Kategorie: NPD, Reps, DVU

1. Juni: Infoveranstaltung zum Wiesbadener Nazi-Aufmarsch

Am 1. Juni findet ab 19 Uhr im Kulturzentrum Schlachthof, Wiesbaden, Gartenfeldstraße 57, eine Info- und Auswertungsveranstaltung zum Wiesbadener Naziaufmarsch des 8. Mai statt. Den geplanten Ablauf findet Ihr unten. Alle AntifaschistInnen sind herzlich eingeladen!

  • Filmbeitrag (10 min) – Visuelle Eindrücke vom 8. Mai in Erbenheim (Radio Quer)
  • Analyse des Faschistenaufmarsches – Bildungswerk Anna Seghers
  • Chronologie des Behördenverhaltens
    a) Darstellung des Ablaufs bei den städtischen Gremien
    b) aus verwaltungsrechtlicher Sicht
  • Ablauf der Demonstration / Verhalten der Polizei – Ermittlungsausschuss
  • Zusammenfassung – Freimut Richter-Hansen
  • Diskussion

25. Mai: antifaschistischer Mahngang durch Wiesbaden-Erbenheim

Am kommenden Dienstag, 25. beginnt um 18 Uhr an der Evangelischen Kirche, Ringstraße, ein antifaschistischer Mahngang durch Wiesbaden Erbenheim. Wir wollen dabei vor allem an den Stolpersteinen derjenigen jüdischen Familien des Ortes gedenken, die in der Zeit des Nazifaschismus deportiert und ermordet wurden. Zugleich protestieren wir damit gegen die Machenschaften des Ordnungsamts Wiesbaden, aufgrund dessen Kungeleien mit der NPD am Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg, dem 8. Mai 2010 von der Polizei geschützte Nazis über genau diese Stolpersteine latschen konnten – ohne Widerspruch von der Polizei.

8. Mai: ehemaliger KuKluxKlan-Aktivist demonstrierte mit Nazis in Wiesbaden unter dem Schutz der Ordnungsbehörden

Zu den Nazis, die am 8. Mai 2010 in Wiesbaden gegen die USA demonstrierten, gehörte auch Roy A. Armstrong-Godenau, bis vor einiger Zeit Sprecher eines führenden KuKluxKlan-Kaders der USA. Das antifaschistische Jugendnetzwerk Wetzlar dokumentiert seine während der Demonstration geäußerten Ansichten. Nazis und US-Rassisten Arm in Arm unter dem Schutz des Ordnungsamts und der Polizei, die weder Kosten noch Mühen scheuten, solche Auftritte ohne antifaschistische Störungen möglich zu machen.

Wiesbaden: Antisemitismus und Rassismus unter Polizeischutz

Die USA als „entbiologisierte Multikultijauche“ –
Udo Pastörs am 8. Mai 2010 in Erbenheim unter Polizeischutz

Während der von der Polizei durchgesetzten Nazidemonstration am 8. Mai 2010 in Erbenheim hielt Udo Pastörs eine Rede, in der er eine Reihe von antisemitischen und anderen rassistischen Formulierung gebrauchte. Zwei Tage vor dieser Rede war er unter anderem wegen derselben und ähnlichen Formulierungen zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die Polizei griff in Erbenheim nicht ein. Die Wiesbadener „Bildungswerkstatt Anna Segers“ hat dazu eine Pressemitteilung herausgegeben:

