Kategorie: NPD, Reps, DVU

No Way – Naziaufmarsch in Wetzlar am 11. Oktober verhindern!

Christian Müller, eng befreundeter „Kamerad“ des wegen einer Mordattacke auf eine Dreizehnjährige in U-Haft sitzenden Kevin Schnippkoweit, gehört zu den Hintergrundfiguren eines für den 11. Oktober von der Naziaktivistin Nicole Becker angemeldeten Naziaufmarsches in Wetzlar. Thema dieses Aufmarsches ist absurderweise ausgerechnet die Frage von Kindesmißbrauch, für den die NPD seit langem die Todestrafe fordert. Christian Müller  war, genau wie damals auch Philipp John, eng mit dem aktuell wegen schwerer Körperverletzung oder versuchten Totschlags angeklagten ehemaligen NPD-Landesvorsitzenden Marcel Wöll verbandelt: als Mitbewohner der mittlerweile versenkten „Nationalen Wohngemeinschaft“ in Butzbach sowie als Mitspieler in etlichen Video-Clips des Nazi-Portals“Volksfront-Medien“. Die wesentlich von Schnippkoweit und John mitgestalteten Clips trugen solch klangvolle Namen wie „Nazis vs. BRD“, „Nazis vs. Ausländer“, „Nazis vs. Globalisierung“. Zu ihnen gehörte auch das Video „Deutscher, Augen auf, Du bist im Krieg!“, wegen dessen die Staatsanwaltschaft Gießen im Januar 2008 gegen Schnippkoweit ermittelt haben soll. Nach den allgemeinen staatlichen Betroffenheitsbekundungen nach Schnippkoweits Klappspaten-Angriff vom 20. Juli 2008 im Schwalm-Eder-Kreis ist es umso bezeichnender, daß Müller ungehindert schon wieder zu einer Demonstration mobilisieren kann. Die AntifaschistInnen vor Ort kündigen an, sich das nicht gefallen lassen zu wollen. Aufruf:

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Köln, 20. September: Rassistischer Islamhaß als Kitt für die mittelfristige Gründung einer „europäischen Rechtspartei“ unter Einschluß von Nazis

(Foto: Fronttransparent einer NPD-Demonstration gegen den Moscheebau in Hausen, 20. Oktober 2007.
Aktivisten der Moscheebau-gegner-Initiative in Hausen behaupten zu den seinerzeitigen Aktivitäten gegen diese Nazi-Demonstration auf dem rassistischen Blog „Politically Incorrect“, an diesem Tag sei „OB Roth Hand in Hand mit einem Moscheebauvertreter und seinen Jüngern und anschließend Antifa-Horden brandschatzend durch Hausen marschiert“ (http://anonymouse.org/cgi-bin/anon-www_de.cgi/http://www.pi-news.net/2008/09/schrammas-appell-fenster-zu-rollaeden-runter/#comments, Kommentar des Bloggers „Hausener Bub“ vom 16.9.2008, #25). In Wahrheit ziehen solche Figuren selber mindestens im Geiste Hand in Hand mit der NPD gegen das bürgerlich-demokratische Grundrecht auf Religionsfreiheit zu Feld.)

Das schwarzbraune Netzwerk-Treffen von Rassisten am kommenden Samstag in Köln soll unter anderem auch der Sondierung dazu dienen, mittelfristig eine „europäische Rechtspartei“ zu gründen, als deren deutscher Partner auch die NPD in der Debatte ist. Ferner: FPÖ, Vlaams Belang, italienische Faschisten unterschiedlicher Organisationen, der „Front National“ Le Pens. Die kurzfristige gemeinsame Stoßrichtung ist der Neonazi-kompatible Kampf gegen die „Islamisierung Europas“ (vgl. Foto), inhaltliche Bezugspunkte sind u.a. die Traditionen der Waffen-SS. Schon Nazi-Deutschland habe versucht, heißt es zB. bei der FPÖ, „den Kontinent zu einen“ – nach heutiger Lesart: gegen die islamische Bedrohung. Text eines ausführlichen Artikels auf „German Foreign Policy„: Weiterlesen „Köln, 20. September: Rassistischer Islamhaß als Kitt für die mittelfristige Gründung einer „europäischen Rechtspartei“ unter Einschluß von Nazis“

