Kategorie: NPD, Reps, DVU

Nazi-Aufmarsch in Mainz am 1. Mai wieder genehmigt

Der Nazi-Aufmarsch in Mainz am 1. Mai ist nun wieder erlaubt. Wie bereits vermutet, hat das Verwaltungsgericht Mainz einem Antrag der Nazi-Veranstalter gegen das von der Stadt Mainz verhängte Demonstrationsverbot zum 1. Mai stattgegeben (s. SWR: „Rechtsextremer Aufmarsch darf stattfinden„). Ob die Stadt Beschwerde einlegt, ist noch nicht klar. Sicher dagegen ist, daß die Gegenmobilisierung nach wie vor weitergeht: “Kein Naziaufmarsch in Mainz – Wir stellen uns quer!”

Das Bündnis „Wir stellen uns quer“ wird am 1. Mai zwei Kundgebungen ab 7:30 Uhr gegen die angekündigte Nazi-Demonstration durchführen. Um Propagandaaktionen für die menschenfeindliche Nazi-Ideologie zu verhindern, ruft das Bündnis aus Einzelpersonen, Gewerkschaften, Parteien, Antifa-Gruppen und weiteren Organisationen zu friedlichem und entschlossenem Widerstand auf. „Je mehr Teilnehmende die Gegenkundgebungen haben, desto größer ist die Chance, die Nazis unverrichteter Dinge nach Hause zu schicken“, appelliert das Bündnis an die Bevölkerung:
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Nazi-Aufmarsch 1. Mai: Mario Matthes – der Anmelder

matthes [Update / Korrektur: Die folgende Information über den Anmelder der Nazi-Demo in Mainz ist FALSCH. Zum Hintergrund unserer Fehlinformation siehe unten, Kommentar Nr. 4! Wir bitten um Entschuldigung und Verständnis.]

Das vorläufige Verbot der Nazi-Demonstration am kommenden 1. Mai in Mainz wurde von den Behörden mit der üblichen, erfahrungsgemäß wenig gerichtsfesten Begründung der Sorge um die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ begründet. Das ist mehr als erstaunlich, denn die mutmaßliche Person des Anmelders, Mario Matthes (Nationale Sozialisten Bingen-Mainz, NPD) bietet wahrlich Anhaltspunkte genug dafür, die Anmeldung nicht zu akzeptieren.
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Fall Demjanjuk / Ukraine – USA – BRD: braunes Netzwerk, „orange Revolution“

demjanjuk

SS-Dienstausweis von John Demjanjuk
Quelle: junge Welt

Hintergründe zum Fall des bereits 1986 vor einem israelischen Gericht zum Tode verurteilten SS-Massenmörders John Demjanjuk, der nach dem damaligen Urteilsspruch wieder freigelassen werden musste, werden in der aktuellen Ausgabe der jW veröfentlicht. Demzufolge ist es kein Zufall, daß Demjanjuk noch immer auf freiem Fuß ist, und es bleibt völlig offen, ob er jemals für seine Taten belangt wird. Im Hintergrund steht ein Unterstützernetzwerk, das neben weitreichenden Kontakten in die Sicherheitsadministration der Bush-Regierung unter anderem auch die Kooperation der NPD mit ukrainischen Faschistenverbänden umfasst, denen wiederum ihrerseits Unterstützung  für die Regierung Timoschenko / Juschtschenko nachgesagt werden kann – jener Regierung, die aus der „Orangenen Revolution“ hervorging, für deren Erfolg im Winter 2004 von der CIA bis zu deutschen Quizmastern und Rockbands vieles vor und hinter den Bühnen lief.  Zum Artikel: hier und, zum weiteren Hintergrund, hier.

Mainz: Bündnis „Wir stellen uns quer!“ hält an Gegenaktivitäten fest

Das breite Bündnis „Kein Naziaufmarsch in Mainz – Wir stellen uns quer!“ begrüßt die Entscheidung der Stadt, den angemeldeten Aufmarsch von Neonazis am 1. Mai zu verbieten. Dennoch halten die über 50 Gruppen, die dem Bündnis angehören, weiter an ihren Vorhaben fest, sich den Nazis friedlich und entschlossen in den Weg zu stellen. „Leider zeigen Erfahrungen aus anderen Städten, dass die Verbote vor den Verwaltungsgerichten zum Teil auch kurzfristig wieder aufgehoben werden.
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Mainz verbietet Nazi-Aufmarsch am 1. Mai

Die Frankfurter Rundschau berichtet, daß die Stadt Mainz den geplanten Nazi-Aufmarsch am 1. Mai auf dem Bahnhofsvorplatz verboten hat. Nach Mitteilung der Stadtverwaltung, soll das Verbot auch für etwaige Ersatzveranstaltungen innerhalb des Stadtgebietes von Mainz gelten.

