfolgreich daran gehindert, in Frankfurt zu demonstrieren.

Drei große Blockadepunkte auf der Hanauer Landstraße, am Danziger Platz und auf den Bahngleisen zwischen Schwedler Brücke und Ostbahnhof verhinderten, dass die Nazis ihren Kundgebungsort erreichen konnten. Dabei wurden die Antifaschist*innen aber mit einem massiven Polizeiaufgebot konfrontiert. In der Hanauer Landstraße zogen mehrere Wasserwerfer und Räumpanzer auf. Auf den Bahnschienen wurden hunderte Blockadeteilnehmer*innen stundenlang gekesselt, Personalienfeststellungen unterzogen und abfotografiert. Dabei kam es im Verlauf des Tages immer wieder zum Einsatz von Pfefferspray, so dass viele Demonstrant*innen mit Augenverletzungen behandelt werden mussten. Weiterlesen „Ermittlungsausschuss Frankfurt: Bericht zu den antifaschistischen Aktionen am 1. Mai 2013“

1.Mai 2013: Nazikundgebung in Frankfurt verhindert!

Wir dokumentieren eine erste Presseerklärung des Antifaschistischen Ratschlags Rhein-Main zum gestrigen 1. Mai.

Das Bündnis „antifaschistischer Ratschlag Rhein-Main“ hat durch entschlossene Aktionen und Blockaden eine Nazikundgebung in Frankfurt verhindert. Über 4000 Personen waren den Tag über an den Aktionen beteiligt. „Uns ist es gelungen, am 01. Mai 2013 die Blockaden gemeinsam und entschlossen gegen ein Großaufgebot der Polizei durchzusetzen, und so die Kundgebung der NPD unmöglich zu machen“, so eine Sprecherin des Bündnisses.
Sowohl der Schienenverkehr am Ostbahnhof als auch zwei Zufahrtsstraßen zum angemeldeten Nazikundgebungsort wurden besetzt. In der Konsequenz war es den Nazis unmöglich, zum Kundgebungsort nach Frankfurt zu kommen.
Stattdessen marschierten ca. 150 gewaltbereite Nazis ohne Polizeischutz durch Hanau und griffen Migrant*innen an. Weiterlesen „1.Mai 2013: Nazikundgebung in Frankfurt verhindert!“

1. Mai: Nazis gemeinsam entschlossen blockieren!

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat am Freitag der NPD das Recht zugesprochen, am 1. Mai eine Kundgebung direkt südlich des Ostbahnhofs, Ferdinand-Happ-Straße, in Sichtweite der neuen EZB durchzuführen. Damit verlegt das Gericht den Ort einer Demo von Rassisten und Antisemiten dorthin, von wo aus über 12000 Frankfurter Jüdinnen und Juden in die Vernichtungslager deportiert wurden.

Der Antifaschistische Ratschlag Rhein-Main ruft alle Unterstützerinnen auf, mitzuhelfen, diese Faschistenkundgebung gemeinsam und entschlossen zu blockieren. Kommt alle! Kommt nach vorne! Weiterlesen „1. Mai: Nazis gemeinsam entschlossen blockieren!“

1. Mai 2013 Nazis gemeinsam entschlossen blockieren! Sammelpunkt bekanntgegeben…

Am kommenden 1. Mai wollen Neofaschisten der NPD in Frankfurt am Main eine Kundgebung abhalten.
Anmelder ist der Vorsitzende der Hessen-NPD, die gesamte NPD und ihre Jugendorganisation mobilisieren bundesweit dafür.

Die Kundgebung der NPD ist vom Verwaltungsgericht unter Auflagen genehmigt worden. Sie soll im Bereich direkt südlich des Ostbahnhofs, Ferdinand-Happ-Strasse, stattfinden. Bitte achtet in den kommenden Tagen auf unsere Bekanntgabe von Sammelpunkten für Antifaschist*innen gegen diese Nazikundgebung!

Das Bündnis Antifaschistischer Ratschlag Rhein-Main (Homepage), in dem auch die ANK aktiv ist, ruft mit einem breit unterstützten Aufruf zur Blockade dieser Nazikundgebung auf.
Basis des Aufrufs ist unser Aktionskonsens, Weiterlesen „1. Mai 2013 Nazis gemeinsam entschlossen blockieren! Sammelpunkt bekanntgegeben…“

Bruchköbel: Nazis trauen sich nicht auf den Ostermarsch

Der Auftakt des hessischen Ostermarsches, traditionell in Bruchköbel bei Hanau, fand dieses Jahr ohne Nazis statt. Wie in den letzten Jahren hatten sich Gruppierungen wie etwa die Nationalen Sozialisten Rhein-Main angkündigt. Im Zug einer politischen Auseinandersetzung, ob die Ostermarschver-anstalterInnen tolerieren müssten, daß Nazis gegen ihren ausdrücklichen Willen an dieser Veranstaltung teilnehmen, hatte zunächst die Polizei die Partei der Nationalisten ergriffen und verlautbart: ja, es folge aus dem Versammlungsgesetz, daß VeranstalterInnen auch „Opponierenden“ Zugang gewährleisten müssten. Dem schloss sich kurz darauf das Verwaltungsgericht Frankfurt an und schmetterte einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen diese polizeiliche Sicht auf Frieden und Antifaschismus ab. Dies, also den freien Zugang von Faschisten zu einer antifaschistischen Veranstaltung, nun wirksam zu garantieren, stand dann die hessische Polizei bereit – was sie allerdings nicht hinderte, einzelnen AntifaschistInnen den Weg zur Versammlung zu verwehren, bzw. den Durchgang erst nach ausgiebiger Personenkontrolle und -durchsuchung zu gewähren. Irgendwie logisch: auch hierdurch positionierte sich die Polizei erneut.

Der antifaschistischen Mobilisierung in der Rhein-Main-Region nach Bruchköbel folgten zahlreiche Menschen, aber keine Nazis, die dort ja auch ausdrücklich niemand haben wollt. Der Freie Platz in Bruchköbel war gut gefüllt. Die Polizei war mit erheblichen Bereitschaftskräften angerückt, um ihrer Drohung Nachdruck zu verleihen. Jedoch umsonst. Obwohl rund zwanzig Nazis in Bruchköbel gesichtet wurden (KFZ-Kennzeichen aus FB und OF), traute sich keine/r von ihnen auch nur in die Nähe des Platzes. Die antimilitaristische Kundgebung blieb ungestört. Redebeiträge von Christine Buchholz (MdB DIE LINKE), Arno Enzmann (DGB), Nadide Aydin (DIDF) und Hans Christoph Stoodt (ANK Frankfurt) beleuchteten aus verschiedenen Blickwinkeln den Zusammenhang von Imperialismus, Militarismus, Faschismus und Krieg und fanden Beifall. Auch die sich anschließende Demonstration zur „Dicken Eiche“ verlief ruhig. Vereinzelte Nazi-Aufkleber an der Strecke („NS-Area“ – wenn das der Föhrrer erleben müsste. Nazisticker auf Englisch!) wurden entfernt.
Fazit: Die kurzfristige Mobilisierung aus der Region war einigermaßen zufriedenstellend. Bis zum 1. Mai müssen wir uns allerdings noch deutlich steigern.

Wichtiger – erneut hat sich gezeigt: wir können handeln. Wenn wir glaubwürdig präsent sind ist es praktisch durchsetzbar, öffentliche Nazipräsenz zu verhindern. Weiter so.