PEGIDA – Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007

20. Juni, Frankfurt: Die Rednerliste des Widerstand Ost-West ist bekannt

So, das soll sie also werden, das „größte, geilste Event Deutschlands“ (O-Ton Ester Seitz), die Kundgebung und Demo des „Widerstand Ost West“ am 20.06. in Frankfurt: Michael Stürzenberger, „Michael Mannheimer“, der Dutch-Defence-League Aktivist Raffie Chohan („christian, freedom of speech, Western civilization„), Uwe Mindrup und Christine Anderson. Stürzenberger und „Mannheimer“ (in Wahrheit: Karl-Michael Merkle) sind bereits von Frankfurter Auftritten bekannt. Mannheimer überschlägt sich derzeit in gegen Muslime gerichteten demographischen „Volkstod“-Szenarien, die so auch von der NPD zu hören sind. Christine Anderson, AfD, wurde als „Märtyrerin“ bekannt, hat aber sonst bislang wenig erwähnenswertes geäußert. Uwe Mindrup, Querfrontaktivist aus Oldenburg, wurde als Anmelder jener HoGeSa-Kundgebung in Hannover bekannt, bei der Heidi „Arsch in der Hose“ Mund und Michael Stürzenberger Reden hielten. Die Demonstration in Hannover war zunächst nicht genehmigt worden, weil Mindrup als Anmelder von der dortigen Versammlungsbehörde als Verherrlicher des Nazifaschismus und als Holocaustleugner abgelehnt worden war: dazu Mindrup auf YouTube.
Während der Hannoveraner Veranstaltung wurde von den anwesenden Hooligans immer wieder im Sprechchor die Verbrennung des Koran gefordert. Es kann damit gerechnet werden, dass solche Szenen auch in Frankfurt geplant sind.

Insgesamt ist zu bemerken, daß damit Stürzenberger und Seitz bisher kein politischer Durchbruch gelungen zu sein scheint. Insgesamt ist die Veranstaltung als eine Nazidemonstration einzuordnen. Das geht nicht nur aus den bisherigen Frankfurter Erfahrungen mit PEGIDA und den diesmal zu erwartenden Positionen, die dabei vertreten werden sollen, hervor. Das Spektrum der RednerInnen und des Organisationsteams ist mit offen nazifaschistischen Multiplikatoren wie Thomas „Steiner“ Wulff und SS-Siggi Borchardt („Die Rechte“) vernetzt. Unabhängig davon, ob diese bei der Kundgebung zu erscheinen vorhaben, positioniert sich deren Veranstalter_innen-Kreis damit klar in der extremen und faschistischen Rechten, mit eher schmalem Anschluß an das übliche PEGIDA-Publikum. Mit PEGIDA e.V. um Bachmann verbindet sie im Gegenteil eine gut gepflegte Feindschaft. In Frankfurt ist die auf diese Weise zusammengeschobene Truppe in keiner Weise verankert. Heidi Munds FBfD-Trüppchen solidarisiert sich nun neuerdings mit WOW, wird aber kaum nennenswert Menschen mobilisieren können. Zuletzt war man bei unter zwanzig Personen angelangt. Die übrigen PEGIDA-Initiativen in Frankfurt scheinen derzeit verstummt zu sein.
Die neue Initiative WOW startet damit nicht mit einem Heimspiel. Das Fehlen jeglicher Basis in der Stadt könnte für WOW ein erhebliches Problem werden, nicht nur politisch, sondern auch logistisch und aktionspraktisch. Wie sich das auswirkt, wird sich zeigen.

Informationsveranstaltung: Fünf Monate Widerstand gegen Pegida in Frankfurt

Dienstag, 26.05., 19:00, Saalbau Gallus
Seit fünf Monaten treten Neonazis und Rassisten unter verschiedenen Namen in Frankfurt auf und verbreiten ihre Hass-Propaganda gegen Flüchtlinge, Migranten und den Islam. Seit fünf Monaten leisten Menschen Widerstand – auch gegen die Polizeieinsätze, die die Rassistenaufmärsche durchsetzen. Wir wollen Bilanz ziehen und über die nächsten Schritte sprechen.

1. Was ist Pegida?
2. Warum sind wir gegen Meinungsfreiheit für Neonazis und Rassisten?
3. Welche Bedeutung hat der anti-islamische Rassismus?
4. Wie ist die Polizeitaktik der letzten fünf Monate gewesen?
5. Perspektiven mit Schwerpunkt zu den Vorbereitungen für den 20.06.

Frankfurt: PEGIDA zerbröckelt

Von den insgesamt vier PEGIDA-Fraktiönchen, die seit dem 5. Januar in Frankfurt existierten, ist nur noch eine übrig:

„Fragida“ wurde im Januar von H.-P. Brill (AfD) gemeinsam mit der NPD gegründet und sofort wieder für beendet erklärt: PEGIDA sei in Frankfurt undurchführbar;
„PEGIDA Frankfurt“ um Heidi Mund, Bertelsmann-preisgekrönte Integrationspädagogin (!) der Bildungseinrichtung Firmamus, benannte sich nach saftiger Kritik von Lutz Bachmann (PEGIDA Dresden e.V.) im März in „Freie Bürger für Deutschland“ um. Nach zwölf Kundgebungsversuchen mit zuletzt 18 Personen stellt Heidi Mund diesen Quatsch nun vorläufig ein und will künftig lieber Videokundgebungen im Internet abhalten;
von „PEGIDA Hessen“ hat seit Wochen niemand mehr etwas gehört – die Gruppe besteht anscheinend aus Internet-Zombies;
bleibt „PEGIDA Frankfurt Rhein-Main“ um Hans Joachim Weber, AfD Bad Homburg, die nach Wochen gestern an der Hauptwache mal wieder einen Kundgebungsversuch angekündigt hatten.

