Sinnfreier Aktivismus, rassistisch aufgepeppt: Kommunalpolitik der NPD am Beispiel Büdingen

Ein soeben ergangenenes Urteil des Landgerichts Gießen wirft ein bezeichnendes Licht auf die kommunalpolitischen Aktivitäten der hessischen NPD. Weitere Infos zur hessischen Kommunalpolitik auf NPD-Blog.info Weiterlesen „Sinnfreier Aktivismus, rassistisch aufgepeppt: Kommunalpolitik der NPD am Beispiel Büdingen“

Nazi-Veranstaltung in Mainz-Kastel (Wiesbaden) vorerst verboten – Antifa-Kundgebung findet trotzdem statt

Wie das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts mitteilt, wurde die für morgen angekündigte NPD-Kundgebung in Wiesbaden verboten. Ob die NPD den Rechtsweg beschreitet, ist derzeit unklar. Deshalb ruft das Wiesbadener Bündnis alle AntifaschistInnen auf, sich dennoch zur Kundgebung einzufinden.

[update:] Die NPD hat nun angekündigt, statt der erfolgreich verbotenen Saalveranstaltung eine Demonstration in Mainz-Kastel durchführen zu wollen. Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts ruft zur Verhinderung auf. Treffpunkt für AntifaschistInnen: 14 Uhr, Bürgerhaus!

Der Innenminister informiert: Antifaschismus ist verfassungsfeindlich!

Rauchen kann tödlich sein und Antifaschismus führt zu einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Letzeres gab Noch-Innenminister Volker Bouffier (CDU) bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes für das Land Hessen bekannt. Die Partei „DIE LINKE“ ist demzufolge Objekt geheimdienstlicher Observation, weil sie „Verbindung zu linksextremen Organisationen … und gewaltbereiten Antifa-Gruppen“ hat: „So verweist der Bericht darauf, daß DIE LINKE gemeinsam mit der Autonomen Antifa für eine Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch in Frankfurt am 7. Juli 2007 mobilisierte“. Der Herr Innenminister vergaß Weiterlesen „Der Innenminister informiert: Antifaschismus ist verfassungsfeindlich!“

Morddrohung im Internet: Nazis terrorisieren antifaschistischen Gewerkschafter in Bocholt

Seit längerem schon bedrohen und verfolgen Nazis aus Bocholt den dortigen antifaschistischen Gewerkschaftssekretär Rainer Sauer, Sprecher der LINKEN im dortigen Kreisverband. Nun ist im Internetportal YouTube ein Video aufgetaucht, in dem zur Ermordung des Aktivisten aufgerufen wird. Weitere Informationen, Flugblatt, Möglichkeit zum Ausdruck der Solidarität.

Deutsche Zustände in Nidda und Frankfurt

Nidda, Eisenbahnbrücke über die Kreisstraße 196
Im Niddaer Kreisanzeiger erschien vor kurzem eine Todesanzeige. Unterschrift: „Unsere Ehre heißt Treue!„. Da fand erstmal niemand was dabei. Warum auch? Nach Ansicht der Frankfurter Staatsanwaltschaft wäre das sicher nicht strafbar, wie so vieles, was auch in Hessen legal, nach allgemeiner Ansicht also irgendwie „normal“ zu sein scheint (vgl. Dokumentation des apabiz). Also setzen die ortsansässigen Nazis (von der lokalen Verwaltung jahrelang ignoriert und von gewissen Leuten in im Ergebnis nicht unähnlicher Pose kritischer Kritik als „politisch marginalisierte Trottel“ gartenzwerghaft verniedlicht) noch eins drauf, nachdem sie vor einigen Monaten bereits vergeblich durch eine Demonstration gegen den Bau einer Moschee auf sich aufmerksam machen wollten. Weiterlesen „Deutsche Zustände in Nidda und Frankfurt“

31. Mai: Naziveranstaltung in Mainz-Kastel verhindern / Plakat zur Aktion

Für die Verhinderung der Nazi-Veranstaltung am 31. Mai in Mainz-Kastel hat das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts ein Plakat veröffentlicht (31mai_demo_plakata2). Mobilisiert wird für 17 Uhr, Bürgerhaus und mit der Aufforderung: „Bringt alles mit, was Krach macht!

