Kategorie: Polizei

Herrenmenschen – die Nazis in Erbenheim…


Udo Pastörs am 8. Mai 2010 in Wiesbaden Erbenheim

Wie mehrfach berichtet hat die Stadt Wiesbaden es mit dubiosen Methode ermöglicht, daß die Nazis der NPD am 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus direkt an der US-AirBase in Wiesbaden-Erbenheim ihre geschichtsrevisionistische Sicht auf diesen wichtigen Jahrestag abfeiern konnten. Die Empörung in der Region darüber ist groß.
Wie verlautet wird ein Disziplinarverfahren gegen die hierfür politisch Verantwortlichen in der Stadtregierung betrieben, wob es besonders übel aufstößt, daß die Stadtverwaltung die Nazidemonstrationsroute bedenkenlos über „Stolpersteine“ gelegt hat, die sich dort zum Andenken an vom Hitlerfaschismus ermordete Bürgerinnen und Bürger befinden, sowie daß offenkundig der Rechtswanwalt des „Rhein-Main-Bündnis 8. Mai“ von den Behörden belogen worden ist (Wortlaut des Antrags auf ein Disziplinarverfahren: Diszi).

Was hat Wiesbaden mit dieser Politik erreicht?
Die Stadt kann davon ausgehen, künftig zum beliebten Demonstrationsort von Neonazis zu werden. Eine Demonstration für den 8. Mai 2011 hat der hessische NPD-Vorsitzende Krebs bereits in Wiesbaden angekündigt.
Szenen mit ekligen übergewichtigen Nazis, die vor den Augen der Polizei den Hitlergruß zeigen, wird es dann sicher auch wieder geben:


In Wiesbaden konnte dank der Bemühungen von Ordnungsdezernentin Zeimetz, den Ordnungsbehörden und der Polizei Udo Pastörs auftreten, der kurz zuvor wegen seiner berüchtigten Saarbrücker Rede („Judenrepublik, USrael, Krummnasen, muselmanische Bedrohung„) zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie 6000 Euro Geldstrafe verurteilt worden war (vgl. auch den Bericht von seinem Erbenheimer Auftritt) – Exponent eines militanten und nationalsozialistischen Flügels in der NPD, der hiermit zugleich sicher dankbar eine Aufwertung erfuhr.
Was Ordnungsbehörden und Polizei inhaltlich ermöglichten – hier: Video der ersten Rede Udo Pastörs (1, 2, 3) zweite Rede (1, 2, 3).
Weiterlesen „Herrenmenschen – die Nazis in Erbenheim…“

Wiesbadens Beitrag zum 65. Jahrestag der Befreiung Europas vom Hitlerfaschismus …

So sehen Sieger aus:
sowjetische und US-Soldaten am 25. April 1945
in Torgau an der Elbe.
(Quelle: junge Welt)

… wird in die Geschichts-bücher der Stadt eingehen: eine staatlich abgesicherte Demonstration von ca. 100 Jungnazis durch einen von Hunderten Polizisten abgeriegelten Stadtteil Erbenheim. Die Nazis wollten auf diese Weise und zu diesem Datum ihre Forderung nach einem „Abzug der US-Besatzer“ verdeutlichen, und der Jamaika-Koalitions geführte Magistrat, allen voran Ordnungsdezernentin Zeimetz (CDU) willfahrte gerne und nach wochenlanger Geheim-Kungelei mit der NPD. In einer am Vorabend bis zum Verwaltungsgerichtshof in Kassel seitens des Magistrat erfolgreich verteidigten Auflagenverfügung für die antifaschistischen Aktionen wurde ganz Alt-Erbenheim südöstlich der Bahnlinie wörtlich als staatliche „no-go area für Gegendemonstranten“ bezeichnet und der Nazi-Demo als Aufmarschgebiet zur Verfügung gestellt. Die Nazis nahmen die Einladung dankend an, hatten sie doch hier, direkt am US-Airfield dank Magistrats-Schützenhilfe die Gelegenheit, ihr Anliegen direkt vor Ort an den Mann zu bringen.
Etwa 2000 GegendemonstrantInnen machten ab etwa 13:00 Uhr ihrem Unmut durch eine spontane Demonstration in die Wiesbadener Innenstadt Luft und hielten am Hauptbahnhof eine Abschlußkundgebung ab. Es gab unsererseits einige Verletzte und 19 Festnahmen. Und als Sahnehäubchen räumte die Polizei, Freund & Helfer der sich auf die Verlierer von 1945 Berufenden, auf dem Rückweg ein komplettes S-Bahn-Abteil leer, um 5 (fünf) Nazis eine sichere und begleitete Rückfahrt von Wiesbaden Richtung Frankfurt zu garantieren.  Zur Auswertung im Einzelnen: Weiterlesen „Wiesbadens Beitrag zum 65. Jahrestag der Befreiung Europas vom Hitlerfaschismus …“

