Donnerstag, 28.1.: bundesweite öffentliche Plakatieraktion gegen den Dresdner Naziaufmarsch

Nachdem das im Kampf gegen den „Sachsen-Sumpf“ gestählte LKA Sachsen und die Staatsanwaltschaft Dresden sich dazu entschieden haben, im Plakat und der Homepage des Bündnis „Dresden nazifrei“ eine Aufforderung zur Straftat erblicken zu wollen, haben die Behörden das inkriminierte Plakat (jw210110) zumindest in Dresden und Berlin beschlagnahmt und die Homepage des Bündnis abschalten lassen. Dagegen regt sich bundesweit heftiger Protest. Für den kommenden Donnerstag, 28.1.2010, 16 Uhr ist eine bundesweite Plakatier-Aktion mit dem für die  staatliche Anti-Antifa offenbar gefährlichen Material öffentlich angekündigt. Daran werden sich auch Frankfurter AntifaschistInnen beteiligen und treffen sich
um 16.00 Uhr vor dem Büro der LINKEN, Große Seestraße 29.

Dresden, 13.2.2010: Überlegungen zu Erfolgsbedingungen

Wir dokumentieren im Folgenden bedenkenswerte Überlegungen des jW-Autors Commander Shree Stardust zu den Erfolgsmöglichkeiten, -bedingungen und -ausichten in Dresden.
Seine Schlußfolgerung: es gibt eine reale Chance, die Nazis zu blockieren.
Aber:  „wir brauchen Leute, Leute, Leute. Alle müssen hin!“
Zum Text:

Weiterlesen „Dresden, 13.2.2010: Überlegungen zu Erfolgsbedingungen“

Zensur: Homepage „Dresden-nazifrei“ polizeilich abgeschaltet. Ausweichadresse funktioniert bereits…

Die sächsische Polizei läßt kurz vor den angekündigten Massenblockaden gegen die Nazi-Demo am 13.2.2010 in Dresden nichts unversucht, um sich als staatliche Anti-Antifa zu profilieren. Nach den Razzia-Attacken auf antifaschistische Büros in Berlin und Dresden hat sie nun die Abschaltung der Homepage des Bündnis „Dresden Nazifrei“ verfügt. Die Seite ist gesperrt. Allerdings existiert bereits eine neue Seite: http://www.dresden-nazifrei.com. Bitte weitersagen!

[Update: nur damit man mal sehen kann, wie politische Zensur aussieht:
Text der Sperrandrohung durch das LKA Sachsen als pdf: Sperrandrohung-LKA-Sachsen

Was die Staatsanwaltschaft Dresden verbieten möchte…

… ist die Werbung für einen Demoaufruf, dessen Kernsatz lautet:  „Am 13. Februar 2010 werden wir zusammen mit Tausenden von Menschen den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden verhindern.“ Hiergegen mit Polizeirazzien und Festnahmen gegen Plakatierende, darunter eine Bundestagsabgeordnete, vorzugehen, ist nichts anderes als eine direkte politische Unterstützung der Nazis.
Deshalb: Jetzt erst recht! Am 13.2. 2010 alle nach Dresden!
Auch aus Frankfurt fahren Busse!
Zum Nachlesen: hier der Text des Aufrufs mit inzwischen vielen Hundert Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern.
Protestiert
gegen die Machenschaften der Staatsanwaltschaft Dresden!

Auf nach Dresden – dort blockieren, wo die Nazis sind!

Die Frankfurter AntifaschistInnen sind vorbereitet: die Busse sind gechartert, alle, die mitkommen werden, kennen Zeit und Ort der Abfahrt. Die bisher offene Frage, wo genau der Faschistenaufmarsch stattfinden wird, kann möglicherweise erst am Samstag beantwortet werden. Unsere interne Kommunikationsstruktur steht: wir können noch in der Nacht und auf dem Weg nach Dresden in Absprache mit der Demoleitung entscheiden, wohin in Dresden wir am sinnvollsten gehen. Eins ist klar: wir blockieren dort, wo die Nazis sind. Alle Mitfahrenden: druckt Euch die unten verlinkten Karten für die unterschiedlichen möglichen Szenarien in Dresden aus!
Zur aktuellen Situation in Dresden: Weiterlesen „Auf nach Dresden – dort blockieren, wo die Nazis sind!“

Razzien in Dresden und Berlin: Faxe an den Staatsanwalt …

Im Vorfeld der bevorstehenden antifaschistischen Aktionen in Dresden gab es am 19.1. eine Reihe von Polizerazzien gegen AntifaschistInnen. Dagegen gab und gibt es zahlreiche Protestaktionen. Hierzu gehört ein Protestfax, das derzeit viele an den für die anti-antifaschistischen Polizeirazzien in Dresden und Berlin verantwortlichen Oberstaatsanwalt schicken. Vordruck mit allen erforderlichen Daten: Fax Dresden

