Die Dresdener Polizei hat am heutigen 14. Februar trotz erheblicher antifaschistischer Anstrengungen erneut einen geschichtsrevisionistischen Aufmarsch von etwa 6000 Nazis zum „Gedenken“ an die Luftangriffe der Anti-Hitler-Koalition auf die Stadt im Februar 1945 durchgesetzt (Berichte der Antifa Frankfurt, NPD-Blog). Die Zahl der GegendemonstrantInnen lag mehr als doppelt so hoch. Tags zuvor hatten bereits etwa 1100 Nazis demonstriert. Dresdner Kommunalpolitiker hatten ohne jede Distanzierung von Nazis gemeinsam mit zahlreichen NPD-Größen Kränze für die Toten des Luftangriffs niedergelegt (NPD-Blog). Während der Demonstration am 13. 2. griffen Nazis anwesende JournalistInnen an (NPD-Blog) und auf dem Rückweg von Dresden wurde eine Gruppe hessischer AntifaschistInnen an der Autobahnraststätte Jena von Nazis angegriffen (HR).
[update 1]: Einer der angegriffenen AntifaschistInnen aus dem Schwalm-Eder-Kreis erlitt aufgrund von Schlägen mit einer Flasche einen Schädelbruch (HR).
[update 2] : Bericht in junge Welt
[update 3]: Überblick zur gesamten Presseberichterstattung auf NPD-Blog.Info
Kategorie: Polizei
Staatsanwaltschaft fordert Strafe für Kevin Schnippkoweit: zwei Jahre und drei Monate (!) wegen schwerer Körperverletzung
Nach dem Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl waren sich Medien und Politiker einig: das ist eine „neue Qualität„! Jetzt muß aber was passieren! Nur ist noch nicht so ganz klar, was…
Klar, wenn es einen echten bayerischen Polizeichef trifft, ist das was anderes, als wenn Nazis ihren Haß an Obdachlosen, Behinderten, MigrantInnen oder auch Linken austoben.
Pech für jene dreizehnjährige Teilnehmerin eines antifaschistischen Jugendcamps, daß der (außer der Polizei allen anderen) sattsam bekannte Naziaktivist Kevin „ExvodsPhoenix“ Schnippkoweit seine Tat eben leider vor Erreichen der „neuen Qualität“ begangen hat. Ihr Peiniger wird vor Gericht so behandelt, als wäre ihm da seinerzeit, so sein Verteidiger Dirk Waldschmidt wörtlich, ein „dummer Zwischenfall“ quasi herausgerutscht, der genausogut in „jeder Burschenschaft“ hätte passieren können. Im Übrigen, so Waldschmidt, sei Schnippkoweits „Ausstieg“ aus der Naziszene ja sehr glaubwürdig. Waldschmidt, lange Zeit hochrangiger NPD-Funktionär und bis heute in dieser Partei, der auch Schnippkoweit einst angehörte, aktiv, kann das sicher sehr „glaubwürdig“ bezeugen! Die Staatsanwaltschaft verbeugt sich und kommt der NPD weit entgegen: zwei Jahre und drei Monate fordert sie für Schnippkoweit. Näheres bei NPD-Blog.info.
Prozess gegen Kevin Schnippkoweit in Kassel beginnt
Am 17. Dezember 2008 begann in Kassel der Prozeß gegen Kevin Schnippkoweit, der am 20. Juli am Neuenhainer See im Schwalm-Eder-Kreis auf eine schlafende Dreizehnjährige mit Bierflasche und Klappspaten eingedroschen hatte, die im Zelt eines solid – Camps übernachtete.
Zusammenfassung der meisten bisherigen Infos, Links zu einem Video von „Panorama“ und anderes hier.
