Für Samstag, 13. Dezember, haben NPD und Kameradschaften aus Hessen einen „Hessenkongress“ im bekannten braunen Nest Wölfersheim-Wohnbach angekündigt. Dazu gibt es inzwischen einen Aktionsaufruf der neu formierten Frankfurter Gruppe Antifa Affect (s.u.), der inzwischen auch die Runde macht. Offen ist allerdings, ob die Nazi-Veranstaltung an diesem Tag überhaupt wie angekündigt stattfindet, worauf im Aufruf der Antifa Affect auch ausdrücklich hingewiesen wird. Nach bislang unbestätigten Gerüchten soll das Nazi-Treffen auf den 10.1.2009 verschoben worden sein. Hintergrund könnten die Anstrengungen der Nazis sein, ihre erforderlichen 1000 Unterschriften für den Landtagswahlkampf fristgerecht zusammenzuschustern, doch ist auch dies keine bestätigte und gesicherte Information. Wir versuchen, der Sache auf den Grund zu gehen und informieren, sobald wir mehr wissen, über den realen Termin. Aufruf der Antifa Affect:
[update: Der Hessenkongreß ist endgültig abgesagt. Voraussichtlicher Ausweichtermin: 10. Januar 2009]
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Kategorie: NPD, Reps, DVU
Mainzer Studierende fordern den Hinauswurf von Mario Matthes aus der Mainzer Universität
Das Bündnis Mainzer Studierender gegen rechte Gewalt an die Gutenberg Universität Mainz fordert den Ausschluß des stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Mario Matthes aus der Universität Mainz.
Mario Matthes ist gerade wegen einer schweren Körperverletzung, begangen auf dem Campus der Mainzer Uni an einem Antifaschisten, zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. In einem ersten Verfahren hatte die Uni-Leitung in Mainz nicht klar reagiert, sondern dem Geschlagenen empfohlen, sich doch künftig eine Trillerpfeife anzuschaffen. Das Bündnis stellt in einem Anschreiben auch den Zusammenhang zwischen magelnder Klarheit der Universitätsleitung und einem weiteren Fall her, in den ebenfalls ein mainzer Student verwickelt ist: der militante Antisemit und Naziaktivist Sascha Söder, der zuletzt mit dem Satz aufgefallen war, er sei dafür „alle Juden human zu erschießen“. Auszug aus dem Text des Anschreibens, Erklärung des Bündnis, Hintergründe, Kontakt für Solidaritätserklärungen: Weiterlesen „Mainzer Studierende fordern den Hinauswurf von Mario Matthes aus der Mainzer Universität“
13. Dezember: NPD und Kamerdschaften treffen sich zum „Hessenkongress“ in Wölfersheim
Am 13. Dezember soll im Raum Mittelhessen ein „NPD-Hessenkongress“ stattfinden. Das Motto der konspirativen Veranstaltung lautet: „Ein soziales Hessen ist nur auf nationaler Grundlage möglich„.
