20. September – Rassistenkongreß in Köln: No Pasarán!

Bild: „Biodeutsche“ – Demonstranten von „Pro Köln“ gegen den Bau einer Moschee. Quelle: junge Welt

Neben organisierten Nazis wie der NPD und der Neuen Rechten á la „Institut für Staatspolitik“ stellt heute bei aller Unterschiedlichkeit und Widersprüchlichkeit in vielen Fragen das rasch wachsende Spektrum rassistischer Gruppierungen mit dem Hass auf „den Islam/ismus“ als gemeinsame inhaltliche Ausrichtung die dritte Säule tendenziell faschistischer Bewegungen dar. Die Übergänge sind fließend. Gruppen wie NPD und REPs wetteifern um wachsenden Einfluß in einer Szene, in der Persönlichkeiten wie zum Beispiel Udo Ulfkotte, Hiltrud Schröter aber auch Henryk M. Broder, der kulturalistische Neo-Rassist Ralph Giordano („ich will auf deutschen Straßen keiner Burkaverhüllten begegnen!“) und der unsägliche Internet-Blog des Stefan Herre, „Politically Incorrect“, den Ton angeben. Zu einem am 20. September in Köln stattfindenden Kongress der „Islamkritiker“ wurde auch Jean-Marie Le Pen eingeladen. Nicht auszuschließen ist die bevorstehende Gründung einer bundesweiten Partei, die politisch zwischen CDU und NPD einzuordnen wäre und die Interessen der, wie es zB. auf Politically Incorrect“ wieder und wieder heißt, „Biodeutschen„, „Autochthonen„, „alteingesessenen Bürger“ – also der stinknormalen RassistInnen – politisch zum Ausdruck bringen soll. Der Kongress, ausgerichtet von „pro Köln“,  wird nicht ungestört über die Bühne gehen können. Bundesweit gibt es Gruppen, die sich auf Aktionen gegen das Rassistenspektakel von Kön vorbereiten, unter anderem bei öffentlichen Blockadetrainings. In Frankfurt, seit Monaten Schauplatz eines derzeit wieder heftigeren Konflikts um den Bau einer eher kleinen Moschee, wird eine Info-Veranstaltung am 8. September um 19.30 Uhr stattfinden (Ort wird noch bekanntgegeben). Infos zur bundesweiten Kampagne gegen den Rassistenkongress gibt es unter www.hingesetzt.mobi und www.queergestellt.de.
Im Folgenden: Text der Einladung zum Frankfurter Vorbereitungstreffen sowie Aufruf der Interventionistischen Linken „Sie kommen nicht durch! Wir sind schon da„:
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Überraschende Entwicklung im Prozess gegen eine Frankfurter Antifaschistin

Im Prozess gegen eine antifaschistische Aktivistin, die am 7. Juli 2007 zur Blockadegruppe Rödelheim gehört hatte, kam es am gestrigen 14. August zu einer eher überraschenden Entwicklung, die dazu führen könnte, daß im weiteren Prozeßverlauf nun der seinerzeit verantwortliche Polizeieinsatzleiter vorgeladen wird. Der hatte am 7. Juli  möglicherweise gegen eine Anweisung aus dem Polizeipräsidium gehandelt, als er angeordnet hatte, alle eingekesselten AntifaschistInnen festnehmen zu lassen. Ein Prozeßbeobachter schreibt uns dazu: Weiterlesen „Überraschende Entwicklung im Prozess gegen eine Frankfurter Antifaschistin“

Gewaltkrimineller Student Mario Matthes (NPD): „Ich bleibe Nationalsozialist!“ – keine Reaktion der Universität Mainz

