Kategorie: Polizei

Nazi-Demo in Friedberg: heftige Kritik am Polizeieinsatz gegen AntifaschistInnen, Bericht des Ermittlungsausschuss veröffentlicht

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Nach der weitgehend behinderten Nazi-Demonstration in Friedberg am 7.11. wird nun die Kritik an der Polizeiführung immer lauter. Neben den Vorgängen am Bahnhof um die Abreise der verhinderten Fascho-DemonstrantInnen samt ihrem Bundesführer Voigt (Festnahmen, Einsatz von Pfefferspray, Kopfverletzung) steht die Einkesselung von AntifaschistInnen an verschiedenen Punkten der Demonstration im Mittelpunkt der wachsenden Empörung. An verschiedenen Orten hatte die Polizei, offenkundig um den „geregelten Ablauf“ der Nazi-Demonstration zu gewährleisten, nachdem diese wegen der Blockaden von 500 AntifaschistInnen auf die Kaiserstraße keinen Fuß hatten setzen können,  Hunderte von AntifaschistInnen eingekesselt und nur gegen Feststellung der Personalien Stunden später wieder gehen lassen – laut Polizeibericht in 300 Fällen. Dies ist, so stellt der Ermittlungsausschuß fest, eindeutig rechtswidrig. Zum Polizeiverhalten beim Vorgehen gegen die Friedberger Nazidemo am 1.8. hier: ein Vergleich lohnt – der Einsatzleiter hieß in beiden Fällen Alexander König.

Der Ermittlungsausschuss trifft sich am 13.11., 20 Uhr im Frankfurter Club Voltaire zu Fragen der Rechtsberatung wegen der Friedberger Aktionen.
Bitte schreibt zeitnah Gedächtnisprotokolle und bringt sie mit oder schickt sie uns!

Anti-Antifa Wetzlar kündigt „Zerschlagung der Antifa“ an

In einem von der Medienwerkstatt Westend veröffentlichten Video kündigt ein Aktivist der Autonomen Nationalisten Wetzlar offen die „Zerschlagung der Antifa in Wetzlar und im Lahn-Dill-Kreis“ an. Dabei läßt er keinen Zweifel daran, wie das zu verstehen ist: Video des Interviews. Vermutlich braucht der Innenminister Hessens auch in diesem Fall allerdings erst den Nachweis, daß es sich bei dieser Bande um eine „vernetzte Struktur“ in seinem Sinne handelt (Namen, Satzung, Vereinskasse …), bevor er sie als solches wahrnimmt … kennen wir ja schon.

7.11. „Friedberg, do it again!“ – Auswertung vom 1. August und ein Ausblick auf 7. November

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Am 7. November steht der Region die nächste Nazidemo ins Haus. Der Termin steht inzwischen fest. Anmelder der Demo ist der NPD-Fascho Stefan Jagsch, das Motto lautet: „Meinungsfreiheit auch für Andersdenkende“.

3789420041_b64fee4ac1_m Allein schon für die Unverschämtheit, Rosa Luxemburg für sich in Anspruch nehmen zu wollen, muß diesem Demoversuch dasselbe unrühmliche Ende beschieden werden, wie dem am 1. August. Ein breites Bündnis, zu dem auch die ANK gehört, bereitet sich seit einigen Wochen bereits darauf vor. AntifaschistInnen können sich hier über den Stand der vorbereiteten Dinge informieren. Auch die Polizei scharrt schon mit den Hufen – erneut unter der bewährten Stabführung unseres Kunden König. In der neuen „Swing“ gibt es eine Auswertung zur Friedberger Nazi-Demo am 1.8. und einen Vorblick auf den 7. November.

  • update 1: Aufruf zum 7.11. und Liste der Bündnisorganisationen: Aufruf Friedberg 7.11.09 PDF-Datei
  • update 2: Die NPD will gegen die Stadt Friedberg vor Gericht ziehen / DGB Friedberg und DGB Kreis Wetterau kündigen Verhinderung der Nazi-Demo an: Wetterauer Zeitung

Aktuelle Hinweise auf Ort und Zeit der Gegenaktivitäten findet Ihr hier schaut  also immer wieder mal nach!

Berlin: schwere Nazi-Gewaltaufrufe unter Polizeischutz

Die Berliner Polizei hat vor wenigen Tagen tatenlos zugeschaut, wie während der Kundgebung einer 750-Personen Nazi-Demo reihenweise die Namen und Adressen von Linken, AntifaschistInnen, GewerkschafterInnen und JournalistInnen verlesen und zur Gewalt gegen sie aufgerufen wurde (Bericht: Störungsmelder).
Ja ja, die Polizei – Namensschilder an der eigenen Uniform unter Hinweis auf Datenschutz und berechtigte Sicherheitsinteressen verweigern, aber faschistische Gewaltaufrufe gegen einzelne Personen billigend in Kauf nehmen. Danke für die Lektion!
[update: apabiz und npd-blog.info bestätigen in ihren Berichten und durch ein 10-minütiges Video von der Demo, daß die Polizei die Veröffentlichung der Namen von AntifaschistInnen gehört haben muss und dennoch nicht einschritt.  Es wurden sowohl in Sprechchören als auch in einem Redebeitrag von Christian Worch ausdrücklich die SA und der „Nationale Sozialismus“ verherrlicht -die Polizei stand daneben und schritt auch hier nicht ein.]