26 Personen erschienen ab 19:30 an der Hauptwache im schon bekannten Gitterpferch. Beobachter der Szenerie bezeichneten die Anwesenden als „Trinkhallenpublikum“. Ihnen standen laut Polizeibericht dort 550 antifaschistische GegendemonstrantInnen entgegen – ein Verhältnis von 1:20.
Von PEGIDA war nichts oder kaum etwas zu hören. Jubel gab es, als von der Besucherplattform des Kaufhofs ein riesiges Transparent herabgelassen wurde, das einen deutschen Fußballfan mit Hitlergruß und den drei Sätzen zeigte: „Ihr seid Weltmeister – Ihr seid das Volk – Ihr seid Rostock-Lichtenhagen!“ Nach knapp anderthalb Stunden verzog sich die peinliche Versammlung von Rettern des Abendlands polizeigeschützt und im Laufschritt in die U-Bahn zur PEGIDA-typischen Schwarzfahrt Richtung Sachsenhausen.

Die ANK hatte sich für den Abend das Ziel gesetzt, auf jeden Fall eine Demo der PEGIDioten zu verhindern. Das ist gelungen. Mehr wäre aber möglich gewesen. Der Transporter von PEGIDA wurde bei der Anfahrt an der Sportarena kurzfristig blockiert. Mit etwas mehr Entschlossenheit und mehr AktivistInnen wäre es durchaus machbar gewesen, dem Wahnauftritt der nationalistischen Islamhasser ein frühes Ende zu bereiten.
Wir hatten als ANK nach vorheriger Anmeldung, die erstaunlicherweise vom Ordnungsamt akzeptiert worden war, einen Lautsprecherwagen auf der Hauptwache. Der polizeiliche Einsatzleiter Groß stresste von Anfang an damit herum, wollte den amtlich festgelegten Ort des Lauti, der ausdrücklich und schriftlich als direkt „an der Absperrung“ festgelegt worden war, nicht akzeptieren und legte selbstherrlich eine Dezibelgrenze von 85 dB für die Lautstärke fest. Zum Ort des Lauti erklärte er wörtlich, die Absperrung sei „hier, wo ich gerade stehe„, nämlich 20 Meter von der realen Absperrung entfernt. Er wurde mehrfach darauf hingewiesen, daß es für seinen anmaßenden Forderungen keine Rechtsgrundlage gebe und sie sogar die Anordnungen des Ordnungsamts missachteten. Der Herr Einsatzleiter wollte einfach darüber hinweg entscheiden: legal, illegal, scheißegal. Da aber die Dezibelobergrenze vom Ordnungsamt nicht festgelegt worden, also rein willkürlich polizeibegrenzt werden sollte, wurde sie erfolgreich ignoriert. Ein Versuch der Polizei, den Lauti daraufhin einzukesseln, wurde durch eine große Zahl von Aktivistinnen zurückgewiesen, die beteiligten Polizistinnen selber kurzfristig eingekesselt. Sie zogen sich daraufhin zurück und verzichteten auf einen weiteren Besuch.

Rund um die Katharinenkirche standen drei Gruppen an wichtigen Stellen bereit, um einen möglichen Demoversuch von PEGIDA zu behindern. Die für diesen Tag bestimmte Demoleitung, Organisation und Kommunikation untereinander funktionierten gut.

Der Abgang von PEGIDA allerdings verlief aus unserer Sicht nicht optimal.
Aufgrund der zeitgleichen Auseinandersetzung mit der Polizei um den ANK-Lauti viel zu wenige von uns waren rechtzeitig in der B-Ebene der Hauptwache anwesend, um sich PEGIDA und der Polizei entgegenstellen zu können, bevor wieder einmal alle Gitter an den Zugängen herabgelassen wurden. Dort kam es erneut zu Pfefferspray- und Knüppeleinsätzen. AktivistInnen wurden aus der U-Bahn gezerrt, in die sich PEGIDA, wie immer ohne Fahrscheine gerettet hatte, misshandelt und geschlagen. In einem Fall wird es deshalb unsererseits zu Ermittlungen gegen einen Beamten kommen, der mit dem Ruf „Raus hier, sonst wird es ungemütlich“ gewaltsam gegen AntifaschistInnen in der U-Bahn vorging, einer Genossin den Arm verdrehte und sie gegen eine Wand warf. Ein Fotograf wurde von einem PEGIDA-Nazi mit der Faust ins Gesicht geschlagen, diesen Faustschlag wiederholte ein direkt daneben stehender Polizist, als sich der Fotograf bei ihm beschwerte. Solche Vorgänge geschehen immer dann, wenn es vergleichsweise wenig Öffentlichkeit gibt.

Im Anschluß an den übertönten PEGIDA-Auftritt gelang es aber, die meisten GegendemonstrantInnen nicht zuletzt zum Schutz vor den an dieser Stelle üblichen Polizeizugriffen zusammenzuhalten und dann zu einer lautstarken Spontandemo aufzubrechen. Dabei wurde die Gelegenheit benutzt, die Demostrecke entlang Kaiserstraße – Willy-Brandt-Platz mit Aufklebern für den 20.6. zu bepflastern. Zur sichtlichen Verwirrung der Polizei zog die Demo dann im Zickzack durch das Bahnhofsviertel zum Platz der Republik, und legte dort als Protest gegen das Polizeiverhalten und die nazitoleranten politisch Verantwortlichen für die Polizei in Landesregierung und Magistrat für 20 Minuten den Verkehr lahm. Danach lösten wir die Demo auf und zogen uns geordnet zurück.

