Der „Global Action Day“ (zwei miteinander verbundene Kundgebungen auf dem Opern- und Willy-Brandt-Platz: gegen Studiengebühren, Sozialabbau und Sicherheitswahn, für Meinungs- und Politikfreiheit) nahm am gestrigen Abend in Frankfurt das für diese Stadt inzwischen offenbar übliche Ende. Weil sie von der genehmigten Demoroute abgeweichen seien, wurden mindestens 185 DemonstrantInnen [update: es waren 208] in der Kaiserstraße eingekesselt. (Bericht FR, Ermitlungsausschuß) Weiterlesen „26. Januar: Erneut Polizeiübergriffe in Frankfurt – Gefangenentransport in der U-Bahn, Ausziehen bei der ED-Behandlung, menschenverachtende Sprüche der Polizei…“
Kategorie: Polizei
Verwaltungsgericht Darmstadt bestätigt Demo-Verbot gegen NPD – wegen Anmelder Marcel Wöll…
In Frankfurt konnte der NPD-Landesvorsitzende Marcel Wöll als Versammlungsleiter am 7. Juli und 20. Oktober 2007 sowie gerade erst am 19. Januar 2008 demonstrieren und rassistischen Hass predigen – jeweils beschützt von Tausenden hessischer und von anderswoher stammender PolizistInnen sowie den beiden Sicherheits- und Ordnungsdezernenten des schwarz-grünen Magistrats Boris Rhein (CDU) und seinem Nachfolger Volker „Haubitze“ Stein (FDP). Andernorts geht das selbst in Hessen nicht. Unter Verweis auf die Gefahr volksverhetzender Äußerungen Marcell Wölls hat das Verwaltungsgericht Darmstadt soeben ein Demonstrationsverbot gegen die NPD bestätigt – indirekt eine Ohrfeige für die Frankfurter Sicherheitsbehörden, deren politisch Verantwortlicher Volker Stein noch vor kurzem erklärt hat, so etwas gehe überhaupt nicht – eine offenkundig komplett inkompetente Behauptung, die in der Konsequenz die Unterstützung des NPD-Wahlkampfs billigend in Kauf genommen hat. Das Verwaltungsgericht Darmstadt fällt ihm nun heftig in den Rücken. Bericht: Weiterlesen „Verwaltungsgericht Darmstadt bestätigt Demo-Verbot gegen NPD – wegen Anmelder Marcel Wöll…“
Reserveoberst Volker Stein: der Kartätschenprinz und seine Panzerhaubitze … supertoll!
Bundeswehr-Reserve-Oberst Volker Stein, Stellvertretender Vorsitzender des Evangelischen Regionalverbands Frankfurt, Chef der Frankfurt-FDP und Dezernent für Sicherheit und Ordnung in Frankfurt am Main ist ein Mann der starken Worte und klaren Gesten. Einen der SprecherInnen der Anti-Nazi-Koordination bezichtigte dieser Mann des Friedens nun entgegen aller Wahrheit, zum Hass gegen Nazis aufgerufen zu haben und forderte als gerechte Strafe nicht dessen standrechtliche Erschießung am Ort der Untat, wohl aber seine Entfernung aus dem Kirchendienst oder aber mindestens seine Strafversetzung nach Hintertupfingen am Nil, ganz wie es seiner Parteiräson als Liberaler entspricht („Verbote verbieten – FDP„). Als es am 19.1. gegen unbotmäßige AntifaschistInnen auf dem Römerberg ging, trug er darum als stumme und allerletzte Warnung, daß er auch noch anders könne, einen Bundeswehr-Pullover und dazu passende Beinkleider. Und wie lange er schon auch die dazu passenden Träume in sich kultiviert, verriet er am 31.Oktober 2007 – natürlich dem liberalen Intelligenz-Blatt BILD: Weiterlesen „Reserveoberst Volker Stein: der Kartätschenprinz und seine Panzerhaubitze … supertoll!“
Hessen und seine Nazis
Was haben die Orte Nidda, Offenbach, Karben, der Main-Taunus-Kreis, Frankfurt, Mörfelden-Walldorf, Gießen und Wiesbaden gemeinsam? Sie liegen alle in Hessen und wurden / werden in den nächsten Tagen von NPD-Kundgebungen heimgesucht – es ist ja Wahlkampf. Worin besteht ihr Unterschied? Im Umgang der Stadtverwaltungen und Polizeiführungen dieser Orte mit den Nazis. Ein Lehrstück, in dem Frankfurt am Ende ganz schön übel aussieht: Weiterlesen „Hessen und seine Nazis“
Erneut Rücktrittsforderung gegen Polizeipräsident Achim Thiel
Die Frankfurter Stadtverordnete der LINKEN Astrid Fischer hat die Rücktrittsforderung ihrer Partei gegen den Frankfurter Polizeipräsidenten Achim Thiel aufgrund dessen Verhalten am vergangenen Wochenende in einem Interview mit der „jungen Welt“ bekräftigt.
Stadt Wiesbaden verbietet NPD-Demonstrationen regelmäßig
Nach Aussage des Frankfurter Sicherheitsdezernenten Volker Stein (FDP), im schwarzgrünen Magistrat Frankfurts für die Frage der NPD- und REP-Kundgebungen der letzten Tage politisch verantwortlich, war es leider ganz unmöglich, die NPD- und REP-Auftritte auf dem Römerberg zu verbieten – da hätte man vielleicht sogar, so soll er gewarnt haben, riskiert, daß dann die NPD die Landtagswahlen anficht. Alles Unsinn, wie nach dem Beispiel der Stadt Karben nun auch aus Wiesbaden bekannt wird:
[Update: Die NPD ließ sich am 26.1. in Wiesbaden nicht blicken …] Weiterlesen „Stadt Wiesbaden verbietet NPD-Demonstrationen regelmäßig“
Braunes Wochenende in Frankfurt – zweiter Akt: REPs auf dem Römer
Nochmal, weil’s so schön war – das war anscheinend die Devise von Polizeipräsident Thiel für den zweiten Akt des Braunen Wochenendes auf dem Römerberg: diesmal wurde für die REPs der Weg freigeräumt. Ansonsten war alles wie gehabt: Weiterlesen „Braunes Wochenende in Frankfurt – zweiter Akt: REPs auf dem Römer“
„DIE LINKE“ im Römer fordert Polizeipräsident Thiel zum Rücktritt auf
Als Reaktion auf das Verhalten der Polizei am 19./20. Januar 2008 hat die Fraktion „DIE LINKE“ im Römer Polizeipräsident Thiel zum Rücktritt aufgefordert. Text der Presseerklärung: Weiterlesen „„DIE LINKE“ im Römer fordert Polizeipräsident Thiel zum Rücktritt auf“
Braunes Wochenende in Frankfurt – erster Akt: Demokratie als Wellness-Erlebnis und Freilichttheater
Aus dem Blickwinkel der veröffentlichten Meinung war der unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefundene Versuch der NPD, auf dem Römerberg eine Wahlkundgebungzu veranstalten, ein Erfolg für die demokratische Öffentlichkeit in Frankfurt (FR, HR, FAZ). Die antifaschistischen Gruppen der Stadt sehen das anders. Weiterlesen „Braunes Wochenende in Frankfurt – erster Akt: Demokratie als Wellness-Erlebnis und Freilichttheater“
Der Polizeipräsident spricht:
Achtung, Achtung!
Aufgemerkt nun also!
Hier spricht die Polizei!
Und zwar dies:
Weiterlesen „Der Polizeipräsident spricht:“
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 