In den letzten Wochen haben wir eine öffentliche Debatte um den Imam der Hazrat-Fatima-Gemeinde erlebt, die fürs Erste mit dessen Rücktritt vom Amt endete. Damit ist dieser Teil der Angelegenheit vorerst abgeschlossen.
Wer aber waren die öffentlichen Ankläger? Sie haben Namen und Interessen. Es handelt sich dabei um den CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer sowie um Justiz- und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP).
Am 28. 01.2010 hatte die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Hessischen Landtag, Janine Wissler, den CDU-Abgeordneten Irmer, bildungs- und schulpolitischer Sprecher seiner Landtagsfraktion, als „Hassprediger“ bezeichnet. Sie bezog sich damit auf die Tatsache, daß Irmer, der seit Jahren als Exponent des äußersten rechten Flügels der CDU in Hessen bekannt ist[1], in seiner Eigenschaft als Herausgeber des „Wetzlar- Kuriers“ den Schweizer Volksentscheid gegen Minarette wortgleich mit der NPD bejubelt („Danke, Schweiz!“) Weiterlesen „Thilo Sarrazin, Hans-Jürgen Irmer und Jörg-Uwe Hahn: drei ehrenwerte Männer“
Über 20 Vertreter von Wiesbadener Organisationen, Parteien und Verbänden trafen sich am heutigen Vormittag unter Einladung des DGB in Wiesbaden, um gemeinsame Aktivitäten gegen den im Internet angekündigten Aufmarsch der Jungen Nationaldemokraten und der NPD zu beraten. Die Anwesenden verständigten sich darauf, an diesem Tag selbst Demonstrationen und Kundgebungen unter dem Motto „8. Mai, 65 Jahrestag der Befreiung vom Faschismus“ durchzuführen. Sie betonten, dass Wiesbaden keinen Platz habe, so Harris Ziebarth, DGB-Sekretär in Wiesbaden, für den braunen Sumpf. „Wiesbaden ist und müsse bunt bleiben“. Neben der vom DGB Wiesbaden bereits angemeldeten Demonstrations- und Kundgebungsstrecke werden weitere Wiesbadener Organisationen an anderen Örtlichkeiten Anmeldungen vornehmen. Die Vertreter der Organisationen waren sich einig, den Nazis keine Handbreit Raum zu geben. Weitere demokratische Organisationen können sich beteiligen und sich beim Deutschen Gewerkschaftsbund, Büro Wiesbaden melden.
Die hessische NPD plant eine Demonstration zum Jahrestag der Befreiung Europas vom Nazifaschismus. Am 8. Mai 2010 wollen Krebs und Konsorten gemeinsam mit der Bundesorganisation der „Jungen Nationaldemokraten“ in Wiesbaden unter dem Motto „Gegen Folterknechte und Kriegstreiberei – Kein US-Hauptquartier in Wiesbaden!“ antreten.[update: Aktuelles zu den Gegenaktionen]
Genau die, die noch vor kurzem in Dresden mit den Krieg, Folter und Shoah verherrlichenden Parolen „Großvater, wir danken Dir!„, „Ruhm und Ehre der Waffen-SS!“ sowie „Nationaler Sozialismus jetzt!„ sich stundenlang frierend am Neustädter Bahnhof die Füße platt gestanden haben, wollen diese Erfahrung nun unter, wie sie wohl hoffen, besseren Wetterbedingungen in Wiesbaden wiederholen. Reden will unter anderem der JN-Bundesvorsitzende, beginnen soll das Ganze um 11 Uhr in der „Parkanlage am Hauptbahnhof“.
Wir finden: eine Parkanlage ist zwar kein Müllhaufen, klingt aber trotzdem schon ganz gut! Wenn sie das unbedingt so wollen, sollten wir den Faschos erneut zu einem möglichst bewegungsarmen Aufenthalt am Bahnhof verhelfen. Diesmal halt in Wiesbaden.
Zur Demagogie der NPD, sich als Sprecherin für Gegner eines US-Hauptquartiers in Wiesbaden aufzuspielen, hat beim diesjährigen Wiesbadener Ostermarsch eine Sprecherin des Wiesbadenere Bündnis gegen Rechts Stellung genommen.
Unser Aufruf an alle AntifaschistInnen der Region:
Kein Naziaufmarsch am 8. Mai in Wiesbaden und auch nicht anderswo!
