Die Anti-Nazi-Koordination hat sich am 29. Januar ausführlich und auch selbstkritisch mit den Ereignissen am 19. und 20. Januar 2008 befaßt. Eine vorgelegte Thesenreihe dazu wurde intensiv und kontrovers diskutiert. Das Ergebnis der Diskussion sind die überarbeiteten Thesen: „Braunes Wochenende in Frankfurt – Thesen zur politischen Auswertung“. In diesen Thesen setzen wir uns mit den politischen Akteuren des Wochenendes auseinander: Nazis und AntifaschistInnen der unterschiedlichen Gruppen, dem Sicherheitsdezernenten und seinen Angriffen auf die Anti-Nazi-Koordination sowie der nicht etwa als „Ordnungshüter“, sondern als politisierte Exekutive im anti-antifaschistischen Sinn handelnden Akteure der Polizei. Weiterlesen „19./20.1.2008: Braunes Wochenende in Frankfurt – Thesen zur politischen Auswertung“
Kategorie: NPD, Reps, DVU
NPD applaudiert Volker Stein – Jörg Krebs fordert die Hundepeitsche für AntifaschistInnen und dankt für seine Wunderheilung …
Es ist unüblich, auf einem antifaschistischen Blog ausführlich Nazi-Meinungen zu verbreiten. Aber die dankbaren Äußerungen des NPD-Stadtverordneten, stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden und Werwolf-Fans Jörg Krebs, der auch schon mal öffentlich auf seinen Personalausweis spuckt – diese Äußerungen des Beifalls für den Frankfurter Kartätschenprinzen Volker Stein sind es ausnahmsweise wert, in Gänze zitiert zu werden. Krebs bejubelt in einer Pressemitteilung der Frankfurter NPD Reserveoberst Steins Berufsverbotsdrohungen gegen Hans Christoph Stoodt (Anti-Nazi-Koordination) und bezeichnet den kursächsischen Theologen Martin Luther ahnungsloserweise als „grundnational“. Jeder hat die Freunde, die er verdient, Herr Stein! Weiterlesen „NPD applaudiert Volker Stein – Jörg Krebs fordert die Hundepeitsche für AntifaschistInnen und dankt für seine Wunderheilung …“
Vernichtende Wahlschlappen für die NPD in Hessen und Niedersachsen
Bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen erreichte die NPD in Hessen einen Stimmenanteil von unter 1%. Das bedeutet, daß sie keine staatlichen Gelder für ihre Wahlkampfkosten geltend machen kann. In Hessen war das aufgrund des weitgehend gescheiterten Landtagswahlkampfs und der von keinem Satiremagazin zu toppenden Selbststilisierung Marcel Wölls als „Herrn der Zwerge“ fast schon zu erwarten (Ergebnis: 0,9%). In Niedersachsen hatten die Nazis mit dem öffentlich bekanntgegebenen Wahlziel 6% + X sich nach Kräften selber in die Pfanne gehauen (Ergebnis: 1,5%). Weitere Infos auf „No Nazi„. In einer Stellungnahme der NPD Barnim gibt diese den „zionistischen Medien“ die Schuld am NPD-Desaster und erinnert sich sehnsüchtig an die Zeiten, „in denen das gesamte deutsche Volk hinter einem Politiker stand.” (NPD-Blog.info). Man sollte das lesen, um ermessen zu können, wem die Frankfurter Polizei am 19. Januar willfährig da den Römerberg überlassen hat.
Wiesbaden: NPD läßt sich nicht blicken
Im Gegensatz zur Praxis in Frankfurt, wo die Polizei mit allen Mitteln NPD-Kundgebungen durchsetzt, verbietet die Stadt Wiesbaden regelmäßig NPD-Demonstrationen – völlig unabhängig vom Ausgang eventueller anschließender Prozesse. Das schafft Klarheit. Und es sorgt gleichzeitig nicht, wie manchmal befürchtet, für Demobilisierung in der städtischen Gesellschaft. Das neugegründete Wiesbadener Bündnis gegen Rechts berichtet über den gestrigen Tag, für den die NPD drei Wahlkundgegbungen angemeldet hatten: Weiterlesen „Wiesbaden: NPD läßt sich nicht blicken“
Ist NS-Propaganda und Leugnung des Holocaust in Hessen legal?