Wiesbaden: Nächtlicher Nazi-Angriff auf das „Café Klatsch“. Polizei will am 8. Mai Nazis vor AntifaschistInnen schützen

Auf das linke Wiesbadener Zentrum „Café Klatsch“ ist in der Nacht offenbar ein Nazi-Anschlag verübt worden: Unbekannte warfen Fensterscheiben mit Steinen ein, um die Nazipropaganda gewickelt war. Niemand wurde verletzt. Polizei und Ordnungsbehörden arbeiten zeitgleich an einer Verfügung gegen die antifaschistischen Aktivitäten am morgigen 8. Mai in Wiesbaden-Erbenheim, deren Ziel offenkundig darin besteht, die Nazi-Demo vor AntifaschistInnen zu schützen.

„Eine neue Ära des Imperialismus…“

… mit Deutschland als einem Hauptakteur kündigt die maßgebliche außenpolitische deutsche Zeitschrift „Internationale Politik“ offensiv an. Einen Link zum Artikel, eine Zusammenfassung und eine Einschätzung dazu bietet das linke Internet-Portal „German Foreign Policy“ hier und stellt zusammenfassend fest: „Die Forderung nach aggressiverer Außenpolitik geht mit Diktaten im Innern zur Sicherung der Europäischen Union einher.„

25. Mai: Fortsetzung des Prozesses Land Hessen vs. Katinka Poensgen

Der Prozess gegen die Frankfurter Antifaschistin Katinka Poensgen geht in dier nächste Runde. Zum kommenden Termin sind die Zeugenaussagen des gebissenen Bereitschaftspolizisten und einiger seiner KollegInnen zu erwarten. Es ist wichtig, daß möglichst viele Katinka den Rücken stärken!
25. Mai, 10 Uhr, Landgericht Frankfurt, Gerichtsgebäude B, Raum 132.
[Achtung – geänderter Ort:
25. Mai, 10 Uhr, Landgericht Frankfurt, Gerichtsgebäude C, Sitzungssaal 165.
Wegen der der langwierigen Personenkontrollen ist es sinnvoll, frühzeitig da zu sein.]

8. Mai – Stadt Wiesbaden verlegt Nazi-Aufmarsch nach Erbenheim

Die Stadt Wiesbaden verlegt den für den kommenden 8.Mai, 65. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, angekündigten Aufmarsch der NPD-Nazis nach Wiesbaden-Erbenheim. Das wurde am 27. April aus der dortigen Stadtverwaltung bekannt. Alle Details zum Aufmarsch, zum Bündnis gegen den Nazi-Aufmarsch finden sich jetzt hier.
Und an dieser Stelle hier werden wir ab jetzt alle interessierten AntifaschistInnen über Daten, Termine, Treffpunkte am 8. Mai informieren. Unser Ziel bleibt selbstverständlich den Aufmarsch zu verhindern. Die Bündnisberatungen dazu laufen weiter.
Letzte gemeinsame Absprachen für Frankfurter AntifaschistInnen – Achtung, geänderter Treffpunkt -:
Freitag, 7. Mai, 19 Uhr, Büro der ATIK, Lahnstraße 1 (Nähe Galluswarte).

[Update 1: Die Stadt Wiesbaden hat ganz Erbenheim-Mitte zur – wörtliches Zitat! – „No go – area für Gegendemonstranten“ ernannt. Treffpunkt für Gegenaktionen deshalb jetzt : 8 Uhr, Erbenheim-Mitte, südlich der Bahnlinie.
Treffpunkt für Frankfurter AntifaschistInnen zur gemeinsamen Fahrt: 07:00 Uhr, Hauptbahnhof Frankfurt, Tiefbahnhof, Gleis 103. Alles Weitere dort.]

[Update 2: Als gemeinsamen Treffpunkt in Wiesbaden-Erbenheim hat das Rhein-Main-Bündnis 8. Mai, 08:00 Uhr, Platz vor der Evangelischen Kirche, Ringstraße, festgelegt.]