Als Redner sind der Parteiideologe und sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel sowie Pierre Krebs, Kopf des neurechten Thule-Seminars und Direktoriumsmitglied der in Schweden anässigen rechtsextremen Kontinent-Europa-Stiftung, vorgesehen. Die Teilnehmer der Veranstaltung, die auch ein musikalisches Rahmenprogramm beinhaltet, müssen 10 Euro berappen. Veranstaltungsort ist wieder die „Linde“ in „Wölfersheim-Wohnbach, der Inhaber Philippi ist der Onkel von Stefan Jagsch. Weitere Infos: Weiterlesen „13. Dezember: NPD und Kamerdschaften treffen sich zum „Hessenkongress“ in Wölfersheim“
Ganz im Sinne der NPD: Verwaltungsgericht Gießen behindert Schächten kurz vor dem islamischen Opferfest
Die hessische NPD hat derzeit selten Erfolge aufzuweisen: ihr ehemaliger Vorsitzender, der Holocaustleugner Wöll, muß demnächst wegen schwerer Körperverletzung vor Gericht. Ihr stellvertretender Landesvorsitzender, Mario „Ken“ Matthes, wurde soeben wegen schwerer Körperverletzung zu 11 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Ihr letztjähriger Hauptmedienaktivist und Wöll-Intimus, Kevin Schnippkoweit, sitzt in U-Haft wegen eines schweren Körperverletzungsdelikts – die Anklage könnte nach Aussage der Staatsanwaltschaft bis hin zum Mordversuch gehen. Sein Freund aus Butzbacher Tagen, Philipp John, ist übergelaufen. Christian Müller, einstiger Mitbewohner Wölls im mittlerweile aufgegebenen „nationalen Wohnprojekt“ Butzbach-Hochweisel, lebt wieder in Frankfurt – bei seinen Eltern. Angeblich soll er dort für die kurz vor dem Verbot stehende HDJ rekrutieren, deren Hessen-Führerin Annika Ringmayer sich wiederum vor geraumer Zeit in Butzbach-Hochweisel, im ehemaligen Nachbarhaus von Wöll und Konsorten niedergelassen hat. Dessen ehemaliger Nazi-Kamerad aus dem „Aktionsbüro Rhein-Main-Nahe“, Sascha Söder, glänzte vor wenigen Tagen durch die Forderung, man solle Daniel Cohn-Bendit „als Vertreter einer, naja ganz bestimmten Minderheit … an die Wand“ stellen, sowie den in eine Kamera hinein geäußerten Spruch, man solle „alle Juden human erschießen„. Für die erstere dieser antisemitischen Unverschämtheiten hat er, wie aus sicherer Quelle zu hören ist, übrigens nichts zu befürchten: der zuständige Staatsanwalt äußerte, die öffentlich erhobene Forderung, Daniel Cohn-Bendit „an die Wand zu stellen“ stelle keinen Anfangsverdacht dar, der Ermittlungen wegen Volksverhetzung rechtfertige. Das Video mit Söders Forderung der Erschießung aller Juden will ihm viele Tage nach dessen Veröffentlichung im Internet unbekannt sein. Das alles ist in Hessen kein Wunder.
Nun aber bietet sich ein adventlicher Lichtblick für die gebeutelten Nationalisten, der den übrig gebliebenen Spitzenkandidaten der NPD, einen Mann namens Jörg Krebs, vor Freude jauchzen läßt: das Verwaltungsgericht Gießen hat, rechtzeitig zum am Montag beginnenden islamischen Opferfest, eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten nach islamischer Religionsvorschrift verweigert , wie Krebs auf dem faschistischen Internetportal Altermedia frohlockt (http://de.altermedia.info/general/npd-hessen-ein-kleiner-triumph-fur-alle-tierfreunde-gericht-verbietet-schachtung-061208_19884.html). Dort, auf „Altermedia“, wird auch gleich kräftig kommentiert, zB. „statt nach Auschwitz sollte jede Schulklasse ein mal im Jahr dieser Tierquälerei zuschauen müssen. Im Nu wären die Fronten zurechtgerückt.“ Islam und Judentum, heißt es dort in wünschenswerter Deutlichkeit, seien bekanntlich „geistig und rassisch eng verwandte Glaubensgemeinschaften„, das Schächten beider Glaubensgemeinschaften „abscheuliche vorderasiatische Religionsvorschriften„. Zum Hintergrund: Weiterlesen „Ganz im Sinne der NPD: Verwaltungsgericht Gießen behindert Schächten kurz vor dem islamischen Opferfest“
HR-Fernsehen zum Fall Sascha Söder
In der HR-Sendung De Facto am kommenden Sonntag, 7.12.2008, 18.00 Uhr wird der Fall des (inzwischen ehemaligen) NPD-Funktionärs Sascha Söder, der „alle Juden human erschießen lassen“ will, mit Hilfe von Hintergrundinformationen beleuchtet.
Mario Matthes (NPD): elf Monate Haft plus Geldstrafe
Der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD Hessen, der Mainzer Student Mario Matthes, ist wegen Körperverletzung an einem Kommilitonen zu elf Monaten Haft auf Bewährung 2und einer zusätzlichen Geldstrafe verurteilt worden. NPD-Blog.info informiert über die Hintergründe und stellt den Fall in den Zusammenhang zahlreicher weiterer Vorfälle in der hessischen NPD – Stichworte: Jörg Krebs, Marcel Wöll, Kevin Schnippkoweit, Sascha Söder…
Unter diesen Bedingungen dürfte es im bevorstehenden Landtagswahlkampf nicht so leicht für die NPD sein, sich als Partei mit „nationalem“ und gutbürgerlichem Rechtsbewußtsein zu präsentieren.