In den vergangenen Tagen und Wochen gab es erneut Anlass, auf die für die Opfer folgenreiche Toleranz  maßgeblicher staatlicher und gesellschaftlicher Kräfte bekennenden Nazis gegenüber hinzuweisen: die Fälle des ehemaligen NPD-Landesvorsitzenden Marcel Wöll, des bis vor kurzem führenden hessischen NPD-Medienaktivisten Kevin Schnippkoweit und zuletzt den des Stellvertretenden hessischen NPD-Vorsitzenden Mario Matthes. Alle drei Genannten hatten sich vor ihren Gewalttaten selber offensiv als Nationalsozialisten (Matthes), Nationale Sozialisten (Wöll) bwz. Nazis (Schnippkoweit) bezeichnet – ohne jede Konsequenz für sie.  Alle drei fielen mehrere Male wegen Gewalt auf: für lange Zeit kein Hindernis zB. für das Frankfurter Ordnungsamt, noch im Januar diesen Jahrs Wöll als Anmelder einer Kundgebung auf dem Römerberg, an der historischen Stätte der nazifaschistischen Bücherverbrennung am 10. Mai 1933 zu genehmigen, Forderungen nach einem Verbot dieser Ungeheuerlichkeit mit lächerlichen Begründungen zurückzuweisen, um anschließend mit groteskem Polizeiaufwand den Naziaufmarsch von Wöll, Matthes, Schnippkoweit und ihren KameradInnen durchzusetzen. Die im folgenden dokumentierte Erklärung des Bündnis Mainzer Studierender gegen rechte Gewalt an der Gutenberg-Universität Mainz weist darauf hin, wie lange Matthes bereits als Nazi und rechter Schläger bekannt ist – ausdrücklich kein Anlass für die Universitätsleitung, ihn zu exmatrikulieren. Genau dies aber fordert nach dessen aktueller Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung die antifaschistische Studierendengruppe aus Mainz erneut: Weiterlesen „Gewaltkrimineller Student Mario Matthes (NPD): „Ich bleibe Nationalsozialist!“ – keine Reaktion der Universität Mainz“

14. August: Solidarität mit AntifaschistInnen vor Gericht!

Am 14. August um 11:20 Uhr findet ein Prozess wegen der Aktionen gegen die NPD-Demo vom 7. Juli 2007 statt.  Vor Gericht steht eine Antifaschistin, die am 7. Juli 2007 in der Blockadegruppe am S-Bahnhof Rödelheim aktiv war. Der Prozess findet Im Amtsgericht Frankfurt, Raum 27 Gebäude E statt. Treffpunkt für antifaschistische UnterstützerInnen: C&A (Konstablerwache), eine Stunde vor Prozessbeginn.

Bald Vollversammlung der Hessen-NPD im Knast?

Mit Mario Matthes, derzeit stellvertretender Vorsitzender der Hessen-NPD, wurde heute eine weitere Führungspersönlichkeit dieser Partei wegen schwerer Körperverletzung und Beleidigung verurteilt: 11 Monate Knast – auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Dazu 100 Sozialstunden – fragt sich allerdings: welche soziale Einrichtung muß eine solche Person akzeptieren? Weiterlesen „Bald Vollversammlung der Hessen-NPD im Knast?“

„Das ist doch nur für die Galerie“ …

Worauf ein „Panorama“-Beitrag zu alltäglicher Nazi-Gewalt in Deutschland gerade hinwies, ist natürlich kein Einzelfall, sondern geradezu Struktur des Verhaltens der Strafverfolgungsbehörden und der sie anweisenden PolitikerInnen, nicht zuletzt aber auch des gesamtgesellschaftlichen Klimas, in dem sich Nazis bei allen regionalen Unterschieden doch lange und weitgehend sicher fühlen können. Das ist selbstverständlich auch nicht erst jetzt und nicht nur in Hessen so. Weiterlesen „„Das ist doch nur für die Galerie“ …“

