Polizeipräsidium Frankfurt, Internationaler Tag der Menschenrechte (10. Dezember). Im strömenden Regen versammeln sich etwa vierzig Menschen und übergeben symbolisch den Alternativen Frankfurter Polizeibericht 2007 an Polizeipräsident Dr. Achim Thiel. Dazu bekommt er ein Exemplar des Grundgesetzes verbunden mit der Forderung, anlässlich von Naziaufmärschen die Grundrechte der antifaschistischen GegendemonstrantInnen zu respektieren und Art. 139 GG nicht weiter zu mißachten. Der Bericht greift auf mehreren Feldern Beispiele für das grundrechtswidrige Vorgehen der Frankfurter Polizei beim Schutz von Nazidemonstrationen auf und titelt begründet und belegt: „Polizei Frankfurt 2007 – Nazis schützen, DemokratInnen verfolgen, Flüchtlinge abschieben!“ (Bericht FR).
-> Vollständiger Text des Berichts mit allen Belegen (PDF-Datei)
Kategorie: Polizei
Nidda, 8. Dezember: NPD darf am Moscheebauplatz demonstrieren – zahlreiche GegendemonstrantInnen
Die NPD hat ihre für den 8. Dezember angekündigte Kundgebung gegen eine angebliche „Islamisierung unserer Heimat“ durchführen und ihre Abschlusskundgebung in unmittelbarer Nähe des Bauplatzes einer Moschee der Niddaer Ahmadiyya-Gemeinde abhalten können.
Es gab eine gemessen an der Größe des Ortes sehr erhebliche Zahl an GegendemonstrantInnen: etwa 10 Prozent der Ortsbevölkerung einschließlich der gesamten politischen Prominenz beteiligte sich am Protest gegen die NPD – von einer vergleichbaren antifaschistischen Mobilisierung kann in Frankfurt derzeit leider nicht die Rede sein. Der polizeiliche „Begleitschutz“ für diese Demonstration wird von einem Beobachter als überzogen geschildert.
Hier der Bericht eines Teilnehmers der Gegenaktionen gefolgt von einer kurzen Presseübersicht; am Schluß folgt der offizielle Polizeibericht: Weiterlesen „Nidda, 8. Dezember: NPD darf am Moscheebauplatz demonstrieren – zahlreiche GegendemonstrantInnen“
Versteckte Kamera: Polizei fordert Ausweitung „präventivpolizeilicher Methoden“
BKA und Polizei fordern eine Ausweitung „präventivpolizeilicher Methoden“: Anbringen von Kameras in Privatwohnungen, das Recht zum Abhören von W-LAN-Kommunikation und Telefonaten – dies alles selbst bei unverdächtigen Personen – das berichtet Spiegel-online, ein keineswegs linksradikales Erzeugnis. Frohe Weihnachten – zum letzten Mal unbeobachtet?
19.und 20. Januar 2008: REPs und Nazis runter vom Römerberg!
Die Anti-Nazi-Koordination hat beschlossen, den angekündigten Auftritt von angeblich 1000 Rassisten der REPs und internationaler befreundeter neofaschistischer Organisationen auf dem Römerberg zu verhindern. Ein ensprechender Aufruf wurde beraten. Er ist inzwischen veröffentlicht und bezieht sich auch auf den am 19. Januar geplanten NPD-Auftritt auf dem Römerberg (Text des Aufrufs). Die erzrassistischen REPs wollen sich mit dieser Kundgebung gegen die „Islamisierung Hessens“ als „nationale Opposition“ vorstellen und ihren Landtagswahlkampf abschließen. Weitere Infos dazu immer auch hier. Weiterlesen „19.und 20. Januar 2008: REPs und Nazis runter vom Römerberg!“
10. Dezember, 17 Uhr: Veröffentlichung des Alternativen Polizeiberichts 2007 vor dem Frankfurter Polizeipräsidium
Am Montag, 10.12. 2007, 17 Uhr wird die Anti-Nazi-Koordination vor dem Frankfurter Polizeipräsidium den „etwas anderen“ Polizeibericht 2007 vorstellen. Den Termin des Internationalen Tags der Menschenrechte haben wir bewußt ausgewählt.
Das Frankfurter Polizeipräsidium und das Hessische Innenministerium haben im Jahr 2007 nicht nur mit unglaublichen Mitteln Naziaufmärsche ermöglicht, sondern zu diesem Zweck auch noch Grundrechte und Demokratie beschnitten.
Die Veröffentlichung des Berichts darüber wird von fantasievollen Aktionen begleitet werden.
Treffpunkt: Polizeipräsidium Frankfurt, am Haupteingang, 17 Uhr.