„Die geplante Versammlung unterstütze aus Sicht der Stadt eindeutig die Ansichten des Nationalsozialismus, begründet Ordnungsdezernent Franz Ringhoffer (FDP) das Verbot. „Dieser Aufmarsch hat hier nichts verloren. Mainz ist eine liberale und weltoffene Stadt“, ergänzt Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD).
Der Tag und das Motto der Veranstaltung hätten laut Beutel befürchten lassen, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung massiv gefährdet werde. Gegen die Kundgebung der Rechten hatten andere Gruppen ihrerseits zahlreiche Protestveranstaltungen angemeldet.“

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1. Mai 2009: Nazi-Aufmarsch in Mainz

Eine Nazigruppierung „Inititative Südwest“ hat, wie berichtet,  für den 1. Mai 2009 einen Aufmarsch in Main angekündigt. Hiergegen mobilisiert eine breites Bündnis unter der Losung „Wir stellen uns quer!“
kein-nazi-aufmarsch-in-mainz-01-05-2009
Die Anti-Nazi-Koordination unterstützt diese Aktion und wird sich an ihr beteiligen. Das Bündnis gegen den Mainzer Nazi-Aufmarsch hat das Blog „Wir stellen uns Quer“ eingerichtet, auf dem der Aufruf gegen den Nazi-Aufmarsch und aktuelle Nachrichten zu finden ist.

1. Mai in Mainz LIVE-TICKER:
Twitter: http://twitter.com/ankffm
identica: http://identi.ca/ank

UPDATE 29. April:
Die Entscheidung des OVG ist gefallen. Die NPD-Demo findet statt.
Wichtige Änderungen:

  • Zeit: 12 – 18 Uhr
  • Route: Die Route ist etwas abgeändert: Bahnhofsvorplatz, Schottstrasse, Kaiserstrasse (entgegen der Fahrtrichtung), Zwischenkundgebung auf der Kaiserstrasse Höhe Hindenburgplatz, um die Christuskriche, Bauhofstrasse, Große Bleiche, Zwischenkundgebung Neubrunnenplatz, Neubrunnenstrasse, Kaiserstrasse in Fahrtrichtung zum Bahnhofsvorplatz zurück.
  • Treffpunkt für uns:
    ab 07:30 DGB-Haus Mainz, Kaiserstraße 26 – 30,
    Veranstaltung des DGB, Frühstück, Beratung und Aktion.
  • LETZE NEUIGKEIT: Die Nazi-Demo in Hannover bleibt verboten. Viele Anzeichen deuten daraufhin, daß Nazis aus dem gesamten Süden und Westen der Republik daraufhin nach Mainz mobilisieren. Der DGB Mainz hat in dieser Situation seine ursprünglich geplante Mai-Kundgebung an der „Alten Patrone“ abgesagt und unmittelbar vor das Gewerkschaftshaus, also direkt auf die Nazi-Route verlegt. Noch einmal bekräftigen DGB und IG Metall Mainz die Einladung an alle AntifaschistInnen, ab 7:30 im Gewerkschaftshaus zu frühstücken – unmittelbar an der Nazi-Demoroute, die vom Ordnungsamt gestern bestätigt worden ist.LETZTE INFOS: wie WAP-Ticker, EA-Nummer 0176–66 44 82 69 und Infotelefon 0177–97 47 939 hier nachlesen

2009-05_1-mai_kein-nazi-aufmarsch-in-mainzUPDATE 21.04.:
Treffpunkt zur gemeinsamen Fahrt mit der S-Bahn nach Mainz: 1. Mai, 07:00 Uhr, Hauptbahnhof Frankfurt (Tiefgeschoß)