Wozu allerdings in der Praxis ihr Rechts-Bewußtsein führt, sieht man ja am Verhalten führender Repräsentanten dieser Organisation, die den besten Beitrag zur öffentlichen Sicherheit dadurch leisten könnte, daß sie sich endlich selber auflöste.
Indymedia zum Prozeß:
„Heute, am 3.12.2008, wurde der NS-Kader Mario Matthes (”der vom Uni-Campus”) vom Amstgericht Mainz zum wiederholten Male wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Bei dem Prozess ging es um den Einspruch Matthes gegen das Urteil vom 11.8., den dieser eingelegt hatte. Die Verhandlung war von 9-10 Uhr terminiert; in Wirklichkeit dauerte sie gute 7 Stunden. Der Grund hierfür war, das der Nazi-Kader mehrfach Befangenheitsanträge gegen die anwesende Richterin stellte, die erst aufwändig von anderer Stelle nachgeprüft werden mussten; selbstverständlich ohne Erfolg. Das diese Anträge in keinem Fall begründet waren zeigt, das es sich hierbei um eine bloße Hinhaltunstaktik des Angeklagten gehandelt hat. Offensichtlich vor allem darum, da dessen Verteidiger Waldschmidt auch nichts anderes gegen die Nebenklage in der Hand hatte. Da half es auch nichts, das der Verteidiger in seinem Plädoyer u.a. die “alltägliche Gewalt der rechten und linken Szene” zur Rechtfertigung heranzog und sich mit Sätzen wie “früher wäre man wegen so etwas nicht zur Polizei gegangen” bei allen Anwesenden unbeliebt machte. Matthes selbst halluzinierte indessen immernoch von der “Auseinandersetzung im gegenseitigen Einvernehmen” und stellte sich als das eigentliche Opfer dar.“
NPD: anti-islamischer Rassismus entscheidendes Wahlkampfthema in Hessen
Die von ihr sogenannte „islamische Landnahme“ will die hessische NPD zum zentralen Wahlkampthema in Hessen machen. Das geht aus einer Erklärung von Jörg Krebs hervor. Der Frankfurter Stadtverordnete der NPD und deren hessischer Spitzenkandidat phantasiert in seiner Erklärung in Tönen, die eng an schon wieder auftauchende rassistische Töne des rechten CDU-Flügels anschließen und sich zudem fast so lesen, als seien sie aus Äußerungen Frankfurter MoscheebaugegnerInnen abgeschrieben: „Ich erlebe es in meiner Heimatstadt Frankfurt Tag für Tag, wie immer mehr Stadtteile anscheinend systematisch in vom Deutschtum befreite Zonen verwandelt werden. Absolutes Negativbeispiel ist der schöne Stadtteil Hausen, indem das etablierte Parteienkartell, angeführt von der CDU, zuerst drei Moscheen hineingepflanzt hat, um dann auch noch ebendort die erste Schule ohne Deutschunterricht zu initiieren. …“ barmt Krebs aktuell (http://partei.npd.de/index.php?sek=0&pfad_id=7&cmsint_id=1&detail=1484).
Es zeigt sich immer deutlicher, wie sehr das Thema des anti-islamischen Rassismus von Rechten aller Couleur als Stimmenbeschaffungsmaschinerie verstanden wird.