Polizei Frankfurt: Nazis sind lediglich „verwirrte und dumme Jugendliche“. Eigentlich schuld sind die Antifaschisten…
Eine antisemitische Hausanschrift, Hakenkreuzschmierereien sind an sich nichts besonders Ungewöhnliches in Frankfurt und der Bundesrepublik. Eine Statistik belegte vor kurzem: in diesem Land wird durchschnittlich ein jüdischer Friedhof pro Woche von Nazis heimgesucht. Im Frankfurter Stadtteil Eschersheim wurde nun ein Haus mit der großformatigen Aufschrift „JUDE“ gekennzeichnet – nicht irgendeines, sondern ein Haus, in dem tatsächlich jüdische BürgerInnen der Stadt leben (FR).
Dazu die Polizei: Weiterlesen „Polizei Frankfurt: Nazis sind lediglich „verwirrte und dumme Jugendliche“. Eigentlich schuld sind die Antifaschisten…“
Schutz und Schirm: Innenminister Volker Bouffier und die NPD
Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) hat sich gegen ein NPD-Verbot ausgesprochen. Verbote nützten nichts, man müsse sich mit der NPD vielmehr politisch auseinandersetzen. Außerdem müsse man dann ja die V-Leute des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ aus den NPD-Führungsebenen zurückziehen. Das gehe nicht.
Wie Bouffiers Vorstellungen von einer solchen politischen Auseinandersetzung aussehen, verstehen wir nicht so ganz. Weiterlesen „Schutz und Schirm: Innenminister Volker Bouffier und die NPD“
„Die tödlichen Schüsse an der Startbahn West“ – Eine szenische Lesung, die durch die Nacht des 2.11.1987 und durch die 80er Jahre führt
Am Freitag, 2. 11. 2007, 20 Uhr, stellt Wolf Wetzel im Bürgerhaus Bornheim Teile seines demnächst erscheinenden Buches über die Ereignisse des 2. November 1987 vor. Dies ist ist der 20. Jahrestag eines Ereignisses, das als Novum in die Geschichte sozialer Bewegungen eingehen sollte: Im Verlauf einer Nachtaktion an der Startbahn West, an der sich ca. 400 StartbahngegnerInnen beteiligten, wurden tödliche Schüsse auf Polizeibeamte abgegeben. Was war tatsächlich passiert? Wie konnte es dazu kommen? Weiterlesen „„Die tödlichen Schüsse an der Startbahn West“ – Eine szenische Lesung, die durch die Nacht des 2.11.1987 und durch die 80er Jahre führt“
Vermummte Nazis – kein Problem! Vermummte AntifaschistInnen: Zugriff!
(Zur Großansicht auf die einzelnen Fotos klicken)
Frankfurt, 20.Oktober, Paul-Zenger-Straße, ca. 12.30 Uhr: an einer Polizeiabsperrung in Hausen / Paul-Dessauer-Haus stürmen plötzlich mit Helm und Schutzweste bewaffnete PolizistInnen über die Absperrung und greifen aus einer Gruppe von etwa 100 AntifaschistInnen einen heraus. Es kommt zum Handgemenge, es fliegen ein Ei und mehrere Kastanien. Mehrere Personen werden festgenommen und erst Stunden später wieder freigelassen, etliche DemonstrantInnen körperlich angegriffen. Begründung für den Angriff: Vermummung.
Frankfurt, 20. Oktober, NPD-Demonstrationsroute: mehrere vermummte NPD-Demonstranten demonstrieren völlig unbehelligt.
Die Polizei greift nicht ein – und positioniert sich damit, wie schon am 7. Juli, politisch völlig eindeutig. In Frankfurt gilt das sogenannte Vermummungsverbot offenbar nur für bestimmte DemonstrantInnen.
Video der Festnahme von Katinka Poensgen
Ein Handy-Video, gedreht von einem Mitdemonstranten, zeigt eine kurze Sequenz von der brutalen Festnahme der Sprecherin der Anti-Nazi-Koordination, Katinka Poensgen, am 20. Oktober an der Breitenbachbrücke. Die Polizisten gehören laut ihrem eigenen Festnahme-Protokoll der in Mainz-Kastel stationierten 12. Bereitschaftspolizei-Einheit an: Video und Protokoll der Ereignisse.
[Video-Link: http://www.youtube.com/watch?v=hZQ-Yt8U0kY]
Es wurde übrigens beobachtet, daß auch die Polizei Dokumaterial von diesem Vorfall gedreht hat, was ja durchaus eine Rolle in einem möglichen Prozeß zu diesem Übergriff spielen könnte. Im Anschluß an die Festnahme betrachtete sich nach dieser Zeugenaussage der gesamte Trupp der Bereitschaftsolizei die Festnahmeszene und ihr Anführer legte, wie beobachtet wurde, offenbar fest, wie diese Bilder zu interpretieren seien (Zeugenabsprache?).
- s.a „Solidaritätserklärung für Katinka Poensgen“
Betriebsrat und IGM-Vertrauensleute SiemensVDO Karben
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 