23.2.: PEGIDA will schon wieder auf den „Platz des Rassismus“ an der Hauptwache

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Platz für Rassisten und Nazis: was es nach Ansicht von OB Feldmann (SPD) und den HonoratiorInnen des Römerbergbündnis in Frankfurt „nicht gibt„, Platz für Rassismus, Nazis, Islamhass – hier kann man es in seiner wachsenden Ausdehnung besichtigen (Quelle).
Von Oberbürgermeister, Stadtverordnetenvorsteher, DGB-Vorsitzendem und den führenden VertreterInnen der Kirchen wurde an den polizeilich unter anderem auch mit Pfefferspray gesicherten Absperrgittern rund um den Montag für Montag real existierenden „Platz für Rassismus“ bisher noch niemand gesichtet. Es ist zweierlei, etwas zu behaupten, oder dafür zu sorgen, daß es auch wirklich geschieht.
Wir müssen und werden gemeinsam und entschlossen selbst aktiv werden.
Die nächste Gelegenheit dafür ist am 23.2. zu erwarten.
Nach einer Karnevalspause hat PEGIDA Frankfurt angekündigt, an diesem Tag erneut seinen „Platz des Rassismus“ im Käfig einnehmen zu wollen. Die Anti-Nazi-Koordination und einige verbündete Gruppen rufen dazu auf, am 23.2. ab 16:30 erneut die hauptwache dicht zu machen. Den Aufruf dazu bitte ausdrucken, kpieren, verteilen, plakatieren, weitermailen: ANK-Aufruf gegen PEGIDA 23.2.2015 [update: auch die Gruppe NEUE FRAU und das Türkische Volkshaus unterstützen inzwischen den Aufruf.]

Weitere Infos folgen.

[update]
Inzwischen gibt es einen Aufruf verschiedener Gruppen (Jusos, GRÜNE, IL, kritik&praxis, turn*left …, am kommenden Montag ab 16:30 Uhr nicht zur Hauptwache, sondern zu einer Demo an den Kaisersack/Hauptbahnhof zu kommen und von dort zur Hauptwache zu gehen. Wir finden, daß dieser Plan das Risiko beinaltet, daß alle, die diesem Aufruf folgen, nur an der Hauptwache ankommen werden, wenn das der Polizei genehm ist. Mit solchen Szenarien gibt es ja in Frankfurt aus den letzten jahren einige Erfahrungen. Nach unserer Ansicht hat eine Blockade der PEGIDA-Rassisten vor Ort Priorität und muß auf jeden Fall sicher stehen. Deshalb rufen wir alle AntifaschistInnen auf, am kommenden Montag ab 16:30 zur Hauptwache zu kommen. Gib PEGIDA keine Chance!

9.2.2015, 16:30 Uhr, Hauptwache: PEGIDA erneut entgegentreten.

Das antifaschistische Aktionsbündnis Anti-Nazi-Koordination Frankfurt hat gestern beschlossen, auch künftig sämtlichen Veranstaltungen von PEGIDA Frankfurt, wann und wo auch immer sie stattfinden sollten, entgegenzutreten. PEGIDA vertritt nach unserer Auffassung eine rassistische und menschenfeindliche Hetze, die sich zwar in erster Linie gegen den Islam und Muslime richtet, darüber hinaus aber auch gegen Flüchtlinge, ArbeitsmigrantInnen und alle, die nicht in ihr extrem rechtes und fundamentalistisches Bild des „Abendlands“ passen.
Wenn PEGIDA Frankfurt Spielraum gelassen würde, bestünde die Gefahr, dass sich, wie bisher schon, künftig jeden Montag an de Hauptwache ein Tummelplatz für extrem rechte und rassistische Kräfte öffnen würde. Es ist bisher einzig und allein den antifaschistischen GegendemonstrantInnen zu verdanken, dass es dazu – trotz aller Bemühungen der Polizei – bisher nicht gekommen ist. Trotz der erst vor kurzem auf dem Römer feierlich abgelegten Versprechen, in Frankfurt „sei kein Platz für Rassismus“ kann man den Versuch, einen solchen Platz für Rassismus mit polizeilicher Hilfe zu schaffen, Montag für Montag an der Hauptwache besichtigen.