Die völlig unterschiedliche Einschätzung der Legalität von NPD-Auftritten in Hessen wirft für das bekannte Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum e.V (apabiz) in Berlin die Frage auf: ist NS-Propaganda in Hessen legal? Eine Frage, die man eigentlich im Lande des brutalstmöglichen Verfolgers jugendlicher Straftäter, Roland Koch, gar nicht erwarten sollte. Wer hätte gedacht, daß da, wo ein Christdemokrat regiert, über Adolf Hitler öffentlich ungestraft behauptet werden darf, daß dieser Menschheitsverbrecher “uns die Prinzipien von Blut, Volk und Boden” offenbart habe, und darum irgendwann, „ähnlich wie Jesus als Messias heute, als Urtyp des Übermenschen geehrt” werden wird? Wer würde vermuten, daß eine Partei und ihr Vorsitzender, aus deren Medienzentrale in Butzbach solche blasphemische Töne zu hören sind, unter dem Schutz der Frankfurter Polizei und ihres Sicherheitsdezernenten, der zugleich in seiner Freizeit für den Vorstand des Evangelischen Regionalverbands tätig ist, auf dem Römerberg demonstrieren kann – während von demselben Kirchenfunktionär ein dagegen protestierender Pfarrer mit Berufsverbot bedroht wird? Hier ein aktueller Artikel zu diesem Thema: Weiterlesen „Ist NS-Propaganda und Leugnung des Holocaust in Hessen legal?“
Verwaltungsgericht Darmstadt bestätigt Demo-Verbot gegen NPD – wegen Anmelder Marcel Wöll…
In Frankfurt konnte der NPD-Landesvorsitzende Marcel Wöll als Versammlungsleiter am 7. Juli und 20. Oktober 2007 sowie gerade erst am 19. Januar 2008 demonstrieren und rassistischen Hass predigen – jeweils beschützt von Tausenden hessischer und von anderswoher stammender PolizistInnen sowie den beiden Sicherheits- und Ordnungsdezernenten des schwarz-grünen Magistrats Boris Rhein (CDU) und seinem Nachfolger Volker „Haubitze“ Stein (FDP). Andernorts geht das selbst in Hessen nicht. Unter Verweis auf die Gefahr volksverhetzender Äußerungen Marcell Wölls hat das Verwaltungsgericht Darmstadt soeben ein Demonstrationsverbot gegen die NPD bestätigt – indirekt eine Ohrfeige für die Frankfurter Sicherheitsbehörden, deren politisch Verantwortlicher Volker Stein noch vor kurzem erklärt hat, so etwas gehe überhaupt nicht – eine offenkundig komplett inkompetente Behauptung, die in der Konsequenz die Unterstützung des NPD-Wahlkampfs billigend in Kauf genommen hat. Das Verwaltungsgericht Darmstadt fällt ihm nun heftig in den Rücken. Bericht: Weiterlesen „Verwaltungsgericht Darmstadt bestätigt Demo-Verbot gegen NPD – wegen Anmelder Marcel Wöll…“
Hessen und seine Nazis
Was haben die Orte Nidda, Offenbach, Karben, der Main-Taunus-Kreis, Frankfurt, Mörfelden-Walldorf, Gießen und Wiesbaden gemeinsam? Sie liegen alle in Hessen und wurden / werden in den nächsten Tagen von NPD-Kundgebungen heimgesucht – es ist ja Wahlkampf. Worin besteht ihr Unterschied? Im Umgang der Stadtverwaltungen und Polizeiführungen dieser Orte mit den Nazis. Ein Lehrstück, in dem Frankfurt am Ende ganz schön übel aussieht: Weiterlesen „Hessen und seine Nazis“
24.1. – Aktionstag gegen die NPD in Gießen
Die NPD will am 24.1. einen Aktionstag in Gießen durchführen. Damit sie dabei nicht wieder so schrecklich alleine sein muß, hat sich das antifaschistische Empfangskommittee etwas einfallen lassen – alle Infos dazu finden sich unter
http://www.antifa-r4.de.vu / http://www.wahlkampf-in-hessen.de.vu
Keinen Zentimeter für die Nazis!
Ordnungsdezernent Stein (FDP) fordert Versetzung von Stoodt
Der Sicherheits- und Ordnungsdezernent des schwarz-grünen Magistrats, Volker Stein, FDP, hat die Evangelische Kirche öffentlich aufgefordert, den Sprecher der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt, Pfarrer Dr. Hans Christoph Stoodt, strafzuversetzen (nur zur Erinnerung: ein Interview mit Stoodt, in dem er vor einigen Monaten an einem konkreten Beispiel seine Positionen zu Antifaschismus, Demokratie und Staat darlegte). Weiterlesen „Ordnungsdezernent Stein (FDP) fordert Versetzung von Stoodt“
Stadt Wiesbaden verbietet NPD-Demonstrationen regelmäßig
Nach Aussage des Frankfurter Sicherheitsdezernenten Volker Stein (FDP), im schwarzgrünen Magistrat Frankfurts für die Frage der NPD- und REP-Kundgebungen der letzten Tage politisch verantwortlich, war es leider ganz unmöglich, die NPD- und REP-Auftritte auf dem Römerberg zu verbieten – da hätte man vielleicht sogar, so soll er gewarnt haben, riskiert, daß dann die NPD die Landtagswahlen anficht. Alles Unsinn, wie nach dem Beispiel der Stadt Karben nun auch aus Wiesbaden bekannt wird:
[Update: Die NPD ließ sich am 26.1. in Wiesbaden nicht blicken …] Weiterlesen „Stadt Wiesbaden verbietet NPD-Demonstrationen regelmäßig“
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 