Zum Treffen des schwarzbraunen Netzwerks in Köln, 20. September

Eine jüngst erschienene Broschüre „Köln ganz rechts. Die extreme Rechte und die Braunzone in Köln“ vermittelt anschaulich die weitreichenden Querverbindungen von offenen Nazis rund um die NPD, der Neuen Rechten und der Islamhasser-Front im Umfeld von „pro Köln“, „pro NRW“, „Bürgerbewegung Pax Europa“, „Politically Incorrect“, in Frankfurt: Bürgerinitiative Hausen und Hiltrud Schröter etc., deren gemeinsamer Auftritt am 20. September von unterschiedlichen Bündnissen gemeinsam verhindert werden soll. Aus einem jW – Artikel über die Broschüre: Weiterlesen „Zum Treffen des schwarzbraunen Netzwerks in Köln, 20. September“

Prozeß gegen Antifaschistin vertagt

Vergangene Woche fand vor dem Amtsgericht Frankfurt eine erneute Verhandlung gegen eine antifaschistische Aktivistin statt, die bei Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch am 7. Juli 2007 an der Emser Brücke verhaftet worden war. Über den Verlauf der Verhandlung liegt nun der Bericht einer Augenzeugin vor:
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Sonntag, 7. September, 18 Uhr, hr-Fernsehen: noch einmal zum Fall des Nazi-Aktivisten Schnippkoweit

Gibt es in Nordhessen etwa Neonazis? Nach der Attacke des seit über einem Jahr wohlbekannten Naziaktivisten Kevin Schnippkoweit auf eine schlafende Dreizehnjährige vor einigen Wochen stellen Landesregierung, Polizei und Teile der Öffentlichkeit diese Frage – obwohl sie die Antwort seit Monaten längst kennen könnten. Darauf verwies vor einiger Zeit bereits ein „Panorama„-Bericht. Nun nimmt sich das Hessen-Fernsehen mit einigen Wochen Abstand der Frage noch einmal an: Sonntag, 11. September, 18 Uhr – auf das Ergebnis darf man gespannt sein. Weiteres zur Sendung im Magazin de facto
UPDATE: Video des Beitrags auf hr-online.de „Neue Militanz von rechts?“
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3. September: Erneut Prozess gegen angeklagte Antifaschistin wegen 7.07.07

Am Mittwoch, den 3. September, findet erneut vor dem Amtsgericht Frankfurt eine Verhandlung gegen eine antifaschistische Aktivistin statt, die bei Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch am 7. Juli 2007 an der Emser Brücke verhaftet worden war. Zwar wurde das ursprünliche Strafverfahren eingestellt, da die Antifaschistin sich aber weigerte, den Bußgeldbescheid der Bundespolizei über 150 € zu zahlen und dagegen Einspruch eingelegt hatte, wird das Verfahren erneut aufgerollt.

Solidarität erwünscht, ein möglicher Treffpunkt für antifaschistische UnterstützerInnen: C&A (Konstablerwache), eine Stunde vor Prozessbeginn.
03. September 2008, 14.10 Uhr,
Amtsgericht Frankfurt, Gebäude E, 1.Stock, Raum 4

