Kategorie: Polizei

19. und 20.1. 2008 – auch Glocken gegen Nazis und Rassisten

Das Römerbergbündnis (Jüdische Gemeinde, christliche Kirchen, DGB, Frankfurter Jugendring) kündigt für das bevorstehende antifaschistische Wochenende in Frankfurt eine Ausstellung zu rechtsextremer Gewalt in der auf dem Römerberg gelegenen Alten Nikolaikirche an. Außerdem werden während der REP- und NPD-Veranstaltungen auf dem Römerberg jeweils ab 14 Uhr stündlich Gottesdienste in dieser Kirche stattfinden, Weiterlesen „19. und 20.1. 2008 – auch Glocken gegen Nazis und Rassisten“

Ein Polizistenhobby – Beginn des Prozesses gegen mit den Nazis sympathisierenden Personenschützer Michel Friedmanns

Man stelle sich mal folgendes vor: in einer Personenschutzeinheit für Roland Koch wird, so kommt heraus, privat „Osama lass es nochmal krachen!“ gespielt. Darin sind drei der vier Personenschützer verwickelt – Fotos, Briefe weitere Indizien belegen es. Die polizeiliche Reaktion: Versetzung des einen Möchtegern-Terroristen in eine Ermittlungseinheit des LKA, die sich mit der Observierung von Islamisten beschäftigt. Der andere wird Referent an einer Polizeihochschule. Als der Skandal ruchbar wird, gibt es eine Fragestunde im Hessischen Landtag. Deren Ergebnis ist gleich Null. Der Landesinnenminister verweigert jede Aussage und schweigt. Nichts passiert, niemand muß zurücktreten. Weiterlesen „Ein Polizistenhobby – Beginn des Prozesses gegen mit den Nazis sympathisierenden Personenschützer Michel Friedmanns“

Vor dem 19. und 20. Januar 2008: Neues von der Polizei?

Ob die Kundgebungen der NPD und der REPs am 19. und 20.Januar 2008 auf dem Römerberg werden stattfinden können oder nicht, hängt einerseits von der demokratischen und antifaschistischen Mobilisierung, andererseits wesentlich von der Polizeistrategie dieses Tages ab. Weiterlesen „Vor dem 19. und 20. Januar 2008: Neues von der Polizei?“

Aktualisierter Aufruf zur Verhinderung der beiden Nazi-Kundgebungen am 19. und 20. Januar 2008 auf dem Frankfurter Römerberg

no nazis in frankfurt Der am 7. Dezember veröffentlichte Aufruf der Anti-Nazi-Koordination „Gleiche Rechte für Alle!“ musste nach den jüngsten Entwicklungen aktualisiert werden. Der hier folgende neue Aufruf wurde bei der Sitzung der Anti-Nazi-Koordination am 17. Dezember diskutiert und wird hiermit veröffentlicht.

Gleiche Rechte für alle!
Aufruf der Anti-Nazi-Koordination zur Verhinderung der NPD- und REP-Kundgebungen am 19. und 20. Januar 2008 auf dem Frankfurter Römerberg Weiterlesen „Aktualisierter Aufruf zur Verhinderung der beiden Nazi-Kundgebungen am 19. und 20. Januar 2008 auf dem Frankfurter Römerberg“

Offenbach, 15. Dezember: Hier stagniert der „nationale Widerstand“!

Zwischen 300 und 500 demokratische und antifaschistische DemonstrantInnen haben heute in Offenbach erfolgreich eine Demonstration der NPD durch die Innenstadt verhindert. Die zu Beginn 65, gegen Ende nur mehr 35 FaschistInnen, „unterstützt“ vom eigens aus Berlin eingeflogenen Parteichef Udo Voigt erlebten ein Fiasko. Weiterlesen „Offenbach, 15. Dezember: Hier stagniert der „nationale Widerstand“!“

EA und Infotelefon Offenbach, Anwaltlicher Notdienst Frankfurt 15. Dezember 2007

EA für die morgige Nazidemonstration in Offenbach: 069 8297900
Infotelefon ab Samstag, 9:30 Uhr: 069 82979014 (IG Metall Offenbach)
Die Tel.Nr. des Anwaltlichen Notdienstes in Frankfurt am morgigen Tag lautet: 01726906903.

Nazis, Polizei und die Gewaltfrage

In einer polizeilichen Verlautbarung zur morgigen NPD-Demonstration in Offenbach heißt es: „Viele Menschen haben bereits signalisiert, dass sie den Aufmarsch der NPD nicht dulden wollen. Dies darf jedoch nur mit gewaltfreien Mitteln zum Ausdruck gebracht werden. Die Polizei wird Verstöße gegen bestehende Gesetze nicht hinnehmen, sondern diese konsequent verhindern und ahnden. Bernhardt fordert daher: “Unterstützen Sie die Anstrengungen Ihrer Polizei um einen friedlichen Verlauf. Distanzieren Sie sich von Gewalt- und Straftätern.” Diese Aufforderung ist einseitig, abwegig und unvollständig. Weiterlesen „Nazis, Polizei und die Gewaltfrage“

