Kategorie: NPD, Reps, DVU

Nazi-Demo in Friedberg: heftige Kritik am Polizeieinsatz gegen AntifaschistInnen, Bericht des Ermittlungsausschuss veröffentlicht

2009 Friedberg Anti-Nazi-Demo 01

Nach der weitgehend behinderten Nazi-Demonstration in Friedberg am 7.11. wird nun die Kritik an der Polizeiführung immer lauter. Neben den Vorgängen am Bahnhof um die Abreise der verhinderten Fascho-DemonstrantInnen samt ihrem Bundesführer Voigt (Festnahmen, Einsatz von Pfefferspray, Kopfverletzung) steht die Einkesselung von AntifaschistInnen an verschiedenen Punkten der Demonstration im Mittelpunkt der wachsenden Empörung. An verschiedenen Orten hatte die Polizei, offenkundig um den „geregelten Ablauf“ der Nazi-Demonstration zu gewährleisten, nachdem diese wegen der Blockaden von 500 AntifaschistInnen auf die Kaiserstraße keinen Fuß hatten setzen können,  Hunderte von AntifaschistInnen eingekesselt und nur gegen Feststellung der Personalien Stunden später wieder gehen lassen – laut Polizeibericht in 300 Fällen. Dies ist, so stellt der Ermittlungsausschuß fest, eindeutig rechtswidrig. Zum Polizeiverhalten beim Vorgehen gegen die Friedberger Nazidemo am 1.8. hier: ein Vergleich lohnt – der Einsatzleiter hieß in beiden Fällen Alexander König.

Der Ermittlungsausschuss trifft sich am 13.11., 20 Uhr im Frankfurter Club Voltaire zu Fragen der Rechtsberatung wegen der Friedberger Aktionen.
Bitte schreibt zeitnah Gedächtnisprotokolle und bringt sie mit oder schickt sie uns!

No Pasarán! Europaweite Faschistendemo am 13. Februar in Dresden blockieren!

3282338626_f7da7159a1_01 Während am 7. November in Friedberg ein breites Bündnis dem Versuch einer NPD-Demonstration entschlossen und erfolgreich entgegentrat, traf sich in Dresden eine bundesweite Aktionskonferenz zur Verhinderung der europaweiten Nazidemonstration am 13. Februar in Dresden. Die Anti-Nazi-Koordination war durch einen Vertreter bei dieser Konferenz vertreten. Text der Abschlußresolution: „Blockieren ist unser Recht!“  Weiterlesen „No Pasarán! Europaweite Faschistendemo am 13. Februar in Dresden blockieren!“

Friedberg, 7. November: 90 Nazis demonstrieren vor irritierten Enten auf den Friedberger Seewiesen

Fotos belegen die wahre Zahl der NPD-Neofaschisten, die am 7. November nicht auf ihrer Demoroute durch Friedberg marschieren, sondern zunächst aus der Stadt hinaus, dann über den menschenleeren Park „Seewiesen“ und schließlich, wie Augenzeugen berichten, „fast im Laufschritt“ zum Bahnhof gingen. Es waren, wie der Fotograf zählt, „48 plus evtl. jemand hinter der fahne„. Und er fügt hinzu: „wo sind denn die „knapp 100? … da ist mächtig was falsch mir der recherche der presse. wohl alle zu faul zum zählen gewesen…“
[update: wie wir inzwischen erfahren haben, latschte hinter dem ersten Grüppchen Nazis aus der Wetterau noch eine zweite Gruppe mit einem anderen Transparent hinterher – „Autonome Nationalisten“ aus Wetzlar. Das erklärt auch die unterschiedlichen Zahlenangaben in der Presse. Insgesamt muß realistisch von ca. 90 Nazis ausgegangen werden.]
Zum ansonsten teilweise unterschiedlichen Umgang der Presse mit dem stark behinderten Naziaufmarsch vgl. eine vorläufige Presseschau unter dem folgenden Link:
Anti-NPD-Demo FB 07 11 09 Presseecho (1)
Anti-NPD-Demo FB 07 11 09 Presseecho (2)

Berichte und HR-Video über Proteste gegen Nazi-Demo in Friedberg am 7.11.

