Der Frankfurter NPD-Stadtverordnete (ja, so etwas gibt’s in der „weltoffenen“ Main-Metropole …) und hessische Landesvorsitzende der Neofaschisten, Jörg Krebs, zugegebenerweise ein Mann bisweilen zweifelhafter Zurechnungsfähigkeit, hat Strafanzeige gegen die Landtagsfraktion der LINKEN gestellt. Auf deren Homepage befinde sich ein Banner von „Dresden-Nazifrei“, auf dem „unverhohlen zur Blockade der für den 13. Februar 2010 in Dresden“ angemeldeten Faschistendemo aufgerufen werde, empört sich der Mann. Dagegen sei die Staatsmacht andernorts durch Beschlagnahmung von Tausenden Plakaten und Abschalten der Homepage von „Dresden-nazifrei“ ja dankenswerterweise bereits vorgegangen. Nun müssten auch in Hessen Taten gegen die LINKE wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ folgen: „Ich fordere die Strafverfolgungsbehörden daher auf, diesem rechtswidrigen Treiben Einhalt zu gebieten und mich über den Fortgang ihrer Ermittlungen zu unterrichten.“, gebietet Krebs am Schluss einer Pressemitteilung der NPD ( hier bei News4Press).
(Da befindet er sich übrigens durchaus im Einklang mit Familienministerin Kristina Köhler, die künftig routinemäßig alle antifaschistischen Initiativen der Republik vom Verfassungsschutz begutachten lassen möchte: Verdacht des „Linksextremismus“. Es läßt tief blicken, wenn ein Regierungsmitglied Aktionen gegen Nazis in der Regel für potentiell „extremistisch“ hält. Frau Köhler hat das in der gestrigen Feierstunde mit Shimon Peres dem sicher ehrlicherweise auch so mitgeteilt, als dieser forderte, Faschismus nie wieder zuzulassen…)
Wir werden heute sehen, ob die staatlichen Organe der Aufforderung von Jörg Krebs nachkommen, wenn in Wiesbaden und Frankfurt ab 16 Uhr AntifaschistInnen die kriminalisierten Plakate nach öffentlicher Ankündigung unter die Leute bringen werden!
Kategorie: Polizei
Und so soll es am 13. Februar laufen … Karte, EA-Nummer, Twitter, Regionalteams, AnmelderInnen
Mit dem folgenden Link gelangt Ihr zu einem Lageplan, aus dem hervorgeht, daß wir aus Hessen zu „Team Lila“ gehören werden. Anmelderin des Blockadepunktes an der Fritz-Löffler-Straße / Strehlener Straße ist die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz. Auf der Karte findet Ihr auch die übrigen Blockadepunkte sowie nützliche Hinweise wie Twitter und EA-Nummer.
Donnerstag, 28.1.: bundesweite öffentliche Plakatieraktion gegen den Dresdner Naziaufmarsch
Nachdem das im Kampf gegen den „Sachsen-Sumpf“ gestählte LKA Sachsen und die Staatsanwaltschaft Dresden sich dazu entschieden haben, im Plakat und der Homepage des Bündnis „Dresden nazifrei“ eine Aufforderung zur Straftat erblicken zu wollen, haben die Behörden das inkriminierte Plakat (jw210110) zumindest in Dresden und Berlin beschlagnahmt und die Homepage des Bündnis abschalten lassen. Dagegen regt sich bundesweit heftiger Protest. Für den kommenden Donnerstag, 28.1.2010, 16 Uhr ist eine bundesweite Plakatier-Aktion mit dem für die staatliche Anti-Antifa offenbar gefährlichen Material öffentlich angekündigt. Daran werden sich auch Frankfurter AntifaschistInnen beteiligen und treffen sich
um 16.00 Uhr vor dem Büro der LINKEN, Große Seestraße 29.
Dresden, 13.2.2010: Überlegungen zu Erfolgsbedingungen
Wir dokumentieren im Folgenden bedenkenswerte Überlegungen des jW-Autors Commander Shree Stardust zu den Erfolgsmöglichkeiten, -bedingungen und -ausichten in Dresden.