Fazit
Der Abend verlief weitgehend so, wie wir uns das vorher vorgestellt hatten. Insgesamt ist deshalb die ANK , was unseren Anteil an diesem Abend betrifft, zufrieden, und betrachtet ihn als gute Vorbereitung für die bevorstehende Auseinandersetzung um den angekündigten Naziaufmarsch am 20.6. Dafür müssen wir allerdings noch viel mehr werden und nicht erst nach ersten Schubsereien mit der Polizei, sondern von Beginn der Aktivitäten an organisierter und aktiver auftreten. Inzwischen hat sich eine Reihe neuer Bezugsgruppen gebildet, was wir sehr gut finden. Sie geben uns allen gemeinsam die Möglichkeit, entschlossener aufzutreten. Weitere Bezugsgruppen sind dringend erwünscht und nötig.
Die ANK lädt zu einem offenen Treffen am Dienstag, 26. Mai, 19:00 Uhr in das Haus Gallus ein. Dort wollen wir über „Fünf Monate Widerstand gegen PEGIDA – Bilanz und Perspektiven“ beraten. Ebenso kann es dort Absprachen zu Aktionstrainigs für Bezugsgruppen geben. Die Verhinderung der Nazi-Demo des „Widerstand Ost/West“ um Ester Seitz wird dabei einen wichtigen Platz einnehmen.

Neues vom PEGIDA-Zirkus: Heidi Mund distanziert sich von Ester Seitz. Diese wird von Lutz Bachmann als „VS-Agentin“ geoutet

Es ist nicht leicht, PEGIDiot zu sein.

Ester Seitz ruft zur finalen Abrechnung nach Frankfurt auf: „Wo ist ein besserer Ort, um sich gemeinsam der Islamisierung, der verfehlten Asylpolitik und dem linksradikalen Terror entgegenzustellen, als in Frankfurt am Main, dem Zentrum des gewalttätigen, roten Mobs? Im Sinne von „Nicht links, nicht rechts – immer geradeaus!“ ist JEDER ERWACHTE BÜRGER Deutschlands, der für Demokratie steht, aufgefordert am 20. Juni 15 nach Frankfurt zu kommen„, trompetet sie „gegen islamischen und linksradikalen Faschismus“ und stellt sich so selbst „immer geradeaus“ in die Tradition der bekannten SA-Parole „Deutschland, erwache!“

Im Vorfeld der von Ester Seitz vollmundig als „Großereignis“ von tausend Nazis und Hools beworbenen Demo des „Widerstands Ost/West“ distanziert sich Heidi Mund von Seitz, mit der sie zuvor noch mehrere Kundgebungen an Hauptwache und Rossmarkt durchgeführt hatte. Eine kurze Facebookfehde zwischen den beiden Hoffnungsträgerinnen des Abendlands ist die Folge.

Ein Admin der Facebooseite für die Nazidemo am 20. Juni ruft zur Jagd auf Antifas auf. Der Beitrag wird anschließend gelöscht und als Handlung eines Einzeltäters verniedlicht.

Dann sieht sich Seitz genötigt, durch eine auf Facebook gepostete eidestattliche Erklärung klarzustellen, daß sie weder für den Verfassungsschutz noch für den Staatsschutz arbeite. Dessen hatte sie, ebenfalls auf Facebook, der große Ober-PEGIDiot aus Dresden bezichtigt: „die kleine Spalterin von der VS-Gehaltsliste„… Unfein.

Dafür schwelgt Seitz seit längerem über eine ganz tolle Idee, wie sie die Demo am 20.6. am Rossmarkt in etwas unvergesslich Großes verwandeln will: „Was wir geplant haben, ist ein komplett neues Konzept, es wird ANDERS, es wird GROSS – und (Verzeihung) es wird GEIL! Wir freuen uns jetzt schon auf die verblüfften Gesichter der roten Straßenkampftruppe auf der anderen Seite des Zaunes!“ – hinter dem Seitz mit ihren HoGeSas aber dann doch offenbar lieber bleiben will. Sicher ist sicher 🙂

Wahrscheinlich stellt sich als nächstes heraus, daß Ester Seitz in Wahrheit eine Agentin von Lutz Bachmann ist, deren Auftrag darin besteht, Michael Stürzenberger zu diskreditieren. Von dem ist in letzter Zeit so merkwürdig wenig zu hören…

So belustigend das auch alles ist, wir bestellen kein Popcorn.

Wir rufen noch einmal für den 20.6. auf: lasst uns den Naziaufmarsch blockieren und unverrichteter Dinge nach Hause schicken!

Organisiert Euch in Bezugsgruppen und beteiligt Euch an der Vorbereitung. Es geht Seitz darum, im Westen der Republik durch ein „Großereignis“ eine PEGIDA-Bewegung ins Leben zu rufen, die über zersplitterte Mini-Demos und -kundgebungen hinausgeht – und zwar in offenkundiger Konkurrenz zu den sehr viel größeren regelmäßigeren Veranstaltungen in Dresden und Leipzig. Daraus wird nichts. Schluss mit den PEGIDA-Nazis und -Rassisten überall!
No pasarán!

Am 20.6. – Naziaufmarsch blockieren!


NAZI-AUFMARSCH BLOCKIEREN!

[update: Seitz und ihr Team wollen morgen bereits ab 09:00 auf dem Rosssmarkt aufbauen. Treffpunkt für Antifaschist_innen: 08:00 auf dem Willy-Brandt-Platz. Kommt massenhaft!]

