Kategorie: Polizei

Volker Bouffier mußte sich gestern in nichtöffentlicher Sitzung des Innenausschusses im Landtag zum vielleicht vorläufig letzten Mal als Innenminister kritischen Fragen stellen. Dabei ging es vor allem auch um das Problem: was wußten Polizei und Verfassungsschutz vor der Klappspaten-Attacke Kevin Schnippkoweits über ihn und die „Freien Kräfte Schwalm-Eder“? Warum ließen sie sie so weitgehend unbehelligt? Nach Bericht der FR-Regionalausgabe Nordwest (online nicht verfügbar, Text des Artikels folgt unten) glänzte Bouffier auf die Frage, wieso es nach Auffassung des sogenannten VS angeblich in Nordhessen keine organisierte Naziszene gegeben habe mit der geistreichen Antwort: um als „vernetzte Struktur“ bewertet zu werden, hätten sie uniformiert sowie mit Kasse und Satzung auftreten müssen. Aha! So sieht „Verfassungsschutz“ in Hessen seit Jahren aus. Wir weisen den Herrn Innenminister darauf hin: nach seinen Kriterien gibt es in Hessen in der Tat gar keine Nazistrukturen!
Im Übrigen ist es aber als Erfolg öffentlichen Drucks zu werten, daß gegen Schnippkoweit nun doch wegen Totschlags angeklagt werden soll. FR-Artikel, 29.10.:

Weiterlesen „Bouffiers letzter Streich? Nur uniformierte Nazis mit Kasse und Satzung sind „vernetzt“ …“

Etwa 320 Nazis der NPD und verschiedener Kameradschaften aus Hessen – nicht aber Autonome Nationalisten – konnten heute unter dem Schutz der Polizei durch Wetzlar ziehen. Ihre von der Naziaktivistin Nicole Becker angemeldete Demonstration stand unter dem Motto „Es geschieht auch vor Deiner Tür …„. Was damit gemeint war, machten die Nazis in polizeilich geduldeten Sprechchören deutlich: „Die Therapie, die hilft nicht lang – Kinderschänder an den Strang!„, oder auch „Todsstrafe für Kinderschänder„. In einem Fall erklang das schon gewohnte „Linkes Gezeter – neun Millimeter„. Während der Abschlußkundgebung rief der NPD-Aktivist Sascha Söder (Weilbach / NPD-Kreisverband Wiesbaden-Rheingau) ungehindert und offen zur Selbstjustiz auf: „Wenn in meiner Nachbarschaft ein Kind geschändet wird, erstatte ich definitiv keine Anzeige. Ich habe Verständnis für jeden, der dann zur Selbsthilfe schreitet!“, erklärte er in einem Redebeitrag. Kurz danach rief er dazu auf, Daniel Cohn-Bendit „an die Wand zu stellen“ – wegen dessen angeblichen in den 70ern irgendwann geäußerten Verständnis für Pädophile. Beide Äußerungen sind per Video dokumentiert, ebenso wie eine Äußerung des NPD-Rechtsanwalts Dirk Waldschmidt, der es zwar für „hart„, aber dennoch richtig hielt, zu fordern, Kinderschänder müsse man „an die Wand stellen„. Weiterlesen „Wetzlar: Polizei setzt NPD-Demo durch / zeitweilige Blockaden an einigen Stellen der Route / erneut massive Nazi-Gewaltaufrufe unter dem Schutz der Polizei“