Wir rufen alle Menschen, die das wie wir nicht dulden wollen, dazu auf, auch am kommenden Montag, 9.2., um 16:30 zu Hauptwache zu kommen und PEGIDA entschlossen entgegenzutreten.

Wieder nix. PEGIDA Frankfurt zum vierten Mal gescheitert

Am 2. Februar scheiterten etwa 80 Frankfurter Pegidioten unter Führung der anscheinend erfahrungsresistenten und lernunfähigen evangelikalen Fundamentalistin Mund („Firmamus“) und ihres Mannes (Freie Wähler) erneut mit dem Plan, an der Hauptwache eine Kundgebung gegen die von ihnen halluzinierte „Islamisierung des Abendlands“ durchzuführen. Dicht umringt von Polizei und Absperrgittern sahen sich die Rassisten und Islamfeinde etwa 2000 AntifaschistInnen vieler Gruppen und einer bunten Mischung politisch aktiver Menschen gegenüber. Die Polizei war deutlich ruppiger als vor einer Woche. Es gab etliche Festnahmen ohne auch nur den Versuch, einen Anlass dafür zu nennen, zB. die zweier junger Leute, die während der Kundgebung Musik abgespielt hatten. An mindestens zwei Blockadepunkten gegen den Zugang zur Kundgebung setzte die Polizei mehrfach und recht grossflächig den kriegsrechtlich verbotenen Kampfstoff Capsaicin en („Pfefferspray“, vgl. zum Einsatzverbot: http://de.m.wikipedia.org/wiki/Pfefferspray; weiter Infos zum potentiell tödlichen Einsatz von „Pfefferspray“: http://www.buerger-beobachten-polizei.de/index.php/thema-repression/pfefferspray/17-buergerinnen-beobachten-polizei-und-justiz-pfefferspray-traenende-augen-atemnot-tod) und verletzte zahlreiche DemonstrantInnen, die von Demosanitätern behandelt werden mussten. Nach Beendigung der Kundgebung, von der erneut allenfalls Satzfetzen  verstehen waren, zogen etwa 500 AntifaschistInnen zu einer Apontandemo Richtung Konstablerwache los, um gegen die RassistInnen von PEGIDA und die Polizeigewalt zu demonstrieren.

Mund kündigte an, in der kommenden Woche erneut  einer Kundgebung an der Hauptwache durchführen zu wollen. Sie kann davon ausgehen, erneut auf dieselbe Art und Weise wie bisher „begrüßt“ zu werden.

Toll: Polizeipropaganda der GdP guttenbergt rechten Blog

Nach den Blockupy-Aktionstagen ist die Auseinandersetzung um die Interpretation des Polizeiverhaltens am 1. Juni voll entbrannt. Neben Boris Rhein, in dessen politische Verantwortung die Pfeffergas-, Prügel-, Verfassungsbruch- und Desinformationsorgie der Polizei an diesem Tag fällt, spielt dabei auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine klare Rolle: angeblich alles gelogen, was die Presse von FAZ, FR, taz bis sogar zu BILD an diesem Tag über Polizeibrutalität schrieb. In Wahrheit habe die Polizei sehr nett agiert. Verhältnismäßig. Rechtskonform.
Ganz wie der Innenminister das ja auch sieht. Er hat zwar, wie er am gestrigen Montag im Innenausschuss darlegte, im SMS-Kontakt mit dem Einsatzleiter gestanden, während dessen der das Recht beugte. Aber natürlich habe er keinerlei Einfluss auf die operative Leitung der Polizei genommen. Er hat also in seiner Eigenschaft als Innenminister tatenlos zugeschaut, als die Polizei die Verfassung brach: Rechtsbruch durch Unterlassen.
Rechtkonform haben sich Minister und Polizei schon verhalten, das muss man zugeben. Allerdings anders, als von ihnen wohl gemeint. Wie die taz zeigt, macht man sich in Kreisen der GdP nicht mal mehr die Mühe einer eigenen Recherche, wenn man die Propagandawindmaschine anschmeisst. Man schreibt einfach gleich aus einem extrem rechten Blog ab und schickt anschließen eine laue Entschuldigung hinterher. Die Quelle sei zwar doof gewesen, aber der Inhalt habe trotzdem gestimmt. Auf die Idee, dass auch der Inhalt einfach sachlich falsch und darum genau zu einem extrem rechten Blog passend sein könne, kommt man in der GdP nicht. Das nennt man wohl unbelehrbar. Zu Recht fragt da jemand der zahlloen Twitterer zu diesem Vorgang, ob irgendwer glaube könne, daß der Autor dieses polizeilichen Ramschartikels Nazis aus aller Kraft verfolge.  Wieso dieser Verein nach wie vor im DGB geduldet wird, also im Fall des 1. Mai und des 1. Juni die eigenen geschätzten Kollegen von IG Metall, Ver.di, IG BAU, NGG, GEW usw. mit Pfefferspray einnebelt oder Knüppeln bedenkt, das muß wohl irgendwann einmal gewerkschaftsintern geklärt werden.