Seine Schlußfolgerung: es gibt eine reale Chance, die Nazis zu blockieren.
Aber: „wir brauchen Leute, Leute, Leute. Alle müssen hin!“
Zum Text:
Weiterlesen „Dresden, 13.2.2010: Überlegungen zu Erfolgsbedingungen“
Zensur: Homepage „Dresden-nazifrei“ polizeilich abgeschaltet. Ausweichadresse funktioniert bereits…
Die sächsische Polizei läßt kurz vor den angekündigten Massenblockaden gegen die Nazi-Demo am 13.2.2010 in Dresden nichts unversucht, um sich als staatliche Anti-Antifa zu profilieren. Nach den Razzia-Attacken auf antifaschistische Büros in Berlin und Dresden hat sie nun die Abschaltung der Homepage des Bündnis „Dresden Nazifrei“ verfügt. Die Seite ist gesperrt. Allerdings existiert bereits eine neue Seite: http://www.dresden-nazifrei.com. Bitte weitersagen!
[Update: nur damit man mal sehen kann, wie politische Zensur aussieht:
Text der Sperrandrohung durch das LKA Sachsen als pdf: Sperrandrohung-LKA-Sachsen
Was die Staatsanwaltschaft Dresden verbieten möchte…
… ist die Werbung für einen Demoaufruf, dessen Kernsatz lautet: „Am 13. Februar 2010 werden wir zusammen mit Tausenden von Menschen den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden verhindern.“ Hiergegen mit Polizeirazzien und Festnahmen gegen Plakatierende, darunter eine Bundestagsabgeordnete, vorzugehen, ist nichts anderes als eine direkte politische Unterstützung der Nazis.
Deshalb: Jetzt erst recht! Am 13.2. 2010 alle nach Dresden!
Auch aus Frankfurt fahren Busse!
Zum Nachlesen: hier der Text des Aufrufs mit inzwischen vielen Hundert Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern.
Protestiert gegen die Machenschaften der Staatsanwaltschaft Dresden!
Razzien in Dresden und Berlin: Faxe an den Staatsanwalt …
Im Vorfeld der bevorstehenden antifaschistischen Aktionen in Dresden gab es am 19.1. eine Reihe von Polizerazzien gegen AntifaschistInnen. Dagegen gab und gibt es zahlreiche Protestaktionen. Hierzu gehört ein Protestfax, das derzeit viele an den für die anti-antifaschistischen Polizeirazzien in Dresden und Berlin verantwortlichen Oberstaatsanwalt schicken. Vordruck mit allen erforderlichen Daten: Fax Dresden
„Dunkelfeld“ – neue Broschüre zur Nazi-Szene im Rhein-Main-Gebiet
„Dunkelfeld. Recherchen in extrem rechten Lebenswelten rund um Rhein-Main“ ist der Titel einer neuen Informationsbroschüre, die gerade erschienen ist. Die 144 Seiten Reportagen und Analysen zur Situation und zu Gegenstrategien sind randvoll mit Informationen, die man in dieser Konzentriert sonst nirgends findet. Herausgeber ist der Berliner Verein argumente. netzwerk antirassistischer bildung e.V. in Kooperation mit dem Bildungswerk Anna Seghers e.V. aus Wiesbaden und dem Antifaschistischen Infobüro Rhein-Main. Der Preis – 6 Euro – ist äußerst moderat. Die Broschüre kann ab sofort bei argumente e.V. bestellt werden, für die Abnahme von größeren
Mengen können Sonderkonditionen erfragt werden. Näheres zum Inhalt aus einem Infoflyer (Dunkelfeld): Weiterlesen „„Dunkelfeld“ – neue Broschüre zur Nazi-Szene im Rhein-Main-Gebiet“
Polizei geht gegen „No Pasaran!“ und „Dresden nazifrei“ vor: Hausurchsuchungen in Dresden und Berlin
Die Anti-Nazi-Koordination Frankfurt am Main verurteilt in aller Schärfe die sich soeben vollziehenden Fälle staatlicher Repression zugunsten von Nazis in Form von Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme von PCs, Mobilisierungsmaterial usw. gegen die Bündnisse „No Pasaran!“ und „Dresden nazifrei“, die gemeinsam und entschlossen die kommenden Naziaktivitäten am 13. Februar in Dresden mit dem Mittel von Massenblockade verhindern wollen.