Für den 20.06. rufen Neonazis und Rassisten zu einer Großkundgebung in Frankfurt/Main auf. Unter dem Namen „Widerstand Ost-West“ wollen die Islamhasser von Pegida und die Nazi-Hooligans von Hogesa gemeinsam auftreten. Sie wollen an diesem Tag gegen den Islam und gegen Linke hetzen. Uns ist es egal, unter welchem Namen und welcher Parole oder unter welcher „Führung“ Nazis, Hooligans und Rassisten wo auch immer auf die Straße gehen wollen. Diese Leute nutzen ihren wahnhaften Hass auf „den Islam“ als kleinsten gemeinsamen Nenner für ihre unterschiedlichen nationalistischen, rassistischen, faschistoiden Ziele. Sie stellen eine Gefahr für migrantische Kolleginnen und Kollegen, für Linke, für alle Menschen dar, die sich dem Weltbild von Nationalismus und Rassismus nicht fügen. Das ist nicht nur eine Frage menschenverachtender Gedanken und Einstellungen: Seit dem Beginn des Aufstiegs der PEGIDA-Bewegung haben sich die gewalttätigen Angriffe auf islamische Einrichtungen, auf Flüchtlingsheime, auf MigrantInnen drastisch erhöht. Sie liegen für 2015 heute bereits so hoch, wie für die Jahre 2013 und 2014 zusammen. Das ist das Ergebnis von PEGIDA. Sie versuchen derzeit, so etwas wie den Keim einer faschistischen Massenbewegung zu gründen. Die Demonstration in Frankfurt soll offenbar ein Schritt in diese Richtung werden. Diesen Brandherd gilt es darum jetzt auszutreten, bevor er um sich greifen kann. Darum werden wir ihnen überall gemeinsam, entschlossen und solidarisch entgegentreten – am 20. Juni in Frankfurt. Wir rufen alle AntifaschistInnen und DemokratInnen dazu auf, sich an den Blockaden zu beteiligen. Wir wollen gemeinsam den Aufmarsch der Neonazis verhindern.

aktuelle Infos:

antinazi.wordpress.com http://antinazi.wordpress.com
twitter: @ank_ffm
facebook: nofragida

Die Polizei lügt, daß sich die Balken biegen…

Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.
Kittihawk via #nofragida.

Am vergangenen Montag, 4. Mai, hat die Frankfurter Polizei erneut mit einigem Aufwand eine rassistische Kundgebung mit anschließender Demo von jämmerlichen 36 „Freien Bürgern für Deutschland“ durch Teile Frankfurts ermöglicht, GegendemonstrantInnen geschlagen, getreten, antifaschistische und gewerkschaftliche Fahnen zerstört. Sie hat nach dem Abmarsch von Heidis Gruppe über den Eisernen Steg über einige Zeit AntifaschistInnen im Bereich Römerberg / Braubachstraße eingekesselt, um sie daran zu hindern, den RassistInnen schnell nachsetzen zu können. Für das gesamte Vorgehen wird die Polizeiführung aktuell von leider allzu kleinen Teilen der Öffentlichkeit massiv kritisiert.
Ihre Antwort darauf besteht in einer glatten Lüge, wenn die FR richtig wiedergibt, was dazu die Polizeiführung äußern soll: „Ein Polizeisprecher sagte der FR am Dienstag, der ganze Abend sei aus Sicht der Polizei „höchst friedlich“ abgelaufen. Einige Gegendemonstranten seien sichtlich erbost gewesen, dass die Polizei den Demonstrationszug der „Freien Bürger“ geschützt habe – dies sei aber ihr gesetzlicher Auftrag. Es sei jederzeit möglich gewesen, auf den Römerberg zu gelangen oder ihn zu verlassen.“

Es dürfte weit über hundert Menschen geben, die das am eigenen Leib anders erfahren haben: sie standen in dem Kessel, den es angeblich nicht gab. Sie konnten den Römerberg nicht verlassen, und während der Zeit dieses Kessels konnte ihn auch von der Braubachstraße niemand betreten.
Zudem gab es nicht nur diesen Polizeikessel am Römerberg/Braubachstraße, es gab im Bereich der Eisdiele / Richtung Haus Wertheim am Südende des Römerbergs die im oben verlinkten Artikel beschriebene Polizeigewalt. Was die Polizei als „höchst friedlich“ bezeichnet, ist: Tritte, Schläge, Fausthiebe, zu Boden gegangene Menschen – alles übrigens an einer versammlungsrechtlich ordnungsgemäß angemeldeten Mahnwache der SeniorInnen der IG Metall Frankfurt.
Sollte die Polizeiführung der Ansicht sein, mit ihrer Aussage die Wahrheit gesagt und keine fette Lüge in die Welt gesetzt zu haben, kann sie das ja gerichtlich klären lassen.

Im Übrigen hat nach vorliegenden Fotos die PEGIDA-Aktivistin Christine Anderson bei der letzten Versammlung ihrer Gruppe auf dem Rossmarkt während der Kundgebung einen Helm getragen (auf diesem Foto: zweite von rechts am Transparent). Die „Wildhüter des PEGIDA-National-Parks“ so der Hessische Rundfunk, also die Polizei, ist gegen diese von ihr sonst üblicherweise als „passive Bewaffnung“ nach §17a Versammlungsgesetz eingestufte Kopfbedeckung von Anderson nicht eingeschritten. Wir haben auf diesem Hintergrund viel Verständnis dafür, wenn nach den Erfahrungen der letzten Wochen auch alle AntifaschistInnen mit Helmen und geeigneten Sicherheitsvorkehrungen gegen Pfefferspray (zB. Schutzbrillen, Mund- und Nasenschutz) zu den Aktionen gegen PEGIDA erscheinen.

