Das rechte „Institut für Staatspolitik“ tagte nach einigen Mühen unter Polizeischutz am 28.06.2008 in Frankfurt am Main im „Haus der Heimat“, welches von der Arbeitsgemeinschaft der ostdeutschen Verbände getragen wird und die politische Heimat des Bundes der Vertriebenen (BdV) sowie weiterer Vertriebenenverbände ist. In einem Zeitungsinterview mit Gitta Düperthal für die jungeWelt (01.07.2008 ) nimmt einer der SprecherInnen der Anti-Nazi-Koordination, Hans Christoph Stoodt, zur Verquickung dieses Milieus und der „Neuen Rechten“ und der Gefahr, die von dieser Schnittstelle zwischen Konservativen und Nazis ausgeht, in diesem Zusammenhang Stellung:
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Kategorie: NPD, Reps, DVU
„Institut für Staatspolitik“: Tagung unter Polizeischutz – Dank CDU und BdV
Das Seminar des „Instituts für Staatspolitik“ bzw. der „Edition Antaios“ begann heute morgen planmäßig um 10 Uhr mit 81 TeilnehmerInnen. Aufgrund der Kürze unserer Mobilisierungszeit waren nur wenige AntifaschistInnen erschienen, die die Anreisenden offensiv fotografierten. Das Tagungshaus war seit 05:00 von Polizei abgesperrt. Das „Haus der Heimat“ der Frankfurter Kreisorganisation des „Bundes der Vertriebenen“ (BdV) gehört der Saalbau AG, die ihrerseits Teil einer zu 100% kommunalen Holding ist. Hausherr ist BdV-Vorsitzender Thilo Stratemann (CDU), Freund von Wirtschaftsdezernent Boris Rhein (CDU) und angeblich wie dieser wohl ehemaliges Mitglied der „pflichtschlagenden Burschenschaft Arminia“ (zumindest wohl im Verein Deutscher Studenten) . Er stammt ursprünglich aus dem Umfeld der neu-rechten Zeitschrift Criticón und ist ehemaliger Redakteur der „Konservativen Revolution“ verpflichteten „Jungen Freiheit“. Verbunden (möglicherweise über „Vertriebenen“-Zusammenhänge) ist er auch mit dem Chef der Saalbau AG, Dr. Andreas Eichstädt. Dank dieser Seilschaft aus Saalbau, „Arminen“-Burschis, CDU, BdV und IfS gelang es also, eine Veranstaltung, die der Steigenberger AG und anderen Anbietern von Tagungsorten in Frankfurt eindeutig zu rechts war, nun in mindestens mittelbar kommunalen Räumlichkeiten durchzuführen. Weiterlesen „„Institut für Staatspolitik“: Tagung unter Polizeischutz – Dank CDU und BdV“
Wölls „Nationales Zentrum“ in Butzbach-Hochweisel wird geschlossen
Ein Ergebnis der gestrigen Verurteilung von Wöll ist: sein „Nationales Zentrum“ in Butzbach-Hochweisel wird geschlossen. Dazu ist in der FR zu lesen: Weiterlesen „Wölls „Nationales Zentrum“ in Butzbach-Hochweisel wird geschlossen“
„… bitte verzeiht mir, daß diese braune Scheiße alles zerstört!“
Nach dem aktuellen Urteil gegen Marcel Wöll steht im August dessen nächster Prozess wegen schwerer Körperverletzung [update: oder sogar versuchten Totschlags] bevor (Hintergrundbericht der FR über die näheren Umstände). Übrigens: zu der im FR-Bericht erwähnten Nazi-Truppe „Schwarze Division“ gehörte vor wenigen Jahren auch Sören Brühl, der an der Fachhochschule Frankfurt Sozialpädagogik studieren konnte – von der Unileitung, dem AStA, den meisten DozentInnen und nicht wenigen Studierenden aus unterschiedlichen Gründen unbehelligt. Brühl war unter anderem als Demonstrant bei Wunsiedeler Gedenkmärschen für Rudolf Hess aufgefallen.
Vier Monate Knast ohne Bewährung für Marcel Wöll
Der ehemalige NPD-Landesvorsitzende geht nach dem heutigen Berufungsverfahren als Strafe für seine Leugnung des Holocaust für vier Monate hinter Gitter. Ein Trost für ihn: schon im August darf er wieder kurz raus – dann steht sein Koblenzer Prozeß wegen schwerer Körperverletzung bevor. FR, FAZ. Jörg Krebs, Vorsitzender der NPD Hessen solidarisiert sich mit seinem ehemaligen Landesvorsitzenden und spricht von „Gesinnungsdiktatur“.