Anti-islamische Rassisten fordern Berufsverbot für Antifaschisten
Wie immer aus der sicheren Deckung der Anonymität heraus fordern anti-islamische Rassisten auf dem Blog „Dhimmiwatcher“, einem der Sprecher der Anti-Nazi-Koordination Berufsverbot zu erteilen. Das ist ausdrücklich ihre Reaktion auf ein von Hans Christoph Stoodt verfasstes Diskussionpapier „Eine Kampagne gegen anti-islamischen Rassismus in Frankfurt„. Konkret heißt es in dem Blog: “ Als Schulseelsorger der Philipp-Holzmann-Schule in Frankfurt/Main bekleidet er ein öffentliches Amt, das ein hohes Verantwortungsgefühl, Unparteilichkeit und Toleranz erfordert. Inwiefern sich seine partielle Menschenfeindlichkeit damit vereinbaren läßt, ist eine Frage, für die dringend Klärungsbedarf von Seiten der Schulleitung besteht. Eines dürfte klar sein: Hätte ein “Rechter” in vergleichbarer Weise zur Menschenjagd aufgerufen wie Dr. Stoodt, wäre er schon längst aus dem öffentlichen Dienst entfernt worden. Dhimmiwatcher meint: Spirituelle Amokläufer sind untragbar für den öffentlichen Dienst.“ (http://dhimmiwatcher.wordpress.com/2008/11/29/seelsorger-hans-christoph-stoodt-aufruf-zur-menschenjagd/) Weiterlesen „Anti-islamische Rassisten fordern Berufsverbot für Antifaschisten“
Das Gewissen einer rechten Sozialdemokratin: Carmen Everts
Aus einer soeben veröffentlichten Studie über Carmen Everts, SPD, neben Silke Tesch, Jürgen Walter und Dagmar Metzger Trägerin eines ganz besonders schnellen Gewissens, geht die Nähe der ehemaligen Landtagsabgeordneten zu dem antisemitischer Äußerungen mehr als verdächtigen Eckhard Jesse (der mit dem Backes…) hervor. Dazu Otto Köhler: „Das war Jesses Geschoss“. Und Wolf Wetzel beschreibt in seinem „Hessenkrimi“ die besonderen Connections zur Fraport und deren freudigen Aktienkurssprüngen bereits kurz vor und erst recht nach dem Scheitern der Koch-Abwahl – war da was? Es war schon immer etwas besonders Verpflichtendes, seinem Gewissen verantwortlich zu sein!
Sascha Söder (NPD Hessen), Student der Universität Mainz: „Können wir nicht einfach alle Juden human erschießen?“
Sascha Söder, NPD Hessen, forderte vor kurzem bei einer Demonstration in Wetzlar (Motto: „Todestrafe für Kinderschänder“), im Verlauf einer Demonstrationsrede von der direkt daneben stehenden Polizei völlig unbehindert, Daniel Cohn-Bendit als „Mitglied einer, nun ja, sagen wir mal, besonderen Minderheit an die Wand zu stellen.“ Nun ist ein Video aufgetaucht, in dem er in die Kamera hinein fragt: „Können wir nicht einfach alle Juden human erschießen?“ – sowie: „Ceterum censeo – Israel sollte weggebombt werden!“
Anmelderin der Demonstration in Wetzlar war übrigens die parteilose Neofaschistin Nicole Becker aus Schöffengrund, die auf der NPD-Landesliste zu den bevorstehenden Landtagswahlen kandidiert. Anwesend bei den volksverhetzenden Wetzlarer Äußerungen war auch der Spitzenkandidat der NPD, Jörg Krebs (Foto von der Wetzlarer Demo: Krebs und Becker), genauso wie NPD-Funktionär und Rechtsanwalt Dirk Waldschmidt, der, wie der dritte Abschnitt des oben verlinkten Videos belegt, bei der Kundgebungsrede maximal fünf Meter von Söder entfernt stand.
Zu Ereignissen dieser Art kann es in Hessen auch deshalb immer wieder kommen, weil in diesem Bundesland die Strafverfolgungsbehörden einen wahren Kuschelkurs gegenüber Nazis aller Art verfolgen (vgl. Stellungnahme apabiz e.V.). So liegt uns eine Zeugenaussage vor, nach der der Wetzlarer Polizeisprecher Schramm einem Zeugen gegenüber, der nach dem Mordaufruf gegen Cohn-Bendit die sofortige Auflösung der Demonstration forderte, dies ablehnte und behauptete, es sei nicht klar, was Söder gemeint habe. Solch tatkräftige Polizeibeamten wünscht sich jeder Antisemit und Nazi von Herzen! Wortlaut der Zeugenaussage:
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 