[Update: Bericht vom ersten Prozesstag: Schnippkoweit erklärt sich für während der Tat unzurechnungsfähig …: NPD-Blog.info]
[Update 2: Antifaschistisches Video zum Fall Schnippkoweit]
Video vom ersten Verhandlungstag (HR)
Nazi-Pack und Islamhasser allenthalben Hand in Hand
Während noch alle (stop! – nicht ganz: die Rassisten von „Politically Incorrect„, bevorzugen genau wie die Nazis von „Altermedia“ [http://de.altermedia.info/general/viele-grusse-vom-nationalen-widerstand-messerattentat-auf-passauer-polizeichef-141208_20343.html] verschwörungstheoretisch-zynische Schwurbeltheorien mit der Tendenz zum Nazi-Schutz – ein Vergleich der beiden Seiten ist lehrreich …) ganz erschrocken nach Passau starren und sich wundern, daß es wirklich Nazis geben soll, die gewalttätig werden, werden andernorts die nächsten Schweinereien schon vorbereitet. Dabei weitet sich die Tendenz zur Zusammenarbeit des „pro“-Spektrums mit Nazis aus: in Köln demonstrierten am vergangenen Samstag „pro Köln“ und „Autonome Nationalisten“ gemeinsam vor einer Moschee (Indymedia). In Bonn wurde ein Ortsverband „pro Bonn“ gegründet, der, wie die Antifa Bonn/Rhein-Sieg informiert, ähnlich wie der Verband „pro Rhein-Sieg“ mit Dr. Peter Mahlborn, mit Nico Ernst ebenfalls einen regional bekannten Neonazi an die Spitze berufen hat (Presseerklärung 15-12-2008, PDF-Datei). Weiterlesen „Nazi-Pack und Islamhasser allenthalben Hand in Hand“
„Αλεξανδρε Ζεις!“ – „Alexandros, Du lebst!“ … ein Hintergrundbericht zur Situation in Griechenland
Den folgenden, recht persönlich gefärbten Hintergrundbericht zur Situation in Griechenland schickte uns gestern Marcel Bathis, ein Frankfurter Gewerkschaftsaktivist mit familiären Bindungen nach Griechenland. Er erklärt plausibel die anhaltende Wut der griechischen DemonstrantInnen auf Polizei und Staat und straft das haltlose Stottern aus den Kommentaren der deutschen „Leitmedien“ (einschließlich des „Pflasterstrands„) Lügen. Die inzwischen eindeutig dokumentierte Zusammenarbeit griechischer Faschisten (hier, hier und hier; zum Generalstreik am Mi, 10.12.: Text und Fotos der Kommunistischen Partei Griechenlands KKE hier; Zusammenfassung aus dem linksradikalen Spektrum hier) mit der Polizei bestätigt die Einschätzung von Marcel am Schluß seines Papiers.
[Update 1: In Frankfurt hat sich die Polizei gestern am Rand einer Solidaritätsdemonstration für die griechischen DemonstrantInnen ihrer griechischen Kollegen würdig erwiesen, indem dabei nach Auskunft von Zeugen vermummte agents provocateurs der Polizei eingesetzt wurden. Siehe dazu einen Video-Link, der den Einsatz von Zivis der Polizei dokumentieren soll (ganz unten)]
[Update 2: Marcel Bathis hat einen weiteren Text verfasst – eine kurze Zusammenfassung der Zusammenarbeit von griechischen Faschisten mit der staatlichen Repression. Er ist an den ersten hier folgenden Text angefügt] :
Weiterlesen „„Αλεξανδρε Ζεις!“ – „Alexandros, Du lebst!“ … ein Hintergrundbericht zur Situation in Griechenland“
„Vertikale Kommunikation“: ein VS-Spitzel, die NPD und der Vorsitzende der Antifa BI Wetterau
Auch wenn es auf den ersten Blick unglaublich erscheint: der folgende, auf Indymedia erschienene Bericht beruht auf der Realität. Da stark anzunehmen ist, daß zu diesem Vorgang in Kürze weitere Artikel an anderen Orten erscheinen, werden wir sie an dieser Stelle sammeln. Wir fordern die Antifa BI Wetterau auf, sich klar zu den beschriebenen Vorgängen zu äußern und Konsequenzen zu ziehen.
1. „Vertikal nicht ganz korrekt informiert“ – über die merkwürdige Liaison zwischen dem Vorsitzenden der Antifa BI Wetterau und einem VS-Spitzel in der NPD (Indymedia)
2. „Der Mitarbeiter„. Peter Jülich beschreibt auf „Netz gegen Nazis“ die Machenschaften des oben erwähnten NPD-Funktionärs der Wetterau, der zugleich bis in die jüngste Vergangenheit beim VS als Spitzel tätig war, bevor er auch noch die Antifa selektiv mit Wissen versorgte. Heute ist er Mitglied „einer großen Volkspartei …“
Griechenland: im Sommer brennen die Wälder, im Winter die Städte …
Nach dem auf das Konto der Polizei gehenden Tod des 15 jährigen Schülers Alexis Grigoropoulos (Foto: Indymedia) aus Athen ist Griechenland nicht mehr zur Ruhe gekommen. Während in deutschen „Leitmedien“ fast ausschließlich „Autonome“ als TrägerInnen des militanten Protestes verantwortlich gemacht werden, wird auf Seiten der Linken genauer hingesehen (junge Welt 1, junge Welt 2) – linke Parteien von der kommunistischen KKE über die neu-linke SYRIZA bis hin zur sozialdemokratischen PASOK stehen solidarisch zu einer Protestwelle, die von Autonomen, aber auch vielen Zehntausenden SchülerInnen, StudentInnen und vielen anderen getragen wird. Für morgen wird ein landesweiter Streik der linken Gewerkschaften angekündigt. Die Regierung der konservativen „Nea Dimokratia“ steht vor dem Aus. In verschiedenen deutschen Städten haben Solidaritätsaktionen mit den griechischen Protesten gegen Polizeiwillkür stattgefunden. Weitere sind angekündigt. In Frankfurt: Donnerstag, 11.12., 22.30 Uhr, Campus Bockenheim (Uni).
