Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) hat sich gegen ein NPD-Verbot ausgesprochen. Verbote nützten nichts, man müsse sich mit der NPD vielmehr politisch auseinandersetzen. Außerdem müsse man dann ja die V-Leute des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ aus den NPD-Führungsebenen zurückziehen. Das gehe nicht.
Wie Bouffiers Vorstellungen von einer solchen politischen Auseinandersetzung aussehen, verstehen wir nicht so ganz. Weiterlesen „Schutz und Schirm: Innenminister Volker Bouffier und die NPD“
Kategorie: NPD, Reps, DVU
Frankfurter NPD im Paranoia-Anfall
In der NPD läuft bekanntlich ganz wie bei ihren historischen Vorbildern nix ohne Führer. Darum zermartert man sich wohl dort das Hirn: wer „führt“ die Anti-Nazi-Koordination?? Die Antwort findet Geistesriese Jörg „Werwolf“ Krebs schnell: das kann nur der Magistrat sein! Das funktioniert nach der folgenden Logik: Weiterlesen „Frankfurter NPD im Paranoia-Anfall“
Laut gegen Nazis: „Wer keine Angst vor dem Vierteilen hat, zieht den Kaiser vom Pferd.“
Hier ein Erlebnisbericht von der lautstarken Lautsprecheraktion aus dem Studentenwohnheim Ludwig-Landmann-Straße gegen die NPD-Demonstration vom 20. Oktober: Weiterlesen „Laut gegen Nazis: „Wer keine Angst vor dem Vierteilen hat, zieht den Kaiser vom Pferd.““
Vermummte Nazis – kein Problem! Vermummte AntifaschistInnen: Zugriff!
(Zur Großansicht auf die einzelnen Fotos klicken)
Frankfurt, 20.Oktober, Paul-Zenger-Straße, ca. 12.30 Uhr: an einer Polizeiabsperrung in Hausen / Paul-Dessauer-Haus stürmen plötzlich mit Helm und Schutzweste bewaffnete PolizistInnen über die Absperrung und greifen aus einer Gruppe von etwa 100 AntifaschistInnen einen heraus. Es kommt zum Handgemenge, es fliegen ein Ei und mehrere Kastanien. Mehrere Personen werden festgenommen und erst Stunden später wieder freigelassen, etliche DemonstrantInnen körperlich angegriffen. Begründung für den Angriff: Vermummung.
Frankfurt, 20. Oktober, NPD-Demonstrationsroute: mehrere vermummte NPD-Demonstranten demonstrieren völlig unbehelligt.
Die Polizei greift nicht ein – und positioniert sich damit, wie schon am 7. Juli, politisch völlig eindeutig. In Frankfurt gilt das sogenannte Vermummungsverbot offenbar nur für bestimmte DemonstrantInnen.
Nazis dürfen nicht mitspielen. Ein Anti-Nazi-Sportfest vor Marcel Wölls Haustür
Auch das noch: nach Verurteilungen wegen Beleidigung und Volksverhetzung, Zoff mit NPD und „Autonomen Nationalisten“, Pleiten, Pech und Pannen am 20. Oktober in Frankfurt, wo seine Demonstration von den eigenen Kräften ganz offensichtlich boykottiert worden ist, muss Hessens Ober-Nazi Marcel Wöll nun auch dies noch ertragen: ein Sportfest der Hessischen Sportjugend und des Butzbacher Bündnis für Demokratie und Toleranz, direkt vor seiner Haustür in Butzbach-Hochweisel. Im Einladungsplakat werden Wöll und Konsorten ausdrücklich ausgeladen: „Sport macht Jugend fit – Bewegung gegen Rechtsextremismus. Die Teilnahme von Rechtsextremisten sowie von Angehörigen rechtsextremistischer Kameradschaften und Gruppierungen ist nicht erwünscht.“
Plakat Mitternachtssport (PDF)
Termin und Ort: Mitternachtssport. Butzbach-Hochweisel, Hausberghalle,
2. November 2007, 16 Uhr bis 3. November, 1:30 Uhr.
Nazis müssen draußen schlafen …
Die NPD-Landtagsfraktion in Sachsen bekam am 19. Oktober einen Brief mit folgendem Wortlaut: Weiterlesen „Nazis müssen draußen schlafen …“
Die nächste Sitzung der Anti-Nazi-Koordination …
… findet am Donnerstag, 1. November, um 19 Uhr im Türkischen Volkshaus, Werrastraße 25, statt.