UPDATE 24.04.:
Nazi-Aufmarsch in Mainz am 1. Mai wieder genehmigt

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Schon wieder: Schnippkoweit

Im Hessischen Landtag kam es heute zu einer Auseinandersetzung um die Tatsache, daß mit Kevin Schnipkoweit derzeit ein militanter Nazi frei herumlaufen kann, nachdem er kurz zuvor wegen Körperverletzung an einer schlafenden Dreizehnjährigen zu 27 Monaten Haft verurteilt worden war. In einem lesenswerten Bericht der FR wird darauf hingewiesen, daß gegen Schnippkoweit auch noch wegen einer weiteren Straftat – Körperverletzung und Raub, begangen im Schwalm-Eder-Kreis – ermittelt wird, wobei sich nebenbei herausstellte, daß es im Bereich der Kameradschaft „Freie Kräfte Schwalm-Eder“ Leute gibt, die sich mit Bombenbau-Plänen beschäftigen. Trotzdem hält die Polizei vor Ort dies nicht für eine Nazistruktur. Das setzt Maßstäbe (weiterer Bericht: NPD-Blog.info).
Dagegen versäumt es die FR in ihrem Bericht, noch auf einen dritten offenen Prozeß Schnippkoweits hinzuweisen: ebenfalls wegen Körperverletzung, begangen in Jena. Hier versandete das Verfahren im Sommer 2008, weil die Behörden den Briefkasten des Nazischlägers in Jena einfach nicht finden konnten (Bericht in Panorama, August 2008). Fazit: Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zweier Bundesländer sind offenbar nicht willens, die Öffentlichkeit vor einem wegen mindestens drei Fällen von Körperverletzungsdelikten angeschuldigten oder verurteilten Nazi-Aktivisten zu schützen. Die Landtagsfraktion der LINKEN sprach in einer Einschätzung dieser „Ermittlungserfolge“ gegen einen neofaschistischen Gewalttäter sarkastisch von „Pleiten, Pech und Pannen“. Voller Text der PE: Weiterlesen „Schon wieder: Schnippkoweit“

Rechte Hassparolen, Porno, Drogen – Jugendschutz bei „SchülerVZ“?

Unter dem Titel „Porno, Drogen, rechte Parolen – Wie Jugendschutz bei „SchülerVZ“ funktioniert“ hat 3sat-Kulturzeit über das „soziale Netzwerk“, ähnlich wie Facebook aufgebaut, berichtet (Wdh. des ARD Monitor-Beitrags vom 12.03.*). SchülerVZ, ‚für Jugendliche von 12 bis 21 Jahren‘, mit immerhin knapp 5 Mio NutzerInnen, gehört zur Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck. In der Selbstbeschreibung heißt es, „die Jugendlichen können hier ihr persönliches Profil gestalten, sich mit ihren Freunden vernetzen, Fotos hochladen, Diskussionsgruppen gründen und ihnen beitreten, sich Nachrichten schreiben, Pinnwandeinträge verfassen und über den ‚Plauderkasten‘ miteinander chatten. […] Die Jugendlichen melden sich mit ihrem echten Namen an und verstecken sich nicht hinter anonymen Spitznamen.“ und am 11. März bei SchülerVZ, „Eines der wichtigsten Themen in unserer alltäglichen Arbeit mit und für schülerVZ ist es, … alles für ein möglichst hohes Jugendschutzniveau zu tun.“
Doch genau das sieht 3sat-Kulturzeit (bzw. Monitor) anders:

„Wir finden bei der Recherche in dieser Parallelwelt Propaganda für die Jugendorganisation der NPD, einen Klick weiter rechte Hassparolen gegen Ausländer, unzählige Sexbilder, Stellungskunde und Links zu Seiten mit Porno-Videos, detaillierte Drogenrezepte, kinderleicht nachgemacht, und natürlich Mobbing. All das auf einer Seite für Kinder ab zwölf Jahren. „SchülerVZ“ gehört der renommierten Holtzbrinck-Verlagsgruppe, wie das „Handelsblatt“, „Die Zeit“, Rowohlt und der Fischer-Verlag. Jugendgefährdende Inhalte auf einer Schülerseite?“ […]
„Kinder sind ja genauso aktiv und in unserer Gesellschaft wie auch wir Erwachsene“, so der Geschäftsführer von „SchülerVZ“. „Das heißt, die Kinder müssen Ihnen dann melden, dass auf Ihrer Seite Hakenkreuze und Schlagringe auftauchen?“, haken wir nach. Schüler, die sich selbst kontrollieren, sind sicherlich billiger als Filter, neue Server und mehr Personal. Kinder sehen sich gefährliche Inhalte an und sollen sie melden. So funktioniert Jugendschutz bei „SchülerVZ“.

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Klatsche für die Staatsanwältin

Zu einer Schlappe für Staatsanwältin Niesen wurde der Prozeß gegen eine Frankfurter Antifaschistin, die sich geweigert hatte, ein Bußgeld für ihre Beteiligung an den Blockadeaktionen im S-Bahnhof Messe gegen die Nazi-Demo am 7. Juli 2007 zu zahlen. Staatsanwältin Niesen ist in diesem politschen Zusammenhang bereits bekannt: sie hatte sich im Oktober 2007 geweigert, eine von der Anti-Nazi-Koordination vorgelegte Dokumentation zu zahlreichen Rechts- und Auflagenverstößen der Nazis entgegen zu nehmen, darunter volksverhetzende und antisemitisch Sprechchöre, die die Nazis unter den Augen von 8000 PoliszistInnen völlig unbehelligt absondern konnten. Nun wollte Frau Niesen eine Strafverschärfung gegen die vor Gericht stehende  Antifaschistin durchsetzen und scheiterte grandios. Bericht der Antifaschistin von der Verhandlung:

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