Kategorie: NPD, Reps, DVU

6. Juli: „Neonazistrukturen in Bergen-Enkheim und im Rhein-Main-Gebiet“

Eine Veranstaltung am 6. Juli, 19:30, Saalbau Volkshaus Enkheim, Borsigallee 40, wird über die seit einem knappen Jahr zunehmend aktive Nazistrukturen in Bergen-Enkheim sowie in der gesamten Region informieren. Gemeinsam sollen die vorliegenden Infos veröffentlicht und gemeinsame Handlungsperspektiven diskutiert werden. Personen des rechten Spektrums sind unerwünscht.

Junge Nationaldemokraten – Nutznießer der Atomindustrie. Naziaufmarsch am 28. Mai in Wiesbaden angekündigt

Äußerst clever! Die Jungen Nationaldemokraten haben vorgestern Abend eine Demonstration in Wiesbaden angemeldet, die sie am morgigen 28. Mai durchführen wollen, angeblich ab 10 Uhr ab Hauptbahnhof.
An diesem Tag gibt es bekanntlich bundesweit in 21 Städten der BRD Anti-AKW-Demonstrationen, darunter auch in Mainz, Mannheim und Frankfurt – da wird es, so dachten wohl die Jungfaschisten, vielleicht endlich einmal möglich sein, ungestört zu demonstrieren.
Und zwar „gegen die Jugendkriminalität“ – die von MigrantInnen wohlgemerkt.
Ihre eigene meinen die JNler natürlich nicht, obwohl es da allein aus unserer erweiterten Region viele Beispiele gäbe: Wöll, Söder, Völkel, Übelacker, Matthes, Babic, Schnippkoweit, der Schlitzer von Echzell usw.usf.
So segeln die Nazis wie bestellt im Windschatten der Atomindustrie und profitieren davon, daß alle anständigen Menschen am morgigen 28. Mai etwas Sinnvolleres zu tun haben, als erneut nach den Rechten zu sehen.

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Nazi-„Schlitzer“ in der Wetterau wieder aktiv

Schon vor einiger Zeit hatte es in der hessischen Wetterau-Gemeinde Echzell heftige Probleme mit der dortigen Nazitruppe „Old Brothers“ gegeben. Parties mit Nazimusik, Anbindung an das Rotlichtmilieu und die lokale Auto-Tuner-Szene, Waffen, Drogen, eine Gaskammer als Partygag, Angriffe auf Nachbarn, der Verdacht auf sexuelle Belästigung von Partygästen in der „Gaskammer“ bis hin zur Vergewaltigung, Videoüberwachung der Wiesengasse, ein möglicherweise illegales Personenbeförderungsunternehmen, jede Menge teure Autos,  ein Tattoo-Studio sowie ein privater Wachdienst, persönliche Beziehungen zu Polizei und Lokalpolitikern – das alles umfasst(e) das regionale Imperium rund um die „Old Brothers“ und deren Boss, Patrick „Schlitzer“ Wolf (Bericht).
Das schien sich für einen Moment gelegt zu haben, nachdem Hunderte von Menschen im letzten Sommer während eines antifaschistischen Festes, veranstaltet von der Initiative „Grätsche gegen Rechts“ deutlich gemacht hatten, daß die Bevölkerungsmehrheit des Ortes dem „Schlitzer“ den Stinkefinger zeigt.
Eine Zeitlang schien dieser sich vielleicht auch beruhigt zu haben. Während des Festes war er sicherheitshalber nicht vor Ort.
Jetzt gehts wieder los mit dem Ärger: als erstes wurde ein Anwohner mit dem Auto angefahren.
Als nächstes kommt eine fette Nazi-Party im Nachbarort. Bericht FR.
Da scheint noch etwas mehr getan werden zu müssen…

Braunes Erbe – NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter

„Braunes Erbe in Hessen: NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter
der 1. – 11. Wahlperiode (1946 – 1987)“ lautet der Titel einer Studie (Download als PDF-Datei) des Oldenburger Historikers Dr. Hans-Peter Klausch, welche die Fraktion „Die Linke“ im Hessischen Landtag in Auftrag gegeben hatte, demnach saßen weit mehr Ex-Nazis als bisher bekannt war im Hessischen Landtag.