Erneuter Angriff von Nazis im Schwalm-Eder-Kreis

Nach einem Bericht der FR haben vor einigen Wochen bereits Nazis im Schalm-Eder-Kreis erneut Menschen angegriffen. Ort des Geschehens war eine von Linken frequentierte Kneipe in Schwalmstadt-Treysa. Ein 23-jähriger Gast, der Wirt der Kneipe sowie ein weiterer Mann wurden von Glatzköpfen mit NS-Acessoires  attackiert und verletzt. Der Vorfall ereignete sich bereits am 27. September und wurde von der Polizei erst bestätigt, nachdem sie von Journalisten darauf angesprochen wurden. In Ost-Hessen nichts Neues!

Zivil-militärische Zusammenarbeit: Volker Stein läßt in Frankfurt üben

Reserve-Oberst Volker Stein (Foto, FDP), Sicherheitsdezernent des schwarz-grünen Magistrats der Stadt, läßt in Frankfurt für „Notfälle“ üben. Diese werden natürlich durch die in Frankfurt ganz besonders zu befürchtenden „islamistisch-terroristischen Anschläge“ erwartet. deshalb ist auch die Bundeswehr im Widerspruch zu Verfassung bei solchen Übungen dabei – mitten in Frankfurt. Bericht in der FR

19. September, 13 Uhr: Demo gegen Abschiebungen in Offenbach

Unter dem Motto „Abschiebungen verhindern – der AG Wohlfahrt entgegentreten!“ beginnt am kommenden Samstag, 19. September um 13 Uhr am Offenbacher Marktplatz die Demonstration eines breiten Aktionsbündnis, das sich kritisch mit der Tätigkeit der sog. „AG Wohlfahrt“ auseinandersetzt. Mobilisierungsflugblatt

Staatlicher Faustschlag vor laufender Kamera: Ermittlungen nach Polizeigewalt in Berlin

Das LKA Berlin ermittelt gegen zwei Polizeibeamte, die während der Berliner Demonstration „Freiheit statt Angst“ (ca. 25.000 TeilnehmerInnen) einen Teilnehmer mit der Faust ins Gesicht geschlagen und zu Boden geworfen haben. Der gesamte Vorfall wurde aufgezeichnet und ist inzwischen im Internet zu sehen. Da das Videomaterial völlig eindeutig ist, gibt es für die polizeilichen Vorgesetzten wenig daran zu interpretieren (Spiegel online). Öffentlichkeit und gute Dokumentation können ein Schutz sein!

[Update: Die beiden beschuldigten Polizisten sind inzwischen in eine an der Einheit versetzt, aber bislang nicht vom Dienst suspendiert worden. Sie seien zuvor nicht negativ aufgefallen, heißt es vom Sprecher der Berliner Polizei: FR. Das ursprünglich auf YouTube veröffentlichte Video wurde dort inzwischen gesperrt – Bericht der FR hierzu.]

5. September in Dortmund und Gelnhausen: unterschiedliche Bilanzen

Die Nazi-Aktionen am 5. September sind unterschiedlich zu Ende gegangen. Während in Gelnhausen, beim angekündigten „nationalen Aktionstag“ der Neofaschisten ein winziges Häufchen von Nazis schleunigst wieder zusammenpackte, nachdem es von AntifaschistInnen noch nicht einmal übetrieben energisch dazu augfegordert worden war (HR-Hessenschau, FR), konnten in Dortmund rund 500 Nazis von den etwas 6000 AntifaschistInnen der beiden Bündnisse „Dortmund stellt sich quer“ und dem nach Ansicht von AktivistInnen vor Ort mindestens überwiegend „antideutschen“ S5-Bündnis nicht daran gehindert werden, aufzutreten. Dafür sorgten im Wesentlichen 4000 PolizistInnen, für die es nach Bekunden der Dortmunder Polizeiführung der größte Einsatz in der Geschichte der Stadt war. Es war halt schon immer etwas teurer, Nazis gegen den Willen des größten Teils der Bevölkerung demonstrieren zu lassen. Berichte in den Ruhr-Nachrichten und beim WDR weisen auf die Zahl von etwa 300 festgenommenen AntifaschistInnen und 20 Nazis hin.

5. September: Aktionen gegen Nazis in Dortmund – AntifaschistInnen gespalten

Dortmund stellt sich quer!
Am kommenden 5. September mobilisieren Nazis aus der gesamten Republik nach Dortmund, wo sie einen faschistischen Umzug „gegen den Krieg“ ankündigen. Der Dortmunder Polizeipräsident, ein Mensch namens Hans Schulze (SPD), scheint erneut alles tun zu wollen, um den Faschisten eine Gasse frei zu hauen. Das hat in Dortmund bereits Tradition, wo dank polizeilicher Hilfe anscheinend Nazis viel Spielraum haben: Weiterlesen „5. September: Aktionen gegen Nazis in Dortmund – AntifaschistInnen gespalten“