Die NPD bekommt in Frankfurt am Main ohne massivsten Polizeischutz kein Bein auf den Boden. Nun fordert der Frankfurter NPD-Stadtverordnete Jörg Krebs in einer Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt zu den Ereignissen des 7.7.07 indirekt den Einsatz von Gummigeschossen gegen antifaschistische DemonstrantInnen und staatliche „Anti-Linksextremismus-Programme“. Schöner kann man seine eigene Angst kaum noch unter Beweis stellen. Weiterlesen „NPD fordert den polizeilichen Einsatz von Gummigeschossen gegen AntifaschistInnen“
Kategorie: NPD, Reps, DVU
Geheim-Polizei Frankfurt? Ein Magistratsbericht zur NPD-Demonstration am 7.7.07
Die Frankfurter Polizei weigert sich weiterhin beharrlich, die Kosten ihres Einsatzes zum Schutz der NPD-Demonstration am 7.7.07 in Frankfurt zu nennen und macht sich damit selber zu Geheim-Polizei. Das geht aus einer Antwort des Frankfurter Magistrats hervor, der jetzt über 40 Fragen des Frankfurter NPD-Stadtverordneten Krebs beantworten soll. Die Nichtbeantwortung der Frage nach der Höhe der Kosten für die Demo der NPD legt den Verdacht nahe, daß die am 9. Juli in der FAZ genannte Summe von 20 Millionen Euro (!), der im Übrigen nie öffentlich widersprochen worden war, der Realität entspricht. Kosten dieser Art sind natürlich politisch höchst problematisch und legen die Frage nach den Hintergründen derartiger Irrsinnsaktionen der hessischen Polizei sowie der politisch Verantwortlichen dafür nahe. Der Magistratsbericht nähert sich in seiner Sprache der NPD-Diktion stellenweise an. So wird unter anderem behauptet, am S-Bahnhgof Rödelheim hätten sich 500 „gewaltbereite Linksextremisten“ aufgehalten. Vermutlich rechnet hierzu der Magistrat die gewerkschaftlich organisierten Betriebsräte, Studierende, SchülerInnen und viele anderer, die an dieser Stelle erfolgreich die Schienen blockieren konnten. Es ist empörend, dass der Magistrat unkommentiert die Sprech- und Sichtweise der dahinterstehenden NPD-Anfrage übernimmt.
Der Magistratsbericht steht am am Dienstag, den 8.4. auf der Tagesordnung des OBR 7 (19.30 Uhr im kath.Gemeindehaus Alexanderstraße 24).
Ohne Polizeischutz keine Faschistenveranstaltungen – auch in Mainz Kostheim…
Wie aus dem unten folgenden Erlebnisbericht eines Antifaschisten hervorgeht, hat die Polizei auch in Mainz-Kostheim erst die Veranstaltung der NPD am 29.3. ermöglicht. Die Nazis haben inzwischen eine weitere Veranstaltung dort für den 31. Mai angekündigt. In diesem Beitrag wird u.a. auch solidarischer Weise Kritik am „Wiesbadener Bündnis gegen Rechts“ und seiner Vorbereitung geübt. Wieweit diese Kritik berechigt ist, können und wollen wir an dieser Stelle nicht beurteilen. Am Besten für alle AntifaschistInnen im Rhein-Main-Gebiet, wäre es sicher, wenn unterschiedliche Positionen in der Auswertung von Gegenaktionen gegen Naziaufmärsche offen und solidarisch ausgetragen würden… Weiterlesen „Ohne Polizeischutz keine Faschistenveranstaltungen – auch in Mainz Kostheim…“
Nazi-Veranstaltung in Mainz-Kostheim erfolgreich gestört!