Erfolgreich: REPUBLIKANER heimgeschickt

Am gestrigen 22. Juni wurde in Frankfurt eine angekündigte Demonstration der REPs erfolgreich verhindert. Etwa 300 AntifaschistInnen aus allen Spektren umkreisten ca. 25 REPs, die, von ca. 100 PolizistInnen sowie der BFE 18 geschützt, mit dem Rücken zur Wand am „Schauspiel“ standen. Ihre Kundgebungsversuche wurden übertönt, kurzfristig ihr Generator entwendet, sodass sie ohne Strom dastanden. Es flogen reichlich Obst und Eier. Eine Demo nahmen die Rechten gleich gar nicht mehr in Angriff, ihre Kundgebungsversuche brachen sie nach einer knappen Stunde ab und verzogen sich in die U-Bahn. Einige von ihnen flüchteten ins Hotel „Frankfurter Hof“ (Steigenberger-Gruppe), vor dem später dagegen lautstark protestiert wurde.
Die Mobilisierung war angesichts der kurzfristigen Mobilisierung erfolgreich und ist Hinweis darauf, daß die im Antifaschistischen Ratschlag Rhein-Main zusammenarbeitenden Gruppen auf einem richtigen Weg sind. Bemerkenswert war auch das im Vergleich zum 1. Juni oder 1. Mai eher zurückhaltende Agieren der Polizei. Natürlich war der Anlaß völlig anders. Aber man konnte doch den Eindruck gewinnen, daß die massive öffentliche Kritik nach den beiden Prügeleinsätzen gegen AntifaschistInnen am 1. Mai und gegen AntikapitalistInnen am 1. Juni Wirkung zeigt. Dennoch gab es einige wenige Festnahmen (EA). Bericht des HR

Zum 20. Jahrestag des Solinger Brandanschlags und der heutigen Berichterstattung in hr-info dazu

Am heutigen 20. Gedenktag des Solinger Brandanschlags sendete hr-info wie vermutlich die meisten anderen bundesdeutschen Medien auch mehrere Berichte zum Thema, die von der Mittäterschaft des VS-Spitzels Bend Schmitt geflissentlich absahen. Und dies angesichts des NSU-VS-Skandals.
Zu diesem Thema wurde deshalb eine Mail an die Redaktion von hr-info gesandt, die im Folgenden dokumentiert wird. Das in der Mail erwähnte Redemanuskript findet sich hier: Rede zum Gedenken an den Solinger Brandanschlag 1993_ 2012

Mail an hr-info:

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu Ihrer heutigen Berichterstattung am 20. Jahrestag des Solinger Brandanschlags vom 29.5.1993 möchte ich Kritik anmelden.

In der Zeit zwischen 06:00 und 07:00 Uhr sendeten Sie dazu ein Interview mit demjenigen Hörfunk-Redakteur des WDR – seinen Namen habe ich leider nicht behalten -, der laut Interview 1993 als erster Hörfunkjournalist am Brandort in Solingen war. Natürlich konnte er über die Hintergründe der Tat damals noch nicht das wissen, was heute bekannt ist: unter anderem nämlich, daß die drei neofaschistischen Täter mit Verbindungen zur Nazi-Kameradschaft „Bergische Front“ gemeinsam regelmäßig ein sogenanntes „kanakenfreies Training“ in der Gräfrather Kampfsportschule „Hap Kao“ absolviert hatten, wo sie nicht nur sportlich, sondern auch ideologisch im nazistischen Sinn geschult worden waren.