Ergänzend zur ersten Einschätzung der Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch der NPD in Friedberg, Große Mobilisierung, breites Bündnis, Teilerfolg des Konzepts „Masse und Entschlossenheit„, noch einige Links zur Berichterstattung und dem Bericht in der HR-Hessenschau vom 7.11. „Proteste gegen NPD-Demo“
2009-11-07_HR-hessenschau_Friedberg-Anti-NPD-Nazi-Blockade

Große Mobilisierung, breites Bündnis, Teilerfolg des Konzepts „Masse und Entschlossenheit“

An mangelnder Aktivität der FriedbergerInnen und AntifaschistInnen der gesamten Region lag es nicht, daß knapp 100 Nazis der NPD, der JN, der Autonomen Nationalisten und der Nationalen Sozialisten Mainz-Bingen heute auf von ihnen so nicht gewählten Umwegen durch Friedberg ziehen konnten (live-ticker vom Demogeschehen). 500 – 800 AntifaschistInnen blockierten erfolgreich die Haupstraße der Stadt, die Kaiserstraße – in bunter Mischung, die für Friedberg inzwischen üblich ist: Lokalpolitiker, Dekan, GewerkschafterInnen, MigrantInnen, Antifas, ParteienvertreterInnen, SchülerInnen, StudentInnen – Männer und Frauen, von Kindern bis zu SeniorInnen – alle leisteten gemeinsam den x-fachen Aufforderungen der Polizei keine Folge, die beiden Blockaden in 200 bzw. 400 Meter Entfernung vom Startpunkt der Nazis an der Friedberger Burg aufzulösen. Das Konzept „Masse und Entschlossenheit“ ist einfach gut …
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Naziaufmarsch in Friedberg: aktuelle Infos im Live-Ticker II

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aktuelle Infos über den geplanten Naziaufmarsch der NPD in Friedberg und über die antifaschistischen Gegenaktionen im Live-Ticker auf identica und Twitter weitere INFOS hier:

UPDATES auf Twitter und identica

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7. November: „Friedberg, do it again!“ Naziaufmarsch verhindern – Infos

„Friedberg, do it again!“ 7. November 2009: die NPD versucht erneut einen Naziaufmarsch in Friedberg ***

  • Die Nazi-Route durch die Altstadt, beginnt ab 11 Uhr an der Friedberger Burg und führt über die Kaiserstraße, später in der Nähe der Moschee vorbei an den Bahnhof Friedberg
  • Protest: Friedberg auf die Straße – ab 9:00 Uhr, Friedberger Burg
    angemeldete Kundgebungsorte: das Gebiet vor dem Theologischen Seminar (Kaiserstraße 2) und vor dem benachbarten Sportgeschäft
    UPDATE: Kaiserstraße komplett abgegittert, massenhaft Polizei, Plätze vor theologischem Seminar und Möll nicht frei, Treffen für Protest gegen NPD Nazis möglichst nahe an der Friedberger Burg auf der Straße
  • Ge(h) Denken – 71 Jahre Reichspogromnacht:  Rundgang ab 9:00 Uhr Stadtkirche
  • Infotelefon: 0175 – 90 86 2 86
  • Ermittlungsausschuß: 0160 – 95 65 74 26

Live-Ticker am 7. November auf identica und Twitter:

***1. August 2009: ein breites Bündnis und entschlossene Gegenwehr blockiert und verhindert den Naziaufmarsch der NPD in Friedberg und später auch in Nidda, ein Komplett-Desaster der Braunen

Friedberg: alle auf die Straße – ab 9:00 Uhr, Burg

Der Verwaltungsgerichtshof hat die NPD-Route für ihren Aufmarsch in Friedberg genehmigt. Er beginnt ab 11 Uhr an der Friedberger Burg und führt über die Kaiserstraße, später in der Nähe der Moschee vorbei an den Bahnhof Friedberg. Treffpunkt für AntifaschistInnen: frühzeitig, spätestens ab 9:00 in der Nähe des Beginns Demo-Route an der Burg. Angemeldete Kundgebungsorte in diesem Gebiet: das Gebiet vor dem Theologischen Seminar (Kaiserstraße 2) und vor dem benachbarten Sportgeschäft. Kommt massenhaft!

UPDATE:
Kaiserstraße komplett abgegittert, massenhaft Polizei, Plätze vor theologischem Seminar und Möll nicht frei, Treffen für Protest gegen NPD Nazis möglichst nahe an der Friedberger Burg auf der Straße
Live-Ticker am 7. November auf identica und Twitter:

Friedberg, 7.11.: VG Gießen gibt NPD-Antrag statt – Route durch die Altstadt bestätigt. Stadt ruft den VGH in Kassel an

NPD-RouteDas Gießener Verwaltungsgericht hat einem Eilantrag der NPD gegen Auflagen für eine Demonstration an diesem Sonnabend stattgegeben. Die Stadt will in Berufung gehen und ruft den Verwaltungsgerichtshof in Kassel an – die Erfolgsaussichten dürften nach den bisherigen Erfahrungen gering sein. Dennoch: die Route könnte sich auch noch einmal ändern – haltet Euch informiert!
Bericht vom VG Gießen, zur Situation (epd / Hamburger Abendblatt):  Weiterlesen „Friedberg, 7.11.: VG Gießen gibt NPD-Antrag statt – Route durch die Altstadt bestätigt. Stadt ruft den VGH in Kassel an“