Ein weiteres Blog (chris-b online) berichtet davon, wie es vom Sammelpunkt Kurfürstenplatz zur Emser Brücke und von dort auf die S-Bahn-Gleise ging. Der bis dahin sehr kooperative Polizeieinsatzleiter, der die Blockade zugelassen hat, wurde anschließend aus dem Verkehr gezogen und durch einen allseits bekannten Kollegen aus der Landeshauptstadt ersetzt…
Kategorie: Polizei
Verdächtiger Nr. 424 berichtet aus dem Kessel…
Aus seiner Sicht berichtet sehr informativ, locker geschrieben und nett bebildert das Blog frablog.de, wie es am vergangenen Samstag auf dem Rödelheimer Bahnhof bei der Gleisblockade zuging.
.
20 Millionen Euro: Irre Kosten für Nazi-Auftritt unter Ausschluß der Öffentlichkeit – absurdes Sicherheitskonzept der Polizei
Frankfurter AntifaschistInnen rechneten bisher mit etwa 4,5 Millionen Euro Kosten für den Polizeieinsatz am 7. Juli. Das war ein schwerer Fehler und viel zu tief gegriffen. Die FAZ plaudert es aus: „Fachleute rechnen mit Kosten von mehr als 20 Millionen Euro für den Polizeieinsatz und die juristischen Nachspiele. (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 9. Juli)
Das bedeutet: Die Allgemeinheit hat für eine Demonstration von 500 Nazis durch Frankfurt eine Summe zu tragen, die pro Nazi etwa 40.000 € ausmacht. Und wofür? Weiterlesen „20 Millionen Euro: Irre Kosten für Nazi-Auftritt unter Ausschluß der Öffentlichkeit – absurdes Sicherheitskonzept der Polizei“
„Man konnte den Eindruck gewinnen, dass dieses Unternehmen als Übung für künftige Fälle von z. B. militanten sozialen Konflikten dienen könnte…“ – Polizei und Sicherheitsapparat proben den Aufstand
Der altgediente und -erfahrene Frankfurter Linke Heiner Halberstadt (DIE LINKE) berichtet aus seiner Sicht über den 7. Juli in Frankfurt. Bei dieser Gelegenheit weist er auf eine weitere mögliche Funktion des völlig überdimensionierten martialischen Polizeiaufgebots zum Schutz der dürftigen Nazidemonstration hin: Übung für den wirklichen Ernstfall. Dazu paßt auch die mehrfach belegte Beobachtung, daß – möglicherweise im Rahmen des sogenannnten Heimatschutzes – offenbar auch Bundeswehrangehörige am Einsatz teilnahmen: zumindest vom Flachdach der Kaserne am Industriehof wurde von Uniformierten, die augenscheinlich nicht der Polizei angehörten, gefilmt und fotografiert. Das war sicher wieder „Amtshilfe“ wie der berühmte Tornado-Aufklärer über Heiligendamm, oder?
Aus dem Bericht von Heiner Halberstadt: Weiterlesen „„Man konnte den Eindruck gewinnen, dass dieses Unternehmen als Übung für künftige Fälle von z. B. militanten sozialen Konflikten dienen könnte…“ – Polizei und Sicherheitsapparat proben den Aufstand“
10.000 € Steuermittel für jeden Nazi-Demonstranten am 7. Juli 2007
Die Toleranzpolitik von Land und Stadt gegenüber der von Holocaustleugener Marcel Wöll angemeldeten Demonstration kommt die Allgemeinheit teuer zu stehen. Eine überschlägige Berechnung ergibt: für jeden Nazi-Demonstranten, der gestern von der Polizei geschützt vermummt auftreten und rufen durfte, „BRD, Judenstaat, wir haben Dich zum Kotzen satt„, mußten die SteuerzahlerInnen ca. 10.000 € aufbringen, um die Kosten zur staatlichen Absicherung der Nazis in ihrem Demokäfig zu bezahlen.
Weiterlesen „10.000 € Steuermittel für jeden Nazi-Demonstranten am 7. Juli 2007“
Masse und Entschiedenheit: Erste Auswertung zur Nazi-Demonstration am 7. Juli in Frankfurt / Einladung zur Pressekonferenz
Eine erste kurze Bilanz der heutigen Ereignisse rund um die Nazi-Demonstration in Frankfurt ergibt:
- es gelang Dank des tatkräftigen Schutzes von 8000 PolizeibeamtInnen aus der ganzen Republik, für die NPD und ihren Anhang deren Demonstration „Volksgemeinschaft statt Globalisierung“ gegen den Widerstand von mehreren Tausend GegendemonstrantInnen durchzusetzen.