Ihr Lehrer dort war ein Mann namens Bernd Schmitt – ein Agent des Landesamts für Verfassungsschutz NRW.

Der Kollege des WDR wurde im Interview ausdrücklich nach seiner Ansicht zu möglichen Querverbindungen des Solinger Brandanschlags zum jetzigen NSU-Skandal befragt und gab zu Protokoll, er sehe außer der rassistischen Ideologie der Täter keine. Das ist sachlich falsch und zudem eine leider bezeichnende Verharmlosung – die Verharmlosung von tiefreichenden Verbindungen des deutschen Sicherheitsapparats, namentlich des Verfassungsschutzes, nicht nur in die Morde des NSU, sondern auch schon in Aktivitäten wie die, die in Solingen zu einem fünffachen Mord führten. Gerade werden im „Luxemburger Bombenlegerprozeß“ weitere Taten deutscher Sicherheitsdienste aufgearbeitet, zu denen, wie der Zeuge Andreas Kramer vor dem dortigen Gericht unter Eid aussagte, auch der Münchener Oktoberfestanschlag 1980 gehört – der Anschlag mit den meisten Todesopfern in der Geschichte der BRD überhaupt. Darüber wurde in hiesigen Medien zwar nur spärlich, aber doch zutreffend berichtet, es war zudem Gegenstand der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE) durch die Bundesregierung vor wenigen Tagen.

Zu Solinger Brandanschlag möchte ich Ihnen im Anhang darum die Rede senden, die ich im vergangenen Jahr anläßlich einer Gedenkveranstaltung zum Solinger Brandanschlag am Frankfurt-Bockenheimer Hülya-Platz gehalten habe. Der Platz ist nach der seinerzeit neunjährigen Hülya Genc benannt, dem jüngsten Todesopfer des Anschlags, die heute eine 29jährige Frau sein könnte.
Ich bin mir der Tatsache bewußt, daß sich meine Positionen nicht mit den allgemein vertretenen decken, glaube aber, daß alle Fakten, die in meinem Redebeitrag aufgeführt wurden, durch die an seinem Ende genannten Quellen gut abgesichert sind.

Als einer der SprecherInnen der Frankfurter Anti-Nazi-Koordination empfinde ich die heute morgen erlebte nur als oberflächlich zu bezeichnende Art, über ein Ereignis wie den Solinger Brandanschlag zu berichten, deshalb als bitter, weil schon seinerzeit, 1993, die öffentliche Überraschung zumindest behördlicherseits nur als Heuchelei bezeichnet werden kann. Man wußte sehr genau um die möglichen Gefahren – ja: niemand wußte besser als staatliche Stellen schon vor deren Tat über die Täter von Solingen Bescheid. Bitter ist das besonders deshalb, weil sich die öffentliche Überraschung und Erschütterung von 1993 im Jahr 2011 im größeren Maßstab exakt wiederholt hat – und sich heute wiederum herausstellt: diejenigen, deren Aufgabe es staatlicherseits wäre, solche Überraschungen zu verhindern, haben sie 1993 und auch im Fall des NSU überhaupt erst ermöglicht und vertuschen heute hektisch alle Spuren, die das belegen. Was aber mißlungen sein dürfte.

Der Opfer von Familie Genc angemessen zu gedenken heißt heute, alles dafür zu tun, daß sich Taten wie die, denen sie zum Opfer fielen, nicht wiederholen können.
Dazu gehört als erstes eine wahrheitsgemäße Berichterstattung auf der Ebene dessen, was man heute wissen kann.

Ich bitte Sie um eine Korrektur Ihres Berichts.

Mit Dank für Ihr Interesse,

1. Mai: Nazis marschieren mit Wissen der Polizei durch Hanau

Der Erfolg des Antifaschistischen Ratschlags bei der Verhinderung der Nazidemo am Frankfurter Ostbahnhof wird derzeit vermutlich in vielen Gruppen diskutiert und in Nuancen wahrscheinlich unterschiedlich eingeschätzt. Eine Frage könnte für manche sein, wie ernsthaft die Polizei den Naziaufmarsch in Frankfurt tatsächlich durchsetzen wollte.