Nazi-Demo Offenbach, 15.12. / NPD-Demoroute bekannt

Wie bekannt wurde ist mit folgender NPD-Route zu rechnen:
Die NPD-Demonstranten werden von verschiedenen Orten ab ca. 13.30 am Treffpunkt Bahnhof Offenbach-Ost zusammengeführt. Beginn ihrer Demo: 14 Uhr. Von dort: Lämmerspieler Weg – Bieberer Straße – Gerber Straße – Mathildenstraße – Berliner Straße – MARKTPLATZ /Zwischenkundgebung (!!) – Geleitstraße – POLIZEIPRÄSIDIUM/Zwischenkundgebung (!!) – Große Hasenstraße – Bismarckstraße – Bieberer Straße – zurück – also mitten durch Offenbach, mit Kundgebungen auf Marktplatz und vor dem Polizeipräsidium. Es bleibt bis auf Weiteres beim angemeldeteten Treffpunkt 12.30 Uhr, Bieberer Weg 282
bzw. Hochschule für Gestaltung, Schloßstraße 31, ab 12 Uhr.

Offenbach, 15.Dezember: Stadt weigert sich, NPD-Demo zu verbieten / Polizei sichert Schutz für Nazis zu

Am morgigen 15. Dezember wird es dank untätiger Stadtverwaltung und, wie gehabt, „neutraler“ Polizei möglicherweise zu einem NPD-Aufmarsch vom Offenbacher Ostbahnhof durch die Innenstadt bis zum Marktplatz kommen.
Der Magistrat hält trotz eines offenkundigen Verstoßes der NPD gegen §14(1) des Versammlungsgesetzes auch nur den Gedanken an ein Verbot, wie es der Offenbacher DGB fordert, für „kontraproduktiv“ (für wen?) und die Polizei beeilt sich, einerseits ihre sogenannte Neutralität zu versichern (Zwischenfrage: wie ist man angesichts von Anitsemitismus und NS-ideologie eigentlich „neutral“? Würde uns mal interessieren!) und andererseits Gegendemonstranten schon jetzt zur Gewaltlosigkeit aufzurufen. Bei der NPD geht sie offenbar von vornherein von „Gewaltlosigkeit“ aus. Wir dagegen halten bereits die Inhalte des hessischen NPD-Parteiprogramms für einen unfriedlichen Aufruf zu Krieg, Rassismus und Gewalt sowie den hessischen NPD-Chef für einen in der Sache mehrfach vorbestraften kriminellen und bewährungsresistenten Gewalttäter, also für persönlich friedensunfähig. Und der NPD-Bundesvorsitzende könnte durchaus morgen seine den Holocaust leugnenden Tiraden wiederholen, die erst vor wenigen Tagen von ihm geäußert wurden. Diese Fakten aber sind der Polizei egal und keiner Bemerkung wert. Sie hat sich positioniert, genau wie ihre Frankfurter KollegInnen. Das heißt: die NPD-Demo wird stattfinden, wenn sie nicht entschlossen verhindert wird. Ob das gelingt, ist eine Frage des Kräfteverhältnisses.
Treffpunkt für AntifaschistInnen: 12:30 Uhr Gegendemonstration in Form einer Mahnwache. Anmelder: Bündnis aus Parteien, Verbänden, Gewerkschaften und dem Netzwerk Courage. Treffpunkt der Mahnwache ist der Stolperstein für Dr. Manfred Weinberg in der Bieberer Straße 282.
2. Treffpunkt: Hochschule für Gestaltung, Schloßstraße 31, ab 12 Uhr
Wir veröffentlichen im Folgenden alle uns derzeit bekannten relevanten Informationen zu Orten und Zeiten, Stellungnahmen des DGB, der Polizei, Pressemitteilungen aus Offenbach-Post und FR sowie der NPD: Weiterlesen „Offenbach, 15.Dezember: Stadt weigert sich, NPD-Demo zu verbieten / Polizei sichert Schutz für Nazis zu“

Die NPD kündigt eine Kundgebung auf dem Römerberg an: Samstag, 19. Januar 2008, 13 – 21 Uhr

Zwischen dem Ende der Weihnachtsferien und dem Höhenpunkt der närrischen Saison wird es im kommenden Januar auf dem Frankfurter Römerberg unzeitgemäß heiß hergehen: nun will auch die NPD dort demonstrieren. Was ihren rassistischen Gesinnungskameraden und gleichzeitig messerscharfen Wahlkonkurrenten von den REPs einen Tag später, am 20. Januar, nach Aussage von Sicherheitsdezerent Volker Stein leider, leider nicht verboten werden kann und darum recht ist, das soll der NPD jetzt auch einen Tag zuvor bereits billig sein, wünscht sie sich, und meldet sich für den 19. Januar gleich für neun Stunden auf dem Frankfurter Römerberg an: 13 – 21 Uhr. Weiterlesen „Die NPD kündigt eine Kundgebung auf dem Römerberg an: Samstag, 19. Januar 2008, 13 – 21 Uhr“