Lesens- und sehenswert: Stadtkind

Frankfurts Beitrag zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus: Nazidemos jede Woche.

Der Auftritt der „Freien Bürger für Frankfurt“ inklusive des deutschnationalen Stadtverordneten Hübner am gestrigen 4. Mai war der sosundsovielte in einer ganzen Serie von Versuchen der PEGIDA-Bewegung, in Frankfurt Fuß zu fassen. Seit dem 5. Januar 2015, also seit fast 5 Monaten konkurrieren Gruppen von IslamhasserInnen, Rassistinnen und Nazis darum, wer am Besten Menschenhass auf Frankfurter Plätzen: dem Rossmarkt, der Hauptwache, dem Römerberg verbreiten kann. Dabei kann zum Beispiel völlig offen zum bewaffneten Kampf gegen Muslime aufgerufen werden, der Koran mit „Mein Kampf“ und Mohammed mit Hitler verglichen werden, der Antifaschismus in den Dreck gezogen und eine Sprache Goebbels’scher Prägung verwandt werden. Unter Polizeischutz. Gestern zum Beispiel bezichtigte Heidi Mund in einem ihrer verbalen Rundumschläge die Politiker der BRD, also auch die Frankfurts, auf dem Römerberg als „Volksverräter„, die Medien der Stadt erneut als „rotversiffte Lügenpresse„.

Dies alles unter dem Schutz der Polizei, die sich gestern nach Kräften bemühte, ihren eigenen besonderen Beitrag zu PEGIDAs Hetze zu liefern. Die exakt 36 PEGIDAzis wurden erneut in einem Pferch auf dem Römerberg polizeigeschützt. Nach knapp 40 Minuten Hetze direkt vor der Alten St. Nikolaikirche brachen sie ohne das rituell an dieser Stelle eigentlich vorgesehene Nationalhymnensingen, zu einer Kundgebung Richtung Eiserner Steg auf – im Laufschritt, behelmte Polizei rechts und links. Das war offenkundig mit der Polizei vorher so abgesprochen – diese hatte deshalb kurz zuvor über Twitter verkündet, es gebe jetzt gleich eine Demonstration. Die aus etwa 40 Personen ihnen gegenüberstehende antifaschistische Blockade am Haus Wertheim war zu klein und isoliert – zeitgleich hatte nämlich eine BFE-Einheit den Rest der Römerbergs nach Süden abgeschirmt. Die Blockade wurde mit routinierter polizeilicher Brutalität: Tritten, Schlägen ins Gesicht, Armverdrehen, „Schmerzgriffe“, aufgelöst.
Dabei wurde eine Fahne der IG Metall polizeilich entwendet, ihr Träger geschlagen und zu Boden geworfen, die Fahne über einen Bauzaun „entsorgt“. Ein Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen (VVN-BdA) wurde ebenfalls geschlagen und zu Boden geworfen, seine Fahnenstange zerstört, die Fahne der VVN, in Erinnerung an die „Zebrakleidung“ der KZ-Häftlinge blau-weiß gestreift und mit dem roten Winkel der „Politischen“, ist seither verschwunden. Das ist der Beitrag uniformierter Schläger der Frankfurter Polizei vier Tage vor dem 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus – abgeliefert auf dem Frankfurter Römerberg. Ein denkwürdiges Ereignis, das es verdient, als Beleg für das nach 1945 ungebrochene Feindbild der bundesdeutschen Sicherheitsbehörden, nämlich Linke und AntifaschistInnen, sorgfältig erinnert und weitergegeben zu werden.

Möglich ist das alles aufgrund der Nonchalance und frankfurterischen Wurschtigkeit der hiesigen“Zivilgesellschaft„, die es mit Gleichmut zu ertragen scheint, daß sich Nazis und RassistInnen seid Monaten Woche für Woche zB. mit dem Nazi-Slogan: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ versammeln und dabei zugleich größenwahnsinnig verkünden: „Wir sind das Volk„. Ein einmaliges Treffen der HonoratiorInnen der Stadt am 26. Januar auf demselben Römerberg mit der Standard-Beschwörung der angeblich „weltoffenen, liberalen, toleranten“ Kultur der Stadt war ihnen genug, seither schweigen sie beredt.
Die Versuche, die rassistischen Aggressionen von PEGIDA nicht nur protestierend zu umrahmen, sondern widerständig unmöglich zu machen, zu verhindern, überlässt man gleichsam zurückgelehnt-beobachtend der antifaschistischen Bewegung der Stadt und schaut klammheimlich zu oder weg, wie dieser Konflikt Mal für Mal mithilfe der Polizei so gelöst wird, daß Nazis und RassistInnen entgegen aller vollmundigen Behauptungen von OB bis Kirchen usw. eben durchaus einen, nein mehrere Plätze in Frankfurt haben. Ja, sie bekommen sogar wie gestern auch noch die Möglichkeit, die politisch Verantwortlichen für das fatale Sicherheitskonzepte der Stadt unter Polizeischutz als „Volksverräter“ zu titulieren.

