Entgegenen aller Warnungen der Sicherheitsbehörden vor „islamistischen Terroristen“ ist aktuell nicht etwa ein bärtiger Dschihadist, sondern ein der Jugendorganisation der NPD angehörender Neonazi als Bombenbastler aufgeflogen. Es wird vermutet, daß er unter anderem Anschläge gegen die Freiburger Antifa geplant haben soll. Berichte: Spiegel, junge Welt.
Kategorie: Polizei
Flughafen Frankfurt: nationale Abschiebezentrale
Gestern wurde trotz massiver Gefahr für Leib und Leben und trotz einer starken Solidaritätskampagne Felix Otto nach Kamerun abgeschoben (The Voice, junge Welt). Am Freitag, 28. August, droht die Abschiebung der serbisch-muslimischen Familie Zejnelovic. Bis zu diesem Zeitpunkt, so die Anweisung des beliebten Innenministers Volker Bouffier von der Partei mit dem C im Namen, sollen die Abschiebebehörden die Sache erledigt haben.
Die in Frankfurt-Griesheim lebende alleinerziehende Jasmina Zejnelovic und ihre noch von einem ähnlichen Versuch der Behörden vor zwei Jahren nachweislich traumatisierten minderjährigen Kinder (13 und 9 Jahre alt), deren Wohnung in der Freitagnacht von zehn bewaffneten Zivilpolizisten gestürmt worden war, ist am Rande ihrer Kräfte. Beide Kinder sind bestens integriert – beide sprechen kein Serbisch. Das Tauziehen um ihre Abschiebung dauert schon mindestens zwei Jahre. Morgen wird es in Wiesbaden eine Demonstration für das Bleiberecht der Familie geben. Ihre Abschiebung muß verhindert werden! Weitere Infos, Termine und Aktivitäten zu diesem Fall:
[update: Erfolg im Kampf gegen die Abschiebung – Familie Zejnelovic bleibt – zumindest vorerst! Das wurde am Rand der heutigen Demonstration in Wiesbaden bekanntgegeben. Weitere Infos folgen.]
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Wetzlar: Video vom Heß-Mob der NPD im Gummiboot / Hanau: AntifaschistInnen nutzen Heß-Mob-Verhinderung für Absprachen zum 5. September in Gelnhausen
In ganz Hessen fielen, wie berichtet, die Heß-Mob-Veranstaltungen ins Wasser. In ganz Hessen? Nein – im tiefsten Mittelhessen paddelten vier mehr oder weniger aufrecht sitzende deutsche Glatzköpfe auf der Lahn, wedelten mit einer schwarz-weiß-roten und einer NPD-Fahne und gedachten auf einem in die Höhe gehaltenen Pappschild des gen Walhalla gefahrenen Führer-Stellvertreters, bevor sie von der Polizei aus dem Wasser gebeten wurden (HR-Bericht). Das muß der Mensch gesehen haben, Videolink *** (Update siehe unten).
Noch besser in Hanau. Auch hier kam kein Nazi, dafür standen etwa 150 AntifaschistInnen als Empfangskomitee bereit. Sie nutzten die Zeit, um Absprachen für die NPD-Veranstaltung am 5. September in Gelnhausen zu treffen. Bericht einer Antifaschistin aus Hanau, Hinweise für Gelnhausen, Termin für das nächste antifaschistische Vorbereitungstreffen: Weiterlesen „Wetzlar: Video vom Heß-Mob der NPD im Gummiboot / Hanau: AntifaschistInnen nutzen Heß-Mob-Verhinderung für Absprachen zum 5. September in Gelnhausen“
1. August, Friedberg: Bundespolizei filmte AntifaschistInnen vom Dach eines kirchlichen Gebäudes, Verfassungsschutz vom Dach der Fachhochschule …
„Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ – so stand es auf einem riesigen Transparent, das am Dach des kirchlichen „Erasmus-Alberus-Hauses“ am Friedberger Bahnhof hing. Dieses Transparent und viele andere konkrete und aktive Beiträge der Kirchen trugen gemeinsam mit allen anderen AntifaschistInnen dazu bei, daß die Nazis am Samstag in Friedberg noch nicht einmal um die erste Kurve ihrer Route biegen konnten.
Wie allerdings heute bekannt wird: vom Dach desselben kirchlichen Gebäudes filmte, anscheinend ohne Genehmigung der zuständigen kirchlichen Dienststelle, die Bundespolizei das Gelände am Bahnhof.