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Wöll heute erneut vor Gericht: Revisionsverfahren wegen Leugnung des Holocaust
Marcel Wöll, von Mai 2006 bis April 2008 Landesvorsitzender der NPD Hessen, steht heute in Gießen vor Gericht. Im Rahmen einer Berufungsverhandlung geht es dabei um seine Leugnung des Holocaust vor dem Kreistag der Wetterau. Nach einem erstinstanzlichen Urteil hätte Wöll, vom Friedberger Richter nach mehreren vorangegangenen Bewährungsstrafen im August 2007 als „bewährungsresistent“ eingestuft, für vier Monate ohne Bewährung hinter Gitter gemußt. Hiergegen legte er Berufung ein – ebenso wie die Staatsanwaltschaft, die ein höheres Strafmaß forderte. Wöll hat noch ein weiteres Verfahren wegen Nötigung offen und sieht inzwischen einem dritten wegen schwerer Körperverletzung entgegen. Sein langähriger Rechtsbeistand Dirk Waldschmidt, längere Zeit Stellvertretender NPD-Landesvorsitzender, steht im Zusammenhang mit diesem dritten Verfahren ebenfalls demnächst vor Gericht. Die NPD – wahrlich eine Partei von Recht und Ordnung! Weiterlesen „Wöll heute erneut vor Gericht: Revisionsverfahren wegen Leugnung des Holocaust“
Ein klägliches Ende: die klammheimliche Beerdigung des Otto Riehs
Der bekannte Alt-Nazi und angebliche Ritterkreuzträger Otto Riehs ist bereits am gestrigen 17. Juni um 11 Uhr im engsten Familien- und Freundeskreis von etwa 30 Personen heimlich, unter massivem Polizeischutz und aus „Sicherheitsgründen“ einen Tag früher, als es angekündigt worden war, recht einsam unter die Erde gebracht worden. Eine komplette Hundertschaft Bereitschaftspolizei sicherte währenddessen den Friedhof. Weiterlesen „Ein klägliches Ende: die klammheimliche Beerdigung des Otto Riehs“
18. Juni – Beerdigung Otto Riehs
Aufruf der autonomen antifa [f] zur Verhinderung jeglicher Nazidemo anlässlich der Beerdigung von „Ritterkreuzträger“ Otto Riehs: Weiterlesen „18. Juni – Beerdigung Otto Riehs“
Marcel Wöll: und noch ein Prozeß… diesmal wegen gefährlicher Körperverletzung / auch sein Verteidiger Dirk Waldschmidt (NPD) nun vor Gericht
Nun sind die „privaten Gründe“ bekannt, aus denen Hessens Ex-Nazi-Chef zuletzt nicht mehr für den Landesvorsitz kandidierte: Marcel Wöll, ehemaliger NPD-Landesvorsitzender, steht demnächst nicht nur wegen Leugnung des Holocaust in einem Berufungsverfahren vor Gericht (Gießen, 25. Juni), wo ihm unter Umständen sechs Monate Haft ohne Bewährung drohen. Jetzt hat der Anmelder der im vergangenen Jahr mit immensen Polizeiaufwand geschützen antisemitischen Nazidemonstration (7. Juli 2007) demnächst auch noch in Koblenz einen Prozeß wegen gefährlicher Körperverletzung vor sich, weil er 2004 während einer Schlägerei anlässlich eines Grillfestes einen Mann drei Mal mit dem Messer in den Rücken gestochen und schwer verletzt haben soll. Sein Verteidiger in mehreren Verfahren, Dirk Waldschmidt, ebenfalls hoher NPD-Funktionär, ist ebenso angeklagt Weiterlesen „Marcel Wöll: und noch ein Prozeß… diesmal wegen gefährlicher Körperverletzung / auch sein Verteidiger Dirk Waldschmidt (NPD) nun vor Gericht“
Studien über Strategien gegen Rechtsextreme
In einem Kommentar zum Text über den „rassistisch aufgepeppten, sinnfreien Aktivismus der NPD in Büdingen“ wird auf eine Studie von Benno Hafeneger und Sven Schönfelder der Friedrich-Ebert-Stiftung über die politischen Strategien gegen die extreme Rechte in den Parlamenten und die Folgen für die Kommunalpolitik und die lokale Demokratie hingewiesen. Untersucht wurden die Verhältnisse in Kommunen von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Rheinland-Pfalz und Hessen (Ehringshausen und Wölfersheim). Die Studie ist online im Internetarchiv als PDF-Datei (163 Seiten; 1,4 MB) der Friedrich-Ebert-Stiftung verfügbar, zum Lesen, Ausdrucken oder Abspeichern.
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