Kategorie: NPD, Reps, DVU

Demo gegen Nazistrukturen im Schwalm-Eder-Kreis

Am 19.07.2008 fand in Treysa eine Demonstration gegen Rassismus und Nazis im Schwalm-Eder-Kreis von [’soild] mit Unterstützung u.a. der Antifa-BI statt, die auf ihrer Homepage berichtet:

„[…] Im Vorfeld der Demonstration haben Mitglieder der „Freien Kräfte Schwalm Eder“ sehr peinliche Flugblätter gegen die Demonstration verteilt. Auf diesen nannten sie sich jedoch „Aktionsgruppe Schwalm“ und forderten die Anwohner auf, Fenster+Türen zu verriegeln. Dies wurde aber von niemanden ernstgenommen. […]
Die Demonstration an sich bestand aus ca. 200 Personen – davon die meisten unter 25. Jedoch hatten sich auch ca. 30 ältere Personen aus der Stadt spontan an der Demonstration beteiligt. Nazis waren bis auf einige, die versuchten die Demo abzufilmen kaum welche zu sehen. Eine Gruppe von 5 vermumten Mitgliedern der „Freien Kräfte Schwalm Eder“ stand in einer Einkaufspassage neben der Demoroute. Bevor sie aber einzelne Demoteilnehmer angreifen konnten wurden sie von der sehr souverän agierenden Polizei festgenommen und abgeführt.
Während der Demnstration gab es Redebeiträge von [solid], der Antifa-Bi Schwalm Eder und eines älteren Bürgers, der uns seine Unterstützung aussprach. Der Tag war relativ erfolgreich für uns und dies war sicherlich nicht die letzte Demo gegen die Nazistrukturen im Schwalm-Eder-Kreis. Wir werden unsere Strukturen dort weiter ausbauen und hoffen auf eine breitere politische Unterstützung für uns.
Den Nazis das ruhige Hinterland nehmen!!!“

Nationalkonservative und extreme Rechte

„Scheue Anhänger“ lautet der Titel des zweiten Beitrags von Carsten Hübner im ND-Dossier „Rechte Denkfabriken“ über „das neurechte Institut für Staatspolitik“ um das „sich Nationalkonservative und extreme Rechte [versammeln]“. Der erste Beitrag drehte sich um „Rechte Denkfabriken: Ein verzweigtes Netzwerk„.
Zitate aus dem neuen Beitrag „Scheue Anhänger“: „Das Institut für Staatspolitik will als Scharnier zwischen extremer Rechter und nationalkonservativem Bürgertum wirken. Veranstaltungen hält es zum Schutz seiner Klientel am liebsten unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab.“ Weiterlesen „Nationalkonservative und extreme Rechte“

„Fahnenflucht“ von Doris und Alfred Zutt nach Mecklenburg-Vorpommern?

Des einen Freud ist des anderen Leid, heißt es. So könnten sich jetzt der Lahn-Dill-Kreis freuen und das mecklenburgische Waren nicht, denn dorthin wollen offenbar die Alt-NPDler Doris und Alfred Zutt auswandern, wenn eine im Internet kursierende Erklärung Zutts authentisch ist. Gleichzeitig legen sie demnach wie Wöll ihre NPD-Mandate nieder. In der Erklärung heißt es:
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Demo in Treysa gegen Rassismus und Nazis im Schwalm-Eder-Kreis

Der nordhessische Schwalm-Eder-Kreis gilt als eine Hochburg der extremen Rechten in Hessen. Daher rufen u.a. der Jugendverband der LINKEN, [solid] Schwalm-Eder und die die Antifa-BI zu einer Demonstration am Samstag, den 19.07.2008, ab 16:00 Uhr auf, Treffpunkt ist in Treysa am Marktplatz.
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Wegen „schwerer Vorwürfe gegen seine Person“ legt Wöll sein NPD-Kreistagsmandat nieder

Es ist ein Rückzug auf Raten, den der NPD-Nazi und „Bewährungsversager“ Marcel Wöll nun offenbar vollzieht. Wie der HR heute meldete, hat der EX-Landeschef der Hessen NPD sein Mandat im Wetterauer Kreistag mit sofortiger Wirkung niedergelegt.

„Wöll habe seine Entscheidung in einem Schreiben, das am Montag im Kreistagsbüro eingegangen sei, „mit den schweren Vorwürfen gegen seine Person“ begründet. Das Landgericht Gießen hatte den 25-Jährigen Ende Juni in einem Berufungsverfahren wegen Volksverhetzung zu vier Monaten Haft verurteilt, weil er bei einer Kreistagssitzung den Holocaust geleugnet hatte. Zudem muss sich der NPD-Politiker in einem anderen Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung rechtfertigen.“
hr-online am 14.07.2008

Nachrücker von Wöll für die NPD im Kreistag soll der 22 Jahre alte Stefan Jagsch (stellvertretender Kreisvorsitzender der NPD) werden.

Vier Rechtsextreme Strategien und Argumentationsweisen

In einem kurzen Grundlagentext (PDF) auf dem neuen Internetportal „Online-Beratung gegen Rechtsextremismus“ stellt Oliver Geden vier zentrale Strategien und Argumentationsweisen der Rechtsextremen vor: Ethnisierung des Sozialen, Kapitalismuskritik, „Parteienschelte“ und Kommunalpolitisches Engagement
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Kapitel Butzbach für Wöll beendet, Abwanderung nach Thüringen?