Prozess gegen Antifaschisten wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“

Nico P., Antifaschist, Gewerkschafter und Aktivist der SDAJ steht morgen, 15. April, 10 Uhr in Friedberg vor Gericht. Die Anklage: „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“, angeblich begangen am 7. November 2009 bei der mindestens teilweise erfolgreichen Blockade gegen den NPD-Demonstration am Vorabend des Gedenktages der Pogromnacht. Der DGB Region Südhessen erklärte sich bereits in einer Stellungnahme mit Nico solidarisch.

Auch wir erklären unsere Solidarität und fordern die Einstellung dieses absurden Verfahrens sowie das sofortige Ende aller Kriminalisierungsversuche gegen aktive AntifaschistInnen. Kommt zum Prozeß und stärkt Nico den Rücken!

Im Folgenden: Dokumentation einer Pressemitteilung der SDAJ Hessen zum bevorstehenden Prozeß. Weiterlesen „Prozess gegen Antifaschisten wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte““

Nebelkerzen, Minarettverbot, Umsturz, Zinsknechtschaft und ein bisschen Volkstanz: NPD Hessen

Die Hessen-NPD freut sich über die erfolgreich geworfene „Nebelkerze„.  Nach der Ankündigung, einen Hessenkongress in Offenbach durchführen zu wollen, hat man sich trickreich nach Büdingen-Orleshausen zurückgezogen, jubelt Jörg Krebs auf der Homepage der NPD-Hessen.  Immerhin schön  zu hören, zu welchen Mitteln die Nazis greifen müssen, um sich überhaupt noch versammeln zu können.
Dort, fern aller andernorts demonstrierenden „Gutmenschen„, so der Nicht-Gutmensch Krebs, seien stolze circa 100 Nazis beieinander gewesen, um sich von dem Holocaustleugner Bernhard Schaub über den Ersatzfeind Islam belehren zu lassen – mit Worten, denen sicher auch der CDU-Abgeordnete und Wetzlar-Kurier-Herausgeber Hans-Jürgen Irmer zustimmen könnte. O-Ton Krebs: „Schaub lobte darüber hinaus das Votum seiner schweizerischen Landsleute zu einem Minarettverbot und betrachtete dies auch als ein Indiz dafür, daß das gesunde Volksempfinden trotz jahrzehntewährender Umerziehung noch nicht gänzlich verloren gegangen sei.“ Wer noch irgendwelche Fragen zur gesellschaftlichen  Kontinuität Antisemitismus – antiislamischer Rassismus hatte, kann bei dieser Gelegenheit ja mal darüber nachdenken.
Anschließend handelte der verurteilte Nazi-Bombenleger Peter Naumann das Thema „Umsturz“ ab – geschützt von der Hessischen Polizei.
„Zum Schluß der Veranstaltung führten einige Aktivisten der hessischen Jungen Nationaldemokraten (JN) ein hervorragend vorbereitetes und äußerst tiefgründiges Theaterstück zum Thema Zinsknechtschaft auf, welches von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit stehendem Beifall quittiert wurde. Der für alle Anwesenden überaus lehrreiche, aber auch gesellige Abend klang schließlich mit deutschem Volkstanz und angeregten Gesprächen aus.“

Schön, daß die Polizei auch diesen Teil so zuverlässig in ihre Obhut nahm.
Im Schwalm-Ederkreis stand sie zeitgleich praktisch daneben, als mal wieder ein Migrant von Nazis angegriffen wurde.
Alles easy in Hessen.

Erneut tätlicher Angriff der „Freien Kräfte Schwalm-Eder“

Drei junge Männer, die den berüchtigten „Freien Kräften Schwalm-Eder“ (FKSE) zugerechnet werden, haben am frühen Morgen des 27. Februar einen dreißigjährigen Mann aus Frankfurt zusammengeschlagen, während die zur Beobachtung der Schläger auf sie angesetzten Polizisten vor der Gaststätte standen, in der sich der Angriff ereignete. Die drei bereits vorher einschlägig bekannten Täter heißen Mark O., Daniel G. und Alexander T.  Bericht nh24, NPD-Blog.info.
Wir gehen davon aus, daß auch dies wieder nichts an der Einschätzung der FKSE durch den Hessischen Innenminister ändern wird. Die Täter hatten vermutlich erneut keine gemeinsame Kasse, keine Satzung und auch keine Uniformen. Sie waren nach Ansicht Bouffiers also keine „vernetzte Struktur„. Nur, daß die Polizei sie auf Schritt und Tritt beobachtete. Was allerdings dem Opfer wieder mal nichts half.