PEGIDA Frankfurt zog aufgrund dieser für sie günstigen Situation gestern über den Eisernen Steg und nach Sachsenhausen, wo man erneut auf eine rasch improvisierte antifaschistische Blockade traf. Die Polizei hatte mittlerweile, um die Sicherheit der PEGIDAzis besorgt, die meisten mainbrücken gesperrt. Die dennoch zustande gekommene Blockade wurde wieder mit polizeilicher Gewalt aufgelöst. Zum Schluss stieg Heidi Mund in einen Polizeiwagen und wurde auf Staatskosten vermutlich nach Hause kutschiert, der Rest ihrer Schar fuhr vom Schweizer Platz mit der U-Bahn nach Hause.

Am Zelt der derzeitigen Aktionswoche gegen Faschismus und Krieg, die anlässlich des 70. Jahrestags der Befreiung vom Faschismus an der Hauptwache stattfindet, wurde die Frankfurter Bevölkerung in ausführlichen Redebeiträgen von der Situation unterrichtet, die beiden nacheinander ankommenden antifaschistischen Spontandemonstrationen herzlich begrüßt. Zwei ukrainische Faschisten, die sich unter die Leute gemischt hatten, fingen kurz danach eine Schubserei an, bei der ein Genosse an der Hand verletzt wurde, die eine halbe Stunde vorher schon durch einen Polizisten malträtiert worden war. Symbolisch für diesen Tag.

In einer Nachbesprechung gestern wurde von einem daran beteiligten Sozialdemokraten kolportiert, der SPD-Vorsitzende der Stadt, Mike Josef, solle geäußert haben, er habe gehofft, PEGIDA werde „irgendwann von selbst aufhören„, was an die „Strategie“ des ehemaligen sozialdemokratischen Bürgermeisters Vandreike erinnert, die NPD aus Frankfurt „wegtolerieren“ zu wollen. Diese fatale politische Fehleinschätzung dürfte für alle, die in Frankfurt nicht sowieso eigentlich und irgendwie mit PEGIDA sympathisieren, typisch sein. Sie ermöglicht PEGIDA überhaupt nur. Denn wenn die politisch Verantwortlichen in der Stadt das Verhalten wachsender Polizeigewalt nicht durch ihr Schweigen oder gar Anfeuern decken würde, gäbe es in Frankfurt keine PEGIDA- oder Nazi-Aufmärsche. Noch bei jeder PEGIDA-Kundgebung standen den Rassistinnen jeweils eine um etwa den Faktor 10 größere Zahl von Antifaschistinnen gegenüber.
Ohne Polizeischutz samt politischer Rückendeckung des schwarzgrünen Magistrats und des SPD-Oberbürgermeisters Feldmann gäbe es weder PEGIDA noch sonstige Nazievents in Frankfurt.

Es ist deshalb nicht zu erwarten, daß künftige PEGIDA-Auftritte nach dem bisherigen Drehbuch verlaufen werden.

Was macht eigentlich das Römerbergbündnis?