Weiterlesen „Wiesbaden: Antisemitismus und Rassismus unter Polizeischutz“

Wiesbaden, 8. Mai: Nazis trampelten über „Stolpersteine“

Dank der vom Ordnungsamt Wiesbaden verfügten Demonstrationsroute durch den Wiesbadener Stadtteil Alt-Erbenheim trampelten die Nazis der NPD anlässlich ihrer Demonstration zum 65. Jahrestag der Befreiung Europas vom Nazifaschismus über „Stolpersteine„, die dort zum Gedenken an von den Nazifaschisten ermordeten Juden verlegt worden waren. Dabei trugen sie zum Teil T-Shirts, die mit SS-Emblemen versehen waren. Die Polizei beanstandete dies nicht. Bericht in BILD Frankfurt. Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts wird am 1. Juni eine öffentliche Veranstaltung zur Auswertung der Nazi-Demonstration durchführen (Ort und genauer Zeitpunkt werden rechtzeitig bekannt gegeben). Dabei wird auch dieser Vorgang thematisiert. Schon jetzt fordern zahlreiche AntifaschistInnen den Rücktritt der Wiesbadener Ordnungsdezernentin Zeimetz (CDU) sowie des kommissarischen Leiters des Wiesbadener Ordnungsamts, Tischler (DIE GRÜNEN) – letzterer war während der Demo sogar persönlich vor Ort.

1. Juni: Auswertungsveranstaltung zum Wiesbadener Naziaufmarsch des 8. Mai

Das „Rhein-Main-Bündnis 8. Mai gegen den Naziaufmarsch in Wiesbaden“ hat gestern beschlossen am Dienstag, dem 01. Juni eine öffentliche Abend-Veranstaltung zur Auswertung der Geschehnisse am 8. Mai zu machen.  Bitte den Termin vormerken – Programm, Ort und Raum werden noch bekannt gegeben.

Durchgefallen: die NRW-Wahlergebnisse von NPD, REPs und pro NRW

Bei einigen Ausreißern: NPD, REPs und die islamophobe Partei „pro NRW“ hatten aufs Ganze gesehen keine Chance bei den Landtagswahlen in NRW. Die Ergebnisse in den einzelnen Wahlreisen finden sich hier (gesamtrechts.net) – einen Einblick in die rechte Gefühlslage und die Versuche, zu analysieren, wie es weitergehen könnte, bieten die vielen Kommentare.

Polizei Hessen: Beifall von der rechten Seite

Nachmittag des 8. Mai 2010
Polizeischutz für Nazis vor ihrer Abfahrt aus Wiesbaden

In einer Pressemitteilung der NPD Hessen freut sich die NPD („die soziale Heimatpartei„) über das Vorgehen der Hessischen Polizei zum Schutz der Faschistendemonstration in Wiesbaden am 8. Mai.  Über eine Ankündigung der GRÜNEN, dies werde ein parlamentarisches Nachspiel im Landtag haben, mokiert sich die NPD auf ihrer Homepage über „Gutmenschen“ und „Linksfaschisten„:

„Wenn der Innenminister klug ist, wird er den grünen Gutmenschen ganz einfach mitteilen, daß wer mit kriminellen und gewaltbereiten Extremisten der „Antifa“ gemeinsame Sache macht, eben damit rechnen muß, daß er von der Polizei wie ein potentieller Krimineller behandelt wird. Die hessische NPD und die JN begrüßen jedenfalls das entschlossene und konsequente Handeln der Polizei und können Behauptungen über einen angeblich „überzogenen“ Polizeieinsatz in keinster Weise bestätigen. Wir erlebten die einzelnen Beamtinnen und Beamten sowohl als auch die Polizeieinsatzleitung als überaus fair, sachlich und kompetent.“

Wir finden: dieses Lob aus Nazimund hat sich die Polizeiführung redlich verdient. Schließlich hat sie der NPD nicht nur alle AntifaschistInnen vom Hals gehalten, sondern auch während der Demonstration in Erbenheim selbst Anwohner des Ortes daran gehindert, aus ihrem Haus heraus gegen die NPD zu protestieren:


Herrenmenschen – die Nazis in Erbenheim…


Udo Pastörs am 8. Mai 2010 in Wiesbaden Erbenheim

Wie mehrfach berichtet hat die Stadt Wiesbaden es mit dubiosen Methode ermöglicht, daß die Nazis der NPD am 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus direkt an der US-AirBase in Wiesbaden-Erbenheim ihre geschichtsrevisionistische Sicht auf diesen wichtigen Jahrestag abfeiern konnten. Die Empörung in der Region darüber ist groß.
Wie verlautet wird ein Disziplinarverfahren gegen die hierfür politisch Verantwortlichen in der Stadtregierung betrieben, wob es besonders übel aufstößt, daß die Stadtverwaltung die Nazidemonstrationsroute bedenkenlos über „Stolpersteine“ gelegt hat, die sich dort zum Andenken an vom Hitlerfaschismus ermordete Bürgerinnen und Bürger befinden, sowie daß offenkundig der Rechtswanwalt des „Rhein-Main-Bündnis 8. Mai“ von den Behörden belogen worden ist (Wortlaut des Antrags auf ein Disziplinarverfahren: Diszi).