TOP 1: Auswertung des 20. Oktober
TOP 2: Konsequenzen (Politik, Aktionsformen)
TOP 3: Stand der Gespäche mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen
TOP 4: REP-Demo am 20. Januar 2008
TOP 5: Verschiedenes
Alle AntifaschistInnen sind herzlich eingeladen.
Doris Zutt von der Polizei aus dem Kreistag getragen
Nachdem schon Marcel Wöll und Jörg Krebs offensichtliche Probleme mit dem Verhalten in parlamentarischen Gremien an den Tag legten, flog nun die hessische NPD-Urmutter Doris Zutt (Ehringshausen), Inhaberin eines „Patriodenladens“ mit NS-Literatur, samt ihrem Fraktionskollegen und Ehemann Alfred aus einer Sitzung des Kreistags Mittelhessen (Wetzlar) und wurde polizeilich entfernt, als sie sich weigerte, zu gehen. Beide Zutts waren am 20. Oktober in Frankfurt in der ersten Reihe von 98 NPD-Demonstranten marschiert, beschützt von 4000 PolizistInnen aus mehreren Bundesländern.
Bericht der FR: NPD fliegt aus Kreistag – Polizei muss einschreiten Weiterlesen „Doris Zutt von der Polizei aus dem Kreistag getragen“
Weiterer Bericht eines Demonstrationsbeobachters
Der folgende Ausschnitt aus dem Bericht eines Rechtsanwalts und Demonstrationsbeobachters der NPD-Demo am 20. Oktober zum polizeilichen Verhalten gegenüber GegendemonstrantInnen fügt weitere Facetten hinzu: das Verhalten von PolizeibeamtInnen gegenüber Minderjährigen, die Ahnungslosigkeit vieler PolizistInnen über die Rechte von DemobeobachterInnen sowie erneut die Undurchlässigkeit der Breitenbachbrücke, die im offenen Widerspruch zur wahrheitswidrigen Behauptung von Polizeisprecher Jürgen Linker steht, der Zugang zur Demonstration des Römerbergbündnisses an der Niddabrücke sei jederzeit möglich gewesen. Und: könnte Herr Linker uns bitte mal mitteilen, wieviel ZuschauerInnen die NPD-Demo eigentlich hatte? Dann wüßten wir wenigstens, wofür das Ganze nun gut gewesen sein soll…: Weiterlesen „Weiterer Bericht eines Demonstrationsbeobachters“
„Hier kannst Du schreien, wie Du willst …“ – Gedächtnisprotokoll zum Polizeiübergriff auf Katinka Poensgen am 20. Oktober
Wie in „Hessenschau“ und Presseberichterstattung zum 20. Oktober bereits vielfach berichtet wurde, wurde die Sprecherin der Anti-Nazi-Koordination, Katinka Poensgen (IG Metall) am 20.10. in ihrer Eigenschaft als Versammlungsleiterin einer ordnungsgemäß angemeldeten Demonstration in Frankfurt-Bockenheim (Breitenbachbrücke) von BeamtInnen der 12. Hessischen Bereitschaftspolizeieinheit (Mainz-Kastel) angegriffen, beleidigt und mißhandelt. Wir dokumentieren ihr Gedächtnisprotokoll über diesen Vorgang. Gegen die beteiligten Polizisten wird Strafantrag aus allen in Frage kommenden Gründen gestellt. Inzwischen gibt es auch eine kurze Videoaufnahme von dem Vorgang, das mit einem Handy aufgenommen wurde Weiterlesen „„Hier kannst Du schreien, wie Du willst …“ – Gedächtnisprotokoll zum Polizeiübergriff auf Katinka Poensgen am 20. Oktober“
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 