Die haarsträubenden Ereignisse nach den Demonstration vor allem Studierender am „Global Action Day“ (26.1.2008) wurden jetzt Gegenstand von Beratungen im Römer-Ausschuss für Sicherheit und Ordnung. Das konnte von in der Sitzung anwesenden TeilnehmerInnen der damaligen Demonstration durchgesetzt werden. In der kommenden Sitzung sollen die Ereignisse erneut diskutiert werden. Die Sitzung ist öffentlich und die Teilnahme für alle BürgerInnen erlaubt: Montag, 17.3., 17 Uhr, Römer (Haus Silberberg). Kommt zahlreich!
Kategorie: Polizei
Erfurt: NPD erstattet Anzeige gegen aktive GewerkschafterInnen / Kooperation der Nazis mit der Erfurter Stadtverwaltung – Weitergabe persönlicher Daten an die NPD?
Wie jetzt bekannt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft Erfurt auf Strafantrag des NPD-Bundesgeschäftsführers Frank Schwerdt gegen die IG-Metall-Sekretärin Dorothee Wolf und einen weiteren Gewerkschafter – weil sie versucht haben, am 1. Mai 2007 eine antifaschistische Spontankundgebung anzumelden. Unklar ist, wie die NPD an die Namen der beiden Beklagten gekommen ist. Weiterlesen „Erfurt: NPD erstattet Anzeige gegen aktive GewerkschafterInnen / Kooperation der Nazis mit der Erfurter Stadtverwaltung – Weitergabe persönlicher Daten an die NPD?“
Der Rechts-Staat bei der Arbeit
Wer sich wundert, was so alles in Frankfurt am Main straflos möglich war und ist, wenn es auf Kosten der Grundrechte von DemokratInnen um den staatlichen Schutz der NPD-Nazis geht, sollte sich mal anschauen, wie das in NRW läuft: dort verhindert das Innenministerium aktuell in einem laufenden Prozeß (!) die Aufklärung der Machenschaften eines landesweit aktiven Nazikaders, Organisators von Nazi-Rock-Konzerten, Kokaindealers, illegalen Waffenbesitzers – und auf die NPD angesetzten V-Manns des Verfassungsschutzes: Weiterlesen „Der Rechts-Staat bei der Arbeit“
Jörg Krebs bestätigt volksverhetzende Zitate seiner Römerberg-Rede und jubelt über Unbedenklichkeitserklärung des Ordnunsdezernenten
Am 19. Januar hielt der hessische Landessprecher der NPD, Stadtverordneter Jörg Krebs, eine von Magistrat und Polizei ermöglichte Rede auf dem Frankfurter Römerberg, die wegen der antifaschistisch-akustischen Umgebungsbedingungen etwas schlecht zu verstehen war. Dennoch gibt es Zeugen, die belegen, daß Krebs bei der Gelegenheit die „deutsche Polizei“ hochleben ließ, weil sie „die Ausländer“ an „Einbrüchen, Raub und Vergewaltigung“ hindere. Diesem Lob für die Frankfurter Polizei ging „DIE LINKE“ nach. Das Ergebnis: Weiterlesen „Jörg Krebs bestätigt volksverhetzende Zitate seiner Römerberg-Rede und jubelt über Unbedenklichkeitserklärung des Ordnunsdezernenten“
Pressekonferenz zum Polizeieinsatz am 26.1.2008
Im Zug einer Pressekonferenz (Bericht und Kommentar FR) zum Polizeieinsatz gegen DemonstrantInnen des „Gloabl Action Day“ hat die Hessische Strafverteidigervereinigung e.V. deutliche Vorwürfe an die Adresse der Polizeiführung in Frankfurt gerichtet (Verstoß gegen Versammlungsfreiheit und Versammlungsrecht, Verstoß gegen die Menschenwürde, sexuelle Diskriminierung Gefangener, rechtswidriger Umgang mit Minderjährigen, rechtswidrige ED-Behandlungen u.v.a.) und Forderungen zum künftigen Verhalten der Polizei formuliert: Weiterlesen „Pressekonferenz zum Polizeieinsatz am 26.1.2008“
Haltet unsere Stadt sauber!