„Unter den in Frage kommenden 333 Abgeordneten des Hessischen Landtags waren statt der offiziell genannten drei Abgeordneten mindestens 75 Abgeordnete ehemalige NSDAP-Mitglieder“, so der Historiker Dr. Hans-Peter Klausch.

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Berlin: Polizeiführung kungelt erst mit Nazis, leitet dann Nazidemo direkt in die Gegendemo

Marcel Königsberger, Nazischläger, konnte von der Berliner Polizei ungehindert mit einem Knüppel in Kreuzberg zur Demonstration erscheinen und ging nach erfolgreicher Blockade damit auf AntifaschistInnen los.

Am vergangenen Wochenende wollte die Berliner NPD eine Demonstration durch Kreuzberg durchführen, die sie vorher – offenbar in Absprache mit dem Berliner Senat – und seiner Polizeiführung, geheimgehalten hatte. Kurz vor der Demonstration war das Vorhaben durch die Indiskretion eines Nazis im Internet bekannt geworden -die Zeit reichte dennoch, die Fascho-Demonstration am Mehringdamm einzukesseln und zu stoppen.[ Bericht „junge Welt„]. Die Polizei leitete bei dieser Gelegenheit einen Teil der Nazidemonstration direkt in die GegendemonstrantInnen hinein und sah tatenlos zu, daß Nazis auf am Boden sitzende AntifachistInnen eintraten und -prügelten. Dieser Vorgang ist ein weitere beleg für die schon seit längerem diskutierte Notwendigkeit der Organisation eines wirksamen antifaschistischen Selbstschutzes.
Eine Recherche-Gruppe der Antifa in Berlin sucht inzwischen dieNnamen der besonders aggerssiven Nazischläger. Hierfür hat sie eine Reihe von Fotos ins Internet gestellt und bittet alle, sich diese genau anzusehen und Kontakt aufzunehmen, falls jemand die abgebildeten Faschisten erkennt: Link zu Bericht und Fotos

Siehe auch: „Scheitern in Kreuzberg“ – Konspirativ organisierter Nazi-Aufmarsch erfolgreich blockiert; Nazis greifen PassantInnen an – apabiz-Dossier (Link zur PDF-Datei)

16. Juli: Nazi-Aufmarsch in Gießen

GEMEINSAME ABFAHRT NACH GIESSEN
HAUPTBAHNHOF FRANKFURT GLEIS 13, 9:22 UHR

alle wichtigen Infos für Telefonnummern, eine Karte für Orte, Routen und sonstiges finden sich hier.

Für den 16. Juli haben Nazis der NPD und der JN einen bundesweit beworbenen Aufmarsch durch Gießen angekündigt.
„Das System ist am Ende, wir sind die Wende“ ist ihre demagogische Losung, mit der sie berechtigte Unzfriedenheit mit den gesellschaftlichen Zuständen für ihre rassistischen, antisemitischen, antiislamischen und nationalistischen Ziele mobilisieren wollen.
Mehrere Gruppierungen haben bereits angekündigt, daß es am 16. Juli keinen Naziaufmarsch in Gießen geben wird. Er wird blockiert werden. Faschistinnen blockieren ist unser Recht, das wir uns von niemandem absprechen lassen.
Denn Faschismus – das ist menschenverachtende und mörderische Ideologie und politische Praxis – und keine „Meinung“, die Anspruch auf Meinungsfreiheit hätte.

Die Anti-Nazi-Koordination ruft alle AntifaschistInnen der Region dazu auf, sich an den Blockadeaktionen gegen den Gießener Faschistenaufmarsch aktiv zu beteiligen. Was in Dresden geht, geht auch in Gießen: Masse und Breite einerseits, Entschlossenheit, Beweglichkeit und Kreativität andererseits. Wir streben an, auf dieser Basis gemeinsam mit möglichst allen Frankfurter AntifaschistInnen in Gießen aufzutreten, um auch in Gießen unseren Beitrag leisten zu können.

Haltet diese Seite im Blick, informiert Euch regelmäßig
und bereitet Euch auf den 16. Juli vor!