Unter maßgeblicher Beteiligung des seinerzeitigen evangelischen Propstes für Frankfurt, Dr. Dieter Trautwein (1928 – 2002) war in den 1970er Jahren das Römerbergbündnis gegründet worden, um sich direkt am Ort des Geschehens Nazis der NPD in den Weg zu stellen, die damals mehrfach versucht hatten, auf dem Römerberg zu demonstrieren. Das Bündnis trat sowohl entschlossen als auch breit auf. Es umfasste und umfasst bis heute die Jüdische Gemeinde, die beiden Kirchen, den DGB Frankfurt und den Frankfurter Jugendring. Für den 26. Januar diesen Jahres hatte sich, nach wochenlangen Diskussionen im Vorfeld, dieses Römerbergbündnis mit vielen weiteren Organisationen dafür ausgesprochen, eine breite und große Kundgebung auf dem Römerberg abzuhalten. Ausdrücklich sollte es, wie das die nicht ganz unumstrittene Mehrheit der Veranstaltenden im Vorfeld festgelegt hatte, nicht „gegen PEGIDA„, sondern lieber „für etwas“ demonstriert werden: für „Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit.“ Heraus kam eine Kundgebung mit 12.000 Menschen auf dem Römerberg, schön ausgewogen mit Oberbürgermeister (SPD), Stadtverordnetenvorsteher (CDU – von dieser Partei war während aller Vorbereitungsarbeiten kein/e einzige/r Vertreter/in zu sehen oder hören gewesen), einem Sprecher der in Frankfurt lebenden Flüchtlinge, VertreterInnen von Religionsgemeinschaften, KAV, Gewerkschaften, Jugend. Währenddessen hielten 4500 DemontrantInnen PEGIDA Frankfurts damals bereits dritten Demonstrationsversuch praktisch in Schach. Während es auf dem Römerberg hieß: „In Frankfurt ist kein Platz für Rassismus!“ verteidigte die Frankfurter Polizei genau diesen Platz für die RassistInnen von Heidi Mund, NPD, Autonmen Nationalisten usw. einige Hundert Meter entfernt. Daß sie anschließend nicht duch die Frankfurter Innenstadt demonstrieren konnten, war nicht das Verdienst verbaler Bekundungen der HonoratiorInnen auf dem Römerberg, sondern lag allein daran, daß die Frankfurter PEGIDAzis schlicht nicht aus ihrem Pferch herauskonnten. Inzwischen hat Heidi Mund, erneut umzingelt und polizeigeschützt, am 30. März auch auf dem Römerberg demonstriert. Ihr Freigehege umfasste dabei euch jenen Ort, an dem eine in den Boden eingelassene Plakette an die Bücherverbrennung der Nazis am 10. Mai 1933 erinnert, seinerseits übrigens maßgeblich organisiert von einem evangelischen Pfarrer, Otto Fricke (der allerdings wenige Monate später seinen Irrtum einsah und in der Bekennenden Kirche aktiv wurde). Während also Mund und die sie begleitenden Nazis auf dieser Erinnerungsplakette herumtrampeln durften, schwieg das Römerbergbündnis. Es war auf dem Römerberg nicht präsent, es gab nicht einmal eine Erklärung ab, schon gar nicht mobilisierte es die Stadtöffentlichkeit. Damit stellte dieses Bündnis die politischen Grundlagen seiner Existenz in Frage. Diese lauteten eigentlich: das Bündnis werde immer dann aktiv werden, wenn Nazis sich auf dem Römerberg versammeln wollten. Aber auch ansonsten schwieg und schweigt das Römerbergbündnis laut und deutlich zu den sich ständig wiederholenden Auftritten von inzwischen drei PEGIDA-Gruppen in Frankfurt: auf der Hauptwache, dem Rossmarkt, demnächst wieder auf dem Römerberg, auf dem Heidi Munds Ex-PEGIDA-Truppe „Freie Bürger für Deutschland“ sich erneut versammeln will. In einem Offenen Brief an OB Feldmann übt jetzt ein Mitglied des Türkischen Volkshauses daran deutlich Kritik (Text). Das Römerbergbündnis schweigt zu den nationalistischen, islamhassenden, homophoben und rassistischen Äußerungen des Nazifreunds Michael Stürzenberger an Hauptwache und auf dem Rossmarkt. Es schwieg, als der dann doch nicht eintreffende Lutz Bachmann als Redner von „PEGIDA Frankfurt Rhein-Main“ direkt an der Katharinenkirche angekündigt war. Es schweigt auch jetzt, wo mit Karl-Michael Merkle alias „Michael Mannheimer“ einer der übelsten rassistischen Hetzer der Republik von Heidi Mund für den kommenden Montag auf dem Rossmarkt angekündigt wird: „Mannheimer“ hat u.a. einen Aufruf erlassen, in dem die deutsche Bevölkerung zum bewaffneten Bürgerkrieg gegen in Deutschland lebende Muslime aufgerufen wird. Es ist abzusehen, daß auch diesmal wieder die Polizeiführung Fäuste, Knüppel und Pfefferspray gegen alle diejenigen einsetzten wird, die sich diesem rassistischen Hassprediger in den Weg stellen wollen. Auch dazu vom Römerbergbündnis: dröhnendes Schweigen. Kein klares Wort. Kein Aufruf an die Bevölkerung, gegen solche Wahnsinnigen wie Mund, Stürzenberger, Merkle, die hessischen Naziführer Lachmann und Jagsch, die „Identitären“, die Nazis des „Freien Netz Hessen“ handgreiflich zusammenszustehen, gemeinsam mit Flüchtlingen und MigrantInnen durch die Tat zu beweisen, daß sich hier in Frankfurt alle als Gleiche unter Gleichen akzeptiert fühlen sollen. Nichts davon. Kein Aufruf, kein Transparent vor Ort, keine deutlich sichtbare Präsenz als Römerbergbündnis. Schweigen dazu, daß Brill, Mund, Weber und wie sie alle heißen, polizeilich beschützt gegen den angeblich gescheiterten Multikulturalismus hetzen können und damit gegen eine der wesentlichen Grundlagen des gemeinsamen Lebens von fast 200 Nationalitäten in der Stadt. Bei der Besetzung des Frankfurter Börneplatzes, unter dem bei den Bauarbeiten die Reste des jüdischen Ghettos zum Vorschein kamen, waren der jüdische Kommunist Peter Gingold (1916 – 2006) und der evangelische Propst Dieter Trautwein im Sommer 1987 bei denen, die damals gegen geltendes Recht den Bauzaun überstiegen und den Platz für weitere Arbeiten sperrten, bis ein einigermaßen würdiger Umgang mit den Ghettoruinen beschlossen war. Beide kommentierten auf diese den Rahmen des gesetzlich Erlaubten verlassende Weise am Besten nicht zuletzt auch die verwerflichen Äußerungen eines namhaften CDU-Vertreter des Frankfurter Magistrats: „1987 richteten sich die Bürger mit ihren Aktionen auch gegen die vom damaligen Bürgermeister Wolfram Brück geäußerte Behauptung, es habe in Frankfurt keine Judenverfolgung gegeben.“ (Wikipedia, weitere Belege dort). Peter Gingold, würde er heute noch leben, stünde und liefe an unserer Seite, wenn wir heute gegen polizeigeschützte Nazis und Rassisten auf die Straße gehen. Und zwar dort, wo sie sind. Seine letzte öffentliche Rede, im August 2006, galt anlässlich der Verhinderung eines Naziaufmarschs in Fulda der Mahnung, Nazis nie und nirgends einen Fußbreit öffentlichen Raum zu geben. Das Römerbergbündnis gibt nach einer einmaligen feierlich zum Besten gegebenen Behauptung, in Frankfurt dürfe es keinen Rassimus geben, Nazis und Rassisten de facto Woche für Woche schweigend die ganze Stadt frei, dementiert und entwertet damit die eigenen Reden von „Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit“, überlässt aktive AntifaschistInnen der mehr als einmal zu erlebenden willkürlichen Gewalt der Polizei – und schweigt selbst dazu noch.

„PEGIDA Frankfurt Rhein-Main“ – 30 bis 40 Rassisten und Nazis. Kein Lutz Bachmann weit und breit.