[Update: Inzwischen wurden wir darüber informiert, daß der Verfassungsschutz vom Dach der Fachhochschule aus filmte, während die Bundespolizei das Dach des Erasmus-Alberus-Hauses nutzte …] Weiterlesen „1. August, Friedberg: Bundespolizei filmte AntifaschistInnen vom Dach eines kirchlichen Gebäudes, Verfassungsschutz vom Dach der Fachhochschule …“
Aktuelle Überlegungen zum Polizeiverhalten gegen AntifaschistInnen
Foto: „Unser Kunde ist der KÖNIG“.
Antifas in Friedberg grüßen auf ihre Weise den Einsatzleiter der Polizei, Alexander König, und stellen die Verhältnisse klar …
Nach zwei insgesamt ähnlich verlaufenen Erfolgen bei der Verhinderung von Nazi-Aufmärschen hier einige Überlegungen zum Verständnis des Polizeiverhaltens am 1. Mai 2009 in Mainz und am 1. August 2009 in Friedberg – Nidda – Ranstadt.
An beiden Tagen konnten sich zunächst AktivistInnen des Eindrucks nicht erwehren, daß ein ernsthafter Versuch der Polizei, die angemeldeten Nazi-Demos durchzusetzen, nicht wirklich beabsichtigt war. In Mainz und Friedberg standen wenige Stunden vor dem Beginn der Demo ebensowenig und -ernsthaft Absperrgitter an der genehmigten Route, die anwesenden Polizeibeamtinnen wirkten nicht besonders militant und es war vergleichsweise sehr einfach, daß größere Menschengruppen auf die Demo-Route kamen. Als sie dort erst einmal waren, kamen bald immer mehr dazu, es gab ernstafte Blockadepunkte rund um das Aufmarschgebiet der Nazis an den beiden Bahnhöfen. Für eine entschlossen auftretende Polizeitruppe, die ihre technisch ja durchaus vorhandenen Möglichkeiten vom Wasserwerfer bis zur (hinter dem Bahndamm bereitstehenden) Kavallerie voll eingesetzt hätte, wäre es in beiden Fällen dennoch zu Anfang kein Problem, später auf jeden Fall immer noch möglich gewesen, den Nazis eine Gasse freizumachen (-spritzen, -knüppeln …).
Fast hatte man an beiden Tagen anfangs das beinahe schon verunsichernde Gefühl: verglichen mit anderen Gelegenheiten geht das viel zu leicht, irgendetwas stimmt hier nicht … wo ist der Haken? Weiterlesen „Aktuelle Überlegungen zum Polizeiverhalten gegen AntifaschistInnen“
Komplett-Desaster der NPD in Friedberg und Nidda
Wie schon der vorangegangene Erlebnisbericht aus Friedberg zeigt: in dieser Stadt bekamen die Nazis der NPD keinen Fuß auf den Boden. Angetreten, etwas gegen die halluzinierte „Islamisierung Deutschlands“ zu tun, kamen sie in Friedberg noch nicht einmal 200 m weit. Danach, weit entfernt vom Ziel ihres Hasses, der Ayasofya-Moschee, wurden sie von zeitweise bis zu 500 AntifaschistInnen auf ihrer Route blockiert und mussten nach etwa 2 Stunden in den von Seiten des RMV mal wieder zur Verfügung gestellten Sonderzug nach Nidda steigen.
Dort empfingen sie auf dem Bahnhofsvorplatz ca. 200 Antifas, angesichts derer die Polizei sich weigerte, den Platz zu für die Nazis zu räumen. Zurück ging es etwas später, wieder im Zug, nach Ranstadt. Aber als die Faschos dort aussteigen und eine „Spontandemo“ veranstalten wollten, platzte selbst den polizeilichen VertreterInnen der Staatsmacht der Kragen und es wurde den Nazis klargemacht: heute wird nicht demonstriert.
[Update: In Ranstadt hat es im Gegensatz zu einer Fehlinformation, die wir zuvor erhalten hatten, eine kurze, wahrscheinlich von Mario Matthes angemeldete Spontandemonstration unter dem Motto „Demonstrationsrecht auch für Deutsche“ (!!) gegeben. Augenzeugen sprechen von etwa 80 Faschisten, die für relativ kurze Zeit durch den Ort gezogen seien, andere berichten von erheblich mehr. Zu einer genaueren Schilderung der Situation in Ranstadt bis ca. 19:00 Uhr sowie zum Verhalten von Polizei und Nazis dort vgl. die Berichte im Kommentarbereich unten, am Schluß dieses Artikels]
Bericht Hessenschau
Bericht ARD-Tagesschau
Bericht FR
Sammlung weiterer Links: newstin
Eie Einschätzung des EA liegt noch nicht vor. Sie wird hier verlinkt, sobald wir sie haben.