Eisvogel wiederholt sich

Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Eisvogel, hat in einem Gespräch mit der FAZ seine wunderlichen Thesen zum Verhältnis von Nazi-Kameradschaften wie den „Freien Kräften Schwalm-Eder“ und der NPD, wie sie vor einigen Tagen schon auf HR-Info zu hören waren, wiederholt: Bericht auf NPD-Blog.Info, Replik der Anti-Nazi-Koordination dort. Demzufolge hätte man der NPD geradezu dankbar zu sein, habe sie doch in den vergangenen Jahren auf die Kameradschaftsszene „mäßigend“ eingewirkt, was jetzt leider nicht mehr so recht gehe, nachdem der ehemalige Landesvorsitzende dieser Partei demnächst, wie berichtet wird, wegen versuchten Totschlags vor Gericht steht (Vorwurf: drei Messerstiche in den Rücken eines Gegners, Andrea Röpke zum Hintergrund) und der aktuelle stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Mario Matthes erst kürzlich wegen Körperverletzung eines Antifaschisten verurteilt wurde, wofür ihm nun die Relegation von der Uni Mainz drohen könnte. So etwas empfindet der Herr Landesverfassungsschutzpräsident anscheinend als „gemäßigt“.  Angesichts solcher „Leistungen“ des VS wäre es wohl im Interesse der Effizienz und Ressourcenkonzentration wirklich besser, diesen Inlandsgeheimdienst aufzulösen und die freiwerdenden finanziellen Mittel für ehrenamtliche Antifa-Recherchen gegen Nazis zur Verfügung zu stellen.

22. August: bundesweites Nazitreffen in Bingen, getarnt als „Böhse Onkelz – Nacht“

Pressemitteilung der Antifa Mainz:

Neonazis treffen sich am Freitag, den 22. August 2008, in Bingen am Rhein +++ Zur „Onkelz-Nacht“ im ehemaligen Riehtberg-Casino haben sich Neonazis aus mehreren Bundesländern angekündigt. +++ Antifa: „Es darf nicht sein, dass sich Neonazis unter dem scheinbar unpolitischen Deckmantel einer ‚Böhse Onkelz‘-Party eine gemeinsame Erlebniswelt schaffen.“

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Aufruf der autonomen antifa [f] zur Verhinderung des Rassistenkongresses in Köln, 20. September

Die autonome antifa [f] ruft zur Verhinderung des internationalen „Anti-Islamisierungs-Kongresses“ in Köln auf, der dort am 20. September stattfinden soll. An diesem Kongress wollen auch AktivistInnen der rassistischen Moscheebaugegner aus Frankfurt-Hausen teilnehmen. Über einen kurz vor diesem Termin stattfindenden Kongress „feel the difference„, der eher von antideutschen Positionen inspiriert ist und sich anscheinend bewußt als Alternative zum bundesweiten Aufruf zur Verhinderung des Kongresses unterscheiden möchte (O-Ton: „Sich vor diesem Problem unter einer „alle gegen Nazis“- Lösung in einer bundesweiten Kampagne einfach weg zu ducken, halten wir für falsch“), wurde bekannt, daß an ihm auch ein Autor aus dem Umfeld der neu-rechten „Jungen Freiheit“ als Referent teilnehmen sollte: „Die Veranstalter der Konferenz »Feel the difference«, die sich ebenfalls als Teil des Gegenprogramms zum »Pro-NRW«-Kongreß versteht, haben derweil mitgeteilt, den Referenten Hartmut Krauss ausgeladen zu haben. Wie erst jetzt bekannt geworden sei, publiziere dieser gemeinsam mit Autoren der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit in einem Sammelband.“ (junge Welt).

Aufruf der autonomen antifa [f]:

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Anhänger des stellvertretenden hessischen NPD-Vorsitzenden Mario Matthes rufen erneut zu Gewalt auf

Das Bildungs- und Solidaritätswerk Anna Seghers e.V. in Wiesbaden veröffentlicht die folgende Erklärung zu neuerlichen und mit den persönlichen Daten eines Antifaschisten versehenen Gewaltaufrufen aus dem Umfeld des kriminellen Nazi-Schlägers und Stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Mario Matthes: Weiterlesen „Anhänger des stellvertretenden hessischen NPD-Vorsitzenden Mario Matthes rufen erneut zu Gewalt auf“