Panorama: Jeden Tag Nazigewalt – alle schauen weg


Gestern wurde der „Panorama-Bericht über Nazi-Gewalt in Nordhessen, Polizeiversäumnisse und Verfassungsschutz“ über die fast mörderische Nazi-Attacke auf ein schlafendes 13-jähriges Mädchen und ihren Bruder in einem Zeltlager mit einem Klappspaten durch den offenbar geständigen und bekennenden Nazi Kevin Schnippkoweit in der ARD ausgestrahlt. Der Beitrag steht nun online zur Ansicht zur Verfügung. In dem Beitrag wird deutlich, daß Schnippkoweit als maßgeblicher Nazi-Medienaktivist (u.a. als exvodsPhoenix) für die NPD Hessen und deren Umfeld lange vor der letzten Gewaltattacke aktiv und öffentlich bekannt war. Zu sehen sind in dem Beitrag u.a. Ausschnitte von im Internet verbreiteten Nazi-Videos, z.B. dem Gewaltaufruf zum Nazi-Aufmarsch in Frankfurt a.M. am 07.07.2007 mit Molotow-Cocktail und der volksverhetzenden ‘Kriegserklärung’ der Nazis in Hessen dem (demokratischen) ‚System‘, mit dem für Schnippkoweit offenbar programmatischen Titel, “Deutscher, Augen auf! Du bist im Krieg!”.
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Marcel Wöll (NPD) verlässt Hessen

Marcel Wöll NPD-Nazi und Bewährungsversager

Hier ein Bericht zum Abgang von Wöll, den wir von AntifaschistInnen der Wetterau erhielten:

Marcel Valery Wöll, ehem. Landesvorsitzender der hessischen NPD und Wetterauer Kreistagsabgeordneter hat Hessen diesen Samstag verlassen. Somit hat er Butzbach-Hoch-Weisel nach ca. 3 jährigem Aufenthalt als Wohnort aufgegeben und ist nach den Aussagen mehrerer Anwohner nach Thüringen gezogen. Leider ist uns hier noch kein konkreter Wohnort bekannt. Seine Mitbewohner haben das Haus laut den Aussagen der Anwohner schon seit mehreren Wochen verlassen und die neuen Eigentümer sind schon eingezogen. Der Abgang von Marcel Wöll, der wegen seiner Holocaust-Leugnung in 2er Instanz vom Amtsgericht Gießen zu einer Gefägnisstrafe von 4 Monaten verurteilt wurde und gegen den ein weiteres Verfahren lief, weil er einem Kontrahenten aus der eigenen Szene 3 Messerstiche in den Rücken versetzte, verlief also sehr still und heimlich. Weiterlesen „Marcel Wöll (NPD) verlässt Hessen“

7. August: „Panorama“ – Bericht über Nazi-Gewalt in Nordhessen, Polizeiversäumnisse und Verfassungsschutz

Über die Hintergründe der Klappspaten-Attacke des ehemals Butzbacher Nazis Kevin Schnippkoweit alias „ExvodsPhoenix“ sowie den seltsam-widersprüchlichen behördlichen Umgang mit ihm und seinem Umfeld rund um seine Tat berichtet am kommenden Donnerstag, 7. August um 21.45 Uhr in der ARD das Politik-Magazin des NDR, Panorama.

UPDATE 06.08.2008:
Seit heute ist auf der Internetseite von Panorama der entsprechende TV-Beitrag angekündigt:
Panorama: Jeden Tag Nazigewalt – alle schauen weg
„Mitte Juli im hessischen Schwalm-Eder Kreis, wieder ein brutaler Angriff eines Nazis. Kevin S. überfällt ein schlafendes 13-Jähriges Mädchen, schlägt sie fast tot. Es war eine der grausamsten rechten Straftaten der letzten Jahre, doch kaum jemand hat davon Notiz genommen.“
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Deutsches Kolleg und Reichsbürgerbewegung: Propaganda für ein „Viertes Nazi-Reich“

In seinem aktuellen Beitrag zum ND-Dossier “Rechte Denkfabriken” hat sich Carsten Hübner einem, im ersten Moment etwas skurril anmutendem Thema gewidmet, den rechtsextremen Monarchisten im „Deutschen Kolleg“ (DK) und der „Reichsbürgerbewegung“ (RBB), Titel des Artikels: „Deutsches Reich spukt in der »Frischen Quelle« – Rechtsextreme Monarchisten träumen vom Aufstand gegen »demokratische Fremdherrschaft«, doch niemand will ihnen folgen
=> Weiterlesen „Deutsches Kolleg und Reichsbürgerbewegung: Propaganda für ein „Viertes Nazi-Reich““