In die Beurteilung dieser Frage sollte die Einschätzung darüber eingehen, wie die NPD zu einer versuchten Ersatz-Demonstration durch Hanau kam und welche Rolle die Polizei dabei spielte. Hierzu folgen weiter unten zum einen eine Zusammenfassung der Ereignisse aus der Sicht Hanauer Antifaschist*innen, zum anderen ein FR-Bericht, der in wesentlichen Punkten zu denselben Ergebnissen kommt: Weiterlesen „1. Mai: Nazis marschieren mit Wissen der Polizei durch Hanau“

Ermittlungsausschuss Frankfurt: Bericht zu den antifaschistischen Aktionen am 1. Mai 2013

Der Ermittlungsausschuss Frankfurt hat einen Bericht zu den antifaschistischen Aktionen am 1. Mai veröffentlicht:

Erste Bilanz vom EA-Frankfurt – 1. Mai 2013 – 22.00 Uhr

Am Vormittag haben mehrere tausend Antifaschist*innen im Frankfurter Ostend Blockaden errichtet, über Stunden hinweg aufrecht erhalten und die Nazis erfolgreich daran gehindert, in Frankfurt zu demonstrieren.

Drei große Blockadepunkte auf der Hanauer Landstraße, am Danziger Platz und auf den Bahngleisen zwischen Schwedler Brücke und Ostbahnhof verhinderten, dass die Nazis ihren Kundgebungsort erreichen konnten. Dabei wurden die Antifaschist*innen aber mit einem massiven Polizeiaufgebot konfrontiert. In der Hanauer Landstraße zogen mehrere Wasserwerfer und Räumpanzer auf. Auf den Bahnschienen wurden hunderte Blockadeteilnehmer*innen stundenlang gekesselt, Personalienfeststellungen unterzogen und abfotografiert. Dabei kam es im Verlauf des Tages immer wieder zum Einsatz von Pfefferspray, so dass viele Demonstrant*innen mit Augenverletzungen behandelt werden mussten. Weiterlesen „Ermittlungsausschuss Frankfurt: Bericht zu den antifaschistischen Aktionen am 1. Mai 2013“

1.Mai 2013: Nazikundgebung in Frankfurt verhindert!

Wir dokumentieren eine erste Presseerklärung des Antifaschistischen Ratschlags Rhein-Main zum gestrigen 1. Mai.

Das Bündnis „antifaschistischer Ratschlag Rhein-Main“ hat durch entschlossene Aktionen und Blockaden eine Nazikundgebung in Frankfurt verhindert. Über 4000 Personen waren den Tag über an den Aktionen beteiligt. „Uns ist es gelungen, am 01. Mai 2013 die Blockaden gemeinsam und entschlossen gegen ein Großaufgebot der Polizei durchzusetzen, und so die Kundgebung der NPD unmöglich zu machen“, so eine Sprecherin des Bündnisses.
Sowohl der Schienenverkehr am Ostbahnhof als auch zwei Zufahrtsstraßen zum angemeldeten Nazikundgebungsort wurden besetzt. In der Konsequenz war es den Nazis unmöglich, zum Kundgebungsort nach Frankfurt zu kommen.
Stattdessen marschierten ca. 150 gewaltbereite Nazis ohne Polizeischutz durch Hanau und griffen Migrant*innen an. Weiterlesen „1.Mai 2013: Nazikundgebung in Frankfurt verhindert!“

Wolf Wetzel: neues Buch zum NSU-VS-Komplex

Wolf Wetzel hat ein neues Buch zum NSU-VS-Komplex veröffentlicht, das zeitgleich zum Prozessauftakt in München erscheint. Eine gründliche Diskussion über die Konsequenzen aus der Tatsache, daß die Grenzen zwischen staatlichem Sicherheitsapparat, NSU und militärischen stay-behind-Strukturen wie GLADIO, vergleiche den derzeitigen Luxemburger Prozess hierzu, nicht nur zufällig waren und sind, sondern offenbar eine strategische Option darstellen, wird in antifaschistischen Kreisen auffällig vermieden – auch in Frankfurt. Wolfs Buch ist ein Beitrag dazu, diese überfällige Diskussion offen zu führen.