In den Mainstream – zu Antisemitismus, Antiislamismus und Neofaschismus

REPs und die NPD versuchten nicht nur im vergangenen Landtagswahlkampf, auf der Woge der gegen den Islamismus gerichteten regierungsamtlichen Terrorhysterie zu surfen und die Stimmen derer abzusahnen, die sich als die Verlierer der Entwicklung der letzten Jahrzehnte glauben, in denen unter anderem Millionen islamischer MigrantInnen unterschiedlicher Nationalitäten und religiöser Traditionen Teil der bundesrepublikanischen Gesellschaft geworden sind. Schärfste Konkurrenten der Nazis bei den Wahlen um die Stimmen etwa der Moscheebaugegner in Frankfurt Hausen waren nicht zuletzt die ChristdemokratInnen, die sich in der Stadt als weltoffene MoscheebaubefürworterInnen gerierten, während ihr Mann fürs Grobe vor Ort, Christian Wernet, zum Dank für seinen Job als Hardliner gegen die Moschee zum Kreisgeschäftsfüher der CDU aufstieg. Welche Rolle der gerade aktuell von „antideutschen“ Sekten wie der „Gruppe Morgenthau„, „Gruppe 8. Mai„, oder gar „wartezeit überbrücken … bis zum communismus“ unterstütze Islamhass im größeren Zusammenhang dabei spielt, der, wenn es gegen israelische Linke wie die Kommunistin Felicia Langer geht, auch mit „Honestly Concerned“ oder, in gleicher Front, offenen Rassisten wie „Politically Incorrect“ zusammenarbeitet, fasst ein soeben veröffentlichter Artikel von Knut Mellenthin zusammen. Dieser Zusammenhang integriert so unterschiedliche strategische Ziele wie das der Etablierung eines präventiven Sicherheitsstaats, die imperialistische Militarisierung der Außenpolitik mit der Stoßrichtung in den Mittleren Osten, die Aufwertung offener Faschisten wie etwa der italienischen Alleanza Nazionale auf dem Ticket ihrer neuentdeckten Freundschaft zum Staat Israel – und eine Nummer kleiner kann man in Anbetracht der Innenansicht Frankfurts hinzufügen: und den kleinbürgerlich-gewaltfaszinierten „Fremden-“ haß wie er sich zuletzt im Moscheebaukonflikt in Frankfurt-Hausen ausgetobt hatte.
Sein Fazit zum Stand der Dinge in der Auseinandersetzung mit dem Islamhass als ideologischen Kitt dieses grau-braunen Breis im Land lautet: „Es ist nicht rational zu erklären und unverzeihlich, daß eine politisch-ideologische Strömung, deren zentraler Daseinszweck Kriegstreiberei ist, und die in ihrer radikalen, undifferenzierten Polemik gegen den Islam sogar eine Figur wie Bush von rechts überholt, ausgerechnet in Deutschland kaum auf öffentlichen Widerspruch stößt. Die deutsche Linke insbesondere ist dabei, gegenüber einem neuen Rassismus zu versagen, dessen strukturelle Ähnlichkeiten mit dem historischen Antisemitismus eigentlich nur jemand übersehen kann, der sich weder mit dem einen noch mit dem anderen wirklich beschäftigt hat.“ Weiterlesen „In den Mainstream – zu Antisemitismus, Antiislamismus und Neofaschismus“