[update: Heute, 10.12., legt seit Stunden ein Generalstreik das gesamte Land still. Am Rand einer Gewerkschaftsdemonstration gegen die Regierung Karamanlis wurde das Parlamentsgebäude angegriffen – Bericht Spiegel-online. Die KP Griechenlands KKE und der ihr eng verbundene Gewerkschaftsverband PAME, Menschen, die SYRIZA und PASOK nahe stehen, sind gemeinsam auf der Straße und stehen der Polizei gegenüber. Erklärung der Internationalen Abteilung des ZK der KKE.]
Sascha Söder (NPD Hessen), Student der Universität Mainz: „Können wir nicht einfach alle Juden human erschießen?“
Sascha Söder, NPD Hessen, forderte vor kurzem bei einer Demonstration in Wetzlar (Motto: „Todestrafe für Kinderschänder“), im Verlauf einer Demonstrationsrede von der direkt daneben stehenden Polizei völlig unbehindert, Daniel Cohn-Bendit als „Mitglied einer, nun ja, sagen wir mal, besonderen Minderheit an die Wand zu stellen.“ Nun ist ein Video aufgetaucht, in dem er in die Kamera hinein fragt: „Können wir nicht einfach alle Juden human erschießen?“ – sowie: „Ceterum censeo – Israel sollte weggebombt werden!“
Anmelderin der Demonstration in Wetzlar war übrigens die parteilose Neofaschistin Nicole Becker aus Schöffengrund, die auf der NPD-Landesliste zu den bevorstehenden Landtagswahlen kandidiert. Anwesend bei den volksverhetzenden Wetzlarer Äußerungen war auch der Spitzenkandidat der NPD, Jörg Krebs (Foto von der Wetzlarer Demo: Krebs und Becker), genauso wie NPD-Funktionär und Rechtsanwalt Dirk Waldschmidt, der, wie der dritte Abschnitt des oben verlinkten Videos belegt, bei der Kundgebungsrede maximal fünf Meter von Söder entfernt stand.
Zu Ereignissen dieser Art kann es in Hessen auch deshalb immer wieder kommen, weil in diesem Bundesland die Strafverfolgungsbehörden einen wahren Kuschelkurs gegenüber Nazis aller Art verfolgen (vgl. Stellungnahme apabiz e.V.). So liegt uns eine Zeugenaussage vor, nach der der Wetzlarer Polizeisprecher Schramm einem Zeugen gegenüber, der nach dem Mordaufruf gegen Cohn-Bendit die sofortige Auflösung der Demonstration forderte, dies ablehnte und behauptete, es sei nicht klar, was Söder gemeint habe. Solch tatkräftige Polizeibeamten wünscht sich jeder Antisemit und Nazi von Herzen! Wortlaut der Zeugenaussage:
Staatsanwaltschaft erhebt Mordanklage gegen Kevin Schnippkoweit
Foto: Antifa Jena, 2007
Wie heute berichtet wird, erhebt die Staatsanwaltschaft am Kasseler Landgericht nun Anklage wegen versuchten Mordes gegen den Naziaktivisten Kevin Schnippkoweit, der aus dem engsten Umfeld des ehemaligen hessischen NPD-Landesvorsitzenden Marcel Wöll stammt. Eine andere Staatsanwaltschaft hatte zuvor nur auf Körperverletzung klagen wollen (Frankfurter Rundschau, NPD-Blog.info).
Zur Vorgeschichte eines vermeidbaren Mordversuchs und seiner seltsamen Aufklärung:
Fulda: NPD demonstriert zum 9. November
Etwa 150 NPD-DemonstrantInnen aus Hessen und Thüringen zogen heute, am Vorabend des 70. Jahrestags der antisemitischen Pogrome des Jahres 1938, mit ausdrücklicher Erlaubnis des Verwaltungsgerichtshofs Kassel auch mit Sonnenbrillen und in eigens genehmigter zeitlicher Nähe zu einer Gedenkveranstaltung in der Synagoge, durch Fulda, eng „begleitet“ von Polizei und zahlreichen GegendemonstrantInnen eines antifaschistischen Bündnis, zu dem Gewerkschaften, die Jüdische Gemeinde, die Kirchen, politische Jugendverbände und andere aufgerufen hatten.
Es gab keine Blockaden, aber zahlreiche Protestbekundungen über die gesamte Dauer der NPD-Demonstration. An ihr nahmen als prominentestes Mitglied Thorsten Heise, daneben die üblichen Nazi-Provinzgrößen teil: Matthes, Krebs, Lachmann, Peppel, Jagsch. Auffälligerweise fehlte Sascha Söder, der vor kurzem, von der Polizei vor Ort unbehindert, öffentlich dazu aufgerufen hatte, Daniel-Cohn Bendit „an die Wand zu stellen“ (inzwischen laufen Ermittlungen gegen ihn). In einer Abschlußrede sagte der stellvertredende NPD-Landesvorsitzende Mario Matthes seinen Kameraden schwierige Zeiten in Hessen voraus. Hoffen wir, daß er ausnahmesweise Recht behält – und tun wir was dafür!
Weitere Infos: NPD-Blog.info.
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 