Kategorie: Polizei

Während sich Betroffene, Jornalisten und Kriminologen über den überraschend milden Inhalt der Anklageschrift gegen den Klappspaten-Prügler Kevin Schnippkoweit wundern oder empören (Bericht HR), liefert Innenminister Volker Bouffier (CDU) in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKS-Fraktion im Hessischen Landtag zu den Vorgängen rund um eine NPD-Demonstration in Frankfurt (7.7.2007) einen prägnanten Hinweis darauf, weshalb es zu Vorgängen wie dem Anschlag Schnippkoweits überhaupt kommen konnte. Der Herr Innenminister erklärt, daß es im vergangenen Jahr keinerlei strafbare Handlungen oder Auflagenverstöße der NPD-Demonstranten gegeben habe, die deren vorzeitige Ende hätten rechtfertigen konnte:

Veranstalter war der Anmelder und Leiter der Versammlung, Herr Marcel Wöll. Seitens des Herrn Wöll wurden während der NPD-Demonstration keine Verstöße gegen die Auflagen der Stadt Frankfurt am Main begangen,
die zu einer Auflösung der Versammlung hätten führen können. Insoweit war eine Auflösung der Veranstaltung aufgrund von Verstößen des Veranstalters nicht möglich. Aufgrund fehlender Auflagenverstöße wurden demzufolge auch weder Straf- noch Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Herrn Wöll eingeleitet. Unabhängig davon lagen weder dem für den Schutz des Aufzuges der NPD zuständigen Polizeiführer noch dem vor Ort befindlichen Vertreter der zuständigen Versammlungsbehörde der Stadt Frankfurt am Main Informationen vor, mit denen eine Auflösung hätte begründet werden können. Die vorhandenen Erkenntnisse wurden von der Polizei geprüft und der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Bewertung vorgelegt.“

heißt es in Bouffiers Antwort vom 16. September. Nur zur Erinnerung: Weiterlesen „Bouffiers Antwort auf Schnippkoweits Klappspaten“

Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Eisvogel, hat in einem Gespräch mit der FAZ seine wunderlichen Thesen zum Verhältnis von Nazi-Kameradschaften wie den „Freien Kräften Schwalm-Eder“ und der NPD, wie sie vor einigen Tagen schon auf HR-Info zu hören waren, wiederholt: Bericht auf NPD-Blog.Info, Replik der Anti-Nazi-Koordination dort. Demzufolge hätte man der NPD geradezu dankbar zu sein, habe sie doch in den vergangenen Jahren auf die Kameradschaftsszene „mäßigend“ eingewirkt, was jetzt leider nicht mehr so recht gehe, nachdem der ehemalige Landesvorsitzende dieser Partei demnächst, wie berichtet wird, wegen versuchten Totschlags vor Gericht steht (Vorwurf: drei Messerstiche in den Rücken eines Gegners, Andrea Röpke zum Hintergrund) und der aktuelle stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Mario Matthes erst kürzlich wegen Körperverletzung eines Antifaschisten verurteilt wurde, wofür ihm nun die Relegation von der Uni Mainz drohen könnte. So etwas empfindet der Herr Landesverfassungsschutzpräsident anscheinend als „gemäßigt“.  Angesichts solcher „Leistungen“ des VS wäre es wohl im Interesse der Effizienz und Ressourcenkonzentration wirklich besser, diesen Inlandsgeheimdienst aufzulösen und die freiwerdenden finanziellen Mittel für ehrenamtliche Antifa-Recherchen gegen Nazis zur Verfügung zu stellen.