- Damit ist zunächst das politische Konzept des hessischen Innenministers Volker Bouffier und des schwarz-grünen Magistrats der Stadt aufgegangen, sich das Heft des Handelns in der Frage, ob eine Nazi-Demonstration in Frankfurt stattfinden kann oder nicht, jedenfalls nicht ganz aus der Hand nehmen zu lassen. Die Exekutive hat ein weiteres Mal bewiesen, daß ihr wirksamer gesellschaftlich organisierter und nicht bloß symbolischer Antifaschismus ein Dorn im Auge ist. Das ist Demokratie à la Hessen und Frankfurt 2007. Die materiellen und vor allem die politischen Kosten dieser Politik sind hoch bzw. noch nicht einzuschätzen.
NPD-Bundesvorsitzender Voigt appelliert an Polizei und fordert Unterbindungsgewahrsam für Hans Christoph Stoodt
Bis heute hat sich die NPD bezeichnenderweise weder in Hessen noch im Bund von einem Mobilisierungsvideo distanziert, in dem eine ihrer Aktivistinnen sich als „Nazi“ bezeichnet und mit einem Molotowcocktail hantiert. Titeleinblendung: „www.arbeit-statt-dividende.de“.
Der Bundesvorsitzende derselben Partei, deren hessischer Landesvorsitzender Marcel Wöll für eben diese Molli-Demonstration samt ihres Mottos politisch die Verantwortung trägt, wagt es, den Frankfurter Pfarrer und Sprecher der Anti-Nazi-Koordination, Dr. Hans Christoph Stoodt, ohne Angabe auch nur irgendeines haltbaren Grundes als „unfriedlich“ zu bezeichnen und zu fordern, die Polizei möge ihn in Unterbindungsgewahrsam nehmen.
Weiterlesen „NPD-Bundesvorsitzender Voigt appelliert an Polizei und fordert Unterbindungsgewahrsam für Hans Christoph Stoodt“
Polizeipräsident Achim Thiel: Was Gewalt ist, bestimme ich!
Wir haben es alle mehrfach gehört und gelesen: Polizeipräsident Dr. Achim Thiel warnt vor Gewalt. Was ist Gewalt? Von wem geht sie aus? Seit gestern wissen wir definitiv: Gewalt ist für Thiel ein Phänomen, das quasi seiner Natur nach von links ausgeht. Der Polizeipräsident hat ganz offenbar keinerlei Probleme mit der NPD. Das zeigt überdeutlich ein kurzer Dialog mit einem antifaschistischen Journalisten während einer Pressekonferenz am gestrigen 4. Juli, 10 Uhr im Polizeipräsidium vor der versammelten Presse: Weiterlesen „Polizeipräsident Achim Thiel: Was Gewalt ist, bestimme ich!“
Gespräch mit Oberbürgermeisterin Petra Roth – und was andernorts zur gleichen Zeit geschah
Am Abend des 3. Juli 2007 fand im Römer ein Gespräch des SprecherInnenkreises der Anti-Nazi-Koordination (Marie-Luise Leberke, Katinka Poensgen, Hans Christoph Stoodt) mit Oberbürgermeisterin Petra Roth, Bürgermeisterin Jutta Ebeling und dem Referenten der Oberbürgermeisterin statt, um die Situation unmittelbar vor dem Naziaufmarsch am 7. Juli zu beraten. Frau Roth hatte zu diesem Gespräch am Tag zuvor eingeladen.
Weiterlesen „Gespräch mit Oberbürgermeisterin Petra Roth – und was andernorts zur gleichen Zeit geschah“
Frankfurts Polizeipräsident Achim Thiel: Das wirklich Unangenehme an den Faschisten sind die Antifaschisten…
Frankfurts Polizeipräsident Dr. Achim Thiel setzt sich in Widerspruch zum Verfassungsschutz. Der prognostiziert im Vorfeld für die Frankfurter Faschistendemonstration am 7. Juli „1500 ultragewaltbereite Rechtsaktivisten“ und warnt vor deren Ausschreitungen. Achim Thiel sieht das anders: „Die ‚größe Herausforderung‘ werden nach Ansicht Thiels jedoch die Gegendemonstranten sein…“ (FAZ, 29. Juni 2007, S. 54).
Weiterlesen „Frankfurts Polizeipräsident Achim Thiel: Das wirklich Unangenehme an den Faschisten sind die Antifaschisten…“
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 