Die Anti-Nazi-Koordination hatte am 11. Juli in einem Brief an Oberbürgermeisterin Petra Roth auf die zahlreichen Auflagenverstöße und Rechtsverletzungen der NPD bei deren Demonstration am 7. Juli hingewiesen. Im Zuge einer Pressekonferenz am 20. Juli hatten wir der Öffentlichkeit unsere diesbezüglichen Belege und Materialien vorgelegt. Seit dem 21. Juli befindet sich dieses Material in für jedermann einsehbarer Form im Internet. Dennoch behauptet nun der Leitende Magistratsdirektor Haas im Auftrag von OB Roth in einer Antwort auf den Brief der Anti-Nazi-Koordination, es habe keine Auflagenverstöße der NPD gegeben. Er bringt damit das zu alledem schweigende Verhalten der Eliten in der Frankfurter Zivilgesellschaft schlüssig auf den Punkt: Weiterlesen „Der Frankfurter Magistrat behauptet: keine Auflagenverstöße der NPD am 7. Juli“
Kategorie: Polizei
Neue Rheinische Zeitung: Polizei, Nazis, Videos
In einem ausführlichen Beitrag in der „Neuen Rheinischen Zeitung“ werden die Ereignisse des 7. Juli informativ aufbereitet und insbesondere der Polizeieinsatz bewertet, Zwischenüberschriften:
20 Millionen Euro zum Schutz der Nazis, Beispiele für gezielte Desinformation, Nazi-Rechtsverstöße toleriert, Zweierlei Maß, Trotzdem: Kein schlechtes Ergebnis für die Antifa, Botschaft des Innenministeriums, Warum ausgerechnet Thiel?
(der Artikel als PDF-Datei)
Zivilcourage in Frankfurt
„Zivilcourage in Frankfurt„,
so lautet die literarisch-lyrische Auseinandersetzung des Autoren Wolf Wetzel mit den Ereignissen des Nazi-Aufmarsches am 7. Juli in Frankfurt. In Zusammenarbeit mit der Medien AG der Anti-Nazi-Koordination ist daraus ein kurzes Lyrik-Video entstanden, das z.B. auf YouTube angesehen werden kann.
Von dem Gedicht selbst gibt es auch einen Screenshot und eine PDF-Datei.
Nach dem Nazi-Marsch: „…nicht bereit zur Tagesordnung überzugehen“
Die Fraktion Die Linke. im Frankfurter Römer ist angesichts der „in den letzten Tagen aufgetauchten Fotos und Zeugenaussagen, die belegen, dass bei dem Nazi-Aufmarsch am 7. Juli antisemitische und volksverhetzende Parolen gerufen und gegen Auflagen verstoßen wurde, […] u. a das Rufen der antisemitischen Parole „BRD – Judenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt“, nicht bereit zur Tagesordnung überzugehen.„
Die Presseerklärung der Fraktion Die Linke. im Frankfurter Römer im Wortlaut, „Zeugenaussagen, Fotos und Videomaterial strafen die offizielle Darstellung des Nazi-Aufmarsches vom 7. Juli Lügen“: Weiterlesen „Nach dem Nazi-Marsch: „…nicht bereit zur Tagesordnung überzugehen““
Verurteilt: Geldstrafe für Marcel Wöll (NPD) wegen Beamtenbeleidigung
Wie „hessen aktuell“ (HR) heute berichtet, ist der hessische NPD-Vorsitzende Marcel Wöll wegen Beamtenbeleidigung vom Gießener Landgericht zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt worden.
hessen aktuell, 23.07.2007: NPD-Chef beleidigt und muss zahlen
Weiterlesen „Verurteilt: Geldstrafe für Marcel Wöll (NPD) wegen Beamtenbeleidigung“
„Es reicht!“ …
… findet die Frankfurter Rundschau in einem sehr deutlichen Kommentar. Das ist die Reaktion auf das Verhalten der Frankfurter Polizeiführung am 7. Juli und ihren derzeit zu beobachtenden Versuch, jede Kritik daran schweigend auszusitzen.
Kommentator Felix Helbig zum polizeilichen Kuschelkurs gegenüber NPD-Antisemtismus und Nazigewalt am 7. Juli: Weiterlesen „„Es reicht!“ …“
Antisemitismus, Haß und Nazi-Sprechchöre gegen BRD-„Judenstaat“ sollen folgenlos bleiben
In Reaktion auf die gestrigen Pressekonferenz der Anti-Nazi-Koordination, „Nazis und die Polizei am 7. Juli in Frankfurt„, auf der u.a. noch einmal detailiert aus der Unzahl der vielen Auflagenverstöße einige ausgewählte dokumentiert und z.B. in Fotos belegt wurden, die zum sofortigen Abbruch des Nazi-Aufmarsches hätten führen müssen, berichtet heute die FR unter dem Titel „Antisemitismus ohne Sanktionen„.
(Foto: Neonazi verherrlicht mit T-Shirt Nazi-Offizier Ernst Otto Remer, der die Widerständler des 20. Juli um Stauffenberg verhaften und exekutieren ließ.)