Betrifft: Ausnahmezustand anlässlich des Nazi-Aufmarschs am 30. April

In einem Offenen Brief an den Bremer Senator für Inneres, Mäurer, nehmen Betriebsräte und IG Metall-Vertrauensleute von Mercedes-Benz in Bremen Stellung zum „Ausnahmezustand anlässlich des Nazi-Aufmarschs am 30. April 2011“, den wir nachfolgend dokumentieren (als PDF-Datei hier ansehen oder downloaden):

Betrifft: Ausnahmezustand anlässlich des Nazi-Aufmarschs am 30. April

Werter Herr Senator für Inneres,

als Teilnehmer an der antifaschistischen Demonstration fühlen wir uns bedroht. Wir fühlen uns weniger bedroht von den Dreigroschenjungs der NPD (und den dazu gehörigen Verfassungsschützern), die die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in Bremen am 1. Mai provozieren wollten. Damit sind wir bisher immer fertig geworden.

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Rassismus im Frankfurter Kommunalwahlkampf: schwere Zeiten für Wolfgang Hübner

Für den kommenden Samstag, 12. März,  hat eine Initiative „Himmel über Frankfurt“ (oder so ähnlich) zu einer Großdemonstration aufgerufen.  Um 12 Uhr will man sich am Hauptbahnhof versammeln, dann von dort zur Hauptwache ziehen, wo um 16 Uhr eine Abschlussveranstaltung stattfinden soll.
Dabei sollte es um Christenverfolgungen in vom Islam geprägten Ländern gehen. Das Ganze findet nicht zufällig mitten im Kommunalwahlkampf statt – die heftig rechtsgewickelten „Freien Wähler“ sind mit von der Partie. Aber nicht nur sie. Die neu-rechte „Blaue Narzisse“ sowie das rassistische Netzwerk „Politically Incorrect“ werben für diese Veranstaltung. Auch eine Reihe von Gruppierungen orientalischer Kirchen ruft auf – offenbar zunächst ahnungslos, vor wessen Karren sie da gespannt werden sollten.
Das hatte Konsequenzen. Eine MigrantInnenorganisation, in der sich vor allem in der Türkei unterdrückte ethnische und religiöse Minderheiten organisieren, der „Verein der Völkermordgegner“, hat nun ihre Mitwirkung offiziell für beendet erklärt. Das war die Reaktion auf Angriffe aus dem rechtsextremen Lager, die sich gegen Frankfurter AntifaschistInnen und deren Ankündigung richtete, die „Großdemonstration“ kritisch begleiten zu wollen. Weiterlesen „Rassismus im Frankfurter Kommunalwahlkampf: schwere Zeiten für Wolfgang Hübner“

Erster Auftritt der Frankfurter Initiatve gegen Islamfeindlichkeit und Rechtspopulismus

Auf einer am 4. März 2011 im Frankfurter Gewerkschaftshaus stattgefundenen Pressekonferenz haben Vertreter der „Frankfurter Initiative gegen Islamfeindlichkeit und Rechtspopulismus“ die Hintergründe  und Ziele dieser Kampagne erläutert (Aufruf).Bericht FNP.

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Kommunalwahlkampf Frankfurt: NPD und Freie Wähler – gemeinsam für den (immer noch-) Sozialdemokraten Sarrazin

Thilo Sarrazin ist bekanntlich noch immer SPD-Mitglied. Noch immer hat sich seine Partei nicht dazu durchringen können, ihn aus ihren Reihen auszuschließen. Das ist umso skandalöser, als inzwischen die Neofaschisten der NPD und ihre rassistischen Gesinnungskameraden von den Frankfurter „Freien Wählern“ mit Sarrazins Namen ungehindert für ihre rassistischen Ziele werben.
„Ist der Ali kriminell, in die Heimat – aber schnell!“ knittelverst die NPD und fügt auf ihren Plakaten hinzu: „Sarrazin hat Recht!„.
Dem wiederum haben die Freien Wähler nichts hinzuzufügen, die ihrerseits plakatieren: „Freie Wähler… damit Sarrazin in Frankfurt beherzigt wird!“ Und: auch Hübner, genau wie die Nazis, würde gerne speziell Frankfurt zum Exerzierfeld für „Ausländer-Rückführung“ machen. Weiterlesen „Kommunalwahlkampf Frankfurt: NPD und Freie Wähler – gemeinsam für den (immer noch-) Sozialdemokraten Sarrazin“