[update: Das da oben ist „das Volk“.
Und hier Fotos der einzelnen PEGIDA-Teilnehmer]

Weder kam Ober-PEGIDA-Aktivist Lutz Bachmann, noch erschienen die angekündigten 200 PEGIDA-Rassisten auf der Frankfurter Hauptwache. Es waren knapp vierzig, unter ihnen die NPD-Nazis Jagsch und Lachmann, ferner einige bekannte Gesichter des faschistischen „Freien Netz Hessen“. Zwar hatte PEGIDA-Sprecher Hans Joachim Weber noch vor Tagen öffentlich erklärt, er „verachte den Nationalsozialismus“, aber der kameradschaftlichen Zusammenarbeit von Rassisten und Nazis tat das anscheinend beiderseits keinen Abbruch: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Wir sehen sowas eng: wer freundschaftlich mit Nazis zusammenarbeitet ist unseren Augen selber auch einer.
Ihm standen etwa 500 GegendemonstrantInnen gegenüber, die von Anfang bis zum Schluss Rangeleien mit der Polizei erlebten. Auf die offenbar politisch motivierte Vorgabe aus dem Polizeipräsidium, keinen Lautsprecher der ANK auf der Hauptwache zuzulassen, wurde dies auch vor Ort durchgesetzt. Der Lautsprecherwagen der ANK wurde polizeilich eingekesselt und zog sich nach etwa 20-minütigem Gezerre zurück. Bei der Gelegenheit gelang es aber auch AntifaschistInnen, die gegenüberstehnde Polizeikette zurückzuschieben. Immer wieder kam es danach zu Handgreiflichkeiten mit den Ordnungskräften. Schon im Vorfeld hatten sie erneut heftige Vorkontrollen durchgeführt: so wurden unter anderem antifaschistische Aktivisten der ATIK aufgefordert, sich auszuweisen und ihre – noch zusammengerollten! – Fahnen vorzuzeigen, weil diese „eine Störung der öffentlichen Ordnung“ seien – Absurdistan in Frankfurt und offenbar die reine Schikane. Es muß selbstverständlich für alle werden, sich bei Vorkontrollen zu weigern, freiwillig Ausweis oder sonstige Dokumente vorzulegen. Es war also alles wie immer: offene Nazis und Rasssisten hinter Absperrgitter und Polizei zu ihrem Schutz, ihnen gegenüber polizeilich schikanierte AntifaschistInnen, die aber trotz des Problems, keine Lautsprecheranlage zu haben, Mittel und Wege fanden, rund um die Katharinenkirche herum Blockadepunkte aufzubauen und untereinander abzustimmen. Im Lauf des Abends nahm die Polizei soweit bisher bekannt sechs Personen fest, davon drei wegen „Vermummung“.
Von den „Redebeiträgen“ seitens PEGIDA war auf der Hauptwache kein Wort zu verstehen, auch die anwesende Presse hat offenbar nicht viel davon mitbekommen (FR, FNP).
PEGIDA verzichtete wohlweislich nach der Kundgebung plus Nationalhymne vom Band auf den zuvor angekündigten Versuch, durch Frankfurt zu demonstrieren. Von allen Seiten polizeilich abgeschirmt verliessen die Rassisten die Hauptwache und trottelten in die zuvor rundherum erneut abgesperrte B-Ebene der Hauptwache und von dort in die rettende U-Bahn.
Währenddessen brachen die antifaschistischen GegendemonstrantInnen zu einer lauten und kämpferischen Spontandemo Richtung Hauptbahnhof auf, der deswegen, passend zum beginnenden GDL-Streik, kurzfristig geschlossen wurde.

Und wie geht es weiter?
Die nächste PEGIDA-Aktion findet am kommenden Montag, 27.April, 19:00 auf dem Rossmarkt statt. Dort wird wieder Heidi Mund samt den „Freien Bürgern für Deutschland“ stehen. Mit Karl-Michael Merkle alias „Michael Mannheimer“ („Politically Incorrect“ / „Bürgerbewegung Pax Europa“ ) hat sie einen der profiliertesten rassistischen Islamhasser als Gastredner aufgeboten, der 2011 auf seinem Blog „Nürnberg 2.0“ zum bewaffneten Kampf gegen Muslime in der BRD aufgerufen hat (Telepolis). Auch über den letzten Auftritt von Heidi Munds Truppe auf dem Rossmarkt hat Merkle sich schon hasserfüllt gegen die in Goebbels’scher Diktion als „Lügenpresse“ beschimpfte Berichterstattung geäussert.

Die ANK ruft alle AntifaschistInnen auf, ab 18:00 Uhr vor Ort zu sein.
Mannheimer in die Wüste schicken!

Dienstag, 21.4., 19:30 Uhr: PEGIDA Frankfurt – Rhein/Main an der Hauptwache. Redner angeblich Lutz Bachmann

Heidi Munds „Freie Bürger für Deutschland“ haben ihre Kundgebung für die kommenden Woche endgültig abgesagt.

Die neuerdings wieder existierenden Islamhasser „PEGIDA Frankfurt Rhein-Main“ um Hans-Joachim Weber treten am Dienstag, 21.4., 19:30, an der Hauptwache vor der Katharinenkirche zu einer Kundgebung an und wollen von dort zu einem „Spaziergang“ aufbrechen. In der FNP veröffentlichten Gerüchten zufolge gibt es Pläne, daß Lutz Bachmann, Gröfaz der Pegida-Bewegung, dabei in Frankfurt auftreten soll. Die ANK wird mit möglichst vielen Menschen gemeinsam ab 18:00 vor Ort dafür sorgen, daß dieser Spaziergang für die PEGIDAzis keiner wird. Kommt massenhaft, um PEGIDA Frankfurt samt Lutz Bachmann nach Hause zu schicken!