Dem Wiesbadener Bündnis gegen Rechts ist es erfolgreich gelungen, eine NPD-Veranstaltung in Mainz-Kostheim zu stören. Die Nazis waren teilweise bewaffnet, einer zeigte den Hitlergruß. NPD-Ordner versuchten im Verlauf der Veranstaltung ohne Erfolg, die AntifaschistInnen anzugreifen. Eine weitere Veranstaltung der NPD-Wiesbaden ist bereits angekündigt (31. Mai). Zentrale Figur der Nazis: Mario Matthes (NPD Mainz), dem Interesse daran nachgesagt wird, den hessischen NPD-Landesvorsitzenden Marcel „Zwergenking“ Wöll aus dem Amt zu verdrängen. Presseerklärung des Bündnis: Weiterlesen „Nazi-Veranstaltung in Mainz-Kostheim erfolgreich gestört!“
Frankfurter Kampagne gegen Polizeirepression geplant / Protokoll der Sitzung vom 18. März
Die Anti-Nazi-Koordination wird sich in den kommenden Wochen schwerpunktmäßig mit der Auswertung ihrer Arbeit in den vergangenen Monaten und der weiteren Planung ihrer Arbeit beschäftigen. Gemeinsam mit anderen werden wir uns an einer Kampagne gegen Polizeirepression beteiligen. Außerdem wollen wir unsere Gesprächsserie mit anderen Gruppierungen fortsetzen.
Termin der nächsten Sitzung: Montag, 14. April, 19 Uhr, Türkisches Volkshaus. Protokoll der Sitzung mit Einzelheiten der oben genannten Aktivitäten: Weiterlesen „Frankfurter Kampagne gegen Polizeirepression geplant / Protokoll der Sitzung vom 18. März“
Literaturtipp: „Neonazis in Nadelstreifen“
Gerade ist ein Buch erschienen, das sich als antifaschistische Lektüre für die bevorstehenden Feiertage gut eignet: Andrea Röpke und Andreas Speit haben die Untersuchung „Neonazis in Nadelstreifen – Die NPD auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft“ herausgegeben. Weiterlesen „Literaturtipp: „Neonazis in Nadelstreifen““
Offenbach: „AG Wohlfahrt“ – rassistische Polizeiaktionen gegen MigrantInnen, Abschiebungen, und natürlich Applaus von der NPD
Jörg Krebs (NPD Frankfurt) ist begeistert: sowas wie die Offenbacher „AG Wohlfahrt“ wünscht er sich für Frankfurt auch – eine integrierte Polizei- und Verwaltungstruppe, die speziell Jagd auf MigrantInnen macht, die sie dann abschieben lassen kann. Besonders im Visier: palästinensische Familien, die nach Jordanien verfrachtet werden (aktueller Bericht in der „jungen Welt„).
7. März, Frankfurt: Demo gegen rassistische Brandstiftungen und Angriffe auf türkische und kurdische Familien in Deutschland
Aufruf zur Demo und Kundgebung gegen rassistische Brandstiftungen und Angriffe auf türkisch-kurdische Familien in Deutschland:
Solidarisiere deine Meinung! Stoppt Rassismus!
Treffpunkt ist an diesem Freitag, 07.03.2008, an der Bockenheimer Warte: Weiterlesen „7. März, Frankfurt: Demo gegen rassistische Brandstiftungen und Angriffe auf türkische und kurdische Familien in Deutschland“
29. März: NPD-Veranstaltung in Mainz-Kostheim verhindern!
Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts ruft auf zu einer Kundgebung gegen eine öffentliche Veranstaltung der neofaschistischen NPD im Bürgerhaus Kostheim am 29. März 2008 um 18 Uhr.
Dies ist ein weiterer Versuch der Nazis, ihre Aktivitäten in Wiesbaden auszuweiten. Die Wiesbadener NPD wird inzwischen von jüngeren und militanten Neonazis dominiert. Bis zum Ende des Jahres sollen durch eine Propagandakampagne 50 neue, vor allem jugendliche, Mitglieder für ihre menschenverachtende und rassistische Politik gewonnen werden.
Gemeinsam wollen wir zeigen, dass in dieser Stadt kein Platz dafür ist!
Gegen Bußgeldbescheide umgehend Einspruch einlegen!
Bei den antifaschistischen Aktionen am 7. Juli letzten Jahres kam es zu zahlreichen Festnahmen. Nun trudeln die ersten Bußgeldbescheide ein. Zum Umgang damit hier folgende Informationen und praktischer Hinweis: Weiterlesen „Gegen Bußgeldbescheide umgehend Einspruch einlegen!“
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 