Kurze Einschätzung der ANK (eine gesonderte Einschätzung zur Frage des polizeilichen Verhaltens am 1. August folgt in Kürze): Weiterlesen „Komplett-Desaster der NPD in Friedberg und Nidda“
Vor zwei Jahren: Suizid aus Angst vor Abschiebung. Am 23.7. Prozess gegen einen in den Vorgang verwickelten Psychiater
Am kommenden Donnerstag, dem 23.7.2009, findet vor dem Frankfurter Amtsgericht der Prozess gegen den Psychiater Heinrich Willmer statt. Er war 2007 Gutachter für die JVA Kassel und attestierte dem Abschiebehäftling Mustafa Alcali trotz eines vorherigen Selbstmordversuchs des Flüchtlings und der Warnungen behandelnder Ärzte vor der Suizidgefahr im Falle einer Abschiebung mittels ärztlichem Gutachten „Reisetauglichkeit“. Weitere Infos und Links – auch im Zusammenhang mit dem kürzlich erfolgten Versuch mehrerer Häftlinge der JVA Ingelheim, sich gegen eine weitere Abschiebung zu wehren: Weiterlesen „Vor zwei Jahren: Suizid aus Angst vor Abschiebung. Am 23.7. Prozess gegen einen in den Vorgang verwickelten Psychiater“
Klarstellung zu Andreas Balser (Antifa-BI Wetterau) und seinen Kontakten zu NPD und Verfassungsschutz
Im Zusammenhang mit unserem Bericht zu den über einen längeren Zeitraum andauernden problematischen Kontakten des Vorsitzenden der Antifa-BI Wetterau e.V., Andreas Balser, stellen wir hiermit klar: nach jetzt erfolgter Auskunft von Andreas Balser habe er seine (unseres Wissens etwa zwei Jahre andauernden) Kontakte zu einem zeitweiligen NPD-Funktionär und bezahlten Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz am 1. Januar 2009 eingestellt. Seither haber er keinerei Informationen mehr an ihn weitergegeben. Damit räumt Balser mit Schreiben seines Rechtsanwalts vom 3. Juli 2009 auch offiziell diese bis dahin bestehenden Kontakte ein. Weitere Berichte zum Vorgang finden sich auf Indymedia und im „Netz gegen Nazis„. Unsere Kritk an Balsers Verhalten hatten wir bereits im Dezember 2008 der Antifa-BI vor Ort vorgetragen und anschliessend veröffentlicht.
Solidarität und Öffentlichkeit dringend erwünscht: Häftlinge verbarrikardieren sich im Abschiebeknast Ingelheim
Im Abschiebeknast Ingelheim bei Mainz haben sich heute gegen 14:00 über 20 Menschen verbarrikadiert, um ihre Abschiebung zu verhindern. Die Polizei hat das Lager umstellt. Wer die Möglichkeit hat, nach Ingelheim zu fahren, sollte das tun, um Öffentlichkeit zu schaffen. Meldung des SWR:
NPD-Thüringen: islamfeindlicher Wahlkampauftakt in der Tiefgarage
Die NPD Thüringen wollte ihren Wahlkampfauftakt mit einem vermeintlich besonders schönen Thema beginnen: Haß auf den Islam. Da Nazis bekanntlich nie selber was einfällt, hatten sie sich dazu den originellen Slogan „Wehret den Anfängen!“ gekidnappt – Worte können sich ja nicht wehren. Aber das ganze Unternehmen ging in die Hose. Ihre „Mahnwache“ vor dem Jenaer Islamischen Zentrum wurde blockiert, die Faschos flohen, von der Polizei vor dem Schlimmsten geschützt, in eine Tiefgarage und saßen dort längere Zeit fest. Zu ihrer nächsten Hetzparade in Erfurt kamen sie deshalb definitiv zu spät (NPD-Blog.info mit YouTube-Video). Zur Nachahmung auch in Hessen empfohlen: bereits am 1. August in Friedberg!
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 