Kategorie: NPD, Reps, DVU

Bruchköbel: Erfolgreiche Gründung des „Bündnis gegen Rechtsextremismus“

In Anwesenheit von fast 250 Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Bruchköbel, darunter dem Bürgermeister des Ortes, dem 1. Stadtrat, dem Landtagsabgeordneten des Wahlkreises, VertreterInnen aller in der Stadtverordnetenversammlung präsenten Parteien, der Schulen des Ortes, der Kirchen, zahlreichen Antifa-AktivistInnen aus der Region, Jugendorganisationen und unterschiedlichen Initiativen wurde am 26.2.07 im Bürgerhaus Bruchköbel das Bündnis „Gemeinsam gegen Rechts“ gegründet. Das Bündnis wird sich künftig aktiv mit den in der Region auftretenden Nazis aus dem Dunstkreis der NPD auseinandersetzen (Vorankündigung FNP, Bericht FR). Weiterlesen „Bruchköbel: Erfolgreiche Gründung des „Bündnis gegen Rechtsextremismus““

Wiesbadener Bank kündigt NPD-Konto

Wie das „Wiesbadener Bündnis gegen Rechts“ mitteilt, hat die dortige VR-Bank nach einem entsperchenden Protestschreiben des Bündnis der NPD Kreisorganiation Wiesbaden – Taunus das Parteikonto gekündigt. Auf der Homepage der Nazis heißt es dazu: „Aufgrund von undemokratischen Maßnahmen von Seiten der Banken und der Regierung, ist uns unser bisheriges Parteikonto aufgekündigt worden. Rechtliche Schritte und Bemühungen nach einem neuen Konto wurden bereits eingeleitet. Falls Sie uns zwischenzeitlich dennoch finanziell unterstützen möchten, können Sie uns gern über das Kontaktformular darüber in Kenntnis setzen.“

Erfurt: NPD erstattet Anzeige gegen aktive GewerkschafterInnen / Kooperation der Nazis mit der Erfurter Stadtverwaltung – Weitergabe persönlicher Daten an die NPD?

Wie jetzt bekannt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft Erfurt auf Strafantrag des NPD-Bundesgeschäftsführers Frank Schwerdt gegen die IG-Metall-Sekretärin Dorothee Wolf und einen weiteren Gewerkschafter – weil sie versucht haben, am 1. Mai 2007 eine antifaschistische Spontankundgebung anzumelden. Unklar ist, wie die NPD an die Namen der beiden Beklagten gekommen ist. Weiterlesen „Erfurt: NPD erstattet Anzeige gegen aktive GewerkschafterInnen / Kooperation der Nazis mit der Erfurter Stadtverwaltung – Weitergabe persönlicher Daten an die NPD?“

Dautphetal / Marburg: rassistischer Brandanschlag auf ein Wohnhaus

Nach den Vorkommnissen mit unter bis heute nicht abschließend geklärten Umständen abgebrannten Wohnhäusern in Ludwigshafen, Tuttlingen, Mainz-Kastel ist nach Aussagen der Polizei der Anschlag auf ein von einer Migrantenfamilie in Dautphetal bei Marburg verübte Brandanschlag mit hoher Wahrscheinlichkeit rassistisch motiviert (Frankfurter Neue Presse). Der Vorfall reiht sich ein in eine ganze Kette bundesweiter Gewalttaten gegen MigrantInnen und der neonazistischen Rechten mißliebige Personen im Verlauf von wenigen Tagen (NPD-Blog.info).

Hessen-NPD in der Schock-Starre?

Nach den Landtagswahlen am 27. Januar ist es um die Hessen-NPD sehr ruhig geworden. Auf oberster Position ihrer Homepage kämpft Ritter Marcel mit Pferd und NPD-Fahne für das Gold der Zwerge, als ob noch immer Wahlkampf sei. Der Menüpunkt „Aktuelles“ enthält eine Auseinandersetzung mit dem Wiesbadener Kurier über einen Artikel aus dem September 2007. Und die Wahlen ergaben für die NPD lächerliche 0,9%. Macht nichts: Bundesvorsitzender Voigt verkündet in einer Auswertung der Landtagswahlen, die „Bewegung“ sei „nicht mehr aufzuhalten“ (NPD-Blog.info). Fragt sich nur, wobei!