„Dunkelfeld“ – neue Broschüre zur Nazi-Szene im Rhein-Main-Gebiet

Dunkelfeld. Recherchen in extrem rechten Lebenswelten rund um Rhein-Main“ ist der Titel einer neuen Informationsbroschüre, die gerade  erschienen ist. Die 144 Seiten Reportagen und Analysen zur Situation und zu Gegenstrategien sind randvoll mit Informationen, die man in dieser Konzentriert sonst nirgends findet. Herausgeber ist der Berliner Verein argumente. netzwerk antirassistischer bildung e.V. in Kooperation mit dem Bildungswerk Anna Seghers e.V. aus Wiesbaden und dem Antifaschistischen Infobüro Rhein-Main. Der Preis – 6 Euro – ist äußerst moderat. Die Broschüre kann ab sofort bei argumente e.V. bestellt werden, für die Abnahme von größeren
Mengen können Sonderkonditionen erfragt werden. Näheres zum Inhalt aus einem Infoflyer (Dunkelfeld): Weiterlesen „„Dunkelfeld“ – neue Broschüre zur Nazi-Szene im Rhein-Main-Gebiet“

Polizei geht gegen „No Pasaran!“ und „Dresden nazifrei“ vor: Hausurchsuchungen in Dresden und Berlin

Die Anti-Nazi-Koordination Frankfurt am Main verurteilt in aller Schärfe die sich soeben vollziehenden Fälle staatlicher Repression zugunsten von Nazis in Form von Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme von PCs, Mobilisierungsmaterial usw. gegen die Bündnisse „No Pasaran!“ und „Dresden nazifrei“, die gemeinsam und entschlossen die kommenden Naziaktivitäten am 13. Februar in Dresden mit dem Mittel von Massenblockade verhindern wollen.

Wir fordern, diesen Repressions-Mummenschanz sofort zu beenden und nicht länger der geplanten Durchführung des in diesem Jahr wohl größten zu befürchtenden Naziaufmarsches in Europa mit staatlichen Mitteln Vorschub zu leisten! Weitere Infos folgen.

Wie soeben gemeldet wird, finden in Dresden und Berlin Hausdurchsuchungen statt. Nach bisherigen Angaben suchen Beamte Aufrufe zur Verhinderung des Naziaufmarsches am 13. Februar. Betroffen sind dabei sowohl das bundesweite Antifabündnis „“No Pasaran“ als auch das Bündnis „Dresden – Nazifrei“
Betroffen sind ersten Erkenntnissen zur Folge Einrichtungen des „Red Stuff“ in Berlin, sowie die Landesgeschäftstelle der Partei „Die Linke“ Dort werden Rechner und sämtliche Mobilisierungsmaterial mitgenommen. Im vergangenen Jahr hatte eine Großaufgebot der Polizei den Neonaziaufmarsch gewaltsam durchgesetzt. In diesem Jahr wollen Tausende Menschen in Dresden die Demonstration durch Massenblockaden verhindern. Anlässlich des 65. Jahrestages der Bombardierung planen Neonazis aus ganz Europa einen Marsch durch die Stadt Dresden. „Dresden – Nazifrei“ ist ein Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Gruppen und dem Bündnis „No Pasaran“ und ruft zur Verhinderung des Naziaufmarsches auf.
In Dresden wurden mehrere tausend Plakate beschlagnahmt und Rechner der Linkspartei eingezogen. Auch Privatrechner wurden entwendet
.“
(indymedia, Dresden Nazifrei, No Pasarán!; NPD-Blog.info)

Gera: AntifaschistInnen zwingen rechtslastiges Treffen von VerschwörungstheoretikerInnen zum Umzug

Im Herbst diesen Jahres hatte es bekanntlich heftige Konflikte um eine Veranstaltung im Frankfurter Club Voltaire gegeben, in deren Mittelpunkt unter anderem das offensichtlich im Zusammenwirken mit Jürgen Elsässers Querfront- „Volksinitiative gegen das Finanzkapital“ koordinierte Auftreten von Elias Davidsson, der Gruppe „Die Bandbreite“ sowie zwei Angehörigen der Gruppe „Arbeiterfotografie“ stand. Dabei wurde deutlich, wie weitverzweigt das Netzwerk der Zusammenarbeit ihrem eigenen Selbstverständnis nach linker Personen und Gruppen mit rechts-esoterischen Gruppen und Verlagen inzwischen geht (Beispiele: „Berliner Umschau“, „Kopp-Verlag“).
In Gera war nun ein Treffen verschwörungstheoretischer Gruppen geplant, das aber jetzt am vorgesehenen Ort nicht stattfinden kann. Eine auf NPD-Blog.info veröffentlichte Erklärung der Antifaschistischen Aktion Gera legt die Verbindung von Elsässer bis zu Nazis offen und belegt sie ausführlich. Weiterlesen „Gera: AntifaschistInnen zwingen rechtslastiges Treffen von VerschwörungstheoretikerInnen zum Umzug“

Wenn es eng wird in Deutschland …

Die „Süddeutsche Zeitung“ veröffentlicht soeben eine Zusammenfassung neuer Ergebnisse aus der Langzeitstudie der Arbeitsgruppe um den Bielefelder  Soziologen Wilhelm Heitmeyer zum „Syndrom der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“. Die Tendenzen des diesjährigen Jahresberichts geben Anlass, rechtspopulistischen RassistInnen, der Neuen Rechten und Nazis einen gewissen Aufschwung vorherzusagen: Weiterlesen „Wenn es eng wird in Deutschland …“