Kategorie: Polizei

Heinz Fromm ist als Präsident des Verfassungsschutzes zurückgetreten. Das war seine Konsequenz aus der vorzüglichen Kooperation seiner Behörde mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), sowie den behördlichen Vertuschungsversuchen dazu. Nun fragt sich: bleibt alles genauso oder wird alles, wie es war? Sollte sein Stellvertreter Dr. Alexander Eisvogel ihn beerben ist für Kontinuität in der Amtsführung gesorgt. Eisvogel konnte schon vor etlichen Jahren schießende Nazis erst dann erkennen, wenn ihn das Schweizer Fernsehen, die Antifa Bern oder Frankfurt Antifaschist_innen darauf hinwiesen. Dann aber gab er, bis zum äußersten entschlossen, kund: das werden wir künftig genauer beobachten!

Wolf Wetzel hat in einem aktuellen Artikel anlässlich der jüngsten Ereignisse rund um den Rücktritt des VS-Präsidenten zusammenfassend zu den derzeit bekannten Fakten um die Kooperation von Verfassungsschutz (VS) und NSU gemeinsam mit einem Kommentator der gewiss nicht linksradikalen Frankfurter Rundschau die Frage gestellt: „Was hindert uns daran, von Staatsterrorismus zu reden?“  Seine Antwort: „Die Faktenlage jedenfalls nicht“.

Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz/BfV Heinz Fromm ist zurückgetreten. Er wußte warum: die Behauptung, sein Referatsleiter habe eigenmächtig Akten vernichtet, die zur Aufklärung der NSU-Morde bedeutungslos sind, hätte nicht lange überlebt.

Ein Leitender Beamter riskiert nicht seinen Job, um bedeutungslose Akten zu vernichten. Ein Referatsleiter handelt nicht eigenmächtig, wenn er die Generalbundesanwaltschaft und den Untersuchungsauschuss belügt.

Würden die Akten aus der Operation „Rennsteig“ belegen können, dass der Verfassungschutz keine heiße Spur, keine (V-Mann-)Kontakte zu den ehemaligen Mitgliedern des Thüringer Heimmatschutzes/THS hatte, hätte man sie vorgelegt, den embedded Medien zugesteckt, wie ein Alibi herumgereicht.

Denn nichts fehlt in dieser Aufklärungsposse mehr, als ein Beweis, dass die Verfolgungsbehörden keine Ahnung hatten, wo sich die abgetauchten NSU-Mitgliedern aufhielten, was sie in den vielen Jahren des Untergrundes machten.

Hätte vor ein paar Monaten jemand behauptet, dass zur ›Aufklärung‹ der neonazistischen Mordserie Akten vernichtet, wichtige Erkenntnisse unterschlagen, Untersuchungsausschüsse belogen werden, Leitende Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz Falschaussagen machen, wäre er als Verschwörungstheoretiker lächerlich gemacht worden. Wenn vor Monaten jemand behauptet hätte, dass die verschiedenen Geheimdienste nicht dilettantisch, sondern perfekt zusammengearbeitet hatten und über ausgezeichnete Kontakte zum neonazistischen Thüringer Heimatschutz/THS verfügten, also zu Mitgliedern der daraus hervorgegangenen Terror-Gruppe ›NSU‹, wäre ihm Gleiches widerfahren.

Jetzt sind diese berechtigten Annahmen gerichtsverwertbar: Zwischen den Jahren 1997 und 2003 waren der Thüringer und Bayerische Verfassungsschutz, das Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV und der Militärische Abschirmdienst/MAD, die Crème de la Crème der Geheimdienste, an der ›Operation Rennsteig‹ beteiligt. Das Ziel dieser koordinierten Aktion war eindeutig: »Im Rahmen der operativen Zusammenarbeit des BfV mit dem LfV Thüringen und dem MAD unter der Bezeichnung ›Rennsteig‹ von 1997 bis 2003 hat das BfV … Werbungsfälle mit THS-Bezug eröffnet, aus denen … erfolgreiche Werbungsmaßnahmen resultierten.« (Schreiben des BfV an den Generalbundesanwalt vom Dezember 2011, FR vom 16.6.2012)

Der Erfolg konnte sich sehen lassen: »Demnach war fast jeder zehnte Aktivist in der damaligen Neonazi-Vereinigung ein Spitzel des Verfassungsschutzes.« (http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/politik/artikel/jeder-zehnte-neonazi-war-v-mann/800850/jeder-zehnte-neonazi-war-v-mann.html)

Die Frage also, ob die beteiligten Geheimdienste problemlos den drei Mitgliedern der NSU in den ›Untergrund‹ folgen konnten, ob eine/r von ihnen gar zu den »erfolgreichen Werbungsmaßnahmen« zählte, könnten die Akten beantworten, die nun vernichtet wurden. Würden die Akten die bisherige Legende beweisen können, man habe die Spur zu den abgetauchten NSU-Mitgliedern verloren, wären sie nicht vernichtet worden!

Angesichts dieses organisierten und kriminellen Vorgehens vonseiten der Verfolgungsbehörden sind die Fragen der FR von auffallender, fortgesetzter Naivität:

»Gibt es Verbindungen zu Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe? Waren Mitglieder des Trios womöglich V-Leute? Haben sie Geld vom Verfassungsschutz erhalten? Hat das Bundesamt die Mörder sogar geschützt?«

Im Folgenden trage ich alle Indizien und Fakten zusammen, die bis heute an die Öffentlichkeit gelangt sind, um auf zwei der vier gestellten Fragen (Frage 1 und 4) mit einem sicheren ›Ja‹ zu antworten. Weiterlesen „Der dritte Mann des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) – ein Anruf genügt…“