Wir fordern, diesen Repressions-Mummenschanz sofort zu beenden und nicht länger der geplanten Durchführung des in diesem Jahr wohl größten zu befürchtenden Naziaufmarsches in Europa mit staatlichen Mitteln Vorschub zu leisten! Weitere Infos folgen.
„Wie soeben gemeldet wird, finden in Dresden und Berlin Hausdurchsuchungen statt. Nach bisherigen Angaben suchen Beamte Aufrufe zur Verhinderung des Naziaufmarsches am 13. Februar. Betroffen sind dabei sowohl das bundesweite Antifabündnis „“No Pasaran“ als auch das Bündnis „Dresden – Nazifrei“
Betroffen sind ersten Erkenntnissen zur Folge Einrichtungen des „Red Stuff“ in Berlin, sowie die Landesgeschäftstelle der Partei „Die Linke“ Dort werden Rechner und sämtliche Mobilisierungsmaterial mitgenommen. Im vergangenen Jahr hatte eine Großaufgebot der Polizei den Neonaziaufmarsch gewaltsam durchgesetzt. In diesem Jahr wollen Tausende Menschen in Dresden die Demonstration durch Massenblockaden verhindern. Anlässlich des 65. Jahrestages der Bombardierung planen Neonazis aus ganz Europa einen Marsch durch die Stadt Dresden. „Dresden – Nazifrei“ ist ein Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Gruppen und dem Bündnis „No Pasaran“ und ruft zur Verhinderung des Naziaufmarsches auf.
In Dresden wurden mehrere tausend Plakate beschlagnahmt und Rechner der Linkspartei eingezogen. Auch Privatrechner wurden entwendet.“
(indymedia, Dresden Nazifrei, No Pasarán!; NPD-Blog.info)
Hose voll? Bundeswehr übt Einsatz gegen Friedensaktivisten in Bayern
Angeblich wird die Freiheit Deutschlands am Hindukusch verteidigt, wie ein großer Sozialdemokrat namens Peter Struck einmal behauptete. Nach dem Vorbild seines Vor-Vorgänger Gustav Noske soll aber die Freiheit von Dir und mir nicht nur in Zentralasien verteidigt werden, sondern auch gegen diejenigen, die an der Heimatfront hartnäckig und unbelehrbar, ja geradezu terroristisch gegen den Krieg sind.
Zu diesem Zweck übte vor einiger Zeit die Bundeswehr in Bayern.
„Gegenstand der Meldungen ist eine Militärübung in der Nähe des bayerischen Ortes Schwarzenbach am Wald, der ein bürgerkriegsähnliches Szenario zugrunde lag. Dabei wurden der Umgang mit demonstrierenden Friedensaktivisten sowie die Verteidigung einer inländischen Radarstation gegen schwer bewaffnete „Terroristen“ trainiert. An der Übung beteiligt waren neben Soldaten und Reservisten des „Landeskommandos Bayern“ auch zivile Rettungs- und Sanitätsdienste. Das Manöver, das bereits im Oktober stattfand, widerlegt die von Berlin vorgebrachte Behauptung, die „zivil-militärische Zusammenarbeit“ im Inland diene nur der Hilfeleistung bei besonders schweren Unglücksfällen und Naturkatastrophen.“
– schreibt dazu „German Foreign Policy“. Hier der gesamte Artikel.
Lesetip für alle, die genauer wissen wollen, auf welche Traditionen sich Militäreinsätze gegen den Inneren Feind stützen können:
Klaus Gietinger, Der Konterrevolutionär. Waldemar Pabst – eine deutsche Karriere, Hamburg 2009.
Äußerst spannend und lesenswert, zB. mal zu erfahren, daß die historischen Wurzeln des heutigen THW auf Freikorpseinheiten zurückgehen, die ab Januar 1919 als bewaffnete Streikbrecherorganisationen gegen Berliner Arbeiter auf Bahnhöfen und in Wasser- und Gaswerken eingesetzt wurden.
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 