Auftrittsversuch der NPD in Rheinhessen / Nazis kündigen Störung einer antirassistischen Veranstaltung in Mainz an

Am Samstag, 23.2.2008 möchte die NPD in Rheinhessen in den beiden Orten Saulheim und Wörrstadt (Googlemaps Wörrrstadt, Saulheim ist der nordöstliche Nachbarort) öffentlich auftreten. Anmelder ist der Kameradschaftsführer Mario Matthes („Nationale Sozialisten Mainz-Bingen“), dem auch Interessen am hessischen NPD-Vorsitz nachgesagt werden, sollte Marcel „Zwergenking“ Wöll sich weiter ins politische Abseits manövrieren. Die angekündigten Gegenaktionen benötigen Unterstützung: Weiterlesen „Auftrittsversuch der NPD in Rheinhessen / Nazis kündigen Störung einer antirassistischen Veranstaltung in Mainz an“

Der Rechts-Staat bei der Arbeit

Wer sich wundert, was so alles in Frankfurt am Main straflos möglich war und ist, wenn es auf Kosten der Grundrechte von DemokratInnen um den staatlichen Schutz der NPD-Nazis geht, sollte sich mal anschauen, wie das in NRW läuft: dort verhindert das Innenministerium aktuell in einem laufenden Prozeß (!) die Aufklärung der Machenschaften eines landesweit aktiven Nazikaders, Organisators von Nazi-Rock-Konzerten, Kokaindealers, illegalen Waffenbesitzers – und auf die NPD angesetzten V-Manns des Verfassungsschutzes: Weiterlesen „Der Rechts-Staat bei der Arbeit“

Jörg Krebs bestätigt volksverhetzende Zitate seiner Römerberg-Rede und jubelt über Unbedenklichkeitserklärung des Ordnunsdezernenten

Am 19. Januar hielt der hessische Landessprecher der NPD, Stadtverordneter Jörg Krebs, eine von Magistrat und Polizei ermöglichte Rede auf dem Frankfurter Römerberg, die wegen der antifaschistisch-akustischen Umgebungsbedingungen etwas schlecht zu verstehen war. Dennoch gibt es Zeugen, die belegen, daß Krebs bei der Gelegenheit die „deutsche Polizei“ hochleben ließ, weil sie „die Ausländer“ an „Einbrüchen, Raub und Vergewaltigung“ hindere. Diesem Lob für die Frankfurter Polizei ging „DIE LINKE“ nach. Das Ergebnis: Weiterlesen „Jörg Krebs bestätigt volksverhetzende Zitate seiner Römerberg-Rede und jubelt über Unbedenklichkeitserklärung des Ordnunsdezernenten“

Haltet unsere Stadt sauber!

Die Debatte um die Angriffe des Ordnungsdezernenten im schwarzgrünen Magistrat, Volker Stein (FDP) auf einen der SprecherInnen der Anti-Nazi-Koordination ist mittlerweile in der Stadtverordnetenversammlung angekommen. Die von Stein seit dem 21. Januar für seine Angriffe mißbräuchlich genutzte Homepage der Stadt Frankfurt soll nach deutlicher Kritik im Finanz- und Hauptausschuss am 31. Januar von Steins Anwürfen gereinigt werden (Bericht FR, FNP). Es soll sogar während der Ausschußsitzung behauptet worden sein, dies sei bereits geschehen (s.o., FNP). Entgegen diesem Bericht ist das allerdings bis heute überhaupt nicht der Fall. ( vgl. hier). Haltet unsere Stadt sauber!
[Update: Der Fall endete schließlich mit einem Ultimatum des Sprechers der Anti-Nazi-Koordination an die Adresse des Presse- und Informationsamtes der Stadt: zur Vermeidung gerichtlicher Schhritte sei die Homepage bis Mittwoch, 6.2.2008, 12 Uhr zu säubern. Dies geschah dann auch – fast minutengenau.]

Heimeliges Frankfurt am Main: Neonazis vor Fachwerkskulisse, Visagisten, VGF, ein Reserveoberst und die „Geheim-Polizei“

Wolf Wetzel fasst die Ereignisse des 19./20. Januar 2008 auf dem Römerberg aus seiner Sicht satirisch zusammen Weiterlesen „Heimeliges Frankfurt am Main: Neonazis vor Fachwerkskulisse, Visagisten, VGF, ein Reserveoberst und die „Geheim-Polizei““