Antisemitismus ohne Sanktionen
…die antisemitische Hetze, die martialische Vermummung … am vorvergangenen Samstag, waren verfassungsfeindlich. Nach Einschätzung der Frankfurter Polizei aber werden Konsequenzen vor Gericht ausbleiben. […]
…Polizeisprecher Jürgen Linker: „Es sind keine Aspekte bekannt geworden, die zu einer Auflösung der Demonstration hätten führen müssen.“
Pressekonferenz der Anti-Nazi-Koordination, 20. Juli 2007: alle Materialien
Zum gestrigen 20. Juli 2007, dem Gedenktag für die Opfer des 20. Juli 1944, hatte die Anti-Nazi-Koordination Frankfurt eine Pressekonferenz angekündigt: „Nazis und die Polizei am 7. Juli in Frankfurt – neue Bilder, neue Fakten„.
VertreterInnen verschiedener Zeitungen und Organisationen waren erschienen und hörten eine Reihe kurzer Statements, in denen sich die Anti-Nazi-Koordination äußerst kritisch mit Sicherheitskonzept und Polizeiverhalten während der NPD-Demonstration am 7. Juli auseinandersetzte. Erneut wurde der Rücktritt des Frankfurter Polizeipräsidenten Achim Thiel gefordert. Strafanzeigen wegen Strafvereitelung im Amt gegen PolizeibeamtInnen und die Einsatzleitung wurden nicht ausgeschlossen.
Wir dokumentieren im Folgenden alle Beiträge und Materialien der Pressekonferenz, wie sie auch den MedienvertreterInnen in digitaler Form zur Verfügung gestellt wurden. Weiterlesen „Pressekonferenz der Anti-Nazi-Koordination, 20. Juli 2007: alle Materialien“
Nazis und die Polizei am 7. Juli in Frankfurt – Pressekonferenz zu neuen Fakten
Einladung zur Pressekonferenz für MedienvertreterInnen:
Nazis und die Polizei am 7. Juli in Frankfurt –
Pressekonferenz der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt zu neuen Fakten
Freitag, 20. Juli 2007, 10.00 – 10.45 Uhr,
Evangelisches Frauenbegegnungszentrum –
Saalgasse 15, 60311 Frankfurt (Nähe Römer)
(zur Großansicht auf das Bild klicken)
Wenn sich am kommenden Freitag, 20. Juli, um 11 Uhr wichtige RepräsentantInnen des öffentlichen Lebens der Stadt in der Wandelhalle der Paulskirche treffen, wollen sie damit der Toten des 20. Juli 1944 gedenken, die in letzter Stunde versuchten, Adolf Hitler zu töten.
Deren militärischer Aufstandsversuch scheiterte nicht zuletzt am damaligen Major des Berliner „Wachbataillons Großdeutschland“, Otto Ernst Remer. Er ließ die Widerständler um Stauffenberg verhaften und exekutieren. Dafür wurde er von Hitler persönlich zum Oberst befördert. Später, nach seiner Flucht in die US-besetzte Zone, war Remer in vielerlei nazistischen Zusammenhängen, unter anderem als Leugner des Holocaust, tätig. Nicht zuletzt seinetwegen wurde die „Sozialistische Reichspartei“ (SRP) als NS-Nachfolgeorganisation 1952 verboten.
Remers Porträt prangte auf dem T-Shirt eines Nazidemonstranten in Frankfurt am 7. Juli 2007, wenig Tage vor der Feierstunde des kommenden Freitag (s.o.). Journalisten machten die Polizei auf diesen Tatbestand der Verherrlichung eines NS-Verbrechers aufmerksam. Weder die Polizei noch die anwesende Staatsanwaltschaft schritten ein. Dies ist nur ein kleines Beispiel aus einer ganzen Serie von Auflagenverstößen durch die NPD, die an diesem Tag sehenden Augens toleriert wurden – zusätzlich zu rechtswidrigem Polizeiverhalten gegenüber in Gewahrsam genommenen AntifaschistInnen, Desinformationsversuchen und Unwahrheiten im polizeilichen Verhalten rund um den 7. Juli. Wir laden ein zu einer Pressekonferenz, auf der wir folgende Themenkomplexe anhand von Video- und Bildmaterial zur Diskussion stellen wollen: Weiterlesen „Nazis und die Polizei am 7. Juli in Frankfurt – Pressekonferenz zu neuen Fakten“
Frankfurter Rundschau kritisiert Polizeiführung wegen deren Verhalten am 7. Juli
In einem Artikel und einem Kommentar berichtet Felix Helbig von der Frankfurter Rundschau am Samstag, 14. Juli über das „Nachspiel“, das derzeit wegen des Frankfurter Nazi-Aufmarsches am 7. Juli in der Öffentlichkeit abläuft. Seine Kritik gilt der Polizei („Falscher Fokus“), während der Anti-Nazi-Koordination bescheinigt wird, unter anderem „handfeste Beweise“ für antisemitische Haßtiraden der Nazis erbracht zu haben, die diese unter den Augen der Polizei am 7. Juli ungestört und folgenlos von sich geben konnten. An dieser Stelle müsse jetzt ermittelt werden, wird gefordert. Gegen wen – das läßt der Kommentator offen…
Unsere Belege für die Präsenz der Bundeswehr am 7. Juli tut er hingegen als „krude“ ab. Zu Unrecht, wie wir meinen. Weiterlesen „Frankfurter Rundschau kritisiert Polizeiführung wegen deren Verhalten am 7. Juli“
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 