Die Debatte um die Angriffe des Ordnungsdezernenten im schwarzgrünen Magistrat, Volker Stein (FDP) auf einen der SprecherInnen der Anti-Nazi-Koordination ist mittlerweile in der Stadtverordnetenversammlung angekommen. Die von Stein seit dem 21. Januar für seine Angriffe mißbräuchlich genutzte Homepage der Stadt Frankfurt soll nach deutlicher Kritik im Finanz- und Hauptausschuss am 31. Januar von Steins Anwürfen gereinigt werden (Bericht FR, FNP). Es soll sogar während der Ausschußsitzung behauptet worden sein, dies sei bereits geschehen (s.o., FNP). Entgegen diesem Bericht ist das allerdings bis heute überhaupt nicht der Fall. ( vgl. hier). Haltet unsere Stadt sauber!
[Update: Der Fall endete schließlich mit einem Ultimatum des Sprechers der Anti-Nazi-Koordination an die Adresse des Presse- und Informationsamtes der Stadt: zur Vermeidung gerichtlicher Schhritte sei die Homepage bis Mittwoch, 6.2.2008, 12 Uhr zu säubern. Dies geschah dann auch – fast minutengenau.]
Heimeliges Frankfurt am Main: Neonazis vor Fachwerkskulisse, Visagisten, VGF, ein Reserveoberst und die „Geheim-Polizei“
Wolf Wetzel fasst die Ereignisse des 19./20. Januar 2008 auf dem Römerberg aus seiner Sicht satirisch zusammen Weiterlesen „Heimeliges Frankfurt am Main: Neonazis vor Fachwerkskulisse, Visagisten, VGF, ein Reserveoberst und die „Geheim-Polizei““
19./20.1.2008: Braunes Wochenende in Frankfurt – Thesen zur politischen Auswertung
Die Anti-Nazi-Koordination hat sich am 29. Januar ausführlich und auch selbstkritisch mit den Ereignissen am 19. und 20. Januar 2008 befaßt. Eine vorgelegte Thesenreihe dazu wurde intensiv und kontrovers diskutiert. Das Ergebnis der Diskussion sind die überarbeiteten Thesen: „Braunes Wochenende in Frankfurt – Thesen zur politischen Auswertung“. In diesen Thesen setzen wir uns mit den politischen Akteuren des Wochenendes auseinander: Nazis und AntifaschistInnen der unterschiedlichen Gruppen, dem Sicherheitsdezernenten und seinen Angriffen auf die Anti-Nazi-Koordination sowie der nicht etwa als „Ordnungshüter“, sondern als politisierte Exekutive im anti-antifaschistischen Sinn handelnden Akteure der Polizei. Weiterlesen „19./20.1.2008: Braunes Wochenende in Frankfurt – Thesen zur politischen Auswertung“
NPD applaudiert Volker Stein – Jörg Krebs fordert die Hundepeitsche für AntifaschistInnen und dankt für seine Wunderheilung …
Es ist unüblich, auf einem antifaschistischen Blog ausführlich Nazi-Meinungen zu verbreiten. Aber die dankbaren Äußerungen des NPD-Stadtverordneten, stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden und Werwolf-Fans Jörg Krebs, der auch schon mal öffentlich auf seinen Personalausweis spuckt – diese Äußerungen des Beifalls für den Frankfurter Kartätschenprinzen Volker Stein sind es ausnahmsweise wert, in Gänze zitiert zu werden. Krebs bejubelt in einer Pressemitteilung der Frankfurter NPD Reserveoberst Steins Berufsverbotsdrohungen gegen Hans Christoph Stoodt (Anti-Nazi-Koordination) und bezeichnet den kursächsischen Theologen Martin Luther ahnungsloserweise als „grundnational“. Jeder hat die Freunde, die er verdient, Herr Stein! Weiterlesen „NPD applaudiert Volker Stein – Jörg Krebs fordert die Hundepeitsche für AntifaschistInnen und dankt für seine Wunderheilung …“
Frankfurter Polizeiübergriffe gegen DemonstrantInnen am 26. Januar: Bericht des Ermittlungsausschuss
Der Ermittlungsausschuss der Frankfurter Demonstrationen am „Global Action Day“ (26. Januar) bestätigt und präzisiert die ersten Berichte über diesen weiteren Fall übergriffigen Vorgehens der Frankfurter Polizei unter ihrem dafür inzwischen sattsam berühmten Präsidenten Dr. Achim Thiel: (Leserbriefe FR) Weiterlesen „Frankfurter Polizeiübergriffe gegen DemonstrantInnen am 26. Januar: Bericht des Ermittlungsausschuss“
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 