Laßt uns gemeinsam die Nazis am Hauptbahnhof parken!
Treffpunkt am 8. Mai: 9 Uhr am Hauptbahnhof Wiesbaden.
Bei vielen galt bisher der Satz: die Neue Rechte handelt und denkt zwar der Sache nach faschistoid, distanziert sich aber nach außen in der Regel vom historischen Nazifaschismus. Der von AntifaschistInnen verhinderte „Trauermarsch“ von Dresden belehrt eines Anderen: mitten unter den Nazis von Dresden, den „Vetriebenen“ der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen„, der im Flecktarn antretenden „Freien Kräfte“, der NPD-Landtagsfraktion Sachsen, derer, die Horst Mahler hochleben ließen und am Schluß skandierten: „Nationaler Sozialismus Jetzt“ sowie „Ruhm und Ehre der Waffen-SS„, befanden sich, so berichtet „Blick nach Rechts„, so berichten sie es voll stolzer Trauer und, im Fall von Ellen Kositza, wohl kaum zufällig mit den Worten Franz Schönhubers („Ich war dabei“ – nämlich bei der Waffen-SS): führende RepräsentantInnen der Neuen Rechten: Ellen Kositza, Götz Kubitschek und Martin Lichtmesz, welch letzterer zugleich dem regierungsfrommen Totalitarismustheoretiker Eckhard Jesse applaudiert, dem spiritus rector solcher Persönlichkeiten wie Bundesfamilienministerin Kristina Köhler oder Ypsilanti-Verhinderin Carment Everts.
Die Neue Rechte um Karheinz Weissmanns „Institut für Staatspolitik“ kann sich künftig alle heuchlerischen Distanzierungsrituale von offenen Nazis sparen.
Das „10. Winterseminar“ des IfS befasste sich mit dem Thema Faschismus. Heraus kam das hier.
Wir sind wenig überrascht.
Für den 27. Februar planen die Neonazis der hessischen NPD nach längerer Zeit mal wieder einen „Hessen-Kongress“.
Man versucht, den Ort geheim zu halten. Dazu berichtet „Blick nach Rechts„:
„Am 27. Februar findet zum wiederholten Male der von der NPD organisierte „Hessenkongress“ im Raum Offenbach statt. Als Referent wird auch der bekannte Holocaust-Leugner Bernhard Schaub erwartet. Vier Referenten und ein „Kulturelles Rahmenprogramm“ sind in einem Infoflyer für den Samstag angekündigt. Neben dem Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub und dem NPD-Aktivisten Peter Naumann, werden auch der Landesvorsitzende der NPD in Hessen, Jörg Krebs und Landesvorstandsmitglied Daniel Knebel auf dem Podium sitzen. Das angekündigte Kulturprogramm wird von der JN-Hessen, in Form eines Theaterstücks durchgeführt und von einem „CD Verkaufsstand“ abgerundet. Schleusungspunkt für den Kongress ist eine Tankstelle in der Sprendlinger Landstraße in Offenbach. Nicht offiziell beworben wird hingegen eine Schulung, die einen Tag später wiederum mit Schaub stattfinden soll. Treffpunkt für die auf 25 Teilnehmer beschränkte Schulungsgruppe ist „10 Uhr in Wiesbaden am Hauptbahnhof“.
Update: Die Antifa KO ruft dazu auf, zuerst ab 14:00 in Neu-Isenburg, Bahnhof, den Amtsantritt des neuen Landrats kritisch zu begleiten und gegen die „AG Wohlfahrt“ in Neu-Isenburg auf die Straße zu gehen, und anschließend gemeinsam nach Offenbach zu fahren, um den NPD-Kongress zu verhindern. Zum Aufruf der Antifa KO und Hintergründen der kritischen Begleitung des Amtsantritts des neuen Landrats hier.
Das antifaschistische Aktionskonzept „Masse und Entschlossenheit“ (Aktionskonzept, Video) hat gestern mit dem hervorragend agierenden Bündnis „Dresden Nazifrei“ in Dresden seinen bislang größten Erfolg eingefahren: der stärkste Faschistenaufmarsch Europas konnte dank mobiler Massenblockaden verhindert werden, die Polizei (8000 Einsatzkräfte) bekam ihn den ganzen Tag über nicht in den Griff und agierte stellenweise angesichts der Massen von ca. 12.000 AntifaschistInnen und ihrer bunten Mischung sehr zurückhaltend, stellenweise auch konfus und widersprüchlich. Die Leitung der antifaschistischen Aktionen vor Ort und aus unserem Info-Zentrum war hervorragend.
