Kategorie: Polizei

1. Mai 2009: Tausende verhindern gemeinsam den Mainzer Nazi-Aufmarsch

Die Nazi-„Inititative Südwest“ unter ihrem „Führer“ Mario Matthes (NPD) hat mit dem Versuch, am 1. Mai in Mainz zu demonstrieren, eine glatte Bauchlandung hingelegt. Etwa 100 Nazis (Fotos hier) standen am Hauptbahnhof etwa 3000 – 5000 AntifaschistInnen gegenüber und wurden aufgrund der Lage von der Polizei über zwei Stunden am Abmarsch gehindert. Schließlich gab der Anmelder entnervt auf und sagte selber seine Demo ab. Der Mainzer Innenminister verbot hierauf den Aufmarsch für Mainz und das gesamte Bundesland. Gegen 16:00 mußten die braunen Kameraden die Stadt in einem Zug Richtung Pfalz und Saarland verlassen. Es folgt eine kurze Beschreibung des Tages (SWR-Bericht) und eine knappe Einschätzung (weiterer Filmbericht). Der EA hat den Tag über zur Frage von Festnahmen einen Newsticker veröffentlicht, der hier nachgelesen werden kann:

Weiterlesen „1. Mai 2009: Tausende verhindern gemeinsam den Mainzer Nazi-Aufmarsch“

Presseerklärung des EA-Frankfurt: Polizei hat repressiv und schikanös Rechte von Versammlungsteilnehmern mißachtet

„Leider liefert auch die Demonstration vom 28.03.09 erneut genügend Belege dafür, daß die Frankfurter Polizei (bzw. ihre Einsatzleitung) nicht gewillt ist, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu respektieren.“
Weiterlesen „Presseerklärung des EA-Frankfurt: Polizei hat repressiv und schikanös Rechte von Versammlungsteilnehmern mißachtet“

Schon wieder: Schnippkoweit

Im Hessischen Landtag kam es heute zu einer Auseinandersetzung um die Tatsache, daß mit Kevin Schnipkoweit derzeit ein militanter Nazi frei herumlaufen kann, nachdem er kurz zuvor wegen Körperverletzung an einer schlafenden Dreizehnjährigen zu 27 Monaten Haft verurteilt worden war. In einem lesenswerten Bericht der FR wird darauf hingewiesen, daß gegen Schnippkoweit auch noch wegen einer weiteren Straftat – Körperverletzung und Raub, begangen im Schwalm-Eder-Kreis – ermittelt wird, wobei sich nebenbei herausstellte, daß es im Bereich der Kameradschaft „Freie Kräfte Schwalm-Eder“ Leute gibt, die sich mit Bombenbau-Plänen beschäftigen. Trotzdem hält die Polizei vor Ort dies nicht für eine Nazistruktur. Das setzt Maßstäbe (weiterer Bericht: NPD-Blog.info).
Dagegen versäumt es die FR in ihrem Bericht, noch auf einen dritten offenen Prozeß Schnippkoweits hinzuweisen: ebenfalls wegen Körperverletzung, begangen in Jena. Hier versandete das Verfahren im Sommer 2008, weil die Behörden den Briefkasten des Nazischlägers in Jena einfach nicht finden konnten (Bericht in Panorama, August 2008). Fazit: Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zweier Bundesländer sind offenbar nicht willens, die Öffentlichkeit vor einem wegen mindestens drei Fällen von Körperverletzungsdelikten angeschuldigten oder verurteilten Nazi-Aktivisten zu schützen. Die Landtagsfraktion der LINKEN sprach in einer Einschätzung dieser „Ermittlungserfolge“ gegen einen neofaschistischen Gewalttäter sarkastisch von „Pleiten, Pech und Pannen“. Voller Text der PE: Weiterlesen „Schon wieder: Schnippkoweit“

28. März: EA-Nummer 0160-95 65 74 26 / Kurzauswertung der Demo

Für die Demo am 28. März „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ (aktuelle Infos, Treffpunkt der ANK: hier) gibt es eine Handy-Nummer des Ermittlungsausschuss. Auf der Homepage des EA finden sich hier auch praktische Hinweise für alles Mögliche, was so passieren kann…

[update: 25.000 Menschen folgten dem Aufruf des Demobündnis Weiterlesen „28. März: EA-Nummer 0160-95 65 74 26 / Kurzauswertung der Demo“

Klatsche für die Staatsanwältin

Zu einer Schlappe für Staatsanwältin Niesen wurde der Prozeß gegen eine Frankfurter Antifaschistin, die sich geweigert hatte, ein Bußgeld für ihre Beteiligung an den Blockadeaktionen im S-Bahnhof Messe gegen die Nazi-Demo am 7. Juli 2007 zu zahlen. Staatsanwältin Niesen ist in diesem politschen Zusammenhang bereits bekannt: sie hatte sich im Oktober 2007 geweigert, eine von der Anti-Nazi-Koordination vorgelegte Dokumentation zu zahlreichen Rechts- und Auflagenverstößen der Nazis entgegen zu nehmen, darunter volksverhetzende und antisemitisch Sprechchöre, die die Nazis unter den Augen von 8000 PoliszistInnen völlig unbehelligt absondern konnten. Nun wollte Frau Niesen eine Strafverschärfung gegen die vor Gericht stehende  Antifaschistin durchsetzen und scheiterte grandios. Bericht der Antifaschistin von der Verhandlung:

Weiterlesen „Klatsche für die Staatsanwältin“

Nazis in der Wetterau

In der Wetterau existiert nach Angaben des dortigen Polizeidirektors auch nach dem Abgang von Marcel Wöll eine aktive Nazi-Szene, deren Größe mit über hundert Personen angegeben wird.  Dies hänge nicht etwa mit den gesellschaftlich-politischen Verhältnissen in der Wetterau zusammen, sondern, so der Polizeidirektor, „mit der Durchgangslage des Kreises. Hier blieben immer wieder Rechte hängen und nisteten sich ein„. Schuld sind also aus, wie es wörtlich heißt, „übergeordneter Sicht“ die von Außerhalb. Kevin Schnippkoweit, der inzwischen wieder in Butzbach lebt, stelle keine Gefahr dar. Vielmehr sei er höchstens selber ein mögliches Opfer: „Er hoffe nur nicht, so König, dass die Polizei sich irgendwann genötigt sehe, den ehemaligen Butzbacher schützen zu müssen. Denn die Nachricht von seinem Aufenthalt in Freiheit habe im Internet und in der Presse bereits für Schlagzeilen gesorgt.“

Hier geht’s zum ganzen Artikel über die Sitaution in der Wetterau:

Weiterlesen „Nazis in der Wetterau“

Weimarer AntifaschistInnen auf dem Rückweg von Dresden durch Nazis attackiert: etliche Verletzte

Ein weiterer Naziüberfall auf AntifaschistInnen im Zusammenhang mit der polizeilich geschützen Nazidemonstration in Dresden ereignete sich an einem Rastplatz in der Nähe von Chemnitz, wo eine Gruppe Weimarer AntifaschistInnen angegriffen wurde. Das »Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus bei Radio Lotte Weimar« erklärte am Montag (Quelle: „junge Welt„): „Neonazis sind keine Verirrten, sondern Verbrecher!“
Auszüge aus der Presse-Erklärung:

Weiterlesen „Weimarer AntifaschistInnen auf dem Rückweg von Dresden durch Nazis attackiert: etliche Verletzte“

„Das war eine gezielte Aktion, keine Rangelei am Rande“ – Augenzeugenbericht vom Naziüberfall

Gitta Düperthal (junge Welt) hat Holger Kindler, Augenzeuge des Naziüberfalls auf einen Bus mit nordhessischen AntifaschistInnen an der Autobahnraststätte „Teufelstal“ bei Jena interviewt und außerdem mit Michael Rudolph gesprochen. Kollege Kindler ist Jugendbildungsreferent, Michael Rudolph Vorsitzender des DGB Region Nordhessen.

[update: Wie inzwischen bekannt wurde, gehören zu den Tatverdächtigen auch NPD-Funktionäre aus Rheinland-Pfalz: NPD-Blog.info]

Zum Interview: Weiterlesen „„Das war eine gezielte Aktion, keine Rangelei am Rande“ – Augenzeugenbericht vom Naziüberfall“

Polizei läßt Nazi-Schläger laufen / Rechte think-tanks planen Entschädigungsforderungen gegen Allierte der Anti-Hitler-Koalition

Das ist die Realität hier und heute: 6000 Nazis aus verschiedenen europäischen Ländern können deshalb praktisch unbehelligt duch Dresden ziehen, weil sie von tausenden PolizistInnen vor der Wut antifaschistischer GegendemonstrantInnen geschützt werden.  Ihr politisches Ziel ist die Etablierung der geschichtsrevisionistischen These von Deutschland als „Opfer“ der militärischen Niederschlagung des Nazifaschismus – eine These, die an auch staatlicherseits geführte Diskurse anknüpfen kann.  Auf dem Heimweg von Dresden werden gewerkschaftliche GegendemonstrantInnen auf einer (von Videoüberwachungskameras vermutlich bestens „gesicherten“) Autobahnraststätte von Nazischlägern angefallen. Einer der Angegriffenen erleidet dabei einen Schädelbruch. Die anrückende Polizei handelt umgehend und läßt die Nazis erst einmal laufen. Und zur gleichen Zeit diskutieren think-tanks der Neuen und der faschistischen Rechten, wie die Nachfolgeregierungen der Anti-Hitler-Koalition zu „Entschädigungsforderungen“ aufgrund der Kriegshandlungen gegen Nazideutschland veranlasst werden können.

Zur Demonstrationstaktik in Dresden:
Taktik-Kassiber von Commander Shree Stardust

Zum Polizeiverhalten nach dem Angriff auf GegendemonstrantInnen:
junge Welt- Freie Fahrt für Neonazis

Zu „Entschädigungsforderungen“:
German Foreign Policy – Dresden-Tribunal