NS-Geschichtsrevisionist Olaf Rose will am 31. Mai in Wiesbaden referieren

Die NPD Wiesbaden-Taunus unter Führung von Mario Matthes (Kameradschaft NaSo Bingen-Mainz, Stellvertretender hessischer NPD-Landesvorsitzender) will am 31. Mai in Mainz-Kastel erneut eine Veranstaltung durchführen. Referent ist der bekannte Geschichtsrevisionist und Mitarbeiter der sächsischen NPD-Landtagsfraktion Dr. Olaf Rose (Foto). Er ist unter anderem durch ein Referat zum 8. Mai 1945 hervorgetreten, das er am 2007 in Berlin hielt – Titel: „Gestern eine Niederlage, morgen ein Sieg!“. Schöner kann man die selbstdokumentierte NS-Kontinuität der NPD schlecht unter Beweis stellen. Die Wiesbadener Behörden haben damit aber offenbar kein Problem. Das „Wiesbadener Bündnis gegen Rechts“ ruft zur Verhinderung des Rose-Auftritts auf.

NPD „distanziert“ sich trotz Teilnahme ranghoher Parteimitglieder halbherzig vom Verhalten der Nazis in Hamburg am 1. Mai

Der Bundesvorstandssprecher der NPD, Beier, hat sich geweigert, zum Verhalten der Nazi-DemonstrantInnen rund um die von Christian Worch angemeldete Hamburger Nazi-Demonstration am 1. Mai Stellung zu nehmen. Dies sei keine NPD-Veranstaltung gewesen, darum auch nicht von ihm zu kommentieren. Das ist falsch. Die Demonstration wurde vom Hamburger Landesverband der NPD und den Hamburger JN untersützt, an ihr nahm auch das NPD-Bundesvorstandsmitglied Thomas „Steiner“ Wulf teil und NPD-Landeschef Jürgen Rieger war sogar Kundgebungsredner. Dokumente von NPD-Blog.info, Panorama, ARD.

1. Mai 2008 – Bilanz: Nazidemonstrationen teilweise trotz Polizeischutz be- und verhindert, Polizeieinsätze gegen Linke, Nazis besetzen Zug auf dem Weg nach Hamburg und attackieren „Panorama“-Team

Während die veröffentlichte Meinung sich über die antifaschistischen Aktionen gegen Nazis am 1. Mai 2008 weitgehend einig ist: Linke gehen auf Rechte los, die Polizei verhütet Schlimmeres – geht dabei wie üblich weitgehend in der Versenkung unter, worum es eigentlich sachlich geht, wenn AntifaschistInnen den mehr als berechtigten Versuch unternehmen, Nazis an öffentlichen Demonstrationen ihrer antisemitischen und rassistischen Hassparolen und -aktionen zu hindern. Das ist am 1. Mai in der Rhein-Main-Region stellenweise gelungen – insbesondere konnte die Nazi-Zusammenrotung in Neustadt a der weinstraße erfolgreich verhindert werden (Bilanz auf antifa-frankfurt.org). Dagegen konnte, und das soll hier als Beipiel für das wahre Gesicht der NPD und der Kameradschaften dienen, angeblich auch von der inzwischen deshalb heftig kritisierten Bundespolizei nicht verhindert werden, daß Nazis mehrere Waggons eines Regionalzuges zwischen Pinneberg und Hamburg in ihre Gewalt brachten, dort Fahrgäste terrorisierten und über die gekaperte Lautsprecheranlage des Zuges endlich mal das öffentlich sagten, was die NPD sonst lieber taktisch verschweigt. Es sind solche Zitate seiner KameradInnen, die man Möchtegern-Saubermann Jörg Krebs (NPD Hessen, Stadtverordneter in Frankfurt) öffentlich vorhalten sollte Weiterlesen „1. Mai 2008 – Bilanz: Nazidemonstrationen teilweise trotz Polizeischutz be- und verhindert, Polizeieinsätze gegen Linke, Nazis besetzen Zug auf dem Weg nach Hamburg und attackieren „Panorama“-Team“