Ein detaillierteres Bild des Ablaufs der Ereignisse hier: Dresden, 13.2.2010;
Twitter: Dresden 13. Februar, „Twitter von „Dresden Nazifrei“;
Twitter der TAZ; Pressespiegel.
Die entgegen vollmundiger Ankündigungen lediglich 3000 – 4000 angereisten Nazis – wir wissen nicht, wieviele erst gar nicht nach Dresden hineinkamen – reagierten ihre hilflose Wut, die von der Polizei offenbar ebenfalls so nicht erwartet worden war, in vereinzelten und erfolglosen Attacken auf antifaschistische Blockaden ab, attackierten nach Abbruch ihres Demonstrationsversuches AntifaschistInnen auf Autobahnrastplätzen in Sachsen, griffen Häuser und AntifaschistInnen in Pirna und Gera an und gröhlten Slogans wie „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ oder „Nationaler Sozialismus jetzt!“. Zudem gab es gegen 15 Uhr einen faschistischen Anschlag auf das Dresdner Alternative Zentrum „Conni“ mit mindestens einem Schwerverletzten als Ergebnis. Insgesamt wurden einer noch unvollständigen Bilanz zufolge 27 Menschen verletzt, davon etwa die Hälfte aus den Reihen der Polizei. Über die Zahl der Festgenommenen liegt uns noch kein Bericht des EA vor.
Aus Frankfurt haben sich nach unserer Kenntnis etwa 250 AntifaschistInnen an diesem Erfolg beteiligt:
etwa 50 nahmen schon am Vorabend an einer Auftaktdemo teil, 200 brachen am Samstag morgens um 3:00 Uhr am Gewerkschaftshaus auf, ein weiterer Bus von einem anderen Ort.
Nach dem Sieg in Dresden gab es eine wunderschöne antifaschistische Demo durch Dresden auf der ursprüngliche vorgesehenen Naziroute vom Albertplatz zum Hauptbahnhof („So sehen Sieger aus …„: Youtube – dort auch viele weitere Videos von gestern)
Erste inhaltliche Konsequenzen:
Es ist möglich, mit den Mitteln mobiler Massenblockaden antifaschistische Erfolge zu organisieren. Zu den gestern erfolgreichen Mitteln gehörten auch Gleisblockaden und Barrikaden auf Straßen, über die die Nazis ziehen wollten. Diese Erkenntnis kann und muß auch in andere Politikfelder übertragen werden: Aktionen gegen Sozialabbau, gegen den Krieg, gegen Umweltzerstörung haben genau dann Erfolge erzielen können und werden es künftig, wenn auf einen linken Massenkonsens orientierte Konzepte erarbeitet werden, die Mobilisierung und die Aktionskoordination vor Ort stimmt und dadurch die Umsetzung ein Erfolg wird. So geht‘ s weiter!
Was in diesem Zusammenhang allerdings ergänzt werden muss, sind Konzepte und Handlungsoptionen wirksamen antifaschistischen Selbstschutzes. Weiterlesen „Riesiger antifaschistischer Erfolg in Dresden: No Pasarán! – Europas größter Nazi-Aufmarsch am Prellbock …“
Bislang weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit findet derzeit in Frankfurt ein Prozeß gegen ursprünglich drei Angeklagte statt, denen Tätigkeit für das bei Gelegenheit auch mit der NPD kooperierendeneofaschistische Netzwerk „Blood & Honour“ im südhessischen Bereich vorgehalten wird. Einer der drei Angeklagten ist inzwischen untergetaucht, das Verfahren gegen einen zweiten wurde abgetrennt. Wie weit das Verfahren gegen den dritten Angeklagten gedeihen wird, wird man sehen. Wir werden in Kürze eine Einschätzung zum bisherigen Verlauf veröffentlichen.
Hier nur soviel: der Prozess wird am kommenden Mittwoch, 10. Februar 2010, um 09:30 Uhr im Gerichtsgebäude E, Saal 8 (wird möglicherweise in Saal 10 verlegt) fortgesetzt.
Antifaschistische Öffentlichkeit ist immer gut!
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 