Was hat Wiesbaden mit dieser Politik erreicht?
Die Stadt kann davon ausgehen, künftig zum beliebten Demonstrationsort von Neonazis zu werden. Eine Demonstration für den 8. Mai 2011 hat der hessische NPD-Vorsitzende Krebs bereits in Wiesbaden angekündigt.
Szenen mit ekligen übergewichtigen Nazis, die vor den Augen der Polizei den Hitlergruß zeigen, wird es dann sicher auch wieder geben:


In Wiesbaden konnte dank der Bemühungen von Ordnungsdezernentin Zeimetz, den Ordnungsbehörden und der Polizei Udo Pastörs auftreten, der kurz zuvor wegen seiner berüchtigten Saarbrücker Rede („Judenrepublik, USrael, Krummnasen, muselmanische Bedrohung„) zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie 6000 Euro Geldstrafe verurteilt worden war (vgl. auch den Bericht von seinem Erbenheimer Auftritt) – Exponent eines militanten und nationalsozialistischen Flügels in der NPD, der hiermit zugleich sicher dankbar eine Aufwertung erfuhr.
Was Ordnungsbehörden und Polizei inhaltlich ermöglichten – hier: Video der ersten Rede Udo Pastörs (1, 2, 3) zweite Rede (1, 2, 3).
Weiterlesen „Herrenmenschen – die Nazis in Erbenheim…“

Wiesbadens Beitrag zum 65. Jahrestag der Befreiung Europas vom Hitlerfaschismus …

So sehen Sieger aus:
sowjetische und US-Soldaten am 25. April 1945
in Torgau an der Elbe.
(Quelle: junge Welt)

… wird in die Geschichts-bücher der Stadt eingehen: eine staatlich abgesicherte Demonstration von ca. 100 Jungnazis durch einen von Hunderten Polizisten abgeriegelten Stadtteil Erbenheim. Die Nazis wollten auf diese Weise und zu diesem Datum ihre Forderung nach einem „Abzug der US-Besatzer“ verdeutlichen, und der Jamaika-Koalitions geführte Magistrat, allen voran Ordnungsdezernentin Zeimetz (CDU) willfahrte gerne und nach wochenlanger Geheim-Kungelei mit der NPD. In einer am Vorabend bis zum Verwaltungsgerichtshof in Kassel seitens des Magistrat erfolgreich verteidigten Auflagenverfügung für die antifaschistischen Aktionen wurde ganz Alt-Erbenheim südöstlich der Bahnlinie wörtlich als staatliche „no-go area für Gegendemonstranten“ bezeichnet und der Nazi-Demo als Aufmarschgebiet zur Verfügung gestellt. Die Nazis nahmen die Einladung dankend an, hatten sie doch hier, direkt am US-Airfield dank Magistrats-Schützenhilfe die Gelegenheit, ihr Anliegen direkt vor Ort an den Mann zu bringen.
Etwa 2000 GegendemonstrantInnen machten ab etwa 13:00 Uhr ihrem Unmut durch eine spontane Demonstration in die Wiesbadener Innenstadt Luft und hielten am Hauptbahnhof eine Abschlußkundgebung ab. Es gab unsererseits einige Verletzte und 19 Festnahmen. Und als Sahnehäubchen räumte die Polizei, Freund & Helfer der sich auf die Verlierer von 1945 Berufenden, auf dem Rückweg ein komplettes S-Bahn-Abteil leer, um 5 (fünf) Nazis eine sichere und begleitete Rückfahrt von Wiesbaden Richtung Frankfurt zu garantieren.  Zur Auswertung im Einzelnen: Weiterlesen „Wiesbadens Beitrag zum 65. Jahrestag der Befreiung Europas vom Hitlerfaschismus …“