Marcel Wöll NPD-Nazi und Bewährungsversager Nachdem am 25.06. in der Berufungsverhandlung des Ex-NPD-Landesvorsitzenden die vier Monate Knast ohne Bewährung für Marcel Wöll wegen Leugnung des Holocaust bestätigt wurden, war ein Tag später in FR zu lesen, daß Wölls „Nationales Zentrum“ in Butzbach-Hochweisel geschlossen werden soll. Das als braune Wohngemeinschaft und Schulungszentrum genutzte Hofgebäude steht per Makler zum Verkauf.
Dazu meldet der HR gestern (08.07), das „Kapitel Butzbach ist für Wöll beendet. […] Der Rechtsradikale will mit seiner Familie nach Thüringen ziehen, weil er und seine Partei sich dort offenbar größere Chancen erhoffen.“

Damit scheint Wöll einigen seiner Nazi-Kameraden nachfolgen zu wollen, die schon vor etlichen Monaten Butzbach gen Osten verlassen haben, die braune Karawane zieht weiter, zumindest ein kleiner Teil von ihr. Denn nach wie vor befinden sich dann weiterhin auch außerhalb von Butzbach-Hochweisel aktive Nazi-Gruppen in Mittelhessen. „In Wölfersheim, Ehringshausen und Leun erzielte die NPD vor Jahren bei Kommunalwahlen Erfolge – mit einem Stimmenanteil von mehr als 20 Prozent. Inzwischen haben dort die Rechten zwar wieder verloren. Insgesamt aber sind sie in Mittelhessen breiter als jemals zuvor aufgestellt: In nicht weniger als sieben Städten und Gemeinden sowie zwei Landkreisen der Region hat die NPD den Sprung in die Parlamente geschafft.“ (HR)
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Vor einem Jahr: Naziaufmarsch am 7. Juli 2007

7. Juli 2007 Frankfurt a.M (10) - Hauptbahnhof Vor einem Jahr in Frankfurt, der 7. Juli 2007 markiert ein nicht gerade rühmliches Kalenderblatt, weil an diesem Tag nur unter der „Begleitung“ von unglaublich 8.000 PolizistInnen (übrigens der größte Polizeieinsatz in Hessen seit Gründung vor über 50 Jahren), ein Nazi-Aufmarsch in einem mit NATO-Stacheldraht abgegitterten Nazi-Gehege eines Frankfurter Randgebiets durchgeführt werden konnte. Der Nazi-Aufmarsch hätte eigentlich nie stattfinden dürfen. Haufenweise Auflagenverstöße und sogar strafrechtliche Vergehen der Nazis an diesem Tag wurden offenbar geduldet, obwohl z.B. BürgerInnen, JournalistInnen und DemobeobachterInnen den eingesetzten PolizistInnen vor Ort mehrmals die Nazi-Vergehen gemeldet hatten, ohne Konsequenzen!

Und nicht etwa Nazis stehen und standen wegen Volksverhetzung, Nazi-Verherrlichung und Steinewerfens vor Gericht. Dafür aber AntifaschistInnen, die lediglich legitim versucht haben, sich den Nazis in den Weg zu stellen und damit zeigen wollten, daß für Faschisten, Rassisten und deren Haß und Gewalt in Frankfurt und anderswo kein Platz ist. Bisher wurden zwar die angeklagten AntifaschistInnen vor Gericht freigesprochen, doch noch immer stehen Anklagen im Raum, der nächste Prozeß findet am 14. August, 11.20 Uhr im Amtsgericht Frankfurt, Raum 27, Gebäude E statt. Alle Unterstützerinnen werden gebeten, sich eine Stunde vorher an der Konstablerwache (vor C&A) zu treffen. Spenden für die Anwaltskosten sind dringend erbeten: Solikonto C. Brandt, Naspa (BLZ 51050015), Kto.: 0146068556.

Mit Mail und Chat gegen Rechtsextremismus

Eine neue und einfach zugängliche Beratungsplattform im Internet ermöglicht via Mail und Chat erste Hilfestellung und Beratung beim Thema Rechtsextremismus („anonym, vertraulich und kostenfrei“ wie es in einer Info heißt). Beispiele aus dem „Beratungs-Alltag“: „Wir werden immer als „Scheiß Kanaken“ beschimpft“, „Ein Kinderfest der NPD“, „Angst vor den ‚Kameraden'“ … Die neue Internet-Plattform mit dem etwas sperrig geratenen Domain-Namen www.online-beratung-gegen-rechtsextremismus.de richtet sich u.a. an alle,

  • „die sich aufgrund rechtsextremer Erscheinungen in ihrem persönlichen Lebensumfeld überfordert oder bedroht fühlen“
  • „die sich über die rechtsextreme Szene informieren möchten“
  • „die sich für ein demokratisches Zusammenleben engagieren wollen“

„Das Angebot richtet sich an jede Alters- und Personengruppe. Es können verschiedene Formen der Beratung gewählt werden E-Mail-Beratung, Einzelchat-Beratung, Thematische Gruppenchats. Außerdem werden Kontakte zu regionalen Einrichtungen, Projekten und Netzwerken vermittelt.“ Das Projekt wird getragen von „Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.“ (mit Unterstützung der Bundeszentrale für politische Bildung).
Dazu ergänzend der Hinweis: Ansonsten einfach an die örtlichen Anti-Nazi- und Antifa-Gruppen wenden und mitmachen.